Geschäft: Fachhochschulen - Stand der Arbeiten für zeitgemässe Strukturen

(im Namen der FDP-Fraktion): Konsens aller Beteiligter – Regierung und Parlament wie Schulen – besteht darin, die Akkreditierung der Fachhochschule Ostschweiz bis 2022 zu erlangen.

Unterschiedliche Vorstellungen bestehen im Weg dahin. Das Parlament erwartet einen Einbezug in die Entscheidfindung sowie mögliche Entscheidgrundlagen, welche die verschiedene Organisationsmodelle beinhalten, ohne dass Druck auf das Parlament aufgesetzt wird. Seit über 14 Jahren werkelt das Bildungsdepartement an einer Lösung für die Fachhochschulen und somit kann nicht das Parlament für Verzögerungen zur Verantwortung gezogen werden, die sich auf den Akkreditierungsprozess allenfalls negativ auswirken.

Das Parlament erwartet in einer Auslegeordnung samt Bericht bis spätestens nach den Sommerferien 2017, welche die Vor- und Nachteile verschiedener Modelle für alle drei Standorte im Kanton St.Gallen, dann für ein Modell Rapperswil / Buchs, einmal St.Gallen oder St.Gallen / Buchs und einmal Rapperswil vorlegen. Selbstredend sind die Mitträger in den Prozess der Auslegeordnung einzubeziehen, und die Mitträger sollen sich deutlich für einen Variantenantrag an die Parlamente der Mitträger aussprechen, damit wir spätestens in einem Jahr über entsprechende Grundlagen befinden und dann auch entscheiden können.

Die Mehrkosten einer Kantonalisierung werden in der lnterpellationsantwort auf 5 bis 6 Mio. Franken beziffert. Diese Zahlen sind, falls sich die Mitträger nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen sollten oder können, näher durch das Bildungsdepartement zu verifizieren. Einer Kantonalisierung der drei Fachhochschulen könnte die FDP-Fraktion nur zustimmen, wenn sich die Mitträger gezielt und bewusst aus der Fachhochschule St.Gallen verabschieden. Dieser Entscheid wäre bedauerlich, umso mehr die Stimme der Ostschweiz – auch in Bundesbern – minimiert würde. Die Regierung ist gefordert, mit den Mitträgern konsensual die Fachhochschule Ostschweiz weiter zu entwickeln.

Ich möchte auf zwei konkrete Punkte eingehen in dem Votum von Dürr-Widnau:

1. Er hat von Ausnahmezustand gesprochen, dass es einem Regierungsmitglied genehmigt würde in einer entsprechenden Verwaltungsratskommission oder in einem ähnlichen Gremium Einsitz zu nehmen. Ich war dabei, ich habe sie auch präsidiert und ich hoffe, Sie haben die Diskussion so intensiv verfolgt wie der Präsident dies tat. Das Thema war klar dringlich und dieses Thema war auch klar wichtig. Ein konkretes Beispiel haben wir vor allem im Kulturbereich sehr intensiv besprochen (Kunstzeughaus Rapperswil-Jona usw.). Wenn das Kriterien sind, für Einsitznahmen, da habe ich auch zugestimmt nach langen Diskussionen, dann besteht für diesen wesentlichen Schritt für unseren Kanton in der Fachhofschullandschaft definitiv die gleiche Dringlichkeit.

2. Den zweiten Punkt, den Sie angesprochen haben, können wir bilateral noch besprechen.

legt seine Interessen als Mitglied des Hochschulrates der Hochschule für Technik Buchs (NTB Buchs) offen.

Ich möchte auf keinen Fall regional politisch aktiv werden, es ist ganz klar, jede der drei jetzt in Diskussion stehenden Fachhochschulen hat eine riesige Bedeutung für die Gesellschaft in unserem Kanton und in den angrenzenden Gebieten sowie für die Wirtschaft in unserem Kanton und in angrenzenden Gebieten. Ich glaube, das wurde hier schon glaubwürdig mehrfach betont. Ich möchte auf einen Punkt ganz dezidiert hinweisen und die Regierung bitten, dass sie das auch in ihre Überlegungen einbezieht. Unabhängig jetzt von der Organisationsform ist es mir extrem wichtig, dass im Rahmen der mehrfach betonten, mehrfach schriftlich sowie mündlich zugesicherten Standortsicherungen der drei in Diskussion stehenden Fachhochschulen, eine wirklich klare Sicherung dieser Aussagen auch auf lange Frist erfolgt. Es ist meiner Meinung nach zwingend, und das ist jetzt mein Wunsch an die Regierung, dass sie das im Postulatsbericht entsprechend auch regelt und festhält und uns beantragt, dass auf gesetzlicher Stufe die Finanzierung dieser Standorte, die wir heute diskutieren, auf gesetzlicher Stufe langfristig geregelt wird, und dass auch die entsprechenden Personalressourcen langfristig gesichert bleiben. Nur so ist es der Wirtschaft möglich, weiterhin gesicherte Partnerschaften mit den drei Fachhochschulen wirklich für die Zukunft einzugehen. Auf jedem Fall ist zu verhindern, dass irgendeiner der Standorte, und da muss ich ehrlicherweise sagen, dass ich den kleinsten Standort anspreche, nämlich Buchs, die NTB, die ist am stärksten gefährdet von einem potentiellen Aushungern.

Ich denke, das muss auf Gesetzesstufe verhindert werden. In diesem Sinn wäre mein ganz klarer Wunsch, dass dies im Rahmen dieses Postulatsberichts unabhängig von der Strukturierung von der zukünftigen der Fachhochschule, geregelt wird.

(im Namen der SVP-Fraktion): Ich bedanke mich recht herzlich bei der Regierung für die ausführliche Beantwortung dieser Interpellation. Es ist sehr wichtig, dass wir eine Auslegeordnung kriegen und wir kriegen diese auch, in dem bereits seit langem diskutierten Postulatsbericht. Auf der anderen Seite bin ich sehr froh, dass die Regierung die Führungsverantwortung wahr nimmt und eine Vorwärtsstrategie macht. Es nützt doch nichts wenn wir noch sieben Zusatzrunden über das Parlament drehen. Das Parlament, der Puls kann abgeholt werden. Für das müssen wir nicht wieder warten auf den Postulatbericht, möglicherweise einen Zusatzbericht verlangen, und wertvolle Zeit verstreichen lassen. Seit 15 Jahren diskutieren wir über dieses Thema. Wer von Ihnen ist schon 15 Jahren hier im Saal? Nicht wahnsinnig viele, Güntzel-St.Gallen sicher. Und wir sind noch nicht am Ziel und jetzt wieder von zusätzlichen Auslegeordnungen usw. zu sprechden, das kann es nicht sein. Wenn alles Glanz und Gloria wäre, würde ich da nichts dagegen haben. Aber wir verlieren jährlich Studierende an andere Fachhochschulen. Nicht innerhalb des Kantons, die wandern reihenweise ab an Fachhochschulen Winterthur, Zürich usw. Das müsste Ihnen zu denken geben. Wenn wir keine Fachhochschule mehr haben die funktioniert, weil wir da noch sieben Auslegeordnung gemacht haben, müssen wir auch nicht mehr diskutieren. Das Fazit ist klar – mehr Fachhochsule, weniger Kleinräumlichkeit. Wir dürfen doch nicht da klar den «Regiönligeist» um nicht einmal den «Kantönligeist» zu erwähnen. Es ist auch keine Alibiübung, wenn das Parlament dann die entsprechenden Grundlagen erhält und die diskutieren kann. Die Regierung weiss sehr wohl, dass das ein entscheidender Punkt ist und die Regierung wird sehr wohl das Postulat so aufarbeiten, dass es zu einer konstuktiven Diskussion führt und nicht irgendwie ein Wegfahren, der von Anfang an zum scheitern verurteilt ist. Seien sie da etwas grosszügig, geben sie der Regierung das Vertrauen, dass die Vorwärtsstrategie gemacht werden kann. Nicht für die Regierung, sondern für unsere Fachhochschullandschaft, die noch sehr gut ist aber die verliert jährlich an Bedeutung im schweizweiten Vergleich. Wir haben heute die zweitkleinste Fachhochschule. Wir brillieren immer mit unseren Bidlungsstätten auf tertiärer Ebene aber von der grösse her müssten wir nicht mehr brillieren. Wir verlieren und verlieren und verlieren. Darum für mich ist es klar, Tempo, Tempo, Tempo dieses Postulat müsste aus meiner Sicht schon längst hier liegen. Und noch einen Satz zur PCG-Regelung. Wenn das hier nicht dringlich und wichtig ist, dann muss mir noch jemand erzählen was es dann sein sollte. Wir haben bei der Verarbeitung von PCG über entsprechende Kulturprojekte gesprochen, die auch als dringlich diskutiert wurden und der Regierungsrat noch Einsitz haben möchte. Das spielt auch keine Rolle aber hier geht um substantielles. Und darum bin ich froh, dass Regierungsrat Kölliker die Verantwortung übernimmt mit der Gesamtregierung entscheiden möchte und wir dann zum rechten Zeitpunkt die Diskussion führen können.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Es ist positiv zu werten, dass die Regierung nun nach Jahren des Wartens – Sie wissen es, das Postulat «FHO wohin?» ist seit 2008 unerledigt –, nun bereit ist, dem Kantonsrat im nächsten Jahr die längst geforderte Auslegeordnung vorzulegen. Eine saubere Auslegeordnung mit verschiedenen Organisationsmodellen, inklusive deren Vor- aber auch Nachteile. Dies ist ein erster, aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung, und ich weiss dies zu schätzen. Es braucht noch weitere Schritte, denn das Vertrauen in die Regierung ist in dieser wichtigen Frage ehrlich gesagt ziemlich angekratzt – und das nicht nur hier im Parlament. Die lnterpellationsantwort schafft es denn auch nicht ganz, die Zweifel, die die von sämtlichen Fraktionen eingereichte lnterpellation zum Ausdruck brachte, vollends auszuräumen. So räumt die Regierung selbst ein, dass sie hinter verschlossenen Türen dem FHO-Rat bereits eröffnet hat, dass es Richtung Kantonalisierung und Zentralisierung der Fachhochschulen gehen soll. Angesichts dessen im Nachhinein noch mit dem Parlament in einen ergebnisoffenen Dialog zu treten, ist eine Absicht, der nicht alle hier im Saal und darüber hinaus so richtig trauen. Hier kann ich namens der CVP-GLP-Fraktion aber klar festhalten: Für eine blosse Alibiübung geben wir uns nicht her. Wir wollen, dass der Postulatsbericht offen und unvoreingenommen über die verschiedenen Optionen Auskunft gibt, wir wollen auf dieser Grundlage hier im Parlament eine Grundsatzdiskussion über die künftige FHO-Struktur führen, und wir wollen, dass die Regierung sich an die strategischen Weichenstellungen hält, die ihr das Parlament im Rahmen der Grundsatzdiskussion mit auf den Weg gibt. Die Regierung muss hier einen Gang zurückschalten, um nicht das ganze Projekt zu gefährden, und das Parlament darf sich trotz der verunglückten Vorgeschichte nicht dazu verleiten lassen, nicht mehr objektiv zu urteilen. Die CVP-GLP-Fraktion schiesst sich nicht voreilig auf ein bestimmtes FHO-Modell ein; wir sind bereit, die verschiedenen Varianten ergebnisoffen zu beurteilen. Damit es gut kommt, noch zwei Hinweise: Dass das Parlament umgangen wurde beim Entscheid des Bildungsdirektors, den Vorsitz der drei Fachhochschulräte anzustreben, war nicht sehr hilfreich in dieser sensiblen Debatte. Die PCG-Regelung verlangt klar, dass solche Entscheide dem Parlament vorgelegt werden. Die Ausnahmeregelung in Bezug auf dringliche Situationen passt nicht auf den vorliegenden Fall. Wenn die Regierung gute Gründe hat für ihren Entscheid, gibt es keinen Grund, den Kantonsrat nicht um die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung zu bitten. Ein zweiter Hinweis betrifft die Aussage der Regierung, dass sie sich künftig noch verstärkt an den Bedürfnissen von lndustrie, Wirtschaft und Gesellschaft orientieren möchte. Das begrüssen wir sehr, nur erwarten wir hier konkretere Aussagen und Massnahmen, wie der für den Erfolg der Fachhochschulen so wichtige Austausch mit der regionalen Wirtschaft auch bei einem zentralistischen Modell sichergestellt werden kann. Heute profitieren die Fachhochschulen stark von der guten Verankerung in der regionalen Wirtschaft. Steuerung von oben bringt immer auch die Gefahr der Verpolitisierung mit sich, und eine Verpolitisierung der Fachhochschulen will die CVP-GLP-Fraktion auf keinen Fall. Nun gut, wir bleiben zuversichtlich, dass es besser kommt, als viele befürchten, und warten nochmals ein paar Monate auf den Postulatsbericht.  

ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden. Ich bin sehr erstaunt, dass gewisse Votanten jetzt schon sagen können, was dieser Postulatsbericht beinhaltet. Dieses Geschäft hat eine Geschichte und die Geschichte hat angefangen, dass von Seiten der Regierung mitgeteilt wurde, dass eine Akkreditierung nur über alle drei Schulen möglich sei. Diese Sachlage hat sich mit der Zeit verändert. Sie können das in der Interpellation nachlesen, HPT Chur hat sich verabschiedet und sich selbständig gemacht. Sie kann sich auch selbständig akkreditieren. Es ist so, nebst der NTB Buchs können auch St.Gallen und Rapperswil sich selbständig akkreditieren lassen. Das ist ein neuer Sachverhalt, der war bis anhin nicht bekannt und den hat die Finanzkommission über einen Zufall erfahren. Jetzt wird gesagt von Götte-Tübach, man ist 15 Jahre an diesem Geschäft dran. Ich muss klar betonen, da ist aber nicht das Parlament Schuld. Die CVP-GLP-Fraktion hat im Jahre 2008 ein Postulatsbericht gefordert und der ist jetzt noch nicht da und wir hoffen, dass er dann nächstes Jahr beantwortet ist. Und das ist doch der normale parlamentarische Prozess, dass die Regierung das Geschäft vorbereitet uns vorlegt und es kann doch jetzt nicht sein, dass dem Parlament vorgeworfen wurde, man muss sich beeilen, weil die Zeit nicht reicht. Ich glaube, da ist nicht das Parlament Schuld, sondern da muss sich die Regierung die Frage stellen, ob sie alles strategisch richtig aufgegleist haben. Auch die Aussage von Lemmenmeier-St.Gallen betreffend Kantonalisierung – ich möchte diesen Punkt schon genau anschauen. Die FDP-Fraktion hat darauf hingewiesen, dass es Kosten von 5 bis 6 Mio. Franken sind. Mir ist es auch wichtig als Vertreter aus dem Rheintal, dass die Schulen wirklich gut aufgestellt und erfolgreich sind sowie auch die NTB Buchs. Da möchte ich schon wissen, ob da Fürstentum Liechtenstein hier mitarbeiten will oder nicht. Aber jetzt einfach von Kantonalisierung zu sprechen, ist nicht seriös. Für das brauchen wir den Postulatsbericht, welchen wir bei der letzten Session gefordert haben. Ich möchte Götte-Tübach schon sagen, in der letzten Session hat Götte-Tübach diesen Zusatzbericht zugestimmt und heute sagt er man muss keine Berichte mehr machen, man muss vorwärts schauen alles wird vergessen. So geht das nicht Götte-Tübach. Einen Punkt habe ich Mühe mit der Beantwortung der Regierung das ist die Ziff. 8, Suter-Rapperswil-Jona und Götte-Tübach haben schon darauf hingewiesen. Aber anscheinend war Götte-Tübach nicht in der gleichen Kommission wie ich. Ich war in beiden Kommissionen PCG und das Staatsverwaltungsgesetz, wo das gemacht wurde. Wir hatten schon in der Kommission ein ungutes Gefühl mit diesem Art. 95j. Wir haben nachgefragt, wie der angewendet wird und es wurde uns versichert, das ist nur ein Ausnahmebestandteil und der wird nicht einfach so angewendet und die Regierung erachtet es nicht einmal für notwendig in der Antwort den Tatbestand mitzuteilen aus welchen Gründe sie die Dringlichkeit beantragt. Es geht mir nicht darum, ob Regierungsrat Kölliker in den Präsidien ist. Das macht aus meiner Auffassung Sinn, obwohl es nicht alle so sehen. Die Dringlichkeit ist hier überhaupt nicht gegeben. Ich möchte Ihnen gerne mitteilen, was uns in der Kommission gesagt wurde, welche Gründe es sein könnten. Suter-Rapperswil-Jona hat es ein bisschen angeschnitten. Wenn sich der Kanton an einer neuen Organisation beteiligt, d.h. wenn während der Sessionen ein Geschäft auf dem Tisch liegt, die man dem Parlament nicht vorlegen kann und man muss sofort entscheiden, dann würde diese Ausnahmeregelung greifen. Oder wenn regulatorische Veränderung da sind. Das mit der Akkreditierung. Das ist schon lange bekannt, dass da Änderung stattfinden. Oder wenn eine Krisensituation oder ein Investitionsbedarf, ein spezieller Steuerungsbedarf, verlangt wird. Da muss ich Ihnen sagen, auch das ist nicht der Fall bei der Fachhochschule. Und auch die zeitliche Dringlichkeit ist nicht gegeben. Die Neuwahl der Hochschulräte, das weiss man vier Jahre vorher wenn der Wahltermin ist, das ist nicht ein Geschäft, das kurzfristig vorbereitet wird. Für mich ist es abgehakt, es können Fehler passieren aber ich bitte schon die Regierung darauf zu achten, das so etwas nicht passiert. Das Gesetz ist seit 1. Juni 2016 in Kraft und zwei Wochen später wird schon der Ausnahmeartikel gezogen. Das ist schon sehr sehr speziell. Und wenn das nochmals vorkommen würde, dann werde ich mich dafür einsetzen, dass Art. 94j gestrichen wird, hätte auch einen Vorteil dann muss man vorausschauend Planen und dann würde solche Diskussionen nicht mehr stattfinden.

beantragt im Namen der Interpellantinnen Diskussion.

Wir werden sicher spätestens in einem Jahr über fundamentale Anpassungen im Fachhochschulbereich auch mit Blick auf die Akkreditierung fassen müssen. Ich bitte Sie diesem Antrag stattzugeben.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Nach unserer Ansicht drängt sich eine Neustrukturierung zwingend auf, soll sich die Fachhochschule Ostschweiz (FHO) als Bildungsinstitution in der Zukunft erfolgreich behaupten. Als Folge des neuen eidgenössischen Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes von 2015 wird die institutionelle Akkreditierung zur notwendigen Voraussetzung für die Zuweisung von finanziellen Beiträgen des Bundes. Die Akkreditierung ist unentbehrlich für das weitere Bestehen der Hochschulen. Die FHO in ihrer heutigen Form erfüllt die Voraussetzungen für eine institutionelle Akkreditierung nach dem neuen HFKG nicht. In der FHO sind die einzelnen Teilschulen aufgrund ihrer Autonomie zu wenig koordiniert. Ausserdem besitzt die interstaatliche Hochschule für Technik eine zu geringe Grösse und nur einen einzigen Fachbereich. Die heutige FHO ist aufgrund der Übergangsbestimmungen des HFKG nur noch bis Ende Dezember 2022 anerkannt. Für eine institutionelle Akkreditierung der St.Galler Fachhochschulen sind strukturelle und rechtliche Anpassungen somit unumgänglich. Obwohl an der Trägerschaft der drei Fachhochschulen im Kanton St.Gallen sieben Kantone und das Fürstentum Liechtenstein beteiligt sind, trägt der Kanton St.Gallen die Hauptlast der Finanzierung. Da der Kanton Graubünden einen eigenen Weg gehen will, macht es aus der Sicht der SP-GRÜ-Fraktion wenig Sinn, mit den Nachbarkantonen, die alle ihre eigenen Interessen verfolgen und je unterschiedlich nur an einer Schule beteiligt sind, weitere Konkordate auszuhandeln. Es ist auch nicht einsichtig, dass ein weiteres Gutachten erstellt wird, um die Vor- und Nachteile verschiedener Organisationsmodelle zu evaluieren. Um die langfristige und erfolgreiche Entwicklung der Fachhochschulen im Interesse des Kantons und letztlich im Interesse der ganzen Ostschweiz zu sichern, sind nach Ansicht der SP-GRÜ-Fraktion die Hochschulen unter einem Rechtsträger, d.h. in einer öffentlichrechtlichen Anstalt zusammenzuführen. Es sind ein Rektorat und ein Hochschulrat zu schaffen, welche die Strategie und die gemeinsame Zielrichtung festlegen. So kann die Fachhochschulregion Ostschweiz in Konkurrenz zu den anderen Regionen der Schweiz Akzente setzen und Doppelspurigkeiten zwischen den Schulstandorten verhindern. Die bestehenden Standorte sind unbedingt beizubehalten und erhalten eine gewisse Autonomie. Es ist auf Gesetzesstufe zu sichern, dass keiner der drei Standorte durch Budgetzuweisungen oder über die Personalpolitik «ausgehungert» werden kann.

Insgesamt ist es langfristig am sinnvollsten, wenn der Kanton St.Gallen alleiniger Träger der drei Fachhochschulen im Kanton wird und die Organisation der Standorte in einem Fachhochschulgesetz regelt. Vorbild sollte dabei der Kanton Zürich sein, der die Fachhochschulen schon seit Jahren als alleiniger Träger im eigenen Interesse führt. Trotz kurzfristig höherer Restkosten von 5 bis 6 Mio. Franken für den Kanton St.Gallen können mit der Neuorganisation über die Steuerung der Grösse, der Schwerpunkte und der Bauten Synergien erzielt werden. So lassen sich langfristig die Kosten begrenzen. Zusammenfassend stellen wir fest: Die Neuorganisation ist für die geforderte Akkreditierung absolut nötig. Ein Rektorat und ein Hochschulrat lenken die drei Standorte, die eine gewisse Autonomie erhalten. Der Kanton wird langfristig alleiniger Träger der drei Schulstandorte und nutzt so seine Führungsrolle für den Wirtschafts- und Bildungsstandort Ostschweiz.

Regierungsrat: VOTUM fehlt???