Geschäft: Abschluss US-Steuerstreit: Konsequenzen ziehen

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.16.01
TitelAbschluss US-Steuerstreit: Konsequenzen ziehen
ArtKR Interpellation
ThemaFinanzen, Regalien, Unternehmungen, Feuerschutz
FederführungFinanzdepartement
Eröffnung29.2.2016
Abschluss7.6.2016
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 17. Mai 2016
VorstossWortlaut vom 29. Februar 2016
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Gremium19.1.2023
Statements
DatumTypWortlautSession
7.6.2016Wortmeldung

Der Interpellant ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Die Regierung bezeugte in ihrer Stellungnahme das Verhalten der Hyposwiss als mit dem heutigen Wissen schwer verständlich und als Fehler. Das ist positiv, dass die Regierung die gravierenden Fehler, die im statement of facts aufgelistet sind auch anerkennt. Keine Entschuldigung ist aber für dieses System, dass der Hinweis der Regierung, dass es sich hier um ein Problem des gesamten Finanzplatzes handelt. Es ist keine Entschuldigung – ich glaube jede Bank trägt hier die Verantwortung – der Schaden für die Kantonalbank ist auf zwei Ebenen gravierend, einerseits als Geldwert mit dem hohen Betrag der gezahlt werden musste, die Kosten für die Aufarbeitung und Vertretung und zweitens der massive Reputationsschaden der Bank, die ja bekanntlich mehrheitlich der st.galler Bevölkerung gehört. Die Frage der Haftung der Organe, hier ist auch eine Frage gestellt worden werden wir weiterverfolgen und schauen was da herauskommt. Wir stellen aber fest, dass es auch personelle Verflechtungen gibt und hier auch Konsequenzen angezeigt sind. Da ist einerseits der Verwaltungsrat der St.Galler Kantonalbank der über die Strategie der Tochtergesellschaft Hyposwiss informiert war. Und da stellt sich schon die Frage, wie konnte diese Strategie so durchgehen auch im Verwaltungsrat der St.Galler Kantonalbank. Zweitens die sechs der Top seven Bankers der Hyposwiss, die 90 Prozent der US-Kunden betreuten arbeiten heute der bei St.Galler Kantonalbank. Das ist der Stand Januar 2016. Hier stellt sich die Frage, die intern geklärt werden muss, ob hier auch entsprechende Abmachung getroffen wurden, damit das nicht wieder vorkommt mit diesen Verfehlungen. Drittens, das ist der gravierendste Punkt, der Präsident des Verwaltungsrates der Hyposwiss Zürich, war und ist zugleich der CEO der St.Galler Kantonalbank. Die Fakten, die aufgelistet sind zeigen, dass er und der übrige Verwaltungsrat der Hyposwiss über die Vorgehensweise der Kundenberater informiert war, teilweise wurden sie sogar sanktioniert und gegenüber dem Mutterhaus verteidigt. Damit steht der CEO der St.Galler Kantonalbank, Herr Roland Ledergerber, als ehemaliger Verwaltungsratspräsident der Hyposwiss, in der direkten Verantwortung für die Fehler in der Geschäftstätigkeit der Hyposwiss. Aus unserer Sicht ist das ganz klar und eindeutig, er trägt die Verantwortung und er soll auch die Konsequenzen ziehen. Aus unserer Sicht ist es zwingend, dass der CEO, Roland Ledergerber, zurücktritt und die Verantwortung übernimmt für die Verfehlungen der Hyposwiss. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und auch für die gute Beantwortung der Interpellation.

Session des Kantonsrates vom 6. und 7. Juni 2016