Geschäft: Revision des Schengener Abkommens

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf das Standesbegehren ist nicht einzutreten.

Mir scheint, dass dieses Standesbegehren mit dem Näherrücken des Wahltermines vielleicht sogar noch für die Nationalratswahlen, das einige als Ruf nach Bern verspürt haben, stark zugenommen hat. Zu diesem vorliegenden Standesbegehren: Ich glaube, wir müssen uns über eines im Klaren sein, wir werden nie die absolute Sicherheit haben hier in der Schweiz. Das ist nicht möglich, das ist in keinem Land möglich. Was aber ganz klar aus der Antwort der Regierung hervorgeht ist, dass im Gegenteil zu dem was im Standesbegehren ausgeführt wird, das Schengenabkommen insgesamt zu einer Steigerung der Sicherheit im Schengenraum geführt hat. Dass es nicht korrekt ist, dass der Kriminaltourismus, wie dieser bezeichnet wird, zugenommen hat. Mir erscheint auch dieses Beispiel von Frankreich sehr interessant, das Dudli-Oberbüren ausgeführt hat. Sie haben gesagt, aufgrund des Umstandes, dass man Grenzkontrollen an der Grenze zu Frankreich eingeführt hat, sind weniger Leute nach Genf eingereist. Mir scheint dies etwas fragwürdig, denn ich glaube, die kontrollieren ja primär die Einreise und nicht die Ausreise. Deshalb weiss ich nicht genau, warum Grenzkontrollen Leute an der Ausreise hindern sollten. Im Gegenteil, dieses Beispiel zeigt ja, dass trotz Grenzkontrollen offensichtlich die Kriminalität zugenommen hat. Wir haben auch mit Grenzkontrollen keine Gewähr dafür, dass wir keine Kriminalität mehr haben.

Ich möchte auch noch darauf hinweisen, ich kann das nicht abschätzen, aber die Grenze der Schweiz wirklich dicht zu machen und jeden, der hier ein und aus geht zu kontrollieren, was das für ein Aufwand ist und dies in einer grundsätzlich geltenden Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und Europa, wo eigentlich jeder frei die Grenze übertreten darf und aus der EU kommt. Ich glaube, das wird ein enormer Aufwand sein, den wir hier hätten. Ich kann das finanziell nicht beziffern, vielleicht kann da Regierungsrat Fässler noch etwas dazu ausführen.

Ich möchte noch schnell zwei Themen aufarbeiten: Einerseits das Votum von Surber-St.Gallen, sie sprach von «Grenzen dicht machen». Sie hat etwas übersehen, es geht hier mit diesem Standesbegehren nicht darum, Grenzen dicht zu machen, sondern es geht darum, das Schengen-Abkommen zu revidieren.

Es wurde auch von Regierungsrat Fässler das Grenzwachtkorps in Betracht gezogen. Um das geht es ja direkt gar nicht. Es geht direkt um die Revision des Schengener Abkommens.

Dann wurden auch noch systematische Grenzkontrollen diskutiert: Systematische Grenzkontrollen heisst nicht, dass wir die Grenzen dicht machen und jeden an der Grenze kontrollieren. Vielleicht haben Sie auch schon einmal davon gehrt, man Totto mit System spielen. Beim Totto spielen mit System fertigen Sie auch nicht 3 Mio. Tottoscheine aus, sondern Sie haben ein gewisses System dahinter und da können Sie mit einem gewissen Betrag ein gewisses System einsetzen. Nochmals der Hinweis: Es geht nicht darum, alle Grenzübertritte zu kontrollieren, sondern einen Grenzübertritt mit System nachzuvollziehen.

Insofern wird Schengen auch nicht ausser Kraft gesetzt mit diesem Standesbegehren. Wie gesagt, es ist nur eine Revision des Schengener Abkommens.

Auf das Standesbegehren ist nicht einzutreten.

Nachdem Surber-St.Gallen versucht hat Sie rational zu erreichen, möchte ich an Ihr Bauchgefühl appellieren.

Schon allein die geballte Ladung an unwiderlegbaren Behauptungen und Statistiken, die uns Dudli-Oberbüren an den Kopf geworfen hat, sollte Sie misstrauisch machen. Das riecht getaktet nach Parteizentrale.

Vizeratspräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf das Standesbegehren ist einzutreten.

Mein Votum möchte ich mit einem Zitat beginnen: «Die islamischen Kämpfer wurden längst als islamische Flüchtlinge eingeschleust. Es muss jetzt mit weiteren Terrorangriffen gerechnet werden.» Diese Aussage stammt nicht etwa von einem Politiker rechts der Mitte. Nein, mit diesen Worten warnt Amer Albayati, notabene Präsident der österreichischer Initiative liberaler Moslime nach der Horrornacht in Paris. Man muss sich das vor Augen führen, während uns gemässigte Moslime vor Glaubensbrüdern warnen, spiele viele Schweizer Politiker das Problem weiterhin herunter.

Müssen wir tatsächlich auf jenen Tag warten, an dem auch in der Schweiz gravierendes Ungemach über uns rollte? Wann schreiten wir zu Massnahmen? Zu Drohvideos islamischen Ursprungs meint Jean-Paul Roulier, Direktor des Genfer Zentrums für Tourismusanalyse: «Die kantonalen Polizeikorps müssen auf der Hut sein.» Da stellt sich unweigerlich die Frage, ist das Problem mit solchen Parolen gelöst? 2015 wurde Schengen erstmals ernsthaft auf die Probe gestellt und der Schengenvertrag hat sich innert weniger Tage faktisch in Luft aufgelöst. Die Frontex Einheiten, welche die Schengenaussengrenzen schützen müssten, sind kaum wahrnehmbar. Frontex, mit Millionen Steuergeldern aufgerüstet, erwies sich gerade noch in der Lage, einige Zahlen über das Ausmass der Masseneinwanderung von der EU beschönigend als Flüchtlingswelle etikettiert zu liefern. Die angeblich gut geschützte EU-Aussengrenze aber öffnete sich im Stile gleichsam weltweiter Personenfreizügigkeit. Aufgrund des Kriminaltourismus und der illegalen Migration, teilweise auch unter dem Deckmantel «Asyl» steigt der Unmut der Bevölkerung. Die Asylzahlen sind in den letzten Monate geradezu explodiert. Im Januar 2016 wurden mehr als doppelt so viele Asylanträge als im Januar des Spitzenjahres 2015 registriert.

Wie die wiederholten Terroranschläge zeigen, heisst die heute gefährlichste Bedrohung «Überraschung». Ein plötzlicher, scheinbar aus heiterem Himmel das Land treffender Schlag. Auch unser Land kann getroffen werden, weil jedes Land, das die Kontrolle über die Einwanderung verloren hat oder nicht wahr nimmt zum Opfer terroristischer Überraschungsschläge werden kann.

Die Aussetzung von Schengen, anlässlich des letztjährigen G7 Gipfels in Bayern hat gezeigt, dass sehr viele illegale und kriminelle Personen den dortigen Grenzwachtorganen ins Netz gingen, welche ansonsten unbehelligt nach Deutschland angereist werden. Wohlverstanden, Bayern hat keine Schengenaussengrenzen. Wären die Schengenaussengrenzen also tatsächlich so gut beschützt, wie es im seinerzeitigen Abstimmungskampf zu Schengen-Dublin versprochen wurde, so hätten die vorübergehend eingesetzten Beamten an der bayrischen Grenze eben nicht mehr als 10'000 Verstösse gegen das Aufenthaltsgesetz festzustellen und auch nicht mehr als Tausend Fahndungstreffer erzielt. Des Weiteren wurden 150 Straftaten aufgedeckt und 135 per Haftbefehl gesuchte verhaftet. Alles dank der nur schon vorübergehenden Aussetzung des Schengen abkommen. Dies wäre bei uns nicht anders. Angesichts der zahlreichen illegalen Grenzübertritte, illegalen Einwanderung, der missbräuchlichen Asylanträge und des Kriminaltourismus ist die Wiedereinführung der schweizerischen Landesgrenzkontrollen ein Gebot der Stunde.

Ein weiteres Beispiel: In der Folge der Anschläge von Paris hat Frankreich wieder Grenzkontrollen eingeführt. Das Ergebnis war sofort sichtbar. Seit Dezember 2015 nimmt die Anzahl Diebstähle und Raubüberfälle sowie der Drogenhandel in den französischen Gemeinden Anmass, Saint Julien und Ansi (13.59.17??) explosionsartig zu. Gleichzeitig sind die entsprechenden Zahlen in Genf rückläufig, weil die Täter offensichtlich Angst vor einer Grenzüberquerung zwischen Frankreich und der Schweiz haben. Auch bei der Einbruchskriminalität und weiteren Bedrohungen unserer Sicherheit ist klar, dass die aufgehobenen systematischen Grenzkontrollen den kriminellen die Arbeit erheblich erleichtern. Nicht nur Touristen, auch Terroristen, Kriminaltouristen und Drogenkurier können sich innerhalb des gesamten Schengenraums nahezu frei bewegen. Dazu ein paar Zahlen: Seit der Umsetzung des Schengener-Abkommens 2008 stieg die Anzahl von nicht in der Schweiz ansässigen Personen verübten Strafdelikte innerhalb von vier Jahre um 44 Prozent. Betrachtet man Hausfriedensbrüche und Diebstähle isoliert, hat sich die Anzahl mehr als verdoppelt. Resultat: Mittlerweile werden mehr als 40 Prozent aller Einbrüche von Personen verübt, die nicht in der Schweiz wohnhaft sind.

Es gibt nun Exponenten, welche die gesamte Thematik bagatellisieren. Gerade dies hat die Medienmitteilung des eidgenössischen Finanzdepartementes vom 23. Februar 2016 vor Augen geführt, darin wird zitiert: «Migration, grenzüberschreitende Kriminalität und Schmuggel haben die eidgenössische Zollverwaltung 2015 stark gefordert. Mit über 31'000 rechtswidrigen Aufenthalten hat das Grenzwachtkorps einen Rekordwert verzeichnet. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. In diesem Zusammenhang ebenfalls zugenommen haben die Fälle von Schlepperkriminalität. Die Zollfahndung hatte über 14'000 neue Fälle von gewerbsmässig organisiertem Schmuggel zu bearbeiten.»

Hier gilt anzumerken, dass die Dunkelziffern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weit gravierender sind, denn nur wo wenig kontrolliert wird, wird naturgemäss auch nur wenig aufgedeckt. Höchstwahrscheinlich nicht nur proportional, sondern progressiv. Ein eigenständiges Land muss die Sicherheit ihrer Bevölkerung garantieren können. Systematische Grenzkontrollen leisten einen erheblichen Beitrag zu einer Stärkung der Sicherheit. Die Bevölkerung hat Anrecht auf diesen Schutz. Sind wir doch ehrlich, Schengen, wie auch Dublin, sind gescheitert. Die Schengengrenzen sind löchriger als Emmentaler Käse. Schicken sich Vertragsstaaten an, sich nur annähernd an das Abkommen zu halten, werden sie denunziert, nicht selten von jenen, welche im Abstimmungskampf zu Schengen-Dublin an vorderster Front für das Abkommen waren. Die seinerzeitigen Versprechungen entpuppen sich, wie von vielen vorausgesagt, als falsche Versprechungen, gar Schwindelei. Auch das Dublin-Abkommen wird täglich x-fach missachtet bzw. nicht durchgesetzt. Ich weiss, wir schaffen das, aber so bestimmt nicht.

Viele, wenn nicht alle Bürgerinnen und Bürger, verlangen, dass die staatlichen Stellen alles unternehmen, um allfällige Terroranschläge in der Schweiz zu verhindern. Hiefür braucht es durchdachte, Wirkung zeigende Massnahmen. Angesicht der mittlerweilen bewiesenen Tatsache, dass sich in dem exorbitanten Flüchtlingsstrom nach Europa auch gewaltbereite IS-Terroristen einschleusen liegt auf der Hand, dass das Risiko einer unsere Ordnung untergrabenden, zunehmenden Vernetzung islamistisch-terroristischer Elemente steigt. Um das Problem an der Wurzel zu packen, brauchen wir systematische Grenzkontrollen, nicht zu Letzt der abschreckenden Wirkung wegen. Nur Bundespräsidentin Sommaruga hält es nicht für nötig, die notwendige Abkehr von der Politik der offenen Türen vorzunehmen. Die Polizeipräsenz wird lediglich zur Beruhigung der Bevölkerung vorübergehend in grösseren Bahnhöfen oder in Fernverkehrszügen verstärkt. So meinte sie kürzlich: «Es geht darum, zu zeigen, wir sind da, die Polizei sorgt für Sicherheit.» Doch ist sie sich der Umstände überhaupt bewusst? Ist es damit getan, mit Symbolpolitik und inszenierter Betroffenheit die beunruhigte Bevölkerung abzuwatschen? Trotz der gefährdeten Sicherheitslage denkt eine Bundesratsmehrheit nicht daran, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen als wirksames Instrument auch nur in Erwägung zu ziehen.

Man muss es in aller Deutlichkeit festhalten: Mit dem viel zu laschen Grenzregime gefährdet Bundesbern die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung akut. Alle paar Minute irgendwo ein Einbruch, langfristig steigende Grenzkriminalität und massenhafte illegale Einwanderung – so kann es nicht weitergehen. Es ist höchste Zeit, dass wache Köpfe nun das Zepter übernehmen. Ein souveräner Staat muss seine Grenzen eigenständig kontrollieren können, sonst ist er eben nicht mehr souverän. Welche Zukunft hat eine Schweiz, die ihre staatlichen Grundprinzipien über Bord wirft und die Sicherheit und den Fortbestand der Nation mehrheitlich einer unfähigen EU überlässt und somit fahrlässig aufs Spiel setzt?

Die neue Regierung Dänemarks hat die Wiedereinführung von Grenzkontrollen beschlossen, auch andere Schengenländer haben systematische Grenzkontrollen nicht nur vorübergehend eingeführt. Werden Italien, Frankreich, Österreich, Dänemark, England, Norwegen, Tschechien und Ungarn als Folge dieser offensichtlichen Missachtung auf dem Papier noch geltender Verträge etwa aus der EU verstossen? Nicht die Spur. Jeder in Europa, auch jeder in Brüssel weiss, dass diese Schreibtischverträge vom täglichen Geschehen völlig überholt, nur noch Makulatur sind.

Dazu noch eine Frage an die Ratsmitglieder: War Ihnen vor einigen Monaten bewusst, dass auch das Schengenland Belgien von solch gravierendem Terrorismus betroffen ist? Sollten wir vielleicht angesichts dessen etwas vorsichtiger werden und Konsequenzen ziehen? Den Unmut zeigt auch das Resultat einer schweizerischen Bevölkerungsbefragung im Dezember 2015 auf, welche sich auf die Antworten von fast 60'000 Personen stützt: drei Viertel der Befragten sind dafür, die Grenzkontrollen wieder einzuführen. Eine klare Mehrheit aller Befragten würde es auch befürworten, das Militär bei Bedarf für den Grenzschutz einzusetzen.

Zu guter Letzt noch zwei treffende Aussagen zu den Terrorangriffen in Paris vom 13. November 2015. Einerseits von Bundesrätin Sommaruga: «Sicherheit ist vielleicht das höchste Gut, ohne Sicherheit wird alles schwierig.» Andererseits zu Beginn der Novembersession hier im Rat von Regierungsrat Fässler vor versammeltem Kantonsrat: «Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.» So hiess es seinerzeit, dazu sagen wir: Ja, genau, aber konsequent und auf lange Sicht hinaus wirksam.

Seien wir besonnen und tun wir es den Massnahmen der vorgenannten Länder gleich, denn ein eigentständiges Land muss die Grenzen kontrollieren und die Sicherheit garantieren können. Wir dürfen unsere Sicherheit nicht länger an ignorante und unfähige EU-Träumer im Brüsseler Elfenbeinturm delegieren, denn Unabhängigkeit ist der wertvollste Faktor für unsere derzeitige Sicherheitslage. Verstärkte Grenzkontrollen leisten einen erheblichen Beitrag zu einer Stärkung der Sicherheit der Schweiz. Die Bevölkerung hat Anspruch auf diesen Schutz – wir müssen jetzt handeln.

Regierungsrat: Auf das Standesbegehren ist nicht einzutreten.

Auf die Gefahr hin, dass Dudli-Oberbüren mich dann ebenfalls in den Chor der Besänftiger einreihen wird, wenn er mir jetzt dann zuhört, muss ich die Ausführungen von Dudli-Oberbüren doch etwas relativieren. Ich gebe Dudli-Oberbüren recht, IS ist spätestens seit Paris in Europa angekommen, das haben alle Sicherheitsverantwortlichen auch so wahrgenommen und sind daran gegangen, sich auf diese Situation einzurichten. In Paris war es allerdings so, dass ist jetzt nicht eine Beschwichtigung, sondern einfach eine Realität, dass belgische und französische Staatsangehörige die in Syrien radikalisiert wurden diese Attentate ausgeführt haben. Auch unsere Kantonspolizei sieht die Hauptgefahr in Leuten, die hier im Kanton leben und die radikalisiert werden. Das kann hier über Internet in der Schweiz passieren, das kann aber auch geschehen, wenn Sie nach Syrien fahren und dann allenfalls wieder einmal zurückkommen. Diese Leute, die haben wir auf dem Radar, die versuchen wir zu erfassen, das ist aktuell die Hauptgefahr. Und wenn Sie etwas Wirkungsvolles im Kanton gegen diese latente Bedrohung unternehmen wollen, dann müssen Sie nicht in erster Linie daran denken, das Grenzwachtkorps aufzustocken, über das kann man auch diskutieren, sondern dann müsste man konsequenterweise die Kantonspolizei, so wie wir das vorgeschlagen und wie Sie dem Grundsatze nach im letzten Frühjahr auch erkannt haben und zugestimmt haben, ausbauen. Aber das können wir ja jetzt nicht. Wir haben vor zwei Stunden beschlossen, dass der Ausbau der Kantonspolizei jetzt nur verlangsamt geschehen kann. Man kann natürlich jetzt schon mehr Personal auf allen Ebenen fordern, vor allem auf einer Ebene, die wo Sie selber nicht mitbestimmen müssen oder können. In erster Linie braucht es die Kantonspolizei und das wollen Sie nicht, und das ist meiner Meinung nach ein gewisser Widerspruch.

Ich habe auch nichts dagegen und unterstütze sogar aktiv Bemühungen, dass das Grenzwachtkorps personell angepasst wird. Das ist tatsächlich notwendig. Die Ostschweizer Justiz- und Polizeidirektoren sind am Montag auch schriftlich an Bundesrätin Sommaruga gelangt und haben dieses Anliegen deponiert. Aber auch da muss irgendjemand dann die entsprechenden Personalstellen zuerst noch bewilligen.

Systematische Grenzkontrollen, das ist faktisch mehr oder weniger nicht mehr möglich. Wenn eine systematische Grenzkontrolle das ist, wie z.B. in Kloten, wenn man die Grenze überschreitet, wenn das eine systematische Passkontrolle ist und Durchsuchung ist, dann müssen Sie wahrscheinlich ein paar Tausend zusätzliche Grenzwachtkorpsangestellte ausbilden während drei Jahren und das wird einfach nicht funktionieren, die Schweiz wäre einfach isoliert. Im Moment haben wir etwas 1,3 Mio. Grenzübertritte, Ein- und Austritte, am Tag in der Schweiz und wenn Sie jeden eine halbe Minute behandeln bevor Sie ihn rein- oder rauslassen, dann funktioniert das System nicht mehr.

Zur Erkennung von terroristischer Gefahr hilft es auch nicht. Wenn jemand aus Syrien ohne Papiere oder mit irgendeinem Papier, dann wird zwar in unseren Fahndungssystemen nachgeschaut ob er registriert ist, aber wenn er aus Syrien kommt, ist er in europäischen Fahndungssystemen natürlich nicht verzeichnet. Und der kommt natürlich nicht mit der Kalaschnikow im Koffer, an der Sie den einzelnen Terrorverdächtigen erkennen können. Das ist alles nicht so ganz einfach.

Wenn wir Schengen ausser Betrieb setzen, dann schaden wir auch noch dem Tourismus aussergewöhnlich, dies noch ein Nebenprodukt. Die Leute, die kein Schengen-Visum mehr besitzen bzw. wenn Schengen nicht mehr zum Eintritt in die Schweiz berechtigt, gibt es auch dort erhebliche Probleme.

Dudli-Oberbüren gebe ich recht, Dublin funktioniert im Moment überhaupt nicht. Schengen funktioniert und produziert insgesamt mehr Sicherheit, nicht weniger. Mit Schengen sind wir an diesen Fahndungssystemen angeschlossen. Mit Schengen ist es uns auch möglich, Leute zu erkennen, die wir ohne Schengen nicht erkennen könnten. Es stimmt einfach nicht, dass Schengen weniger Sicherheit produziert.

Die Leute kommen auch nicht irgendwo illegal über die Grenze in die Schweiz. Nahezu 100 Prozent kommen mit dem Zug in Buchs oder St.Margrethen über die Grenze, und die werden dort erfasst und registriert. Die Daten werden abgeglichen mit den europäischen Systemen, das ist das, was man machen kann und der Nachrichtendienst wird auch über diese Personalien orientiert. Und wenn der irgendwelche Hinweise hat, dass da gefährliche Menschen darunter sind, dann wird selbstverständlich gehandelt.

Ich, die Kantonspolizei sowie das Grenzwachtkorps können nicht ausschliessen, dass irgendein gefährlicher Mensch in die Schweiz einreist, das werden Sie aber auch nicht verhindern können, wenn Sie systematische Grenzkontrollen einführen. Wenn Sie die Sicherheit im Kanton St.Gallen tatsächlich spürbar erhöhen wollen, dann müssen Sie an der ursprünglich geplanten «Ausbaustrategie Kantonspolizei» festhalten und nicht tausende von zusätzlichen Grenzwächtern organisieren. Es braucht dort eine Aufstockung, da sind wir aber bereits aktiv geworden.