Geschäft: Neuer Berufsauftrag: Mehraufwand statt Kostenneutralität

ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Mit der Antwort der Regierung bin ich in dem Sinne zufrieden, als die Regierung ausführlich, transparent und sorgfältig auf die einzelnen Fragen antwortet. Dafür möchte ich der Regierung danken. Die Antworten haben allerdings auch eine irritierende Seite.

Die gleiche Sorgfalt wie bei der Antwort auf meine lnterpellation hätte ich von der Regierung eigentlich schon bei der Ausarbeitung des neuen Berufsauftrags erwartet. Wie Sie sich erinnern, ging dem neuen Berufsauftrag eine lange und intensive Diskussion in diesem Rat voraus.

Dabei brachte der Kantonsrat klar seine Erwartung zum Ausdruck, dass der neue Berufsauftrag kostenneutral ausgestaltet sein muss, und die Regierung sicherte dies in der Botschaft zum neuen Berufsauftrag auch ausdrücklich zu. Mit der Antwort der Regierung auf meine lnterpellation muss der Rat nun zur Kenntnis nehmen, dass die Zusicherungen der Regierung nicht zutrafen, denn über alle Gemeinden hinweg muss zur Kenntnis genommen werden, dass trotzdem Unterrichtsstunden abgebaut wurden, der neue Berufsauftrag insgesamt zu Mehrkosten führte.

lch möchte hier deshalb klar zum Ausdruck bringen, dass das Parlament von der Regierung erwarten darf, dass seine Vorgaben beachtet werden. lch erwarte überdies, dass die zuständigen Departemente bei der Ausarbeitung einer Botschaft sorgfältiger arbeiten. Das Parlament muss sich auf die lnformationen zu den finanziellen Auswirkungen einer Vorlage verlassen können, und es darf keine Zweifel geben, dass die von den Departementen aufbereiteten Grundlagen der parlamentarischen Arbeit zutreffende Angaben liefern. Schliesslich ist das Parlament auf die Auskünfte aus den Departementen angewiesen. Die Regierung ist aufgefordert, das Vertrauensverhältnis zwischen Parlament und Regierung nicht mit solchen Vorfällen auf die Probe zu stellen.

lch bin mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.