Geschäft: Wie gefährlich ist TiSA?

Die Interpellantinnen sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Wir danken der Regierung für die Beantwortung unserer Fragen, aber ich kann es vorwegnehmen, wir sind mit der Beantwortung nicht zufrieden.

Obwohl Tisa in einer separaten Staatengruppe mit dem absurden Namen von «Really Good Friends of Services» verhandelt wird, wird in der Antwort vor allem auf GATS und Doha-Runde eingegangen.

Die Regierung antwortet nach dem Motto: «Was ich nicht weiss, macht mich nicht heiss». Als Kantonsregierung inaktiv zuzuwarten, bis man informiert wird, ist aus unserer Sicht wie dem Ticken einer Zeitbombe, die gegen unsere Volksrechte gezündet wird, tatenlos zuzuhören. Wer sich auch nur ansatzweise mit TISA beschäftigt, weiss, dass dieses Abkommen nur negative Auswirkungen auf unseren Kanton hätte. Das Abkommen rüttelt massiv an den drei Grundpfeilern unseres Erfolgsmodells Schweiz, an der Qualität unseres Services public, an der direkten Demokratie und an der Wirtschaftspolitik. Es ist sicher kein Zufall, dass es einem Land wie dem unsrigen, wo alle wichtigen Leistungen für die Bevölkerung von der öffentlichen Hand erbracht werden (Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie, öffentlicher Verkehr usw.) wirtschaftlich immer noch so gut geht. Genau diese Vorteile werden aber vom neuen Freihandelsabkommen bedroht, das weite Teile des öffentlichen Dienstes, dem ,,freien Markt» überlassen und der demokratischen Kontrolle entziehen will.

Wir gehen davon aus, dass die Mitglieder der Regierung wissen, dass die Möglichkeiten, Verpflichtungen nicht einzugehen, sehr beschränkt sind. So sollen die so genannten Annexes verhandelt werden, selbst wenn es sich um einen Bereich handelt, den das betreffende Land auf die Ausnahmeliste geschrieben hat Auf einer Negativliste lassen sich künftig zu erbringende Dienstleistungen naturgemäss nicht bezeichnen. Sie müssten dann zwingend der Marktöffnung unterstellt werden.

Gemäss TISA-Abkommen darf die Regulierungsdichte, wie sie bei Unterzeichnung des Abkommens besteht, zukünftig nicht mehr erhöht werden. Ein heute noch nicht bekannter Energieträger würde demnach zwingend der Marktöffnung unterstehen und ein staatliches Monopol wie bei der Elektrizität wäre nicht möglich.

Das Abkommen ist ein Abbau demokratischer Grundrechte. Zwar ist noch nicht klar, wer Verurteilungen und Sanktionen aussprechen würde, jetzt schon sicher ist aber, dass fremde Richter über unsere Entscheide urteilen würden.

Nicht umsonst haben bereits mehrere Städte sich zur tisafreien Zone erklärt und der Städteverband hat ein konkretes Positionspapier erarbeitet. Und der Kanton St.Gallen? Das «Trade in Services Agreement» oder zu Deutsch, Dienstleistungsabkommen gefährdet den Service public und viele weitere Dienstleistungen.