Geschäft: Veränderte Rahmenbedingungen verlangen nach Anpassungen im Behindertenbereich (Titel der Antwort: Rahmenbedingungen im Behindertenbereich)

(im Namen der FDP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Wir stellen fest, dass der Kanton St.Gallen die Verantwortung für Planung, Steuerung, Aufsicht und Finanzierung der stationären Wohnangebote und Tagesstrukturen seit dem Jahr 2008 trägt. Jetzt aber immer noch in den Vorbereitungsarbeiten und Datenerfassungen ist. Der Wechsel vom Bund zu Kanton ist schon seit vielen Jahren bekannt. Schon in früheren Vorstössen machten wir darauf aufmerksam, dass die Zeit vor dem Jahr 2008 genutzt werden sollte für jene Arbeiten. Die dreijährige Übergangszeit ist bald wieder vorbei, und wir kommen erst in die Vernehmlassungsphase. Wir machten bereits in einer frühen Phase Druck, um frühzeitig gerüstet zu sein und Massnahmen umzusetzen, die unser Budget zweckmässig entlasten würde. Wir sind von dieser Arbeitsweise enttäuscht.

In der Antwort zur Frage 2 schreibt die Regierung zwar, dass mit dem diesjährigen Wechsel das Finanzierungssystem einfacher und leistungsorientierter wurde und das Controlling zeitgemässer ist, aber die Heime spüren nur einen erhöhten Kontrollaufwand und die Vorteile sind ebenfalls nicht sichtbar. Auch bei der Antwort zur Frage 3 werden wir ebenfalls auf die Zukunft verwiesen, so werden die Preisunterschiede bei den Leistungen der Einrichtungen erst in den nächsten Jahren zu verringern sein. Es muss doch für das zuständige Departement möglich sein, heute transparent die jeweiligen Kosten der Heime zu zeigen und mit einem Massnahmenkatalog die Zielgerade zu bestimmen. Besteht die Liste eigentlich? Will man sie nicht zeigen? Für uns ist dies immer noch eine offene Frage. Die aktuelle Situation ist unbefriedigend. Der FDP-Fraktion geht dies zu lange. Wir verlangen klare Termine, Massnahmen und volle Transparenz.