Geschäft: Lieber Beilage als Schweizer Fleisch?

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.15.80
TitelLieber Beilage als Schweizer Fleisch?
ArtKR Interpellation
ThemaGesundheitspflege, Sozialversicherung, Sozialhilfe
FederführungGesundheitsdepartement
Eröffnung16.9.2015
Abschluss2.12.2015
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 16. September 2015
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 3. November 2015
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person6.8.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
2.12.2015Wortmeldung

ist mit der Antwort zufrieden.

Ich bin zufrieden mit der Antwort der Regierung, aber nicht mit der Situation und auch nicht mit der Arbeit dieses Rates.

Regierungsrätin Hanselmann hat gestern im Detail ausgeführt, wie die Situation im Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen aussieht. Vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zuständig für die Grundkontrollen. Mit diesen vier Stellen können die Aufgaben nicht erfüllt werden. Aufgaben die demokratisch legitimiert sind aus unserem nationalen Parlament, und wo wir uns nicht einfach aussuchen können, ob wir es machen oder nicht, wir müssen das erledigen, wir müssen diese Aufgaben anpacken. Das ist ein Beispiel unter vielen anderen, das zeigt, dass ein Staat bzw. ein Kanton kein Unternehmen ist. Wir haben Aufgaben, die zu erfüllen sind, die wir bewältigen müssen. Wo ein Wille ist, ist eben nicht immer auch ein Weg, wenn das Schuhwerk, das man bewegt um den Weg zu bewältigen nicht ausreichend ist. Hier hat der Kantonsrat nach meiner Auffassung seine Aufgaben bei der letzten Budgetdebatte und auch in den Debatten vorher nicht erfüllt.

Wir haben heute zum Klanghaus ja gesagt. Das war ein guter Entscheid. Wir wollen mit diesem Entscheid den Tourismus fördern bzw. das Toggenburg. Mitte November mussten wir aus den Medien wiederum von einem Fleischskandal hören aus Nesslau, aus dem Toggenburg. Da wurde Wild verkauft, das Schaffleisch war. Ich kann nur hoffen, dass wenigstens das Schaffleisch aus der Schweiz war. Hier haben wir ein schlagendes Beispiel dafür, dass wir die Aufgaben in unserem Staatswesen erfüllen müssen, wenn wir wollen, dass die Wirtschaft Erfolg hat, und wenn wir wollen, dass die Metzgereien im Toggenburg, die Landwirtschaft das Vertrauen verdient, das ihm zusteht. Wenn wir hier diese Kontrollen nicht machen, haben wir ein Problem und wir schneiden uns damit ins eigene Fleisch.

Ich habe in der Budgetdebatte festgestellt, dass die SP-GRÜ-Fraktion in vielen Fällen die Regierung unterstützt hat. Ich würde mir wünschen, dass nach den nächsten Wahlen sich entweder etwas in der Regierung ändert, das würde heissen, dass einige Leute aus diesem Rat die Gelegenheit bekommen, vielleicht etwas zu lernen, sich weiterzubilden und zu sehen, wie es gehen müsste. Ich habe das Vertrauen bei vielen Belangen in die Regierung, aber ich weiss nicht, wie es aussehen würde, wenn dann andere Vertreter hier vorne sitzen würden. Ich bin gespannt auf den Ausgang der nächsten Wahlen.

Session des Kantonsrates vom 30. November bis 2. Dezember 2015