Geschäft: Ungleiche Zollbestimmungen - schädliche Diskrepanzen zwischen österreichischem und schweizerischem Einfuhrrecht

Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Ich danke der Regierung im Namen der Interpellanten für die Beantwortung der Fragen. Sie bestätigen unsere Informationen, welche wir von Rheintaler Gewerbetreibenden erhalten haben, dass die Einschränkungen für den kleinen Grenzverkehr enorm sind. Wer im kleinen Grenzverkehr in der Schweiz einkaufen möchte, kann dies nur zu einem Betrag von 20 Euro steuerfrei tun, umgekehrt gibt es diese Einschränkung in Österreich nicht. Diese Regelung ist eine klare Benachteiligung der Schweizer Wirtschaft, insbesondere des Detailhandels, gegenüber jener aus Österreich. Hinzu kommt bereits, dass die aktuelle Wechselkurssituation für österreichische Kunden wenig zu attraktiven Einkaufsbedingungen in der Schweiz beiträgt. Wir begrüssen deshalb und unterstützen die Regierung dabei, die ungleiche Zollbestimmung mit der Regierung des Landes Vorarlberg zu thematisieren, mit dem Ziel, dass sich die vorarlbergische Landesregierung bei den zuständigen österreichischen Bundesbehörden für eine Angleichung einsetzen.

Wir haben noch zwei Fragen:

1. Wann findet das nächste Treffen mit der Regierung des Landes Vorarlberg statt?

2. Wie werden die Interepellanten über die Ergebnisse dieses Treffens informiert und wenn ja, wie?

Vielleicht kann Regierungspräsident Würth etwas dazu sagen?

Wir werden Anfang April mit der Vorarlberger Regierung unser traditionelles Jahrestreffen haben. St.Gallen möchte das wie erwähnt traktandieren. Ich gehe davon aus, dass diesbezüglich keine Vorbehalte seitens der Vorarlberger Regierung sein werden. Wir werden üblicherweise im Anschluss an dieses Treffen eine Medienmitteilung machen. Ich muss aber natürlich das Ergebnis dieser Besprechung noch etwas offen lassen, aber ich kann Ihnen versichern, dasss wir diese Thematik traktandieren und dann in geeigneter Form auch kommunizieren. Aber das hängt auch etwas vom Diskussionsverlauf ab.