Geschäft: Massnahmen der Nationalbank gegen die Frankenstärke

ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Ich danke der Regierung und insbesondere dem Finanzdepartement, welches anscheinend jetzt verantwortlich ist für die Wirtschaftspolitik, für die Antwort.

Die Sicht der Regierung können Sie im letzten Abschnitt nachlesen, da heisst es nämlich: Mit Blick auf die aktuellen Konjunkturprognosen der Expertengruppe des Bundes erachtet die Regierung die nationalen und kantonalen umfangreichen Massnahmen als Ausreichend. Und wenn man jetzt in die tagtägliche Realität schaut, dann haben wir in den letzten Wochen eine Meldung nach der andern, dass Betriebe aufgeben müsse, dass Arbeitsplätze ausgelagert werden. In Flawil beispielsweise schliesst die Firma 11.58.59?? Tipertime? 76 Arbeitsplätzen und verlagert die Produktion ins Ausland, aus dem Grund der Frankenstärke und der fehlenden wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Produktion in der Schweiz.

Der Franken hat sich etwa gegen den Kurs 1.10 Franken entwickelt zum Euro, und das bringt nur eine leichte Entspannung. Es ist klar, dass jetzt sehr viele Firmen, die exportorientiert sind, sich richtig Euroraum neu festlegen und ihre Investitionen neu justieren. Es ist einfach klarzustellen, Arbeitsplätze die weg sind und ausgelagert werden in den Euroraum, die kommen nicht mehr zurück, die bleiben verloren. Wir haben eine Exportindustrie, die wirklich darunter leidet. Die Ostschweiz ist ganz speziell betroffen. Der Werkplatz Ostschweiz ist tatsächlich in Gefahr.

Wenn Sie heute in der «NZZ» gelesen haben, dann hat die MEM-Industrie eine Medienkonferenz gemacht, sie wurde unterschiedlich bewertet, aber in der «NZZ» können Sie nachlesen, was es heisst, wie die Erträge eingebrochen sind, auch wie die Aufträge insbesondere für das Jahr 2016 und Folgende eingebrochen sind.

Wir als Grenzregion sind besonders vom Einkaufstourismus betroffen, und da werden dann die Leute hier in der Grenzregion aufgefordert, ja bei uns einzukaufen. Aber wenn dann schon der Markt spielen soll, wie ja immer wieder betont wird, dann können diese Leute, die sich marktwirtschaftlich verhalten dort einkaufen gehen wo es billiger ist. Das ist die einzige Lösung für diese Leute, aber betroffen ist nachher hier unsere Wirtschaft, in dem hier auch die Erträge einbrechen. Sie haben wahrscheinlich auch von den Grossverteilern gelesen, und die geschlossenen Läden können Sie selber anschauen in den Grenzregionen, die gehen nämlich nicht mehr auf. Wenn sie einmal geschlossen sind, dann sind die Detailhändler weg. Vom Tourismus möchte ich hier gar nicht reden.

Wenn Sie jetzt die Situation anschauen, dann zahlt die Zeche dieser Geldpolitik dieses starken Frankens die Arbeitnehmenden, sie haben längere Arbeitszeiten, sie haben Lohnstop und sie haben Druck auf ihre Anstellungsbedingungen.

Gestern hat dieser Rat über das Gastwirtschaftsgesetz diskutiert, ein Nonsens sondergleichen, über diesen 7,5- oder 14-tägigen Kurs. Und wenn es um die Frankenstärke geht, sind es drei Minuten, in denen essentielle Fragen werden mit drei Minuten abgehandelt und andere Fragen werden eine Stunde diskutiert.