Geschäft: Umsetzung der Public Corporate Governance bei den Wahlen in die oberste Führungsebene

Regierungsrätin: Ich habe noch ein Anliegen zu diesen 60 bis 80 Prozent. Ich möchte darauf hinweisen, auch in der Kommissionssitzung können Sie sich sicher erinnern, Götte-Tübach, dass ich da die Struktur aufgezeigt habe, und dass der zukünftige Präsident oder die zukünftige Präsidentin nicht mehr auf diese Struktur des Gesundheitsdepartementes so in dieser Vernetztheit zurückgreifen kann, und deshalb da auch mehr Prozente anfallen werden.

Ich freue mich auf freie Wochenenden, da haben Sie darauf hingewiesen, weil diese von diesen Arbeiten vollumfänglich zugedeckt waren.

(im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Die Thematik Public Corporate Governance (abgekürzt: PCG) beschäftigt uns ja mindestens noch bis zum kommenden Sommer, wenn wir denn in diesen Gremien, wo das Parlament mitzusprechen hat, etwas dazu sagen werden.

Wir wissen, wir haben da eine grosse Geschichte vom Zaun gerissen. Unterdessen sind wir in der finalen Phase, die entsprechenden Funktionen sind ausgeschrieben. Es gab einige Funktionen, die nicht ausgeschrieben wurden. Es wurde uns mit dieser Interpellationsantwort erläutert, weshalb diese nicht ausgeschrieben sind. Wir wissen auch, dass bereits Pilotversuche stattgefunden haben, wie das PCG richtig umzusetzen ist. Die ersten Wahlen haben stattgefunden, ich glaube, auch erfolgreich. Aus diesem Teil bin ich mit der Antwort befriedigt.

Im zweiten bzw. dritten Teil, die Thematik von den Stellenprozenten, da sind wir nach wie vor nicht ganz zufrieden. Es ist sicherlich nicht falsch, was hier erwähnt wird, wir haben von bis zu 60 Stellenprozenten gesprochen. Vor allem die heutige Funktionsinhaberin (Vorsteherin des Gesundheitsdepartement und heute noch Präsidentin der Spitalverbunde) hat diesen Prozentsatz von 60 im Maximum erwähnt. Wir haben aber in der Kommission auch von unter 50 Prozent gesprochen, und aus diesem Grund ist es für mich nach wie vor überraschend, wenn nicht sogar störend, dass die Ausschreibung das ursprünglich angenommene Maximum von 60 Prozent auf 80 Prozent übersteigt.

Es gab auch Diskussionen ohne Anwesenheit der Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes, dort war es dann eher noch im unteren Bereich, in Anwesenheit im oberen Bereich. Aber auch bei der Entlöhnung, wir haben ja heute eine Pauschale von Fr. 80'000.– plus die Sitzungsgelder zur Kenntnis genommen. Hätten wir von 80 Prozent gesprochen, hätte man diesen Punkt ebenfalls anders diskutiert. Ich war an all den erwähnten Besprechungen und Kommissionssitzungen auch anwesend. In diesem Zusammenhang kann ich nur den Wunsch anbringen, dass Bewerbungsdossiers detailliert geprüft werden, welche jetzt nicht die Möglichkeit von 80 vorsehen, sondern im Bereich von 50 bis 60 Prozent liegen.

Eine Frage bleibt natürlich offen, aber die müssen wir heute auch nicht eingehend klären: Wenn diese Funktion tatsächlich bis 80 Prozent beanspruchen würde, dann stellt sich ja schon die Frage, wie das heute noch funktioniert, indem wir wissen, dass Regierungsrätin Hanselmann ja nicht nur die Spitäler hat. Wir wissen, dass sie enorm viel arbeitet, dass ist dem ganzen Parlament bekannt, aber 80 Prozent Pensum nur für dieses Mandat nebst allem andern, das ist doch etwas viel. Wir wissen, Sie haben heute leicht andere Strukturen als der künftige Präsident haben wird, aber wir sind in diesem Bereich definitiv nur teilweise zufrieden.