Geschäft: Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse

(im Namen der FDP-Fraktion): Dem Antrag von Suter-Rapperswil-Jona ist zuzustimmen.

Ich bedaure, dass ich nach Regierungsrat Kölliker spreche, aber ich musste vor der Erklärung der SVP-Fraktion wiederum den Knopf zurücknehmen.

Zu Regierungsrat Kölliker: Es schleckt nun auch keine Geiss weg, dass der Eindruck entstanden sein könnte, dass die Regierung Vorentscheide gefällt hat, ohne dass wir diese wirklich hätten beeinflussen können. Ich bin auch der Meinung, dass Drohungen ein schlechter Ratgeber sind. Es geht, wie es meine Vorrednerin Suter-Rapperswil-Jona gesagt hat, um eine Sensibilität, und diese Sensibilität in den Regionen, bei den Fachhochschulen, haben Regierung wie Kantonsrat ernst zu nehmen. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag vorbehaltslos.

Regierungsrat: Ich spreche zum Antrag der von Suter-Rapperswil-Jona formuliert wurde. Der Antrag ist abzulehnen.

Es ist ein bisschen schwierig, wir sprechen über einen Antrag, der zumindest mir noch nicht vorliegt. Ich habe diesen im Detail nicht vor mir. Ich habe eine Rohfassung zufällig heute gesehen, und nur schon das macht mir Sorgen. Es geht hier um einen Auftrag von riesiger Grössenordnung, es geht um die Neuorganisation der Fachhochschulen in Buchs, Rapperswil und St.Gallen. Die Regierung hat in den letzten Jahren einen sauberen Projektauftrag definiert, vor den letzten Sommerferien verabschiedet und wir sind jetzt an der Arbeit, in einem interkantonalen Projekt, da sind Verwaltungsmitarbeiter sowie Regierungsräte aus allen Ostschweizer Kantonen einbezogen. Wenn Sie diesen Antrag, so wie er jetzt hier vorliegt, wortwörtlich nehmen, und hier steht in der Begründung: Die Regierung müsse noch einmal alles von Grund auf prüfen. Dann müsste ich dieses ganze Projekt abbrechen und wir hätten nicht mehr sichergestellt, dass die Fachhochschulen akkreditiert werden können gemäss einem neuen Bundesgesetz, und es droht uns ein Fiasko, das muss ich Ihnen sagen. Ich bin ein bisschen beunruhigt über die Unruhe, dass man mir nicht zuhört, denn es geht um eine riesige Tragweite, wenn Sie diesem Antrag zustimmen und das so meinen. Wir, die Regierung, wir haben saubere Abklärungen gemacht in den letzten Jahren, wir werden Ihnen natürlich auch über verschiedene Modelle Bericht erstatten. Aber wir können dieses Projekt nicht mehr stoppen und neu aufgleisen. Wir haben keine Zeit dafür, wir müssen das beim Bund akkreditieren lassen, und ich muss mich wiederholen, dann droht uns ein Fiasko.

Ich möchte Sie bitten, die Regierung übernimmt gerne die Verantwortung, dort wo es uns zusteht. Wenn Sie jetzt solche Abänderungen von Postulatsaufträgen wünschen, dann übernehmen Sie die Verantwortung, was von riesiger Tragweite sein wird.

Ich möchte Sie dringend bitten, den Antrag, so wie er auf dem Tisch liegt, abzulehnen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, die Staatswirtschaftliche Kommission hat gewünscht, dass der Postulatsbericht schneller kommt, die Regierung hat zwar gesagt, dass das auch nicht ordentlich sei, wenn man während dem Verfahren die Fristen kürzt. Ich hätte zudem jetzt nicht votiert, weil wir uns bemühen, das zu beschleunigen. Aber ein komplett neuer Auftrag, das geht nicht.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Dem Antrag von Suter-Rapperswil-Jona ist zuzustimmen.

Auch ich erlaube mir, nach dem Regierungsrat zu sprechen. Er hat das Wort «Fiasko» erwähnt, in der Zwischenzeit ist das graue Blatt eingetroffen, ich gehe davon aus, auch bei der Regierungsbank. Ich möchte Sie wirklich bitten, diesen Antrag aller Fraktionen in diesem Parlament zu unterstützen. Es geht hier nicht um einen neuen Auftrag, sondern es geht einfach um eine Präzisierung, dass der Auftrag entsprechend ausformuliert ist, wie er damals im ersten Antrag im Jahr 2006 oder 2008 gemacht wurde (??).

Ich habe am 24. Mai 2016 das Vergnügen gehabt, eine Informationsveranstaltung vom Hochschulrat NTB Buchs besuchen zu dürfen. Es sind auch einige andere Kantonsrätinnen und Kantonsräte dort gewesen. Es ist eine grosse Unsicherheit und Unruhe zu spüren, vor allem aus der Wirtschaft. Ich glaube, die drei Fachhochschulen, die wir haben, die sind sehr nahe bei der Wirtschaft. Entsprechend sind auch die Personen im Hochschulrat vertreten. Man hat den Eindruck, dass die Strategie von Seiten der Regierung schon fix festgelegt wurde. Ich glaube, es ist wichtig, dass dieses Parlament über die Strategie mitreden kann, mitdiskutieren kann, damit man am Schluss keinen Scherbenhaufen hat, wenn man eine Strategie durchziehen will, bei dem am Schluss das Parlament nicht dahinter steht. Deshalb ist es wichtig, dass dieser Auftrag einerseits ergänzt wird und andererseits auch terminlich fixiert wird, damit man dann wirklich die Strategie fixieren kann. So ist es auch in der Wirtschaft: zuerst die Strategie und dann wählt man die Instrumente.

Regierungsrat: Ich möchte meine Ausführungen nochmals präzisieren: Wir werden Ihnen Bericht erstatten über verschiedene Modell, aber wir werden ganz bestimmt nicht den ganzen Projektverlauf, wie er jetzt im Gang ist, blockieren, auf Null setzen und neu beginnen. Das ist nicht zu verantworten.

Unser Auftrag ist, Ihnen Bericht zu erstatten, wie es im Postulat definiert ist. Das ist gewährleistet, das werden wir machen. Aber das Projekt, wie es jetzt läuft, werden wir nicht abbrechen.

Präsident der Staatwirtschaftlichen Kommission: Ich meine Ausführungen im Gesamteintreten bereits gemacht und verzichten daher auf ein spezielles Eintreten.

Ratspräsident: stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion):

Auf den vom Parlament in Auftrag gegebenen FHO-Bericht wartet das Parlament mittlerweile bereits seit acht Jahren – dies, es ist überall spürbar, mit wachsender Ungeduld. Die wachsende Ungeduld hat auch damit zu tun, weil man das Gefühl hat, dass die Regierung daran ist, Weichenstellungen zu beschliessen, ohne dass das Parlament mit dem längst bestellten Bericht «FHO wohin» (Titel??) die Möglichkeit gehabt hätte, sich mit den möglichen Weichenstellungen auseinanderzusetzen und sich dazu zu äussern.

Eine Diskussion über die Weichenstellungen im Parlament wäre aber wichtig – und zwar nicht erst, wenn die Regierung schon eine fixfertige Vorlage ausgearbeitet hat. Die Regierung tut vielmehr gut daran, dem Parlament zuerst eine saubere Auslegeordnung vorzulegen. Sonst droht uns am Ende ein Scherbenhaufen, wie es auch schon vorgekommen ist, vorliegend allerdings in einem sehr gewichtigen Thema.

Die Furcht vor einsamen Vorentscheidungen der Regierung hat nämlich namentlich bei den Fachhochschulen in St.Gallen, Buchs und Rapperswil, in den weiteren Trägerkantonen und

in der Wirtschaft bereits eine grosse Unruhe ausgelöst. Diese Entwicklung sollten wir ernst nehmen. Wir sollten deshalb nicht von dem vom Postulat vor acht Jahren aufgezeigten Weg

abrücken und das Parlament rechtzeitig involvieren. Der vorliegende Auftrag präzisiert noch einmal, was konkret von der Regierung erwartet wird.

Bereits das Postulat von 2008 verlangte, dass die Regierung verschiedene Organisationsmodelle prüfen soll. Sie soll sich dabei explizit vom Grundsatz: «So viel zentrale Steuerung wie nötig, so viel dezentrale Eigenverantwortung der einzelnen Schulstandorte wie möglich» leiten lassen. Die zwischenzeitlich von der Regierung vorgenommene Weichenstellung – so wird kolportiert – kennt demgegenüber nur eine Prämisse, nämlich kantonsweit eine einzige akkreditierte Schule mit einem einzigen Hochschulrat und einem einzigen Rektorat. Begründet werde dieser weitreichende Vorentscheid damit, dass nur auf diese Weise die Akkreditierung sichergestellt werden könne. Die Fachmeinungen hierzu sind aber alles andere als einheitlich. Vor allem entspricht dieses Vorgehen nicht dem Auftrag des Postulats, denn das Parlament hat klar postuliert, dass es zuerst über die verschiedenen Organisationsmodelle diskutieren will, bevor man sich für ein bestimmtes Modell entscheidet. Aus diesem Grund soll die Regierung konkret beauftragt werden, welche denkbaren Organisationsmodelle sie ganz sicher prüfen muss, einschliesslich deren Vor- und Nachteile sowie deren Auswirkungen.

lch bitte Sie, den präzisierenden Auftrag zu unterstützen und damit zu unterstreichen, dass das Parlament rechtzeitig, also bevor Vorentscheidungen getroffen werden, mit einer sauberen Auslegeordnung bedient wird. Ansonsten – das ist meine Befürchtung mit Blick auf die Stimmungslage rund um den Kanton – droht uns ein Scherbenhaufen.

Ich kann noch anfügen, weil ich sehe, dass das gelbe Blatt noch nicht verteilt worden ist, dass der Auftrag auch von den anderen Fraktionen der FDP-, SP-GRÜ- und SVP-Fraktion miteingereicht wurde.

Kommissionspräsident: Dieser Antrag wurde in der Staatswirtschaftlichen Kommission nicht gestellt. Wir haben auf dem gelben Blatt unsere Begründung, wie es Regierungsrat Kölliker gesagt hat, weshalb wir nun einen Endbericht auf Ende 2017 wollen.