Geschäft: Verwaltungsrat Spitalverbunde: Änderung Wahlverfahren

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion), zieht die Motion zurück.

Niemand kann abstreiten, dass das Wahlverfahren der Präsidentin der Spitalverbunde ein unsägliches Debakel war. Schuld an diesem Debakel war nicht die Regierung, wie uns SVP-, FDP- und CVP-GLP-Fraktion weismachen wollen. Schuld an diesem unwürdigen Ausgang ist der Kantonsrat selbst. Der Kantonsrat hat dieses Wahlverfahren gegen den Willen der Regierung und gegen den Willen der SP-GRÜ-Fraktion durchgesetzt.

Die SP-GRÜ-Fraktion sieht sich leider in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Und das Gezerre nimmt kein Ende, auch die persönlichen Angriffe an die Adresse der zuständigen Regierungsrätin nicht. Das alles schadetden Spitalverbunden, das alles benachteiligt sie im Wettbewerb mit den privaten Anbietern. Der Kantonsrat sollte dringend über die Bücher.

Die Genehmigung der Wahl durch den Kantonsrat gehört abgeschafft! Und es wäre durchaus gerechtfertigt, auch unmittelbar nach

lnvollzugsetzung, diese Bestimmung heute wieder zu kippen.

Vor- und Nachteile der

gemachten Erfahrungen zu bewerten, macht keinen Sinn. Wie wir gesehen haben, gibt es nur Nachteile und nur Verlierer.

Sie SP-GRÜ-Fraktion ist sich bewusst, dass die Änderung des Gesetzes über die Spitalverbunde in diesem Rat leider keine Mehrheit finden wird. Das ist zwar aufgrund der gemachten vernichtenden Erfahrungen nicht nachvollziehbar, aber es ist die Realität in diesem von SVP-, FDP- und CVP-GLP-Fraktion dominierten Rat, der hier bestimmt nicht zum Wohle des Kantons handelt.

Die SP-GRÜ-Fraktion zieht aufgrund dieser Aussicht die Motion 42.16.07 zurück.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Die Motion ist nicht dringlich zu erklären.

Der Kantonsrat hat in der Junisession 2015 bei der Behandlung des PCG die Wahl des Verwaltungsrates des Spitalverbundes intensiv diskutiert und mit 92:19 Stimmen sehr klar einer Änderung des ll. Nachtrages zum Gesetz über die Spitalverbunde zugestimmt. Zu den Befürwortern für die Einführung der Genehmigungspflicht durch den Kantonsrat gehörten auch Exponenten der SP-GRÜ-Fraktion. Bei der damaligen Diskussion wurde – auch von Sprechern unserer Fraktion – darauf hingewiesen, dass die Genehmigung der Wahlen von Verwaltungsrat und Verwaltungsratspräsident im Kantonsrat je nach Verlauf zu Diskussionen führen könnte. Das Verfahren jetzt aber wieder Hals über Kopf zu ändern wäre falsch. Man soll ein System nicht ändern, nur weil beteiligte Akteure ihre Aufgabe suboptimal wahrgenommen haben. Das Verfahren war nach unserer Sicht richtig und wir haben als Fraktion unsere Aufgabe richtig wahrgenommen. Wir haben den Wahlvorschlag der Regierung ernst genommen, wir haben die betreffende Person zu uns eingeladen, wir haben keine Alibianhörung gemacht, wir haben diskutiert, Fragen gestellt und schlussendlich in der Fraktion entschieden. Wir haben uns Zeit genommen für die Anhörung, für Fragen, für die Diskussion und für einen Entscheid in der Fraktion. Und dieser Entscheid war klar, ein Entscheid auf Grund der Anhörung und nicht auf Grund von Vorurteilen, Anschuldigungen und Medienberichten. Und wir haben dies anschliessend kommuniziert, klar und eindeutig, gegenüber den anderen Fraktionen, gegenüber den Medien. Eine Genehmigungspflicht soll eine kritische und konstruktive Anhörung beinhalten und die Fraktion soll entscheiden können. Und wir haben Frau Mettler unseren Entscheid im Nachhinein nochmals begründet. Hartmann-Flawil und SP-GRÜ-Fraktion haben es versäumt, diese Entscheide und das Vorgehen richtig zu interpretieren und auch demokratisch aufzunehmen. Sie haben das ganze Geschäft verpolitisiert. Mit Ihrer Kritik und Ihren Äusserungen. Und sie haben diese Frage auch zu einer Frauen Frage gemacht. Das finden wir sehr sehr schade. Die Vorwürfe der SP-GRÜ-Fraktion waren und sind daneben und sie verkennen die effektive Realität. Wir hoffen, dass verschiedene Akteure und davon ist auch die Regierung nicht ausgenommen, gelernt haben. Wir gehen nun auf Feld 1 zurück und starten das Auswahlverfahren neu. Das ist besser, als mit einer dringlichen Motion bis heute Nachmittag ein neues Verfahren zu definieren. Die CVP-GLP Fraktion wird die Dringlichkeit ablehnen. Noch besser wäre es jedoch, wenn die SP-Grüne-Fraktion die Motion gänzlich zurückziehen würde. Ansonsten wird die Motion in der Septembersession sang und klanglos versenkt. 

Die Motion ist dringlich zu erklären.

Feststellung: Die Regierung führte das Wahlverfahren zur Bestellung des Verwaltungsratspräsidiums der Spitalverbunde absolut korrekt durch. Dies in Übereinstimmung mit allen anderen Wahlverfahren bei der Bestellung der Vertretungen des Kantons in Gremien. Mit der Information der Fraktionspräsidenten anlässlich der Aprilsession und dann nach der Präsentation des Wahlvorschlags der Regierung in der Öffentlichkeit begannen turbulente Tage: Der Mottbrand bei den Verlierern der Volksabstimmungen zur Erneuerung der Spiralstandorte und der st.gallischen Gesundheitspolitik loderte auf. Dazu gab es noch Brandbeschleuniger wie die Parteizugehörigkeit und das Geschlecht der vorgeschlagenen Person. Der Schaden ist angerichtet: Es trifft zuerst verschiedene involvierte Einzelpersonen. Die Vorgänge schüren die Vorurteile der Bevölkerung gegenüber der Politik und fördern die Politikverdrossenheit. Es trifft aber vor allem unsere öffentliche Gesundheitsversorgung und schwächt die Spitalverbunde. Der Ursprung dieser Irrungen und Wirrungen liegt in den Beschlüssen dieses Kantonsrates: Er beschloss ein Genehmigungsverfahren, das einzig für den Verwaltungsrat der Spitalverbunde vorgesehen wurde. Aussagen im Rahmen der Beratungen des Gesetzes über die Spitalverbunde: Regierung wies auf die Unverträglichkeit des Wahlverfahrens mit dem öffentlich-rechtlichen Status und die Gefahr der Verpolitisierung. Die SP-GRÜ-Fraktion wiesen darauf hin, dass die Personen durch die politischen Diskussionen im Vorfeld der Genehmigung beschädigt werden und als Folge davon die Stellung der öffentlichen Gesundheitsversorgung geschwächt wird. Es ist absolut dringlich, dass wir jetzt diese Weichen stellen, damit dieses Wahlverfahren mindestens vom Genehmigungsvorbehalt durch den Kantonsrat entschlackt wird! Dies aus sachlichen Gründen: Wer stellt sich für das Verwaltungsratspräsidium zur Verfügung, wenn er oder sie anschliessend – und das ist so sicher wie das Amen in der Kirche – in der politischen Diskussion auseinander genommen wird? Entweder von Rechts oder von Links oder von Mitte. Wer stellt sich hier zur Verfügung? Es kann allenfalls ein Mann sein. Sie werden Schwierigkeiten haben aufgrund dieser Ausgangslage Personen zu finden, die sich für diesen Job, diesen politischen Diskussionen stellen. Und wenn die politischen Diskussionen anschliessend mit einem Mehrheitsbeschluss der Genehmigung abgeschlossen sind, dann ist eine beschädigte Person im Verwaltungsratspräsidium schwächt das st.gallische Gesundheitswesen. Dringlich ist es auch zeitlich. Es gibt jetzt Diskussionen, wie man das nächste Verfahren aufgleisen möchte. Deshalb ist es jetzt notwendig, dass wir diesen Genehmigungsvorbehalt korrigieren und das Wahlverfahren mit dem Abschluss bei der Regierung belassen. Dies ist möglich. Die bürgerlichen Parteien haben es bei der kantonalen Richtplanung vorexerziert: Start war in der Novembersession und der Abschluss in der folgenden Februarsession. Das nachher eine Niederlage vor dem Volk herausschaute das liegt nicht an dringlichen Verfahren sondern, Sie haben innerhalb von zwei Sessionen dringlich erklärt und in der nächsten Session abgeschlossen. Es ist also möglich, dass wir die Möglichkeit haben Ende der Septembersession eine Revision des Gesetztes der Spitalverbunde vor uns haben. Sie haben es in der Hand, die Situation zu entschärfen. Sie können das starke öffentliche st. gallische Gesundheitswesen vor weiterem Schaden bewahren. Dazu müssen Sie über ihren Schatten springen. Wagen Sie es doch, nehmen Sie diesen Weg auf sich – entschlacken Sie das Wahlverfahren – und stimmen Sie der Dringlichkeit zu.

Ratsvizepräsident: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit.

(im Namen der SVP-Fraktion): Die Motion ist nicht dringlich zu erklären.

Ich bin froh um die letzten Ausführungen von Hartmann-Flawil, weil ich habe schon gedacht, er spreche nicht über die Dringlichkeit. Er hat am Schluss aber auch noch zur Dringlichkeit gesprochen. Aus diesem Grund möchte ich auch mein Réplique ein bisschen ausweiten und mich nicht nur auf die Frage der Dringlichkeit beschränken. Er hat von «Mottbrand» gesprochen, im Wissen es ist ein Zitat aus der vergangenen Sonntagszeitung. Der Mottbrand hat Bezug genommen auf die Spitaldebatte und ich glaube die Verhältnisse können keine Parallelen gezogen werden. Wenn ich mich richtig erinnern mag, war die SVP-Fraktion die einzige, die schlussendlich in der ganzen Spitaldebatte eine andere Auffassung hatte als die Mehrheit dieses Parlamentes. Zum guten Glück supported von einzelnen bürgerlichen Kräften. Ich möchte aber daran erinnern, dass die ganze PCG Geschichte, die in den letzten 2 Jahren X-fach explizit auch in dieser Frage, die jetzt wieder neu zum Thema wird, diskutiert wurde. Ich erinnere nochmals, dass schon bei der alten Zusammensetzung dieses Parlaments, knapp 90 Parlamentarierinnen und Parlamentarier mehrfach bestätigt haben, was sie möchten. Und das unterdessen Niederschlag im Gesetz gefunden hat. Die Verhältnisse haben sich leicht verändert Kollege Hartmann-Flawil. Unterdessen müssten es knapp 100 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sein. Aus diesem Grund kann ich Ihre Sorge da nicht nachvollziehen. Sie haben gesprochen, die Gesundheitsversorgung werde in Mitleidenschaft gezogen und das hoffe ich ganz fest nicht. Ich bin überzeugt, zur Gesundheitsversorgung zähle ich die operativ hervorragende Tätigkeiten in unseren öffentlichen Spitälern, erbracht wird. Da wird ganz genau gleich ein perfektes Handwerk an den Tag gelegt, ob jetzt diese Frage so oder anders geklärt wird. Das einzige, was im Moment Schaden trägt, ist das politische Image unseres Kantons, aber da sind Sie Hartmann-Flawil stark mitverantwortlich wenn ich an die Zeitungsberichte von letzter Woche erinnern darf, welche Fakten Sie wem zu welchem Zeitpunkt und in welcher Genauigkeit zugespielt haben. Die bürgerlichen Fraktionen CVP-EVP, FDP und SVP haben lediglich Stellung genommen auf ihre Medienmitteilungen nicht mehr und nicht weniger. Die Lösung die wir jetzt haben ist sicherlich nicht dass, was sich irgend jemand hier gewünscht hat aber ich glaube ich komme gleich zu der Dringlichkeit. Die Frage der Verwaltungsratstätigkeit haben wir eine Lösung mit einem erfahrenen Verwaltungsrat der jetzt stellvertretend diese Aufgabe übernimmt, wird die ganze Geschichte so weitergehen? Hartmann-Flawil ich komme zur Dringlichkeit. Mit diesem Dringlichkeits-Vorstoss haben Sie einen erneuten politischen Showdown, der soll Ihnen da gebühren, kein Problem. Ich denke aber nach dieser Dringlichkeitsdebatte ist der Showdown zu Ende und das einzig Vernünftige wäre dann diese dringliche Motion zurückzuziehen. Ob wir dringlich sprechen müssen oder nicht in der Sache ist es klar. Es besteht null Punkt zur Dringlichkeit 0,0. Ich könnte aber Ihnen sogar die Dringlichkeit gewähren, und dann heute Nachmittag diese Motion abtischen, ich kann das aber auch im September tun in Rücksprache mit andern Fraktionen werde ich somit jetzt die Dringlichkeit bestreiten, weil keine Dringlichkeit gegeben wird und auf den Inhalt der Motion kommen wir im September nochmals zurück und können es dann hoffentlich ein für alle Mal beendigen. Danke.

(im Namen der FDP-Fraktion): Die Motion ist nicht dringlich zu erklären.

Ich versuche nur zur Dringlichkeit zu sprechen, werde aber auch einen kurzen Schwenker machen. Die Dringlichkeit ist aus Sicht der FDP-Fraktion nicht gegeben. Hartmann-Flawil hat recht, man kann ein Geschäft rasch auf den Weg schicken. Trotzdem wenn Sie noch so rasch und noch so dringlich machen, wenn das Departement noch so rasch arbeiten würde, ein halbes Jahr ist das absolutes Minimum bis ein Gesetzt in Kraft ist. Da können Sie noch so lange hin und her rechnen. Realistischerweise, geht das mindestens ein Jahr. Wir haben übrigens auch schon zweieinhalb Jahre auf Gesetzesvorlagen gewartet, die nur zwei Artikel gebraucht hätten. Die Frist ist bereits abgelaufen. Wenn ich zurückschaue Hartmann-Flawil die letzten zwei- drei Wochen ich glaube da muss niemand hier im Saal sagen er hätte sich zurückgehalten mit politischen Vorwürfen. Wir haben uns gegenseitig nichts geschont wir haben gegenseitig uns unsere Argumente ausgetauscht und wenn man jetzt so tut, dass nur eine Seite da polemisiert oder politisiert hätte, denn wäre das etwa das gleiche, wenn ein Esel dem andern vorwirft er sei ein Grautier. Das haben beide mitgemacht, das können wir nicht wegdiskutieren. Wir haben jetzt eine Aufgabe zu erfüllen, jetzt, wir stehen in der Verantwortung die Regierung und das Parlament mit dem aktuell gültigen Gesetzt müssen wir dieses schwierige Problem angehen und lösen und wenn wir nur einen politischen Hickhack machen, dann kommen wir nicht zu einer Lösung. Mit dieser Dringlichkeit provozieren Sie nur wieder einen politischen Hickhack. Ich fordere Sie auf, hören wir jetzt damit auf, lösen wir das Problem und die Dringlichkeit ist jetzt abzulehnen.