Geschäft: Tripartite Kommission: Fragwürdiger Umgang mit den Sozialpartnern

ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Es geht nicht an, dass man eine Kommission hat, dass die einzelnen hier die Arbeitnehmerverbände, die Arbeitgeberverbände, die einzelnen Vertreterorganisationen, Kandidatinnen und Kandidaten nennen können, und dass dann von Seiten Regierung ohne Information an diese Organisationen die Kommission einfach um einen Sitz vergrössert wird, weil man vier Bewerberinnen und Bewerber hatte auf Seiten Arbeitnehmerorganisation. In diesem Fall wäre es selbstverständlich angezeigt gewesen, sämtliche Organisationen darüber zu Informieren, dass es da einen Sitz mehr geben wird in der Tripatiten Kommission, denn dann hätten allenfalls auch andere Verbände noch nachnominieren können. Unter anderem der Gewerkschaftsbund, die mit Abstand grösste Vereinigung hier mit 300'000 Mitgliedern und auch mit einer Vertretung im Kanton.

Ich möchte hier nicht die einzelnen Organisationen gegeneinander ausspielen, darum geht es überhaupt nicht, sondern es geht um das Vorgehen der Regierung. Ich meine, das war treuwidrig und man sollte so nicht mit den Sozialpartnern umgehen. Ich meine, für die Zukunft sollte man seine Lehren daraus ziehen, wenn Sie wieder einmal im Sinn haben eine Kommission zu vergrössern, so teilen Sie dies doch vorgängig mit.