Geschäft: Genehmigung der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Spitalverbunde für die Amtsdauer 2016/2020

(im Namen der FDP-Fraktion): Es tut mir leid, dass das jetzt wirklich dazwischen kommt. Ich habe vorher gedrückt.

Ich möchte ganz kurz zu diesem Wahlgeschäft Stellung nehmen. Wir hatten ja im Vorfeld mittels einer von mir eingereichten einfachen Anfrage, die aber im Auftrag der FDP-Fraktion gestellt wurde, zu diesem Wahlgeschäft verschiedene Fragen gestellt, die Antwort der Regierung liegt nun vor und wir sind der Auffassung, dass dieses Genehmigungsgeschäft jetzt durch den Rat, nachdem die Antwort vorliegt, vorgenommen werden kann. Es war nie die Absicht der FDP-Fraktion, die Wahl bestehender Verwaltungsräte grundsätzlich nicht zu genehmigen. Wir hätten aber erwartet, dass die Regierung der ärztlichen Vertretung im Verwaltungsrat, ich erinnere daran, es ist jetzt noch ein Arzt in diesem Gremium, es sind fünf HSG-Absolventen, zwei Vertreter der Pflege und ein Jurist, dass im beschränkten Umfange auch eine Vertretung der Regionen, und dass vor allem dem kommenden scharfen Wettbewerb der Standorte mehr Gewicht eingeräumt wird, als dies nun getan wurde.

Das Gesundheitswesen in der Schweiz und im Kanton St.Gallen ist stark im Umbruch. Ich erinnere an die demographischen Verhältnisse, an die Erwartungshaltung der Patientinnen und Patienten, ich erinnere aber auch an die grossen Personalengpässe. Es ist ein eigentlicher Wettbewerb der Talente im Gange. Es ist auch ein Wettbewerb der Standorte im Gange, andere Kantone, Ausland, Privatkliniken. Und es ist auch ein sehr starker Anstieg der Kosten für ausserkantonale Hospitalisationen im Gange in diesem Kanton und dem kann man nur begegnen, wenn man möglichst wettbewerbsfähig ist, damit die Patientinnen und Patienten nicht abwandern.

Die Besetzung und die Zusammensetzung des Verwaltungsrates ist eine Führungsaufgabe, die man mit der einfachen Wiederwahl der Bisherigen nicht bzw. nur ungenügend erledigt. Die FDP-Fraktion wird die Wahl des nun vorliegenden Verwaltungsrates trotzdem bestätigen. Wir geben aber der dringenden Erwartungshaltung Ausdruck, dass im Kerngeschäft der Erbringung von medizinischen Leistungen eine stärkere Vertretung zukünftig erfolgt und angestrebt wird. Dass die Kreativität im Wettbewerb der Standorte um die besten Leute, auch entsprechende Leute im Verwaltungsrat erfordert, die hier ihre Vorstellungen und Überlegungen einbringen können. Dass der Verwaltungsrat selbst seine Verantwortung ebenfalls wahrnimmt und sich stark einbringt. Und dass die ständige Bewegung und Unzufriedenheit mit dem Erreichten in diesem Verwaltungsrat zur Normalität wird, so wie es in Verwaltungsräten der Privatwirtschaft auch der Fall ist. Von Oscar Wilde stammt der Satz: «Unzufriedenheit sei der Anfang des Erfolges.»

Die Antwort der Regierung auf die einfache Anfrage ist etwas gar selbstzufrieden. Das wollten wir Ihnen mitteilen, bevor wir zu diesem Genehmigungsakt schreiten.

Regierungsrätin: Ich danke dafür, dass Sie der Genehmigung des Verwaltungsrates jetzt aus Seiten der FDP-Fraktion zustimmen möchten. Ich glaube es ist einfach noch interessant zu wissen, im Bereich der ausserkantonalen Hospitalisationen, wir gelten immer noch als Zuwanderungskanton. Wir haben immer noch mehr Patientinnen und Patienten die zu uns kommen wollen, dafür müssen wir uns aber anstrengen, da bin ich mit Ihnen vollumfänglich einig. Ich glaube, der Verwaltungsrat hat in diesen mehr als zehn Jahren auch gezeigt, dass er da gute Arbeit leistet und das wurde auch in der Kommission, beispielsweise vom PCG, bestätigt. Ausserkantonale Hospitalisationen, das ist schweizweit ein Problem. Wir haben das gerade letzte Woche an der Plenarsitzung der schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz behandelt. Sehr viele Kantone haben diesen Effekt, insbesondere diejenigen, die natürlich kein Universitätsspital im Kanton haben, weil da die komplexen Fälle an einem Universitätsspital behandelt werden müssen. Da lohnt es sich schon, das ganze dann in diesem Kontext auch anzusehen und dementsprechend das auch werten zu können.

Der Kanton St.Gallen, das dürfen wir immer noch sagen, wir sind im schweizweiten Vergleich kostengünstig und auch das soll so bleiben. Es ist vorgesehen, dass man diese fachliche Zusammensetzung in diesem Verwaltungsrat in Zukunft natürlich weiterhin haben möchte und dementsprechend dem auch Rechnung tragen wird.

Ich danke Ihnen für die wohlwollende Genehmigung dieses Verwaltungsrates.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich bin ein bisschen überrascht über den Zeitpunkt der Voten jetzt zum Wahlgeschäft. Ich hätte das eigentlich zu Beginn erwartet, aber ich nehme trotzdem noch Stellung dazu.

Wir können rückblickend festhalten, dass der Verwaltungsrat der Spitalverbunde in den letzten Jahren ausgezeichnete Arbeit geleistet hat, das wurde immer wieder festgestellt. Er hat eine klare Strategie umgesetzt, sie auch formuliert und hat unsere öffentlichen Spitäler vorwärts gebracht. Das ist ein wichtiger Grund, warum wir hinter dem Verwaltungsrat stehen und auch die Genehmigung erteilen werden.

Dieser Verwaltungsrat hat übrigens auch eine Vorbildfunktion für Privatunternehmen, weil er klar strategisch denkt und das auch so umsetzt und konsequent für die Stärkung seines Geschäftes eintritt.

Es ist wichtig, dass der Verwaltungsrat, wenn er weiterhin daran arbeitet, dass unsere öffentlichen Spitäler gestärkt werden. Es ist wichtig mit den Bauvorlagen, die die Bevölkerung mit 75 bis fast 90 Prozent unterstützt hat, haben wir die Weichen gemeinsam mit der Bevölkerung gestellt. Der Verwaltungsrat wird das jetzt umsetzen. Ich bin sicher, der Verwaltungsrat wird diese Herausforderungen meistern und er ist gut zusammengesetzt mit ganz verschiedenen Bereichen. Wenn irgendwo ein Handlungsbedarf besteht, dann bin ich sicher, dass bei der nächsten Ersatzwahl dafür gesorgt wird, dass hier die Lücke geschlossen wird.

Ich bitte Sie, honorieren Sie die gute Leistung dieses Verwaltungsrates und genehmigen Sie die Wahl.