Geschäft: Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten

Die Interpellantin ist von der Antwort der Regierung befriedigt.

Es dauerte einige Zeit von der Einreichung der Interpellation im Juni 2016 bis zur jetzigen Beantwortung. Diese Zeit wurde dazu benutzt, unter den betroffenen Polizistinnen und Polizisten eine Umfrage unter dem Titel «Opfererfahrungen im Dienst von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten» durchzuführen. Der Rücklauf war mit 54 Prozent sehr hoch, die Resultate sind repräsentativ.

Die Zahlen aus der allgemeinen polizeilichen Kriminalstatistik der letzten Jahre ergaben diesbezüglich kein bedrohliches Bild. Es kam selten zu Anklagen bzw. zu Strafurteilen. Wie viele Verurteilungen die Staatsanwaltschaft jeweils direkt aussprachen, entzieht sich der statistischen Beurteilungsmöglichkeit.

Die nun durchgeführte Erhebung im Kanton St.Gallen zeigt hingegen ein anderes und betrübliches Bild und wird auch von der Regierung mit Sorge zur Kenntnis genommen. Es ist bedenklich, wenn Opfererfahrungen wie Beschimpfen, Bespucken oder gar körperliche Angriffe zum beruflichen Alltag gehören. Das kann nicht zum Standard gehören! Man muss sich auch nicht wundern, werden doch staatliche Institutionen von gewissen Parteikreisen und Personen regelmässig in den Dreck gezogen. Auch hier fehlt es am notwendigen Respekt. Dies schlägt sich letztlich in der Gesellschaft auf Einzelne nieder.

Die Polizei sorgt täglich und rund um die Uhr für Recht und Ordnung. Sie macht es für uns, für unsere Sicherheit. Sie muss sehr viele und äusserst unangenehme Aufgaben erfüllen. Nicht alle wären notwendig, wenn ich z.B. an die Ausschreitungen bei Fussball- und Eishockeyspielen denke. Dort ist die Polizei in erhöhtem Mass Repressionen ausgesetzt und man spielt Katz und Maus mit ihr.

ln der Masse sind die geistig und moralisch entgleisten Individuen bar jeden Respekts und Anstands und verschwinden in der Anonymität.

Die Erkenntnis der zu häufigen Opfererfahrungen macht die Regierung nachdenklich. Sie seien absolut unakzeptabel. Dem kann man nur zustimmen. Man ist nun zusammen mit dem Kommando, man könnte sagen endlich, bereit, konsequenter die Beschimpfungen und Bedrohungen gegenüber Polizistinnen und Polizisten ernst zu nehmen und sie zur Anzeige und damit zur Bestrafung zu bringen. Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte sind aufgerufen, dann auch ihren Beitrag zur Eindämmung dieser betrüblichen Entwicklung zu leisten.

Die Gesetze liegen vor, sie sind nun umzusetzen und dürfen nicht der Bequemlichkeit halber als nicht so wichtig und wenig bedeutsam abqualifiziert werden. Und die Polizistinnen und Polizisten sind aufgerufen, konsequent Anzeigen zu erstatten und auf der Bestrafung zu beharren. So kann es nicht weiter gehen.

Nicht nur die Gesellschaft hat ein Recht auf Schutz und Ordnung durch die Polizei. Auch die für uns im Einsatz stehenden Polizistinnen und Polizisten haben ein Anrecht darauf. lch möchte an dieser Stelle dem ganzen Polizeikorps herzlich danken für ihre nicht immer ganz einfache Aufgabe. Und wir werden nachfragen, ob die Ansage, die festgestellten Schwachstellen zu beheben, auch umgesetzt werden wird.

lch bitte das Polizeikommando, eine entsprechende Statistik zu führen. Wir werden bestimmt darauf zurückkommen.

Und zum Schluss die Feststellung: Auch lnterpellationen können ihr Gutes haben und zu neuen Erkenntnissen bei der Regierung führen. Das nennt man doch eine gute Zusammenarbeit.