Geschäft: Bericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2015

Präsident Staatswirtschaftliche Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Mit diesem Nachtrag zum Bericht 2016 zur Staatsverwaltung nimmt die Staatswirtschaftliche Kommission Stellung zum Tätigkeitsbericht der Fachstelle für Datenschutz des Kantons über das Jahr 2015 vom 5. April 2016.

Die Fachstelle für Datenschutz des Kantons St.Gallen ist für die Staatsverwaltung und die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten tätig. Sie berät und beaufsichtigt die Gemeindefachstellen für Datenschutz. Sie erfüllt ihre Aufgaben unabhängig und selbständig. Sie gibt Empfehlungen ab und unterbreitet diese dem öffentlichen Organ zu Stellungnahme. Sie kann beim zuständigen Departement oder bei der Staatskanzlei in einer besonderen Situation bei der Regierung die Anordnung von Massnahmen beantragen, wenn das öffentliche Organ die Empfehlung nicht oder nur teilweise umsetzen will, oder innert angesetzter Frist keine Stellungnahme abgibt.

Die Fachstelle für Datenschutz erstattet der Regierung jährlich Bericht über die Anwendung des Datenschutzrechts und die Einhaltung des Datenschutzes über Umfang und Schwerpunkte der Prüfungstätigkeit sowie über Feststellungen und deren Beurteilung.

Dem Kantonrat berichtet die Fachstelle für Datenschutz jährlich über ihre Tätigkeit. Der Kantonsrat nimmt vom Tätigkeitsbericht Kenntnis. Die staatswirtschaftliche Kommission übt die Aufsicht über die Fachstelle für Datenschutz aus. Zu diesem Zweck hat die Kommission eine ständige Delegation «Aufsicht Datenschutz» von vier Kommissionsmitgliedern bestellt. Diese Delegation nimmt die eigentliche Prüfungstätigkeit bei der Fachstelle für Datenschutz wahr. Sie berichtete der Staatswirtschaftlichen Kommission über die Feststellungen und Erkenntnisse ihrer Prüfung. Die Fachstelle für Datenschutz erstattete dem Kantonsrat am 5. April 2016 ihren Tätigkeitsbericht über das Jahr 2015, welcher Ihnen vorliegt.

Die Kommission beantragt dem Kantonsrat auf den Tätigkeitsbericht einzutreten und davon Kenntnis zu nehmen. Die Delegation «Aufsicht Datenschutz» informierte, wie bereits ausgeführt, die Staatswirtschaftliche Kommission am 18. August 2016 über die Feststellungen und Erkenntnisse ihrer Prüfung. Die Kommission schloss sich den Schlussfolgerungen ihrer Delegation an.

Die Staatswirtschaftliche Kommission durfte feststellen, dass alle offenen Fragen zur Zufriedenheit der Kommission beantwortet werden konnten, und dass die Fachstelle für Datenschutz im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen gute und wertvolle Arbeit leistet.

Am Tätigkeitsbericht würdigt die Staatswirtschaftliche Kommission, dass er gut strukturiert ist und zahlreiche Anregungen der Kommission aus früheren Jahren aufnimmt. Vermisst wird ein grösserer Fokus auf Erläuterungen zu den aktuellen datenschutzrechtlichen Themen, Entwicklungen und Trends und auch, wenn die Kommission die Forderung der Fachstelle für Datenschutz nach einer Stellenaufstockung zumindest zu einem Teil mitträgt, empfindet sie, dass der Bericht dem Thema «Fehlende Ressourcen» viel zu viel Gewicht einräumt und stellenweise einen lammerjanten Ton aufweist.

Als Gegenmassnahme gegen unnötig zeitintensive oder gar querulatorische Anfragen an die Fachstelle für Datenschutz empfiehlt die Staatswirtschaftliche Kommission, dass sie ab einer gewissen Beanspruchung prüft, das Prinzip der Unentgeltlichkeit ihrer Leistungen aufzuheben. Die Hoffnung wäre eine gewisse präventive Wirkung der Entgeltlichkeit und dadurch eine Entlastung der Fachstelle für Datenschutz.

Ein zusätzliches Entlastungspotenzial ortet die Staatswirtschaftliche Kommission auch in zusätzlichen Synergien, die sich aus der administrativen Zuordnung der Fachstelle für Datenschutz zur Staatskanzlei ergeben. Dies ganz im Sinn des Berichts der Regierung, «Organisation und Zuständigkeit der Fachstelle für Datenschutz» vom 7. April 2015.

Die Kommission appelliert zudem an die Fachstelle, weiterhin einen pragmatischen St.Galler Weg zu verfolgen, der die Einhaltung der Datenschutzrechte und Vorgaben zwar unmissverständlich einfordert, in der Umsetzung der Vorgaben aber auf Kooperation und nicht auf Konfrontation setzt. In diesem Zusammenhang sieht die Kommission die Notwendigkeit einer Stellenaufstockung auch eher im Ausbau der Beratungsfunktion der Fachstelle begründet, als in der im Bericht erwähnten Intensivierung der Kontrollen, namentlich der Gemeinden.

Weitere Diskussionspunkte betrafen die fehlende kantonale Rechtsgrundlage für Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Dies trat in diesem Sommer ja bereits medial in Erscheinung. Die Datenschutzrechte und Vorbehalte gegenüber Cloud Computing-Diensten, der Datenschutz in öffentlichen Bibliotheken, die Rolle des Datenschutzes und des Standortfaktors sowie die Herausforderung für den Datenschutz im gesellschaftlichen Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit.

Die Staatswirtschaftliche Kommission empfiehlt der Fachstelle an Jahreszielen, wenn auch, falls voraussehbar, in zeitlich gestreckter Form, festzuhalten und der Regierung und dem Kantonsrat klar zu signalisieren, wenn sie politischen oder rechtlichen Handlungsbedarf sieht und in der Erfüllung ihrer Aufgabe die aktive Unterstützung durch die beteiligten Amtsstellen einfordert.

Die Staatswirtschaftliche Kommission beantragt Ihnen einzutreten und Kenntnis zu nehmen vom Tätigkeitsbericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2015 sowie dem Nachtrag zum Bericht 2016 der staatswirtschaftlichen Kommission zur Staatsverwaltung.

Ratspräsident, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Ratspräsident stellt Kenntnisnahme vom Bericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2015 und vom Nachtrag zum Bericht der StwK fest.