Geschäft: Geschäftsbericht 2015 der Regierung

Straub-St.Gallen, Ratspräsident, stellt Kenntnisnahme vom Bericht 2016 der Staatswirtschaftlichen Kommission zur Staatsverwaltung fest.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Straub-St.Gallen, Ratspräsident, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Bischofberger-Thal, Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Kantonsrat hat die parlamentarische Aufsicht über die Regierung und die Staatsverwaltung. In seinem Geschäftsreglement weist der Kantonsrat den Ständigen Kommissionen Prüfungsbereiche zu und beauftragt sie, die parlamentarische Aufsicht in diesen Bereichen umzusetzen und ihm darüber periodisch zu berichten.

Mit diesem Bericht 2016 vom 31. März 2016 kommt die Staatswirtschaftliche Kommission erst einem Teil dieses Auftrages nach. Für den vorliegenden Bericht bleibt der Geschäftsbericht 2015 der Regierung unberücksichtigt. Zum Geschäftsbericht 2015 der Regierung und dem darin enthaltenen Regierungscontrolling sowie zum Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse und zum Stand der Erfüllung der Aufträge des Kantonsrates aus Vorlagen und Berichten wird die Staatswirtschaftliche Kommission auf die Junisession 2016 hin Stellung nehmen. Zu den Jahres- und Geschäftsberichten 2015 der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten über das Jahr 2015 und der Fachstelle für Datenschutz wird die Staatswirtschaftliche Kommission auf die Septembersession 2016 hin Stellung nehmen. Dies zur Ausgangslage der Prüfungstätigkeit.

Für ihre Prüfungstätigkeit 2015 teilte sich die Staatswirtschaftliche Kommission in Subkommissionen auf und legte das Organisations- und Prüfungskonzept aufgrund der Neuausrichtung der Staatswirtschaftlichen Kommission mit Eckpunkten aus dem Jahre 2013 fest.

Folgende Subkommissionen wurden gebildet, welche auf S. 5 des Gesamtberichtes in Ihren Unterlagen aufgelistet sind:

1. Planung der Staatstätigkeit: Hier erfolgte die Prüfung der Staatstätigkeit mit besonderem Fokus auf das Departementscontrolling 2014, die Schwerpunktplanung 2017–2027 sowie das Staatszielmonitoring.

2. Management von IT-Grossprojekten: Strukturen, Verantwortlichkeiten und Prozesse bei IT-Grossprojekten und insbesondere Lerneffekte aus Problemfällen beim Bund und in anderen Kantonen, welche in der Öffentlichkeit diskutiert wurden, waren hier Gegenstand der Prüfung.

3. Aufsicht im Bereich Sekundarstufe II: Die Angemessenheit der Aufsicht im Bereich der Berufsbildung und im Bereich der Mittelschule insbesondere nach der Reform 2012 waren hier Prüfungsschwerpunkte.

4. Konfliktmanagement in der Staatsverwaltung: Prüfungspunkte waren die Einführung ins Personalwesen, in die Instrumente und den Anlaufstellen, Information über Personalbefragung 2015, Analyse der Resultate auf Konflikte und Massnahmen. Ebenso stand eine Befragung der Staatskanzlei im Fokus der Prüfungstätigkeit. Auslöser waren verschiedene Konfliktfälle, welche die Staatswirtschaftliche Kommission veranlassten, eine Prüfung durchzuführen, bspw. auch die in einer Interpellation thematisierten Kündigungen und Neuanstellungen in der Staatskanzlei.

5. Sozialversicherungsanstalt: Der Geschäftsbericht 2014 ergab offene Fragen, welche einer Klärung durch die Staatswirtschaftliche Kommission bedurften, und ein Artikel aus dem «Beobachter» vom 17. April 2015 sowie ein Bericht im «Tagblatt» vom 9. Mai 2015 zur medizinischen Gutachtertätigkeit in St.Gallen wurden infolge der Aktualität als Prüfungspunkt aufgenommen.

6. Verwaltungsinterne Verwaltungsrechtspflege im Bildungsbereich: Dies war ein Folgeauftrag aus der Prüfungstätigkeit der gemischten Subkommission 2014/2015, welche damals aus Vertretern der Staatswirtschaftlichen Kommission und der Rechtspflegekommission bestand und der Staatswirtschaftlichen Kommission weitere Prüfungspunkte übergab. Einerseits Prüfung der verwaltungsinternen Verwaltungsrechtspflege im Bildungsbereich und Prüfung der verwaltungsinternen Verwaltungsrechtspflege in den regionalen Rekursstellen in der Volksschule.

7. Aufgabenteilung im Asylwesen: Hier stand die Prüfung der Aufgabenteilung zwischen dem Kanton St.Gallen und den Gemeinden im Bereich Asyl im Fokus.

8. Delegation Aufsicht Datenschutz: Nach dem kantonalen Datenschutzgesetz übt die Staatswirtschaftliche Kommission die Aufsicht über die kantonale Fachstelle für Datenschutz aus. Wie bereits in der Einführung erörtert, wird die Staatswirtschaftliche Kommission im September 2016 in ihrer Berichterstattung über die Fachstelle orientieren.

Die Staatswirtschaftliche Kommission hat an ihrer Gesamtklausurtagung vom 9./20. Januar 2016 in Murg am Walensee die Berichte aus den Prüfungsergebnissen der Subkommissionen eingehend und ausführlich diskutiert und daraus auch Empfehlungen und Anträge abgeleitet, welche wir nun dem Kantonsrat mit dieser Berichterstattung unterbreiten. Diese Empfehlungen und Anträge sind in einem Kasten bei den jeweiligen Subkommissionen im Bericht besonders hervorgehoben.

Die Empfehlungen und Anträge werden wir nach Eintreten und Gutheissung durch den Kantonsrat weiter auf unsere Pendenzenliste setzen und im Fokus unserer Tätigkeit behalten. Auch eine wichtige Aufgabe sieht die Staatswirtschaftliche Kommission in der Nachhaltigkeit ihrer Prüfungspunkte.

Einzig die Prüfung in der Aufgabenteilung im Asylwesen wird Ihnen nur als Zwischenbericht unterbreitet. Denn aufgrund der politischen Aktualitäten im Asylbereich mussten wir bislang auf Empfehlungen und Anträge verzichten, da die Prüfung noch weitergeführt wird.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht keine Eintretensdiskussion vor, damit sind Sie auf die Vorlage eingetreten.

Mit diesem Nachtrag zum Bericht 2016 zur Staatsverwaltung nimmt die Staatswirtschaftliche Kommission Stellung zur Prüfung der Jahres- und Geschäftsberichte der Pädagogischen Hochschule St.Gallen, des Universitätsrates der Universität St.Gallen, der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen sowie der Gebäudeversicherungsanstalt und des Amtes für Feuerschutz des Kantons St.Gallen über das Jahr 2015. Die Prüfung basierte auf den bis 31. Dezember 2015 geltenden gesetzlichen Grundlagen. Die Staatswirtschaftliche Kommission stellte dem Kantonsrat die Berichterstattung über die Prüfung der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten im Bericht 2016 in Aussicht und mit der heutigen Berichterstattung kommen wir diesem Anliegen nach.

Das Geschäftsreglement des Kantonsrates weist der Staatswirtschaftlichen Kommission die Prüfung der Amtsführung der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten zu. Die Staatswirtschaftliche Kommission ist damit beauftragt, die parlamentarische Aufsicht im Bereich der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten umzusetzen. Die Prüfung erfolgt aufgrund der Berichte und durch eigene Kontrollen.

Die Staatswirtschaftliche Kommission legte ihren Prüfungsschwerpunkt - wie in den vergangenen Jahren - auf die Prüfung der Jahres- und Geschäftsberichte der bereits erwähnten selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons St.Gallen.

Die Staatswirtschaftliche Kommission beauftragte zwei Delegationen von je drei Kommissionsmitgliedern, die Geschäfts- und Jahresberichte der vier genannten selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten zuhanden der Gesamtkommission vertieft zu prüfen und zu berichten, was im Allgemeinen und im Vergleich zum Vorjahresbericht aufgefallen ist. Die beauftragte Delegation erstattete der Kommission im Rahmen der Sitzung vom 18. August 2016 Bericht über ihre Feststellungen und die Erkenntnisse ihrer Prüfung. Die Kommission beriet die Feststellungen der Delegationen, machte Ergänzungen und machte ihrerseits Empfehlungen.

Würdigung und Bewertung

Pädagogische Hochschule St.Gallen (PHSG)

Der Geschäftsbericht des Hochschulrates der Pädagogischen Hochschule St.Gallen orientiert sich in seinem Aufbau an den Berichten der Vorjahre. Erfreut zur Kenntnis nimmt die Staatswirtschaftliche Kommission die hohe Anstellungsquote von Absolventinnen und Absolventen der PHSG sowie die positive finanzielle Situation im Bereich der Weiterbildung und Beratung, der Forschung und Entwicklung wie auch mit Blick auf die Einhaltung des Globalkredits.

In einigen Bereichen hätte die Kommission mehr erwartet: Es fehlen Vorschläge, wie das Problem des tiefen Anteils männlicher Studenten angegangen werden kann, und es fehlt eine Bilanz der ergriffenen Massnahmen als Reaktion auf die überzähligen Anmeldungen für die Ausbildung von schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen. Bekanntlich besteht nach wie vor ein Mangel an ausgebildeten Heilpädagoginnen und Heilpädagogen, weshalb hier Massnahmen von besonderem Interesse sind. lm Weiteren fehlen lnformationen über die vom Hochschulrat verabschiedete Strategie 2015-2020, und über die Schwerpunkte des Leistungsauftrags erfährt man wenig.

Überdies wären Aussagen im Geschäftsbericht zum Thema Lehrplan 21 und zur Herkunft der Studierenden, ein Ausblick auf die Zukunft und die geplanten Vorhaben der PHSG sowie Aussagen zu Medienpräsenz und Marketingmassnahmen der PHSG interessant.

Universität St.Gallen

Der Geschäftsbericht des Universitätsrates der Universität St.Gallen ist gut aufgebaut, gehaltvoll und thematisch ausgewogen. Der Bericht gibt einen guten Überblick über die aktuellen Entwicklungen, nennt die strategischen Schwerpunkte und macht aufschlussreiche Ausführungen zur Medienarbeit, zur Vision 2025 und zur Diversity-Strategie. Positiv würdigte die Staatswirtschaftliche Kommission die Äusserungen zur Immobilienstrategie, namentlich den bewussten Rückzug aus den Quartierliegenschaften und das Vorantreiben des zweiten Universitätsstandorts Platztor sowie die gute regionale Verankerung dank der grossen Anzahl von Veranstaltungen. Was fehlt im Bericht, sind eine Analyse und eine Begründung, warum sich die Wertschöpfung weit bescheidener als die Zahl der Studierenden entwickelte. Zudem fehlte eine Aussage, wie der Anstieg der Studierendenzahlen unter Kontrolle gebracht werden soll, denn auch nach einer Fertigstellung des neuen Standorts Platztor genügen die Raumverhältnisse für maximal 9'000 Studierende. Nicht zuletzt fehlen Aussagen zu möglichen Massnahmen, damit die Zielvorgabe aus dem Jahr 2006 in Bezug auf das Betreuungsverhältnis der Studierenden erfüllt wird oder ob das Ziel überhaupt noch Gültigkeit hat.

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen (SVA)

Der Geschäftsbericht der Sozialversicherungsanstalt ist in ähnlicher Form abgefasst wie in den Vorjahren. Die Hinweise der Staatswirtschaftlichen Kommission fanden keinen Niederschlag in einer überarbeiteten Berichterstattung. ln einigen Bereichen hätte die Kommission mehr erwartet. lnformationen über die Organisationsstruktur fehlen weitgehend. Es gibt auch keine langfristigen Vergleiche oder Prognosen in Form aufbereiteter und aussagekräftiger Grafiken. Die Kommission vermisst Erläuterungen zu jenen Werten im Zahlenteil, die Abweichungen aufweisen und zu der von Betroffenen als wenig kundenfreundlich beschriebenen Praxis der Rechnungsstellung durch die SVA. Der Staatswirtschaftlichen Kommission fällt auf, dass der Bericht eher den Charakter eines Publikumsberichts als den Charakter eines Geschäftsberichts bzw. Rechenschaftsberichts hat. Enttäuscht nimmt die Staatswirtschaftliche Kommission zur Kenntnis, dass ihre Hinweise und Erwartungen an den Geschäftsbericht keine Beachtung fanden.

Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen (GVA)

Der Geschäftsbericht erläutert die Tätigkeiten der GVA in informativer Weise. Er weist die verschiedenen Entwicklungen über die Jahre mit aussagekräftigen und gut aufbereiteten Diagrammen aus und erwähnt auch Risiken und Herausforderungen für die GVA. Die Staatswirtschaftliche Kommission würdigt den Bericht positiv, namentlich die interessanten Langzeitvergleiche, die gute Situation beim Eigenkapital und bei den Erträgen sowie die moderate Prämienhöhe. Der Abschnitt «Organisation» bildet zwar den Stand von 2015 korrekt ab, verpasst es jedoch, auf grosse Veränderungen im Jahr 2016 hinzuweisen. Kritische Fragen stellt die Kommission überdies zur Ausschreibungspraxis bei der Bestellung der Verwaltungskommission bzw. des Verwaltungsrates und zum Risk-Management, denn zu den offenen Forderungen und Verbindlichkeiten und zur Kapitalanlagenstrategie fehlen zusätzliche Erläuterungen.

Empfehlungen und Anträge

Mit Blick auf die erhöhte Autonomie und die neue Art der Berichterstattung der PHSG und der Universität lädt die Staatswirtschaftliche Kommission die Regierung ein, sich über die Neukonzeption der Berichterstattung zu informieren und zu konsultieren. Die Staatswirtschaftliche Kommission ist interessiert daran zu erfahren, wie die Regierung die Berichterstattung im Rahmen des Geschäftsberichts der Regierung umzusetzen gedenkt und wie die Berichterstattung am Ende der mehrjährigen Leistungsperiode (2016 bis 2018) nun neu erfolgen wird. Die Staatswirtschaftliche Kommission nimmt in Aussicht, ihre Prüfungstätigkeit für die künftigen Jahre anzupassen.

Pädagogische Hochschule St.Gallen (PHSG)

Die Staatswirtschaftliche Kommission empfiehlt, dass in den künftigen Berichterstattungen vermehrt Aussagen zur Strategie und zu den Schwerpunkten des Leistungsauftrags gemacht werden sollten. Auch sollen vermehrt Aussagen zur Medienpräsenz und Marketinganstrengungen, zum Lehrplan 21 und zu den Massnahmen zur Erhöhung des Anteils der männlichen Studenten und zur Behebung des Mangels an schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen gemacht werden. Von lnteresse ist auch ein Ausblick auf die Zukunft und die geplanten Vorhaben.

Empfehlungen zur Universität St.Gallen

Die Staatswirtschaftliche Kommission empfiehlt, dass in den künftigen Berichterstattungen mehr und präzisere Aussagen zum neuen Standort Platztor, zur Zielsetzung beim Betreuungsverhältnis der Studierenden und zu den Massnahmen zur wirksamen Kontrolle der Studierendenzahlen gemacht werden.

SVA

Die Staatswirtschaftliche Kommission empfiehlt, den Geschäftsbericht im Allgemeinen verstärkt als Rechenschaftsbericht und weniger als Publikumsbericht zu konzipieren. Sie empfiehlt überdies, vermehrt mit langfristigen Vergleichen oder Prognosen in Form aufbereiteter und aussagekräftiger Grafiken zu arbeiten.

Die Staatswirtschaftliche Kommission nimmt in Aussicht, ihre Prüfungstätigkeit im nächsten Jahr anzupassen und die SVA über den Geschäftsbericht hinaus vertieft zu prüfen.

GVA und Amt für Feuerschutz des Kantons St.Gallen

Die Staatswirtschaftliche Kommission empfiehlt, dass in der künftigen Berichterstattung mehr Aussagen zum Risk Management und zur Kapitalanlagenstrategie gemacht werden sollen.

Die Staatswirtschaftliche Kommission beantragt Ihnen einzutreten und Kenntnis zu nehmen auf den Geschäftsbericht des Hochschulrates der PHSG, den Bericht des Universitätsrates, den Geschäftsbericht der SVA, den Geschäftsbericht der GVA und den Nachtrag zum Bericht 2016 der Staatswirtschaftlichen Kommission zur Staatsverwaltung vom 18. August 2016 und zweitens den Bericht des Universitätsrates über das Jahr 2015 vom 7. März 2016 zu genehmigen.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): beantragt Eintreten auf die Vorlage.

Wir erlauben uns ein paar Bemerkungen in Ergänzung zu dem, was der Kommissionspräsident bereits gesagt hat. Der Bericht kommt schön daher, hat wunderbare Bilder enthalten, interessante Informationen, aber gleicht doch ein bisschen einem Werbeprospekt für unseren Kanton. Vielleicht passt das nicht ganz zum Titel «Geschäftsbericht». Es kommt uns vor, wie wenn er eine gewisse Beliebigkeit beinhaltet, in dem was hier geschrieben steht oder eben auch nicht geschrieben steht. Ein Beispiel dazu: Es gibt offensichtlich zwei wichtige Männer, die hierdrin erwähnt werden, nämlich der neue Leiter des Amtes für öffentlichen Verkehr und der neue Rektor der Pädagogischen Hochschule St.Gallen. Jetzt könnte man meinen, das seien die wichtigsten zwei Personalien, die passiert sind im vergangen Geschäftsjahr – dem ist ja wahrscheinlich nicht so. Aber warum stehen genau diese beiden drinnen und andere nicht? Darüber kann man nur rätseln.

Die Staatsziele und deren Erreichbarkeit, was ist erreicht worden, wo hat man nur Teile erreicht? Dies ist schwer hier herauszulesen, und wie der Kommissionspräsident auch schon gesagt hat, ein Blick in die Zukunft, wohin will sich der Kanton nach Auffassung der Regierung bewegen, ist schwierig darin festzustellen. Immerhin eine Feststellung möchte ich doch herauspflücken: Da schreibt Regierungsrat Würth auf S. 4 meines Erachtens zurecht, er sei überzeugt, dass die Expo 2027 der Ostschweiz einzigartige Chancen eröffnen wird. Leider ist das jetzt nicht möglich und an dieser Stelle müssen wir uns jetzt hier im Rat an der Nase nehmen. Der Rat hat nämlich ja zu diesen einzigartigen Chancen gesagt. Sie wissen auch, wem wir es zu verdanken haben, dass das Volks jetzt anders entschieden hat. Die Appenzeller haben es in dieser Beziehung schlauer gemacht, was die Chancen betrifft.

Eine letzte Bemerkung: Vielleicht wäre es sinnvoll, man würde trennen in eine prägnanten, mit Statstiken angereicherten Geschäftsbericht mit Ausblick und den hintersten Teil in diesem Bereich dann zu einem eigenen Dokument machen, ab S. 58 «Regierungscontrolling» und wie es dann weitergeht mit dem Projektportfolio und den bevorstehenden Gesetzesvorlagen, das wäre wiederum ein Schriftstück für sich, denn das ist wiederum nicht für den allgemeinen Leser, wie dier Werbeprospekt vorne. Wie gesagt, das sind Anregungen.

Ich weiss nicht, ob das eine rhetorische Frage war von Blumer-Gossau, wem wir es zu verdanken haben, dass wir uns mit der Expo 2027 nicht weiter beschäftigen müssen. Ich meine, wir hätten das dem Volk zu verdanken, es war ein weiser Entscheid und damit können wir uns wieder auf wichtige Aufgaben konzentrieren.

Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission: beantragt Eintreten auf die Vorlage.

Die Staatswirtschaftliche Kommission stellte dem Kantonsrat in ihrem Bericht 2016 zur Staatsverwaltung in Aussicht, den Geschäftsbericht 2015 der Regierung sowie die Berichte zum Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse und zum Stand Aufträge des Kantonsrates aus Vorlagen und Berichten mit Blick auf die Junisession 2016 zu prüfen.

Die Subkommission «Planung der Staatstätigkeit» der staatswirtschaftlichen Kommission prüfte den Geschäftsbericht 2015 der Regierung und die beiden Geschäfte 32.16.01A und B vor. Sie

erstattete der Gesamtkommission am 31. März 2016 über den Stand der Erfüllung der Aufträge des Kantonsrates aus Vorlagen und Berichten und zum Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse sowie am 3. Mai 2016 über den Geschäftsbericht der Regierung 2015. Die Staatswirtschaftliche Kommission ergänzte den Bericht der

Subkommission und leitete den Bericht dem Kantonsrat zu.

Würdigung und Bewertung des Geschäftsberichtes: Die staatswirtschaftliche Kommission hat festgestellt, dass der Geschäftsbericht 2015 der Regierung gut strukturiert und leserfreundlich verfasst wurde. Es fällt auf, dass die lnformationen positiv bewertet wurden.

Die Staatswirtschaftliche Kommission erachtet jedoch einige Aspekte des Berichts als verbesserungswürdig. So stellt sich uns grundsätzlich die Frage, an wen sich der Bericht richtet. Je nachdem – an wen er sich richtet – ans Parlament oder an eine interessierte Öffentlichkeit oder beides – wäre ein ausgebauter oder ein gestraffter Bericht angezeigt. Für das Parlament ist der im positiven Grundton formulierte Rückblick sehr interessant, es fehlen aber zusätzliche lnformationen zu bedeutenden politischen Themen des Berichtsjahres, die Positionierung der Regierung zu aktuellen Fragestellungen und – wíe auf dem Titelbild in Aussicht gestellt – ein Ausblick in die nahe Zukunft. Wenn sich der Bericht jedoch an den Kantonsrat richtet, so müssten die Aussagen vermehrt mit Daten und Fakten belegt werden, sodass die Planung und Steuerung durch die Regierung konkret ersichtlich wird. Ein vorliegender Bericht ist hingegen sicherlich gut formuliert für eine breite Öffentlichkeit.

Die staatswirtschaftliche Kommission hat festgestellt, dass die Kurzberichte zu den einzelnen Projekten attraktiv aufbereitet sind. lnsbesondere als gelungenes Beispiel ist im Geschäftsbericht der Bericht des Sicherheits- und Justizdepartementes, denn es bietet interessante, politisch aktuelle lnformationen und es arbeitet mit aussagekräftigen Statistiken.

Die Staatswirtschaftliche Kommission hält weiter fest, dass ein eigenes Kapitel über die Aussenbeziehungen Sinn machen würde. Vermisst werden im Geschäftsbericht lnformationen zu wichtigen interkantonalen und nationalen Themen und deren Würdigung aus Sicht des Kantons St.Gallen. Genügend Beispiele dafür sind im Bericht der staatwirtschaftlichen Kommission auf Seite 3/4 unter Analyse der Aussenbeziehungen ausgeführt.

Auch stellte die Staatwirtschaftliche Kommission fest, dass die Analyse des Regierungscontrollings aus Sicht des Parlamentes noch nicht zufriedenstellend ist. Die staatswirtschaftliche Kommission erwartet, dass im nächsten Bericht das Kaptiel 1.2 Schwerpunktplanung und der Verweis auf die Vorhaben von grosser finanzieller Tragweite integriert sind.

Die Darstellung des Projektportfolios erachtet die Stawiko als sehr gut und leicht verständlich.

Grundsätzlich fällt auf, dass die Regierung bei Projekten die Kosten im Griff hat, weniger jedoch die Termine. Projekte, die im Portfolio eine rote Ampel aufweisen, werden jedoch ungenügend

kommentiert. Die Staatswirtschaftliche Kommission würde eine ausführlichere Begründung, warum die Verzögerung eingetreten, weshalb eine Anpassung des Projektes notwendig war und

welche Massnahmen eingeleitet wurde, begrüssen.

Empfehlungen und Anträge: Die staatswirtschaftliche Kommission hat folgende Empfehlungen abgegeben:

• der Geschäftsbericht sei prägnanter und selbstkritischer zu verfassen und vermehrt mit Statistiken und Grafiken zu arbeiten, jedoch auf den Umfang des Berichtes zu achten und

  nicht massiv zu erweitern;

• Aufnahme eines Kapitels «Ausblick der Regierung»;

• Überarbeitung des Kapitels «Aussenbeziehungen»;

• Überarbeitung Kapitel «Regierungscontrolling»;

• die Ausführungen des Regierungscontrolling mit detaillierteren und aussagekräftigen

  lnformationen für den Kantonsrat sind in einem eigenständigen Bericht festzuhalten.

Die staatswirtschaftliche Kommission beantragt lhnen auf den Geschäftssbericht der Regierung vom 15. März 2015 und den Nachtrag zum Bericht 2015 der Stawiko vom 3. Mai 2015 (??)

einzutreten und gutzuheissen.

Gerne mache ich in dieser Situation noch diverse Ausführungen auf die beiden nachgelagerten Geschäfte: Mit Bericht der Regierung vom 8. März 2016 über den Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse unterbreitet die Regierung ihren jährlichen Bericht dem Kantonsrat. Die Staatswirtschaftliche Kommission hat den Bericht vorbereitet und unterbreitet Ihnen:

1. auf den Bericht der Regierung vom 8. März 2016 über den Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse einzutreten;

2. den Änderungsanträgen auf den gelben Blättern der Staatswirtschaftlichen Kommission zuzustimmen und den Anträgen der Regierung in der erhaltenen Übersicht zuzustimmen.

Die Begründungen der Änderungsanträge der Staatswirtschaftlichen Kommission können Sie der Stellungnahme der Staatswirtschaftlichen Kommission entnehmen. Auf die einzelnen Begründungen werde ich nur eine Wortmeldung machen, wozu es denn auch nötig ist.

32.16.01B: Der Kantonsrat kann der Regierung bei der Beratung einer Vorlage eines Berichtes Aufträge erteilen. Die Regierung kommt mit dem Bericht vom 8. März 2016 über den Stand der Erfüllung der Aufträge des Kantonsrates aus Vorlagen und Berichten hiermit nach. Die Regierung erstattet den Bericht zeitgleich mit dem Geschäftsbericht, aber gesondert, wie auch das Geschäft 32.16.01A. Die Staatwirtschaftliche Kommission hat auch diesen Bericht als ihr zugewiesenes Geschäft vorberaten. Eine erste Prüfung fand durch die staatswirtschaftliche Subkommission «Planung der Staatstätigkeit» statt, die dann der Gesamtkommission Anträge erstattete.

Ebenso mit den gelben Blättern haben Sie die Anträge der Staatswirtschaftlichen Kommission erhalten, worin sie beantragt, auf den Bericht einzutreten und den Anträgen im Anhang zuzustimmen.

Da der Bericht der Regierung sowie die gelben Blätter als Grundlage der Diskussion dienen, werde ich mich in der Spezialdiskussion gegebenenfalls nochmals zu Wort melden.

Ratspräsident: Der Kantonsrat ist auf die Vorlage eingetreten. Es werden keine Rückkommensanträge gestellt. (wird so nicht erwähnt von KRPr??)

(im Namen der FDP-Fraktion): beantragt Eintreten auf die Vorlage.

Der Geschäftsbericht 2015 ist gut strukturiert aufgebaut und darf insgesamt als gelungen bewertet werden. Einzig im Bereich Rückblick und Ausschau: «St.Gallen kann es.» (Titel??), wie im Geschäftsbericht erwähnt, vermisse ich den Bereich «Ausschau».