Geschäft: Angewandte Praxis des Grundbuchinspektorats behandelt Banken in St.Gallen ungleich und ist somit wettbewerbsverzerrend (Titel der Antwort: Praxis des Grundbuchinspektorats)

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KomiteeKantonsrat
Nummer51.15.72
TitelAngewandte Praxis des Grundbuchinspektorats behandelt Banken in St.Gallen ungleich und ist somit wettbewerbsverzerrend (Titel der Antwort: Praxis des Grundbuchinspektorats)
ArtKR Interpellation
ThemaZivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege
FederführungDepartement des Innern
Eröffnung15.9.2015
Abschluss25.4.2016
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 3. November 2015
VorstossWortlaut vom 15. September 2015
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person27.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
25.4.2016Wortmeldung

Gartmann-Mels: ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Besten Dank für die sehr ausführliche Antwort. Sie befriedigt mich nur teilweise. Jedoch ersehe ich aus den Antworten den Willen des Grundbuchinspektorates für eine pragmatische und faire Handhabung der zukünftigen Praxisanwendungen.

Wenn das Grundbuchinspektorat so arbeitet, wie die Regierung geantwortet hat, würde ich meinen, einen wichtigen Schritt in eine Gleichbehandlung der Banken zu tun. Trotzdem stellt sich die Frage, wie stark ausländisch bestimmte Banken wie UBS oder CS mit weniger Hürden als beispielsweise die Liechtensteiner Banken, welche in der Schweiz tätig sind und auch unter der Finma-Aufsicht stehen, ihre Geschäfte tätigen können.

Ich werde die Thematik weiter genau beobachten und wenn nötig entsprechend bearbeiten.

Session des Kantonsrates vom 25. bis 27. April 2016, Aufräumsession des Kantonsrates