Geschäft: VIII. Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der ersten Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in zweiter Lesung einzutreten.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Diese Motion hat mich eigentlich auch zu ein paar Gedanken geführt. Grundsätzlich habe ich in der Finanzkommission einmal gesagt, ob es ein Populismusvorstoss ist, wenn man beachtet, dass es rund 18'000 Franken sind, die hier gespart werden können, und wenn man sieht, dass die Skigebiete Millionen von Schulden haben und kaum überleben können. Wenn man sieht, wieviel Arbeit das ganze in der Regierung und auch hier im Parlament gebracht hat, dann frage ich mich. Aber grundsätzlich kann man ja nicht dagegen sein, wenn man diesen armen Tälern und Bergregionen etwas Hilfe gibt.

lch spreche im Namen der Erstunterzeichner der Motion 42.15.21. Mit dem vorliegenden Nachtrag kommt die Regierung unserem Anliegen nach, die Halter von Raupenfahrzeugen, welche ausschliesslich im Pistendienst verwendet werden, von der bisherigen Steuerpflicht zu befreien. Die Bergbahnunternehmungen sowie die Pisten- und Loipenbetreiber werden zukünftig in einem massvollen Rahmen finanziell entlastet. Die Einbussen für den Kanton St.Gallen belaufen sich auf jährlich rund 20'000 Franken, sind somit vertretbar und auch verkraftbar.

Dass die Bergbahnen, besonders auch im Wintertourismus, harten Rahmenbedingungen ausgesetzt sind, wissen wir alle, das hat der Kommissionspräsident auch erwähnt. Auf Bundesebene hat das Parlament im März 2016 bereits beschlossen, Pistenfahrzeuge teilweise von der Mineralölsteuer zu befreien.

Es ist uns allen klar, diese beiden Massnahmen retten kein Skigebiet und die Herausforderungen im Wintertourismus bleiben weiterhin gross. Es sind aber wichtige Zeichen, dass die Politik gewillt ist, falsche Rahmenbedingungen anzupassen. Dazu gehört auch die Praxisanpassung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes, welche zwar weiterhin jährlich Rechnung stellen wird an die Bergbahnen, jedoch die Verlängerung der Bewilligungsdauer auf neu drei Jahre ausdehnen wird. Damit wird unnötige Bürokratie abgebaut.

Ich bitte Sie im Namen der 51 Volksvertreter, welche unsere Motion unterzeichnet haben, diesem Nachtrag zuzustimmen. lch danke für Ihre Unterstützung.

Ratspräsident: Koller-Gossau tritt in den Ausstand.

Präsident der Finanzkommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Finanzkommission beriet die Vorlage an ihrer Sitzung vom Donnerstag, 16. März 2017. Regierungsrat Fredy Fässler, Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes, war als Vertreter der Regierung anwesend. Diese Vorlage ist die Umsetzung einer gutgeheissenen Motion zur Befreiung von Raupenfahrzeugen im Pistendienst von den Motorfahrzeugsteuern, welche in der Februarsession 2017 mit einer deutlichen Mehrheit überwiesen wurde.

Die Motivation für dieses Geschäft liegt in der Absicht, den Tourismus zu fördern. Es soll ein Zeichen für die darbende Branche gesetzt werden, nachdem der Kanton Graubünden eine gleiche Steuerbefreiung beschlossen hatte. Ziel ist es, den Bergbahnen und Wintersportorten eine finanzielle Erleichterung zu gewähren. Die Einsparungen im Kanton St.Gallen belaufen sich auf knapp Fr. 20'000.–, ein Tropfen auf einen sehr heissen Stein, vor allem nach dieser doch eher schlecht verlaufenen Wintersaison. Dieser Betrag war jedoch bereits bei der Überweisung der Motion bekannt, so dass wir eigentlich nicht allzu erstaunt sein sollten in Anbetracht der eher marginalen Einsparungen. Es mag daher wenig erstaunen, dass diese Botschaft nicht den Hauptteil des Sitzungstages beanspruchte.

Die Mitglieder der Finanzkommission traten mit 9:4 Stimmen bei 2 Abwesenheiten auf die Vorlage ein und stimmten mit 10:3 Stimmen bei 2 Abwesenheiten dem Vlll. Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben zu. lch bitte Sie im Namen der Finanzkommission, diese Vorlage ebenfalls gutzuheissen.

Was wir jetzt hier aufführen ist ein Spektakel sondergleichen. Es geht um die Fr. 18'000.–, es geht um etwa 100 Fahrzeuge. Was ist das? Es ist eine Vorbereitung notwendig geworden in der Finanzkommission und auch in der Verabschiedung der Botschaft und wir diskutieren hier um Fr. 18'000.–. Mann muss jetzt auch noch sagen, dass wenn man vergleicht, was diese Schneefahrzeuge an finanziellem Aufwand kosten. Es gibt Pistenfahrzeuge, die erfordern bei der Anschaffung über Fr. 100'000.– von der Energie, die verbraucht wird und den Unterhaltskosten nicht zu sprechen. Und wir diskutieren jetzt um nichts und nochmals nichts. Ich finde das schade und ich werde allein aus diesem Grund diese Vorlage nicht unterstützen.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht keine Eintretensdiskussion vor.

Stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die vorberatende Kommission.