Geschäft: Zuständigkeiten im Asylwesen endlich korrekt umsetzen

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.16.14
TitelZuständigkeiten im Asylwesen endlich korrekt umsetzen
ArtKR Interpellation
ThemaGrundlagen und Organisation
FederführungSicherheits- und Justizdepartement
Eröffnung25.4.2016
Abschluss7.6.2016
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 25. April 2016
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 31. Mai 2016
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Gremium19.1.2023
Statements
DatumTypWortlautSession
7.6.2016Wortmeldung

lch spreche im Namen der SVP-Fraktion. Wir danken der Regierung für die umfassende Antwort auf unsere Fragen. Die Zahl der unbegleitenden Asylbewerber, UMA oder neu jetzt MNA hat alleine von 2014 auf 2015 um über 343 Prozent zugenommen. ln Zahlen ausgedrückt waren es 2014 noch 796 MNA im Jahre 2015 kletterte die Zahl auf 2'736 MNA. Aus diesem Grund wurde die definitive Regelung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden dringlich. Erstaunlich ist allerdings, dass eine gütliche Einigung über die Aufgabenteilung vorher nicht möglich war. Ebenso, dass es ein rechtliches Gutachten brauchte, um einen für uns offensichtlichen Sachverhalt zu bestätigen. Offenbar haben auch persönliche Rivalitäten eine Rolle bei den Unstimmigkeiten gespielt. Zu diesem Schluss muss man jedenfalls kommen, wenn man die Medienberichte zu diesem Thema gelesen hat. Dies bedauert die SVP-Fraktion sehr, da gerade bei solchen Herausforderungen Lösungen im Zentrum stehen sollten und nicht persönliche Rivalitäten. Wir hoffen, dass dies jetzt Vergangenheit ist und dass alle Beteiligten die Umsetzung der vereinbarten Aufgabenerfüllung zügig und konstruktiv an die Hand nehmen. Das ist umso wichtiger, als wir in Zukunft mit noch mehr MNA rechnen müssen, deren Betreuung aufwendig ist. Das Phänomen der MNA ist in Bezug auf die grosse Anzahl relativ neu und gemäss Migrationsexperten wird sich diese Situation noch zuspitzen. Weniger, weil es viel mehr Konflikte auf der Welt gibt von denen vor allem Jugendliche betroffen wären, sondern, weil es vermehrt Familien gibt, die ihre Angehörigen auf die Reisen nach Europa schicken. Dies mit dem klaren Ziel, dass die Angehörigen selbst, im Rahmen des Familiennachzuges ein Aufenthaltsrecht bekommen. lnsgesamt sind wir mit der Antwort der Regierung zufrieden. Jedoch bemängeln wir die knappe Zustellung der Antwort. Zudem weiss ich gerne daraufhin, dass wir auch in Zukunft genau schauen werden wie sich die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden in der Praxis bewährt.

Session des Kantonsrates vom 6. und 7. Juni 2016