Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Beteiligung an der Finanzierung der Erneuerungsinvestitionen der Hochschule für Technik Buchs

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Fachhochschule NTB ist für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der ganzen Region von zentraler Bedeutung. Die Fachleute, welche diese Fachhochschule verlassen und absolvieren, sind sehr begehrt. Zurzeit gibt es einen viermal höheren Bedarf an Absolventen in den Betrieben der Region als Schulabgänger. Damit dies auch so bleibt, dass diese Ausbildung attraktiv wird und à jour bleibt, ist eine gute praxisnahe Ausbildung an dieser Fachhochschule sehr wichtig. Dies ist nur möglich, wenn die Zusammenarbeit mit den Unternehmen der Region gewährleistet ist. Ich weise insbesondere auf die ausgezeichnete angewandte Forschung und den Technologietransfer, der von dieser Fachhochschule ausgeht, hin. Die angewandte Forschung und praxisnahe Ausbildung ist aber nur möglich, wenn auch die entsprechende Infrastruktur mit dem Puls der Entwicklung mithalten kann. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, empfehlen wir den Kolleginnen und Kollegen des Kantonsrates, auf diese Vorlage einzutreten und sie auch zu unterstützen.

Ich möchte hervorheben, dass wir heute nur über diesen Erweiterungsbau abstimmen werden und es nur diese Vorlage ist und das IZR in einer späteren Phase, wenn überhaupt, behandelt wird. Als klares Signal an die beiden anderen Träger dieser Fachhochschule - Altenburger-Buchs hat das erwähnt, die Parlamente und Regierung des Kantons Graubünden und des Fürstentums Liechtenstein, würde ich mir wünschen, dass von diesem Parlament bzw. diesem Rat aus ein sehr klares Bekenntnis zu dieser Vorlage ausgehen würde, damit es diesen beiden anderen Trägern auch leichter fällt. Weil sie müssen auch einen Viertel daran finanzieren, dass sie auch ohne Verzögerung die Vorlage behandeln können und sie später auch unterstützen werden.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Für die FDP-Fraktion stellt die Interstaatliche Hochschule für Technik Buchs NTB als Bildungs- und Forschungsstätte eine wichtige Verbindung zur Wirtschaft dar. Einerseits stellt sie mit ihren Aus- und Weiterbildungsprogrammen der Wirtschaft die dringend benötigten Ingenieurfachkräfte bereit, andererseits setzt sie praxisorientierte Forschung und Entwicklung zusammen mit der Industrie im Rheintal, im Fürstentum Liechtenstein wie auch in Graubünden um und leistet so einen wertvollen Beitrag zur wirtschaftlichen Prosperität dieser Region. Die Bedeutung der NTB ist weitherum anerkannt, und die Arbeit der Institute wird in der Wirtschaft sehr geschätzt. Für die Lehre und Forschung sind deshalb Erneuerungsinvestitionen in Geräte und in Anpassungen der Gebäulichkeiten zwingend, um am Markt und in der Forschung/Lehre technisch mithalten zu können. Deshalb unterstützt die FDP-Fraktion den hierfür benötigten Sonderkredit.

Die Beharrlichkeit der FDP-Fraktion hat sich auch ausbezahlt. Bereits im Jahr 2005 verlangte die FDP-Fraktion von der Regierung einen Bericht, wie der Wirtschaft im Bereich Technologietransfer/Innovation wichtige Impulse gegeben werden können. Vier Jahre später, im April 2009, doppelte die FDP-Fraktion mit einer Motion zur Verbesserung des Technologietransfers nach. Die FDP-Fraktion ist deshalb erfreut, dass mit der nun vorliegenden Botschaft den FDP-Forderungen nachgekommen worden ist, und unterstütz den Staatsbeitrag von rund 9,5 Mio. Franken.

Wir sind auch, wie die übrigen Fraktionen, durchaus der Meinung, dass die Vorarbeiten zur Betriebsaufnahme des IZR Innovationszentrums Rheintal einerseits durch das zuständige Volkswirtschaftsdepartement weiter vertieft wird und dann auch eine entsprechende Vorlage ausgearbeitet wird, aber auch eine Vorlage, die dann politisch wie aber auch durch die Wirtschaft abgestützt werden kann. Wir sind deshalb auch zuversichtlich, dass trotz dieser Vorarbeiten im Jahr 2012 in den bestehenden Räumlichkeiten der NTB der Betrieb aufgenommen werden kann.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Das frühere Neutechnikum Buchs - heute Hochschule für Technik Buchs - geniesst einen sehr guten Ruf innerhalb des Rheintals, aber auch über die Regions-, Kantons- und Landesgrenzen hinaus. Für das Rheintal stellt es zudem einen bedeutenden Standortfaktor dar. Auch stellt sie einen wichtigen Beitrag zur Ingenieurausbildung zur Verfügung. Das besonders durch Mikro- und Nanotechnologie geprägte nicht aber bekannte Rheintal hat zusammen mit der NTB eine hervorragende Versuchs-, Bildungs- und Forschungsstätte. Für die SVP-Fraktion ist es wichtig, dass innerhalb des Kantons gute und qualifizierte Schulstandorte vorhanden sind. Die Vernetzung zwischen der Wirtschaft und der NTB stellt einen sehr wichtigen Pfeiler dar. Die SVP-Fraktion anerkennt die Notwendigkeit der Investitionen an der NTB. Besonders begrüssen wir auch die Mitfinanzierung durch den Technologietransferfonds der NTB-Institute sowie die Vereinbarung zwischen den Trägervereinen und schätzen die Zusammenarbeit über die Landesgrenze und die Kantonsgrenze hinaus. Weiter begrüssen wir auch, dass die Erweiterung der Räumlichkeiten an das bestehende Objekt stösst, dadurch bleibt die sich auf der Nordseite befindende Landreserve bestehen.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Hochschule für Technik Buchs, das sogenannte NTB, ist für den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Rheintal von grosser Wichtigkeit. Einerseits als praxisnahe Bildungsstätte, andererseits als Forschungs- und Entwicklungsstandort. So profitieren die Unternehmungen nicht nur von gut ausgebildeten Nachwuchsfachkräften, sondern auch von den Forschungsresultaten. Forschung und Bildung brauchen eine zeitgemässe Ausrüstung und Infrastruktur.

Die CVP-Fraktion betrachtet daher die Erneuerungsinvestitionen als dringend notwendig und angemessen. Daher sind wir für Eintreten und Gutheissung der Vorlage. Damit möchten wir auch die Leistungen und die wichtige Funktion des NTB sowohl als Ausbildungs- und Forschungsplatz anerkennen, als auch die Bedeutung als wichtiges Bindeglied zur Industrie im Rheintal bekunden. Wir danken der Regierung für die sorgfältige Ausarbeitung der Vorlage, die wir eigentlich gerne etwas früher gewünscht hätten. Anlässlich der Besichtigung im Rahmen der Kommissionssitzung konnten wir uns vom Zustand der bestehenden Räumlichkeiten und der Instrumente ein Bild machen. Messtechnische Einrichtungen stammen teilweise noch aus den Achtziger- und den Neunzigerjahren. Die zu knappen Raumverhältnisse behindern vernünftige Arbeitsabläufe stark. Beim Wärmepumpentestzentrum müssen Kunden mit bis zu 21 Monaten Wartezeit rechnen, wenn sie ein neues Produkt testen wollen. Eine fast unvorstellbare Dimension in der heutigen kurzlebigen Zeit. Gerne hoffen wir, dass diese Situation bald der Vergangenheit angehören wird.

Die CVP-Fraktion stellt zudem erfreut fest, dass das Bauvorhaben auf die bestehenden lokalen Verhältnisse optimiert ist, die Möglichkeite für eine allfällige spätere Aufstockung besteht und somit sparsam mit den vorhandenen Landreserven umgegangen wird. Wir bitten Sie, mit einer breiten Zustimmung ein klares Signal an die anderen Träger, den Kanton Graubünden und das Fürstentum Liechtenstein, auszusenden, damit die Ersatzinvestitionen möglichst bald realisiert werden können.

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die vorberatende Kommission tagte am 16. Mai 2011 in den Räumlichkeiten der Hochschule für Technik in Buchs. An der Sitzung nahmen Regierungsrat Stefan Kölliker, Rolf Bereuter, Leiter Amt für Hochschulen, Thomas Bürkle, Leiter Projektmanagement Baubereich 1, sowie Lothar Ritter, Rektor, und Daniel Lippuner, Prorektor der Hochschule für Technik NTB, teil. Das Protokoll erstellte Chompel Balok. Regierungsrat Kölliker informierte die vorberatende Kommission über die Bedeutung der Hochschule für Technik als Aushängeschild für den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Rheintal. Die NTB leiste einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Ingenieursnachwuchses in der Region Alpenrhein und Bodensee. In diesem Semester sind insgesamt rund 420 Studierende an der NTB eingeschrieben. Das Bundesgesetz über die Fachhochschulen verpflichtet die Fachhochschulen, anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung zu betreiben und Dienstleistungen zugunsten der Wirtschaft zu erbringen. Die heute an der NTB eingesetzten Anlagen und Laborgeräte sind teilweise bis zu 25 Jahre alt. Der rasche technologische Wandel macht über deutlich kürzere Lebenszyklen die rasche Erneuerung der Forschungsinfrastruktur notwendig. Jährlich stehen der NTB durchschnittlich 1,5 Mio. Franken für Laborinvestitionen zur Verfügung. Dieser Betrag reicht nicht aus, um aufwendigere Erneuerungsinvestitionen zu bestreiten. Mit der vorliegenden Botschaft wird deshalb die Finanzierung von dringend notwendigen Investitionen in die Forschungsinfrastruktur der NTB beantragt.

Am Institut für Energiesysteme soll eine neue Wärmepumpen-Prüfanlage angeschafft werden. Das WPZ ist europaweit die älteste und renommierteste akkreditierte Prüfstelle von Wärmepumpen. Sie erbringt Prüfleistungen im Auftrag des Bundesamtes für Energie und der Fachvereinigung für Wärmepumpen Schweiz und trägt damit zur Verbreitung der energiefreundlichen Wärmepumpentechnologie bei. Die heutigen Anlagen weisen eine zu geringe Prüfkapazität auf, was zu langen Wartezeiten bei den Industriepartnern führt. Aufgrund der deutlich grösseren Abmessungen der neuen Anlage, sie benötigt eine Raumhöhe von 8 Meter, sind bauliche Anpassungen notwendig. Die Regierung hat sich hierzu bereits im Januar 2010 in der Antwort zur Interpellation 51.09.64 «Kann das nationale Wärmepumpentestzentrum (WPZ) in Buchs erhalten bleiben?» geäussert.

Weitere Investitionen müssen am Institut für Mikro- und Nanotechnologie zur Erstellung der neuen Reinräume und deren neuen Beschichtungsanlagen getätigt werden. Beim Institut für Produktionsmesstechnik, Werkstoffe und Optik (PWO) sind Investitionen in ein Multisensor-Koordinatenmessgerät mit entsprechenden räumlichen Anpassungen notwendig. Die einzelnen Investitionen, insbesondere der Reinraum und die Wärmepumpen-Prüfanlage,machen eine räumliche Erweiterung notwendig. Im Vorfeld hat das Baudepartement verschiedene Alternativen zur Unterbringung der neuen Anlagen und Gerätschaften in den bestehenden Räumlichkeiten der NTB geprüft und ist insbesondere aufgrund der hohen technischen Anforderungen an die Räumlichkeiten zum Schluss gekommen, dass ein kleiner Erweiterungsbau die beste Lösung sei. Dies auch im Hinblick auf einen Ausbau für ein Forschungs- und lnnovationszentrum Rheintal (IZR).

Die Frage, nach welchem Schlüssel die an der NTB verfügbaren Studienplätze auf einzelne Träger verteilt werden, beantwortet Lothar Ritter wie folgt: «Die Finanzierung der NTB durch die Träger erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel. Dieser wird aus dem durchschnittlichen Studierendenanteil der einzelnen Träger der letzten drei Semester ermittelt und bestimmt den Finanzierunganteil für das kommende Jahr. Für die Verteilung der Kosten der Emeuerungsinvestitionen auf die einzelnen Träger wurde als Schlüssel ein 10-Jahres-Durchschnitt ermittelt.

Zur Frage nach dem Stand der politischen Verfahren bezüglich den Erneuerungsinvestitionen bei den Trägern: Braucht der Kanton Graubünden ebenfalls einen Kantonsratsbeschluss für diese Vorlage, und wie sehen die Verfahren im Fürstentum Liechtenstein aus? Diese beantwortet Regierungsrat Kölliker so: Mit Trägern sei vor rund einem Jahr eine Absichtserklärung für die Erneuerungsinvestitionen unterzeichnet worden. Darin festgehalten sei, dass man die Arbeiten für diese Vorlage rasch vorantreiben wolle. Es haben sowohl der neue Bildungschef des Kantons Graubünden, Martin Jäger, als auch die Vertreter des Fürstentums Liechtenstein klar signalisiert, dass sie die Vorlage unterstützen.

In der Spezialdiskussion werden Ziff. 3 «Forschungs- und Innovationszentrum» diskutiert und Fragen gestellt: Wie sieht der Zeithorizont aus? Wie sehen die Abschreibungen in der sogenannten «Handorgel» aus, da erste Abschreibungen von 30 Mio. Franken im Jahr 2013 erfolgen sollen, und wie ist der Stand IZR?

Regierungsrat Kölliker informiert, dass die Federführung beim Volkswirtschaftsdepartement liegt. Das IZR soll über vier bis fünf Jahre etappenweise aufgebaut werden. Man geht nicht von einer einmaligen lnvestitionssumme zu einem definierten Zeitpunkt aus, sondern von zeitlich gestaffelten Investitionen. Der geplante Zeitpunkt für den Start des IZR im Jahr 2013 kann beibehalten werden und ist in den Räumlichkeiten der NTB vorgesehen. Es wurde die Frage zu den Erweiterungsmöglichkeiten gestellt. In der Vorlage wird eine mögliche Aufstockung des Erweiterungsbaus erwähnt. Wäre es nicht sinnvoll, wenn man diese Aufstockung bereits im Rohbau erstellen würde? Im obersten Geschoss sind Reinräume angesiedelt, und eine spätere Aufstockung könnte zu Erschütterungen und Staub führen. Die Kosten würden nicht signifikant höher ausfallen als bei einer nachträglichen Aufstockung. Das Baudepartement soll deshalb eine nachvollziehbare Kalkulation erstellen, welche die zusätzlichen Kosten für eine Aufstockung des Erweiterungsbaus im Rohbau ausweist.

Regierungsrat Kölliker weist darauf hin, dass während der Bearbeitung der Vorlage erst die Bedürfnisse der NTB, nicht aber die des IZR zur Debatte stünden. Für weitere Ausbauschritte an der NTB, allenfalls auch im Zusammenhang mit dem IZR, steht eine Landreserve zu Verfügung. Für die Mitglieder der vorberatenden Kommission ist klar, dass die geforderten Abklärungen zur Aufstockung nichts mit der Vorlage zu den Erneuerungsinvestitionen zu tun haben. Dem Abstimmungsauftrag an das Baudepartement zur Berechnung:

a) Der zusätzlichen Kosten für den Rohbau der Aufstockung bei Erstellung des Erweiterungsbaus;

b) Die zusätzlichen Kosten für die nachträgliche Aufstockung des Erweiterungsbaus erteilt;

wurde mit 12:3 Stimmen zugestimmt.

Am 26. Mai 2011 erfolgte eine schriftliche Information von Regierungspräsident Haag mit einer Stellungnahme zum IZR und einer Grobkostenschätzung für vorzeitige Rohbauarbeiten im Rahmen der Erneuerungsinvestitionen der Hochschule für Technik Buchs (NTB). Die vorberatende Kommission empfiehlt dem Kantonsrat mit 15:0 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten und dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Wir begrüssen das vorliegende Projekt und denken, dass es sowohl in Bezug auf die Flächen als auch die Kosten sehr optimiert ist. Aus den Unterlagen und Informationen geht klar hervor, dass es sich hier nicht um eine Aufstockung handelt, sondern um den Erhalt der Lehre, der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung sowie des Technologietransfers. Es geht also um den Erhalt der Hauptaufgaben der Hochschule.

Wir sind überzeugt, dass eine Hochschule für Technik auch über die neuste Technik verfügen muss, damit sie wettbewerbsfähig bleibt. Wir möchten unbedingt, dass die NTB konkurrenzfähig bleibt. Die NTB mit dem Standort Buchs ist sehr wichtig für die Region. Sie ist ein relevanter Standortvorteil für die Studierenden, für qualifizierte Arbeitsplätze sowie die Industrie und das Gewerbe. Mit dem Erweiterungsbau bleibt die NTB heiratsfähig für den Forschungsverbund IZR, dem Innovationszentrum Rheintal. Alle Optionen für deren spätere Unterbringung sind offen: Aufstockung des Neubaus oder Anzapfung der Landreserve.

Wir finden es im Moment gut, dass der Erneuerungsbau die strategisch wichtigen Landreserven des NTB-Areals nicht tangiert. Dass der Neubau den heutigen Standards in Bezug auf Ökologie, Erdbebensicherheit und behindertengerechter Erschliessung entspricht, ist selbstverständlich. Dass die bisherigen Räume und die alten Anlagen hauptsächlich in der Lehre weiterhin genutzt werden, spricht für die ausgewogene Planung. Wir schliessen uns gerne dem Gutachten der Empa St.Gallen an, das sagt: Die Erneuerungsinvestition ist notwendig und zweckmässig mit plausiblen Kostenvoranschlägen. Die Baukosten von total 17 Mio. Franken sowie die Aufteilung auf die drei Träger der NTB erscheinen uns nachvollziehbar. Die Beteiligung der NTB selbst mit 1 Mio. Franken ist ebenso angemessen. Die 9,5 Mio. Franken, die für den Kanton St.Gallen anfallen, sind unseres Erachtens gut investiertes Geld.

Regierungsrat: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Vorweg möchte ich mich herzlich für die durchwegs positiven Voten bedanken und möchte nochmals bekräftigen, wie wichtig diese Erneuerungsinvestitionen in die NTB Buchs sind. Als Aushängeschild für den Bildungs- und Wirtschaftsraum Rheintal ist es enorm wichtig, dass wir diese längst überfälligen Investitionen tätigen. Es geht nicht um eine Ausdehnung der Kompetenzbereiche der NTB, sondern wir investieren in die bestehenden Kompetenzbereiche, die sich auf dem Markt und in der Lehre sehr bewährt haben und einen ausgezeichneten Ruf geniessen. Diese Erneuerungsinvestitionen gehören in eine Abfolge von verschiedenen Massnahmen, welche die Regierung ergriffen hat. Vor einem Jahr hat man mit dem Beschluss, einen Studiengang Systemtechnik NTB zentral an der NTB für die Standorte St.Gallen, Buchs und Chur anzubieten, mit der Umsetzung dieser Massnahmen begonnen. Wir haben bestehende Vereinbarungen aufgelöst und haben neu eine Vereinbarung mit der Fachhochschule St.Gallen, mit der HTW Chur und natürlich der NTB geschlossen und bieten neu einen Studiengang Systemtechnik NTB an allen Standorten an. Das war ein erster Schritt mit einer Förderung des Standortes Buchs und der NTB als solches mit seinen Angeboten der Studiengänge.

Der zweite Schritt ist dieses Geschäft, das uns hier heute vorliegt, diese Ersatzinvestitionen wie gesagt in den bestehenden Kompetenzbereichen. Es ist sinnvoll, dass wir hier investieren. Ein dritter Schritt, der in Aussicht gestellt wird, aber keinen direkten Zusammenhang hat mit dieser heutigen Botschaft, das wäre dann ein Innovations- und Forschungszentrum im Rheintal. Man arbeitet intensiv an der Planung dieses Projektes im Volkswirtschaftsdepartement, natürlich in Zusammenarbeit mit dem Bildungsdepartement.

Das Ziel wäre natürlich, dass man dort dann auch entsprechend zu einem Ziel kommt und ihnen eine Botschaft unterbreiten und somit ein umfassendes Paket für die Förderung des Bildungs- und Wirtschaftsstandortes in Buchs erzielen kann. Daher ist es jetzt ganz wichtig, dass wir die Investitionen in Dienstleistungen, die wir bei der NTB Buchs anbieten, vor allem in Lehre, Forschung und Entwicklung und Dienstleistungen gegenüber der Wirtschaft tätigen. Ich kann ergänzend noch sagen, dass vielen Anfragen aus der Wirtschaft zum Teil eine Wartezeit von eineinhalb Jahren auferlegt wird, bis sie erfüllt werden können. Das ist natürlich nicht mehr zu verantworten, dass Industrieunternehmen im Rheintal eineinhalb Jahre warten müssen, bis ein Auftrag von der NTB übernommen wird. Dies hatte auch zur Folge, dass viele Aufträge verloren gingen. Trotzdem können wir feststellen, dass die NTB einen grossen Betrag aus WTT-Aufträgen erwirtschaftet, neben der Hochschule in Rapperswil und natürlich auch der HSG. Wir sind hier in vielen Hochschulen führend in der Schweiz. Wir erwirtschaften sehr viele Drittmittel, und das trifft auch auf die NTB Buchs zu. Ihr Entscheid hat Signalwirkung auf die anderen Trägerkantone bzw. auf das Fürstentum Liechtenstein bzw. den Kanton Graubünden. Man schaut genau jetzt, was wird in St.Gallen entschieden, weil diese Entscheide auch noch in den Kantonsparlamenten der anderen Trägerkantone und im Fürstentum anstehen. Die Signale sind ausgezeichnet. Wir haben eine Absichtserklärung bereits vor einem Jahr unterschrieben, und auch der neue Bildungschef in Graubünden hat mir in der Zwischenzeit bestätigt, dass alles auf gutem Weg ist, dass dieses Vorhaben auch unterstützt wird. Ich möchte es nicht unterlassen, bei diesem Geschäft explizit auch dem Baudepartement zu danken. Das ganze Geschäft wurde schnell aufgegleist. Vor allem dieser Erweiterungsbau war eine Herausforderung. Man hat intensiv geprüft, ob man das in den bestehenden Räumlichkeiten unterbringen könnte. Es war vor allem ein Verdienst des Baudepartementes, dass man so schnell diese Botschaft fertigstellen konnte.

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Kantonsrat nahm die Vorlage in 1. Lesung diskussionslos und einstimmig zur Kenntnis. In der Zwischenzeit wurde die Kommission durch den Vorsteher des Bildungsdepartementes informiert, dass die Regierung des Kantons Graubünden erstens die Erneuerungsinvestitionen unterstützt und zweitens aus dem Konkordat zum Betrieb der Hochschule für Technik Buchs (NTB) austreten will. Aufgrund dieser neuen Informationen traf sich die vorberatende Kommission zu einer kurzen Aussprache. Mit Befremden und Bedauern nahm sie vom geplanten Austritt aus dem Konkordat NTB Kenntnis. Auf der anderen Seite begrüsst die vorberatende Kommission, dass der Kanton Graubünden seinen Verpflichtungen als Träger der NTB nachkommen und seinen Anteil an den Erneuerungsinvestitionen leisten will. Nach einstimmiger Meinung der vorberatenden Kommission hat sich die Ausgangslage damit nicht verändert. Sie beantragt dem Kantonsrat, gegenüber dem Kanton Graubünden ein starkes Zeichen zu setzen, indem er ohne Änderung auf die Vorlage eintritt. Nur so kann gewährleistet werden, dass die zwingend notwendigen Erneuerungsinvestitionen an der NTB rasch verwirklicht werden können und damit der Wirtschaftsstandort Altenrhein/Bodensee entscheidend gestärkt werden kann.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Ratspräsident weist darauf hin, dass bei diesem Geschäft ein qualifiziertes Mehr nötig ist.