Geschäft: Kantonsratsbeschluss über Umbau und Erweiterung der Liegenschaft Bronschhoferstrasse 69 in Wil für die Polizeistation Wil

Der Kantonsrat erlässt den Kantonsratsbeschluss über Umbau und Erweiterung der Liegenschaft Bronschhoferstrasse 69 in Wil für die Polizeistation Wil mit 109:1 Stimme.

Straub-Rüthi, Ratspräsident: Nach Art. 132 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 GeschKR ist für diese Abstimmung eine qualifizierte Mehrheit von 61 Mitgliedern des Kantonsrates erforderlich.

Straub-Rüthi, Ratspräsident: Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Der Kantonsrat tritt auf den Kantonsratsbeschluss über Umbau und Erweiterung der Liegenschaft Bronschhoferstrasse 69 in Wil für die Polizeistation Wil in zweiter Lesung ein.

Sulzer-Wil, Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der ersten Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in zweiter Lesung einzutreten.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht keine Eintretensdiskussion vor.

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die vorberatende Kommission zum Kantonsratsbeschluss über Umbau und Erweiterung der Liegenschaft Bronschhoferstrasse 69 in Wil für die Polizeistation Wil (35.15.02) tagte am 5. Januar 2016. Beratend zur Seite standen:

• Regierungsrat Willi Haag und Regierungsrat Fredy Fässler;

• Sigi Rüegg, Chef Regionalpolizei;

• Thomas Bürkle, Leiter Projektentwicklung;

• Judith Brändle, Leterin Projektentwicklerin.

Die bestehende Polizeistation in Wil ist an der Lerchenfeldstrasse 12 in Wil untergebracht. ln der ursprünglich für 18 bis 20 Mitarbeitende vorgesehenen Liegenschaft kann der Raumbedarf für die aktuell 24 Mitarbeitenden nur ungenügend und für die künftige Anzahl Mitarbeitende nicht mehr bereitgestellt werden.

Um die polizeiliche Grundversorgung in Wil weiterhin zu gewährleisten und die Arbeitsabläufe zu optimieren, wird in Zukunft eine lnfrastruktur für 28 Mitarbeitende benötigt. Der nötige Raumbedarf dafür kann auch mit baulichen Massnahmen am heutigen Standort nicht mehr gedeckt werden. Aus diesen Gründen soll das Gebäude an der Bronschhoferstrasse 69 in Wil für die Polizeistation umgebaut und erweitert werden. Ein Teil des Gebäudes wird weiterhin durch die Swisscom beansprucht. Für die Kantonspolizei wird das bestehende Gebäude auf einer Seite mit einem dreigeschossigen Neubauteil erweitert, das Satteldach des ehemaligen Swisscom-Gebäudes wird abgebrochen. Falls sich in Zukunft ein weiterer räumlicher Bedarf abzeichnet, verfügt die Polizeistation über Raumreserven, ausserdem wäre eine partielle Aufstockung des Gebäudes möglich.

Dank einer gemeinsamen Beplanung der beiden Grundstücke für die Polizeistation und das dahinterliegende Betriebsgebäude des Sicherheitsverbundes Region Wil konnten die verkehrstechnische Erschliessung verbessert und die Bauvolumen besser eingebunden werden.

Die Vorlage wurde in der vorberatenden Kommission positiv aufgenommen, der Bedarf für den Neubau sei ausgewiesen.

Die betrieblichen Bedürfnisse wurden intensiv erläutert und diskutiert. Die Regierung hat dabei auch auf den Bericht «Polizeiliche Sicherheit» verwiesen, auf die zusätzlichen Stellen für Polizistinnen und Polizisten und dem damit vorgesehenen Ausbau der Mobilen Polizei und allfälligen Personalverschiebungen weg von den Polizieistationen. Für die Station Wil wird jedoch nicht von einer Reduktion des Personalbestandes ausgegangen. Die Station Wil kommt im Gegenteil als künftiger Standort einer überregionalen Führungsstelle der Regionalpolizei in Frage. Diskutiert wurden weiter die Wahl des Standortes an der Bronschhoferstrasse und die Anzahl Parkplätze (13), die so ausgelegt ist, dass für jede Schicht jeder Mitarbeitende mit dem Auto an die Arbeitsstelle gelangen kann. Es sei gewollt, dass die Mitarbeitenden in Uniform und mit dem Auto zur Arbeit kommen.

lm Bereich Energie und Ökologie wurde neben der vorgesehenen Holzpelletheizung, mögliche Synergien mit dem Sicherheitsverbund Region Wil und vor allem der Einbau einer Photovoltaikanlage diskutiert. Als öffentliche Hand übernimmt der Kanton St.Gallen eine Vorbildfunktion im Energiebereich. So sollen kantonseigene Bauten und Anlagen möglichst energieeffizient sein und erneuerbare Energien gefördert werden. Damit auf dem Dach der Polizeistation eine entsprechende Photovoltaikanlage installiert werden kann, erhöhte die vorberatende Kommission den Kredit für das Bauvorhaben um 80'000 Franken auf neu 9,17 Mio. Franken.

Dem Kommissionsantrag auf dem gelben Blatt wurde mit 14:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.

Die Kommission empfiehlt dem Rat einstimmig der Vorlage zuzustimmen und den Kredit von 9,17 Mio. Franken gutzuheissen. Soweit die Berichterstattung aus der vorberatenden Kommission.