Geschäft: Berichterstattung der Kommission für Aussenbeziehungen (Septembersession 2015)

Präsident der Kommission für Aussenbeziehungen: An der Tagung der lnterkantonalen Leglislativkonferenz vom 3. Juli 2015 in Bern nahm eine Delegation der Kommission für Aussenbeziehungen sowie eine Vertretung unseres Parlamentsdienstes teil. Namentlich waren dies: Silvia Kündig, Erwin Böhi, Valentin Rehli, Lukas Schmucki, Matthias Renn, Armin Hanselmann und ich.

Sie haben über den Verlauf der Sitzung mit ihren Unterlagen einen ausführlichen Bericht erhalten, so dass ich mich kurz fassen kann: Nachdem die lnteressengemeinschaft Kantonsparlamente, bei welcher unser Rat ebenfalls Mitglied war, aufgrund der spärlichen Beteiligungen an den Veranstaltungen anfangs Jahr in eine Konferenz der Ratssekretäre umgewandelt wurde, ist die lnterkantonale Leglislativkonferenz (ILK) in der Deutschschweiz die einzige Organisation der Kantonsparlamente. Die Westschweizer Kantone sind wohl ebenfalls Mitglied in der ILK, verfügen jedoch noch über eine separate Vereinigung, in welcher sie sich intensiv austauschen.

Der ILK kommt aus diesem Grund eine höhere Bedeutung zu, als noch im Gründungsjahr 2011. Es war deshalb wichtig, dass man sich an der Tagung vom 3. Juli 2015 mit der Standortbestimmung und einer neuen Geschäftsordnung beschäftigte. Die neue Geschäftsordnung wurde schliesslich nach eingehender Diskussion recht knapp angenommen. Auch die neue Geschäftsordnung umfasst lediglich 10 Artikel und überlässt es den einzelnen Kantonsparlamenten, wie stark sie sich einbringen wollen. Der Kanton Bern hat sich bereit erklärt, auch in den nächsten vier Jahren als Gastgeberkanton zu fungieren und die Administration zu bewältigen.

Ratspräsident stellt Kenntnisnahme vom Bericht fest.