Geschäft: Klimaschutz: Auch der Kanton St.Gallen muss Verantwortung übernehmen!

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Das Postulat ist gutzuheissen.

lm Dezember 2015 haben 195 Staaten ein für alle Staaten rechtlich bindendes Abkommen verabschiedet. Es ist dies ein Schritt in die Richtung, dass die absehbare Klimaerwärmung auf weniger als zwei Grad begrenzt wird. Um dieses dringend notwendige Ziel zu erreichen braucht es die Anstrengungen von uns allen. In der Folge was auch in den Medien dieser Grundtenor, es kann sich niemand mehr futtieren um die Zielereichung, damit wir die Klimaerwärmung stoppen können.

Die Regierung möchte nicht auf das Postulat eintreten. ln ihrer sehr kurzen Begründung anerkennt sie zwar, dass der Umfang der im Abkommen genannten Verpflichtungen nicht ausreichen werden, den Anstieg der globalen Erwärmung auf klar weniger als zwei Prozent zu begrenzen. Sie schiebt aber die Verantwortung für die Umsetzung von Massnahmen der Schweiz zur Einhaltung der eingegangen Verpflichtungen auf die schweizerische Klimapolitik, auf die Bundespolitik, ab. Hier sollen zuerst die Vorgabe formuliert werden und erst dann, so die Ansicht der Regierung, wird sich die Frage stellen, ob und welche Massnahmen auf Stufe Kanton zu erlassen sind. Eigene Abklärungen und eigenes Denken werden als vorauseilende, unabgestimmte Vorgehensweise abgetan Ob so viel Unternehmenslust und Kreativität der Regierung bleibt einem die Spucke weg. Klar gibt es Erklärungen für die Unlust der Regierung: In den letzten Jahren sind sie immer wieder aufgelaufen, wenn sie Massnahmen vorgeschlagen haben im Energiebereich. Sie wurden zurechtgestutzt oder zurückgebunden. Aber ich glaube, trotz dieser Rückschläge hat die Regierung die Führungsverantwortung für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

Viele Gemeinden machten sich in den letzten Jahren auf den Weg beispielsweise als Energiestädte. Viele Menschen engagieren sich für ein nachhaltiges Verhalten, das unsere Klimaerwärmung stoppt. Wo sind wir gelandet, wenn jetzt das strategische Organ des Kantons St.Gallen vorsorglich bereits die Waffen streckt und es bei der Aufzählung der bisherigen Bestrebungen, die weitgehend auf schönen Absichten beruhen, belässt.

Die Fraktion SP-GRÜ-Fraktion erwartet das Engagement der Politik für eine echte Klimapolitik, die die Ziele erreichen will. In den letzten Wochen des Wahlkampfes haben sich viele zur Umweltpolitik verlauten lassen, sie wurden befragt und da gibt es anschliessend auch Erhebungen. Ich möchte diese Personen daran erinnern, dass jetzt auch eine Stunde der Wahrheit kommt, an der Sie beweisen müssen, dass es nicht nur leere Worte waren, um allfällige Unterstützung von Umwelt- und Schutzverbänden abzuholen, sondern dass es jetzt darum geht, dass man tatsächlich auch Schritte einleitet, damit der Kanton St.Gallen sich auch auf diesen Weg begeht, der heisst: Wir müssen die Klimaerwärmung stoppen und das können nur alle gemeinsam machen.