Geschäft: Zunahme der ambulanten Leistungen in den St.Galler Spitälern

Hartmann-Rorschach: Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Im Namen der drei Interpellanten bedanke ich mich bei der Regierung für die ausführliche Antwort. Das Zahlenmaterial bestätigt unsere Befürchtungen. Das ambulante Angebot in den Spitälern unseres Kantons ist mit 6,4 Prozent in den letzten Jahren doppelt so schnell gewachsen wie bei den niedergelassenen Ärzten mit 3,6 Prozent. Wortreich wird in der Antwort argumentiert, ambulant sei kostengünstiger als stationär. Darum geht es gar nicht, das ist unbestritten. Es geht um die Verschiebung innerhalb der ambulanten Angebote vom privaten zum staatlichen Sektor. Hier findet eine veritable staatliche Mengenausweitung statt, die durch den Zulassungsstopp für praktizierende Spezialärzte im Kanton St.Gallen vom Staat kräftig gefördert wird.

Erschreckend zeigt die Antwort der Regierung auf, dass der Staat gar keinen Überblick über die Kostenentwicklung im ambulanten Spitalbereich hat, weder bei den Notfallpatienten noch bei den neuen ambulanten Spitalangeboten. Es stimmt einfach nicht, wenn in der Antwort der Regierung steht: «Neue Disziplinen oder ambulante Zentren wurden nur vereinzelt eröffnet (u.a. Dermatologie am Kantonsspital St.Gallen).» Ohne Anspruch auf Vollständigkeit zähle ich weiter auf: Beckenbodenzentrum im Kantonsspital, Muskelzentrum im Kantonsspital, Ambulante Sprechstunden in den Landspitälern für Urologie, Nephrologie, Kardiologie oder Gastroenterologie. Erstaunlich, dass die Regierung all diese neuen Angebote mit keinem Wort erwähnt.

Fazit: Trotz dürftigen Daten in der Antwort lässt sich im ambulanten Angebot unseres Kantons eine massive staatliche Mengenausweitung feststellen. Wir sind auf dem Weg zu einer schleichenden Verstaatlichung der ambulanten Medizin in unserem Kanton. Das ist der falsche Weg und es ist äusserst bedenklich, dass die Regierung in ihrer Antwort keinerlei Hinweise gibt, wie sie dieser Entwicklung entgegenwirken will.