Geschäft: Besserer Kulturlandschutz, Gewässerraumausscheidung mit Interessenabwägung

ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Wir danken für die Antwort der Regierung. Das Projekt Rhesi wird, wenn es nach den heutigen Planern geht, komplett verändert. Das Geschiebemanagement und den ganzen Alpenrhein wird dann eine neue Dimension erfahren, wo wir den Ausgang zwar berechnen können, aber nicht genau wissen, ob es funktioniert.

Nach dem Raumplanungsgesetz, will das Volk das Kulturland besser schützen. Der Kulturlandschutz ist ein öffentliches lnteresse, welches auf der gleichen Stufe stehen soll wie der Hochwasserschutz und der Gewässerschutz. Das sieht die Regierung noch ganz anders. Sie meint, das Kulturland kommt an die letzte Stelle der Prioritätenliste. Für uns ist es sehr befremdend, dass das Kulturland von der Regierung immer noch so behandelt wird, als koste es nichts und es nichts wert sei. Die Interessenabwägung muss nach unserer Ansicht vor und während der Planungsphase erfolgen. Nur so kann eine gerechte Abwägung der Interessen wahrgenommen werden. Die Regierung sieht die Interessenabwägung aber in der Umweltverträglichkeitsprüfung, also nach der Planungsphase. Die Regierung sieht sich für das Projekt Rhesi in ihrer Antwort nicht für zuständig, sondern verweist auf die Projektleitung, die gemeinsame Rheinkommission und die internationale Rheinregulierung. Das stimmt nicht ganz. Die Regierung war in der Strategie des Entwicklungsprojektes Alpenrhein massgeblich beteiligt. Am 10. Januar 2013 hat die Regierung extra für das Projekt Rhesi ein Beirat mit zwei Regierungsräten und zwei Gemeindepräsidenten von beiden Seiten des Rheins geschaffen. Dieser Beirat mit weiteren Mitgliedern will gemeinsam mit der Projektleitung dieses staatsübergreifende Projekt ausarbeitet. Also ist die Zuständigkeit klar und unmissverständlich auch bei der Regierung. Leider haben sie die Fragen zu den Zielvorgaben und Bewertungskriterien nicht beantwortet. Das sind wichtige Planungsinstrumente im Projekt Rhesi, die dazu führen würden, dass weniger Emotionen und vielmehr konstruktive Lösungen erarbeitet werden könnten. Vielmehr meint die Regierung, dass ja auch die Landwirte Kulturland verbauen. lm Rheintal haben die Bauern ihre kleinen Höfe in den Dörfern für die Überbauung für Wohn- und Gewerbebau auf sehr guten Böden frei gegeben und sind auf meliorierte Böden hinausgezogen. lnnovation und Strukturverbesserungen geht nun mal nicht ohne Neubauten. Der einzige Vorschlag der Regierung die Bodenverbesserungen auf den meliorierten Böden zu fördern, können wir gutheissen. Warum die Regierung keine Vorschläge zur Verbesserung der Grundlage für die produzierende Landwirtschaft hat, erstaunt uns sehr, obwohl es nach der kürzlich aufwendigen landwirtschaftlichen Planung viel Potenzial im Rheintal hat. Angeblich ist die landwirtschaftliche Planung noch nicht bei der Regierung angekommen.

Wir sind mit der Antwort nicht zufrieden.