Geschäft: Kantonsratsbeschluss über das Budget 2016

Eigentlich wollte ich nicht aufstehen, weil ich von einer Lohnerhöhung auch betroffen wäre. Aber die beiden Voten von Thoma-Andwil und Gartmann-Mels haben mich jetzt etwas herausgefordert.

Nur zwei Zahlen, damit diese Voten ein bisschen relativiert sind: Es wurde gesagt, in der Privatwirtschaft gehe das nicht, dort gäbe es keine Lohnerhöhungen. Ich habe hier zwei Listen vor mir: Eine zeigt, dass sich seit 2002 die Medianlöhne im Kanton St.Gallen um 15 Prozent erhöht haben. Die Löhne der Staatsangestellten, das kann Regierungsrat Gehrer bezeugen, haben sich im gleichen Zeitraum um 9 Prozent erhöht. Also haben wir seit 2002 6 Prozent Rückstand auf den Mediallohn in St.Gallen. Nur um zu zeigen, dass das ein bisschen Märchen sind, dass in der Privatwirtschaft nicht mehr bezahlt wurde, und dass die Staatsangestellten sowieso immer privilegiert sind.

(im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag der Regierung bzw. der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen. Dem Antrag der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Kühne-Flawil hat es auf den Punkt gebracht. Wir haben im Bereich der UMA nicht nur die Zuständigkeit für die Unterbringung zu klären, sondern es gilt auch aufsichtsrechtliche Fragestellungen zu berücksichtigen. Ich glaube, es wäre schon komisch, wenn das Departement des Innern als Aufsichtsbehörde der KESB [sa: stimmt das?] fungiert und zugleich der Kanton die Beiständinnen und Beistände für die UMA anstellt. Unter Umständen könnte es zu kollidierenden Interessen zwischen den Jugendlichen bzw. den UMA und allenfalls den kantonalen Unterbringungsinstitutionen kommen. Das erachte ich als ein Problem. Aber ich glaube, wir diskutieren wahrscheinlich auch auf der falschen Ebene. Eigentlich sind nicht die Beiständinnen und Beistände das Problem oder deren Kostenfolgen. Stellen Sie sich vor: Wir haben in der Zwischenzeit nicht nur im Thurhof in Oberbüren Jugendliche, daneben sind sie auch im Linthgebiet, in der Landegg, wahrscheinlich auch in der Neckermühle und neu auch in Vilters/Wangs (sa: einmal Asylzentrum, einmal Gemeinde) untergebracht. Wir haben diese über das ganze Kantonsgebiet verteilt. Nun glauben wir, dass wahrscheinlich zwei Beiständinnen oder zwei Beistände – vermutlich gut motorisiert – im ganzen Kanton herumfahren, um diese Jugendlichen zu betreuen. Ich glaube, hier ist der Ansatz per se falsch. Wir müssen uns auch Gedanken machen, wo und in welchem Umfang die Jugendlichen betreut und untergebracht werden.Es geht aber nicht nur um die Unterbringung, es geht auch um Massnahmen, die sehr teuer sind. Das ist eigentlich die Kernfragestellung, die wir klären wollen und müssen nebst der Unterbringung.

Die ausserordentliche Generalversammlung der VSGP vom Freitag vor einer Woche hat zwei Beschlüsse gefasst und erst noch einstimmig bei einer Anwesenheit von 55 Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten von insgesamt 77 gefasst. Einstimmig wurde eine Delegation bestimmt, um die Verhandlungen rund um das Thema UMA mit dem Sicherheits- und Justizdepartement zu führen. Diese Sitzung wurde in der Zwischenzeit auf den 10. Dezember 2015 angesetzt. Ich habe sogar persönlich einen Flug verschoben, um an dieser Sitzung beiwohnen zu können, und ebenso wurde nochmals eindeutig festgehalten, dass die Gemeinden an einer Aufgabenteilung im Asylwesen sehr interessiert sind, vor allem auf der Grundlage der Neustrukturierung des Asylwesens in der Schweiz.

Dem Antrag der Finanzkommission ist zuzustimmen. Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Wir haben einen riesigen Immobilien-Portfolio, und hier ist es nun zwingend notwendig, dass wir hier diesen Bestand, zumindest dort wo es notwendig ist, aktualisieren, erneuern und nicht einfach zuschauen, wie alles weiter in sich zerfällt. Deshalb ist der Antrag der SVP-Fraktion abzulehnen, da letztlich dann gar keine Möglichkeit mehr besteht, diese Aufgabe zu erfüllen.

(im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen.

Wir haben uns bereits im Februar im Rahmen des AFP dagegen ausgesprochen, Reallohnerhöhungen im Budget 2016 vorzusehen. Wir haben damals darauf hingewiesen, und da war wahrscheinlich unsere Einschätzung etwas realistischer, als die meines Vorredners, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung vor allem im Bereich der Exportindustrie zum Negativen wenden wird.

Es gibt auch ein paar Fakten: Wir haben eine negative Teuerung. Sie können das Bundesamt für Statistik konsultieren, wir haben in den letzten vier bis fünf Jahren minus 1 Prozent Teuerung gehabt. Das können Sie auch in den Wirtschaftszeitungen nachlesen. Und wem dient denn eine Reallohnerhöhung? Sie würde allen dienen, 1 Prozent der Lohnsumme und somit hat man, so glaube ich, einen weiteren Effekt nicht erreicht, den ich zumindest so verstand, dass man vermutlich auch den tieferen Einkommen gerecht werden möchte. Aber bereits Dürr-Widnau hat darauf hingewiesen, wir haben 4,6 Mio. Franken für Stufenanstiege und Beförderungsquoten vorgesehen. Das heisst, es ist nicht Null.

Ein weiterer Aspekt, der erwähnt wurde, die Pensionskasse des Kantons St.Gallen. Wir haben in unserem Eintretensvotum bewusst darauf verzichtet, hier Hinweise anzubringen. Aber ich denke, der Finanzdirektor wie ich, ich verzichte hier aber im Namen von Regierung und Gemeinden zu sprechen, wie Regierungsrat Kölliker das getan hat, wissen zumindest, dass die Gemeinden und der Kanton auch hier noch zusammen mit den Versicherten eine Lösung zu bewältigen haben. Wir haben wohl schon Millionen in die Sanierung der Pensionskasse gesteckt, wir werden aber wahrscheinlich auch noch weitere Mittel aufwenden müssen. Hier, das scheint mir auch wichtig zu sein, nehmen Gemeinden, wie auch Kanton, eine verantwortungsvolle Position ein. Ich glaube, an dem wollen wir halten. Wir haben kein Interesse daran, die Sozialpartnerschaft aufs Spiel zu setzen, aber aufgrund der dargelegten Fakten bitte ich Sie, dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion nicht zuzustimmen.

Konto 8300.301. Dem Antrag Mächler/Boppart/Egger ist zuzustimmen.

Wie ich bereits schon in meinem Antrag erwähnt habe, bin ich der Ansicht, dass diese 100-Prozent-Stelle bei den Fleischkontrolleuren richtig ist, dieser haben Sie zugestimmt. Und jetzt haben Sie die Chance, wenn Sie das wollen, einen Teil zumindest finanziell mehr zu kompensieren, denn die 100-Prozent-Stelle ist voll von der Industrie bezahlt. Wenn Sie jetzt eine Kürzung im Gesundheitswesen für richtig anschauen, dass können Sie jetzt diese KVG-Stelle streichen.

Ich bin auch der Ansicht, dass es sinnvoller ist, eine neue Stelle gar nicht zu schaffen, als gewisse Stellen zu kürzen, bei denen Sie gewisse Leute allenfalls sogar entlassen müssen, das wäre mit dem Antrag Kühne vielleicht die Konsequenz gewesen. Hier geht es um eine neue Stelle, die noch gar nicht geschaffen ist, diesem Antrag, diesem Nichtzustimmen zu dieser Stelle, können Sie jetzt zustimmen und Sie entlasten damit den Finanzhaushalt.

Regierungsrat:

Mit diesem Stellenantrag sehen Sie, dass sich die Regierung, und das haben wir einleitend auf dem roten Blatt ausgewiesen, wirklich bei all diesen Stellenanträgen wirklich Gedanken gemacht hat und die sind wohlbegründet. Wir haben noch einige herausgepflückt, bei denen wir rote Blätter gemacht haben. Das heisst nicht, dass diese Stellen nicht absolut begründet sind.

Ich bin jetzt schon herausgefordert, etwas dazu zu sagen, und ich möchte Ihnen mitteilen, in welchem Zusammenhang diese zweimal 50-Prozent-Stellen stehen. Es geht um einen Vorlauf, der bereits während drei Jahren stattfindet. Wir haben zusammen mit dem Bundesamt für Sport und mit der Pädagogischen Hochschule St.Gallen uns zum Ziel gesetzt, dass wir den Schulsport überprüfen. Man hat festgestellt, ich beziehe mich nicht immer so gerne auf OECD-Studien (??), aber es ist in diesem Fall so, dass man festgestellt hat, dass in der Schweiz die Schülerinnen und Schüler, die Kinder im Volksschulalter, übergewichtiger sind, weniger sportlich sind, als in vielen andern Ländern in Europa, obschon wir drei Stunden Schulsport haben. Dann haben wir uns gesagt, das kann es ja nicht sein. Wir investieren wöchentlich drei Stunden in den Schulsport, das kostet den Kanton 30 Mio. Franken jährlich, und notabene am Schluss stellen wir fest, dass sie übergewichtig sind. Das ist das Fazit, das man gezogen hat. Und deshalb haben wir dieses grosse Projekt aufgezogen, zusammen mit dem Bundesamt für Sport. Die sind eingestiegen und haben gesagt, das ist eine tolle Sache und zusammen mit der Pädagogischen Hochschule St.Gallen, die müssen es ja vor allem auch wissen für die Lehrerinnen- und Lehrerausbildung. Das Fazit aus diesem grossen Projekt ist: Zweimal 50 Prozent, die wir hier benötigen, um in den Schulsport zu investieren. Die Diskussion ging jetzt ein bisschen in die falsche Richtung. Es geht nicht primär darum, aus der Schule Angebote anzubieten. Das ist etwas, was hier so erscheint. Es geht primär um den Schulsport, der bereits jetzt schon stattfindet, aber anscheinend nicht die Ziele erreicht, die er erreichen müsste.

Regierungsrat: Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Auch wenn die Aussicht auf Erfolg mit diesen Stellenanträgen so wie es aussieht klein ist, möchte ich mich für zwei Stellen, die in meinem Zuständigkeitsbereich sind einsetzen. Die zweiten 50 Prozent dieses IT-Cluster bzw. dieses Informatikers, den wir hier brauchen. Es ist richtig und lobenswert, dass die Finanzkommission erkannt hat, dass das eine Stelle ist, die man gutheissen muss, um den Betrieb der Berufs- und Mittelschulen in Buchs und Sargans sicherzustellen. Wir haben ständig ein Wachstum an Nutzern in der Informatik, wir haben mehr Herausforderungen, wie sollen wir das noch bewältigen können, wenn wir die Fachleute, die Informatiker, nicht haben.

Ich bin der Meinung, man sollte dort Reorganisieren wo es möglich ist. Aber ich kann beim besten Willen nicht eine Lehrperson als Informatiker einsetzen – das geht einfach nicht. Ich brauche hier diesen Informatiker zu 100 Prozent. Wir weisen auch aus, dass er zu 40 Prozent refinanziert ist, und Sie finden einfach keinen Informatiker der diese Aufgabe zu 50 Prozent machen soll. Das ist einfach die Realität.

Regierungsrat: Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Die Subkommission hat sich überzeugen lassen, dass wir die beiden beantragten Stellen benötigen und dass diese ausgewiesen sind, insbesondere auch die Stelle im Sozialdienst. Risikoorientierter Strafvollzug (abgekürzt: ROS) ist das Stichwort. Im Nachgang zu den Tötungsdelikten im Welschland ist schweizweit gefordert worden, dass die Risikoanalysen professioneller gemacht werden, riskante Situationen erkannt und auch gezielt therapiert werden. ROS wäre unsere Antwort darauf. Ich habe nach den Diskussionen in der Finanzkommission realisiert, dass ich nicht mit beiden Stellen durchkommen werde. Ich habe meinem Amtsleiter gesagt, er solle sich bitte jetzt für das, was dringlicher sei, entscheiden. Er hat mir dann gesagt, es sei die Stelle im Gesundheitsdienst.

Wir haben im Saxerriet 15 neue Plätze in dieser geschlossenen Übergangsabteilung geschaffen. Wir haben zunehmend Insassen mit psychischen und somatischen Schwierigkeiten. Wir haben Vorgaben auf verschiedenen Ebenen: Kantonal vom Kantonsapotheker, aber auch national und sogar europäisch, dass die Gesundheitsversorgung in einem Gefängnis nur dann ausreichend gewährleistet werden kann, wenn rund um die Uhr Fachpersonal vorhanden ist. Auch mit dieser zusätzlichen Stelle sind wir weit davon entfernt, diese Maximalforderung erfüllen zu können. Die Strafanstalt Saxerriet ist sieben Tage pro Woche und rund um die Uhr in Betrieb und wenn wir neu 1,8 Stellen hätten, so wären wir in einer halbwegs vertretbaren Konstellation.

Diese Medikamente – das sind nicht irgendwelche Kopfwehtabletten – sind vor allem auch Psychopharmaka, die exakt verschrieben werden müssen nach der Vorgabe des Vier-Augen-Prinzipes. Das kann nicht einfach einer alleine für 135 Personen konfektionieren, sondern das muss überprüft und kontrolliert werden, damit man auch Haftungsrisiken ausschliessen kann. Das kann eine Person alleine unmöglich leisten – diese Stelle ist mehr als ausgewiesen. Unter dem Strich bin ich überzeugt, sparen wir volkswirtschaftlich mit dieser Stelle auch einiges an Geld. Wenn wir diese Stelle nicht haben, müssen wir einfach häufiger zu den Ärzten fahren und dann ist anderes Betreuungspersonal absorbiert oder die Ärzte müssen zu uns kommen und diese Behandlungen vornehmen.

zu Konto 7250.301 (Kantonspolizei/Besoldungen) und Konto 7250.303 (Kantonspolizei/Arbeitgeberbeiträge). (im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Dem Antrag der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Ich spreche zu beiden Positionen, Stadtpolizei Altstätten und Gefängnis Bazenheid.

Stadtpolizei Altstätten: Mehr sichtbare Polizeipräsenz beim Empfangs- und Verfahrenszentrum des Bundes in Altstätten – dies ist seitens der CVP-EVP-Fraktion völlig unbestritten. Es handelt sich dabei um eine Stelle der Kantonspolizei und die Mehrheit der CVP-EVP-Fraktion ist der Meinung, das dies im Rahmen der ordentlichen Aufstockung des Polizeikorps berücksichtigt werden soll. Die CVP-EVP-Fraktion wird dieser Stelle deshalb zustimmen, verlangt aber, dass diese Stelle bei der Aufstockung des Polizeikorps angerechnet wird. Dieser Rat hat seinerzeit umfassend den Bericht über die polizeiliche Sicherheit beraten. Dass nun ausserhalb dieses Berichts zusätzliche Kantonspolizeistellen geschaffen werden, erstaunt einigermassen. Es gilt, den Bericht ernst zu nehmen. Eine Mehrheit der CVP-EVP-Fraktion unterstützt daher den Antrag der Finanzkommission bezüglich Altstätten.

Gefängnis Bazenheid: Die Mehrheit der CVP-EVP-Fraktion lehnt den Besoldungskredit für den Gefängniswärter für das Ausschaffungsgefängnis Bazenheid ab, weil der dringende Handlungsbedarf nicht gegeben ist. Auch diese Stelle wurde im AFP nicht ausgewiesen, weshalb der Stellenkredit dafür mit Blick auf die Begrenzung des Staatsquotenwachstums von der Mehrheit der CVP-EVP-Fraktion nicht mitgetragen wird.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen. Dem Antrag der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Dass unbegleitete minderjährige Asylsuchende Beistände benötigen, ist innerhalb der CVP-EVP-Fraktion völlig unbestritten. Jedoch sind die dazu nötigen Kapazitäten schon auch aus ordnungspolitischer Sicht nicht vom Kanton, sondern von den Gemeinden bzw. von den KES-Behörden bereitzustellen und zu finanzieren. So wie dies im Übrigen die Regierung in ihrer Begründung zu ihrem Antrag selber darlegt.

Die implizite Argumentation, der Kanton könne es besser als die Gemeinden bzw. die KESB, ist nicht nachvollziehbar. Wir wollen auch keinen Unterschied machen zwischen Asylsuchenden und einheimischen Jugendlichen, für welche auch in den Augen der Regierung die KESB zuständig sind, für die Asylsuchenden aber nicht. Zu guter Letzt ist zu erwähnen, dass es auch aufsichtsrechtlich heikel wäre, wenn die Stellen ausgerechnet von jener lnstanz, nämlich dem Kanton, aufgebaut werden, die selber Aufsichtsbehörde ist.

Was wir nachvollziehen können, sind die von einzelnen Gemeinden vorgebrachten Bedenken, die Last würde mit einer Lösung auf kommunaler Ebene ungleich verteilt, wie es auch Sulzer-Wil erwähnte. Hier ist es an den Gemeinden bzw. an der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (abgekürzt: VSGP), einen fairen Lastenschlüssel zu finden. Wir sind überzeugt, dass dies gelingt.Die CVP-EVP-Fraktion unterstützt daher den Antrag der Finanzkommission, Zuständigkeiten und Finanzierung in Sachen UMA mit den Gemeinden nun endlich zu klären. Ich verweise dazu auf die Ziff. 10 der Anträge der Finanzkommission.

Die CVP-EVP-Fraktion lehnt den Besoldungskredit für die beiden Stellen ab, bietet jedoch Hand, das Thema im Rahmen der Beratung des Aufgaben- und Finanzplanes (abgekürzt: AFP) noch einmal anzuschauen. Vorausgesetzt, der Kanton und die Gemeinden haben bis dann eine einvernehmliche Lösung gefunden. Ich verweise dazu auch auf den letzten Satz der regierungsrätlichen Begründung im Antrag der Regierung, dass je nach Ergebnis dieser Beratungen, die zwei beantragten Stellen alsdann beim Kanton oder gegebenenfalls bei einer anderen Trägerschaft angesiedelt werden. Wir können also nicht heute schon auf Vorrat die zwei Stellen auf der Staatsebene bewilligen, sondern ersuchen Sie, diese Stellenkredite nicht zu bewilligen, damit hier auch eine ordnungspolitisch richtige Lösung gefunden wird.

Ich möchte gerne zu zwei Votanten sprechen und zwar hat Gartmann-Mels auch von den wirtschaftlich guten Zeiten gesprochen. Hartmann-Flawil hat das jetzt ziemlich gut ausgeführt, die letzten fünf Jahre vor dem Frankenschock war die wirtschaftliche Lage im Kanton St.Gallen sehr gut. Der Kanton hat aber drei Sparpakete geschnürt, und in diesen Zeiten hat das Personal nicht profitiert von den guten wirtschaftlichen Zeiten.

Zu Dürr-Widnau: Sie sprachen vom Versprechen, welches wir dem Personal abgegeben haben. Nein, wir haben das Versprechen nicht dem Personal abgegeben, es war ein Versprechen der Regierung. Das möchte ich hier festhalten. Wir gehen in die Verhandlungen und sprechen mit der Regierung, aber wir haben gegenüber dem Personal nicht gesagt, es bekomme eine Reallohnerhöhung. Das möchte ich hier ganz klar und deutlich festhalten – so haben wir das nie gesagt. Und auch ich habe das so nie gesagt. Wenn Sie die Zeitungen und Medienmitteilungen lesen, geht es immer um die Versprechungen, die gegenüber dem Personal gemacht wurden. Die PVK vertritt das Personal und ich weise nochmals auf unsere Online-Petition hin: Wir haben über 3'600 Unterschriften, das Personal ist nicht zufrieden, es fühlt sich nicht wertgeschätzt – das ist so. Und das kann man hier heute nicht wegdiskutieren, auch verschiedene sagen, sie schätzen das Personal. Ich glaube das einzelnen Personen auch, aber die Stimmung im Rat ist anders. Man schätzt es eben nicht.

legt ihre Interessen offen als Präsidentin der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen (PVK). Dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

In deren Namen möchte ich auch ein Statement abgeben: Die PVK St.Gallen hat vor knapp zwei Wochen, genau am 18. November 2015 die Petition «St.Gallen erspart sich die Zukunft» aufgeschaltet. Innert kurzer Zeit sind insgesamt 4'100 Unterschriften, davon 3'600 elektronisch, zusammengekommen. Und es kommen laufend neue Unterschriften dazu.

Angestellte des Kantons, und zwar über alle Bereiche, Verwaltung, Gesundheit, Sicherheit und Bildung unterstützen die Forderungen der PVK, und zwar für eine generelle Lohnerhöhung von 1 Prozent. Sie fordern den Kantonsrat auf, das Versprechen der Regierung einzulösen. Das Personal hat alle Sparpakete, wie Hartmann-Flawil ausgeführt hat, ohne Murren mitgetragen. Fünf Jahre haben sie auf eine generelle Lohnentwicklung verzichtet. Dies auch in wirtschaftlich guten Zeiten. Jetzt ist es an der Zeit, das Versprechen einzulösen. Ich bitte den Rat, ein Zeichen zu setzen und dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion zuzustimmen, damit das Versprechen nun endlich eingelöst werden kann. Das Personal wird es Ihnen danken.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Dem Antrag SP-GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion im Konto 2452.301 (Arbeitsbedingungen / Besoldungen) eine Erhöhung um Fr. 124'400.–.

beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion im Konto 2452.303 (Arbeitsbedingungen / Arbeitgeberbeiträge) eine Erhöhung um Fr. 17'000.–.

beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion im Konto 2452.450 (Arbeitsbedingungen / Rückerstattungen des Bundes) eine Erhöhung um Fr. 70'000.–.

Ich beantrage Ihnen Festhalten am Entwurf der Regierung.

Es geht um den Arbeitsmarktinspektor bzw. -inspektorin. Diese Stelle belastet den Haushalt nicht zusätzlich. Das Volkswirtschaftsdepartement überträgt Prozente aus dem bestehenden Stellenplan auf diese Stelle, der Rest wird vom Bund refinanziert. Die Kontrolle der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit durch Stichproben, das Aufdecken von Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit, das ist der Teil der Arbeit von Arbeitsinspektoren und -inspektorinnen, von der man in spektakulären Fällen in der Zeitung lesen kann.

Eine weitere Aufgabe aber bindet viel Arbeitskapazität. Die Abwicklung der Meldepflicht, der sich ausländische Unternehmen mit ihren Mitarbeitenden für jede Art von Einsatz und Auftrag den sie in unserem Kanton erledigen unterziehen müssen. Die speditive Abwicklung seitens der Arbeitsmarktbehörden ist der Dienst, der unsere Wirtschaft erwartet.

Die staatswirtschaftliche Kommission hat sich diesem Thema im Jahr 2013 angenommen. Ich war Mitglied dieser Subkommission. Regierungsrat Würth bestätigte damals die hohe Komplexität im Vollzug und kündigte an, dass die Kantone, auch der Kanton St.Gallen, sich vermehrt in dieses Thema einbringen müssten – er hielt sein Versprechen. St.Gallen will keine bösen Streitereien, wie im Kanton Tessin.

Präsidentin der staatwirtschaftlichen Kommission (Delegation: «Aufsicht Datenschutz»: Dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion im Konto 1001.301 (Fachstelle für Datenschutz / Besoldungen) eine Erhöhung um Fr. 54'000.–.

beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion im Konto 1001.303 (Fachstelle für Datenschutz / Arbeitgeberbeiträge) eine Erhöhung um Fr. 8'400.–.

Das Anliegen der Delegation, die Situierung der Fachstelle genauer unter die Lupe zu nehmen, wurde von der staatswirtschaftlichen Kommission aufgenommen und vom Kantonsrat als Postulat überwiesen. Der Bericht «Organisation und Zuständigkeit der Fachstelle für Datenschutz», den wir in der letzten Session behandelt hatten, zeigte, wie vielseitig die Aufgaben der Fachstelle sind, aber auch, wie sie eine Hilfestellung für die Gemeinden und für alle Verwaltungsabteilungen darstellt.

Ebenso wurde aufgezeigt, wie die Fachstelle im Vergleich mit anderen Kantonen massiv unterdotiert ist. Was nützt ein Bericht, wenn anschliessend nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen werden? Die Mitglieder der Delegation, in der alle grösseren Fraktionen vertreten sind, erkannten die Notwendigkeit der Stellenaufstockung. Uneinig war die Delegation, ob es wirklich eine ganze Stelle sein muss, oder ob eine halbe Stelle auch reichen würde.

Wir können nicht ständig neue und noch detailliertere Statistiken fordern, wenn wir nicht die notwendigen Schlüsse ziehen. Bereits letztes Jahr konnten nicht alle Prüfungsprogramm und Jahresschwerpunkte durchgeführt werden bzw. erfüllt werden. Und dieses Jahr sieht es nicht anders aus. Die Bedeutung des Datenschutzes hat stark zugenommen und damit auch die Nachfrage nach fachlich kompetenter Beratung.

Erfüllen wir unseren Auftrag und schaffen Rahmenbedingungen, dass diese Aufgaben weiterhin zuverlässig, speditiv und kompetent erfüllt werden können.

Diese halbe Stelle, die mit diesem Antrag geschaffen werden soll, ist das absolute Minimum.

beantragt im Namen von Mächler-Zuzwil und Egger-Berneck und in seinem eigenen Namen Festhalten am Entwurf der Regierung. [sa: Konto-Nr. nochmals erwähnen?]

Ich weiss aus meiner Tätigkeit als Architekt, in der ich unter anderem Aufträge für den St.Galler Schlachthof und fleischverarbeitende Betriebe machen durfte, was es heisst, in dieser Branche

zu produzieren, konkurrenzfähig zu bleiben – auch unter Druck ausländischer Anbieter – sowie Vorschriften und Normen der Lebensmittelhygiene, der Arbeitshygiene, des Arbeitsschutzes einzuhalten und hohe Hürden verschiedener Qualitätsstandarts zu erfüllen.

Beispielsweise geht ohne EU-Nummer und andere Bewilligungsanerkennungen der Schlachtung kein einziges Wursträdli in den Verkauf ins Ausland. Ein entscheidendes Rädchen in dieser Branche ist der Fleischkontrolleur. Ohne ihn geht gar nichts. Ich kann nicht verstehen, warum diese, zudem zu 100 Prozent refinanzierte, Stelle nicht bewilligt werden soll.

Wenn Sie folgende Aussagen mit «Ja» beantworten, dann dürfen Sie diese Stelle streichen:

1. Die Schlachthöfe und fleischverarbeitenden Betriebe sind für den Kanton St.Gallen nicht wichtig;

2. Die Arbeitsplätze bzw. die Menschen in diesen Betrieben sind nicht wichtig;

3. Die vielen KMU, die von der Schlachtung abhängig sind, sollen den Kanton St.Gallen verlassen. Auf diese über 1'000 Arbeits- und Ausbildungsplätze, hier spricht natürlich der Berufsschullehrer aus mir, kann der Kanton verzichten;

4. Es ist Aufgabe des Staates in die unternehmerischen Freiheiten einzugreifen und sie zu regulieren, Visionen zu stoppen und Expansionen abzuwürgen;

5. Der Kanton soll weitere Hürden einbauen und damit verhindern, dass Unternehmungen in unserem Kanton investieren.

Der nächste Schritt wäre dann konsequenterweise die Abschaffung sämtlicher Standortförderungsprogramme und die Erhöhung der Steuern. Ich persönlich kann keine einzige dieser Aussagen mit «Ja» beantworten. Darum bitte ich Sie, den Vorschlag der Finanzkommission auf Streichung der Stelle des amtlichen Fachassistenten klar abzulehnen und damit nicht nur ein Zeichen zu setzen, sondern ein Signal als wirtschafts- und gewerbefreundlicher Kanton zu senden.

legt seine Interessen offen als Vizepräsident des Erwachsenensport im Kanton St.Gallen. Dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

Es wird Sie nicht überraschen, dass ich das Wort zum Sport ergreife. Was für das Alter zählt, muss natürlich auch für die Jungendlichen gelten. Es ist alles zu tun, um ältere Menschen, aber auch Kinder und Jugendliche zur Bewegung zu bringen und sie zu animieren. Das erspart uns letztlich Gesundheitskosten und damit haben wir auch hier eine Win-win-Situation.

Hier geht es doch nicht mehr um die Aufgaben des Staates. Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen.

Das sind staatliche Bewegungsanordnungen, Blumer-Gossau, abends um 16.30 Uhr, wo Sie die Kinder, wenn sie bereits Feierabend haben, noch staatlich bewegen wollen. Man setzt sich aber überall ein für Schulbusse usw., aber der Staat soll hier schauen, dass sich die Kinder bewegen. In den Gemeinden haben wir Vereine, Organisationen, wir haben Eltern, die selbstverantwortlich dafür sorgen können, dass sich ihre Kinder bewegen. Was Sie wollen, und was ich von Boppart-Andwil oder aus unserer eigenen Fraktion, ist ja nichts anderes, als dass sich der Staat jetzt auch noch darum kümmert, was die Kinder nach der Schule tun müssen.

Ich bin eigentlich schockiert, und ich sage das als fünffacher Familienvater, hier ist die Grenze, hier hat der Staat aber definitiv nichts mehr verloren.

Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen.

Diese Forderung von 1 Prozent Lohnerhöhung, Hartmann-Flawil, sowie SP-GRÜ-Fraktion, liegt jetzt wirklich ganz quer in der Landschaft. Wie weit hat es diese linke Partei gebracht? Sie sind weit weg von der Realität. Sie haben sich zu einer Partei entwickelt, die nur noch Lobbying für Staatspersonal macht, aber nicht mehr bei ihren angestammten Wählern sind, nämlich die, die Steuern bezahlen müssen. Ich frage Sie, wer soll denn das, was Sie hier aus der linken Seite fordern, bezahlen? Es sind die Bürgerinnen und Bürger sowie die Arbeiterinnen und Arbeiter, die im Moment nicht im geringsten von einer Lohnerhöhung sprechen können, sondern mehr arbeiten müssen. Es sind die Unternehmen, die um ihre Angestellten kämpfen. Hartmann-Flawil, ich verzeihe Ihnen, dass Sie selbstverständlich nicht so ganz in die Wirtschaft hinausschauen, es ist nicht nur die Exportwirtschaft. Ich habe einen kleinen KMU-Betrieb, ich exportiere nicht, aber ich liefere an Unternehmen, wenn es geht, die exportieren. Die ganze Wirtschaft, das ganze Umfeld, spürt im Moment einen ganz anderen Wind. Und diese Forderung von 1 Prozent Lohnerhöhung, ist eigentlich eine absolut arrogante Einstellung.

Ich kann Ihnen sagen, wenn Sie das annehmen mit der Konsequenz, dass wir einfach mehr Schulden machen, dann sitzen hierdrin nicht die Vertreter, die die Bürgerinnen und Bürger bzw. die Steuerzahler vertreten müssen.

Ich fühle mich momentan auch nicht sehr wertgeschätzt von der Wirtschaft, denn meine Margen werden immer kleiner. Mein persönlicher Lohn sowie der meiner Mitarbeiter hat sich seit fünf Jahren nicht verändert, dafür haben wir die Umsätze verdoppelt. Die Deckungsbeiträge sind jedoch geschrumpft. Ich fühle mich von meinen Kunden auch nicht ganz wertgeschätzt (das ist ein ironischer Spruch). Ich sage Ihnen, so läuft es momentan. Wir sind alle am kämpfen. Ich weiss, hier drin hat es einige KMU-Betriebe und auch einige Firmeninhaber, die für ihre Mitarbeitenden kämpfen und schauen, dass sie die Mitarbeitenden halten können. Diese Forderung von 1 Lohnprozent steht quer in der Landschaft. Ich und unsere Wählerinnen und Wähler würden es nicht verstehen und ebenso alle Leute, die wir hier vertreten.

zum Konto 3250.360 (Amt für Kultur / Staatsbeiträge). (im Namen der SVP-Fraktion): beantragt im Konto 3250.360 (Amt für Kultur / Staatsbeiträge) eine Kürzung um Fr. 115'000.–.

beantragt im Namen der SVP-Fraktion im Konto 3250.490 (Amt für Kultur / Interne Verrechnungen) eine Kürzung um Fr. 46'000.–.

beantragt im Namen der SVP-Fraktion im Konto 3259.382 (Lotteriefonds [SF] / Zuweisung an Spezialfinanzierung) eine Erhöhung um Fr. 46'000.–.

beantragt im Namen der SVP-Fraktion im Konto 3259.390 (Lotteriefonds [SF] / Interne Verrechnungen) eine Kürzung um Fr. 46'000.–. (löschen??)

Wir beantragen einen Staatsbeitrages für das Kunst(Zeug)Haus Rapperswil-Jona. Das neue Konzept, das vorgelegt wurde unter dem Namen «Museum light», ist für die SVP-Fraktion nicht erfolgsversprechend und haltet an der bisherigen Ausstellung fest. Und wir wissen, die bisherige Ausstellung interessiert viel zu wenige Leute. Aus diesem Grund geht das Budget des Kunst(Zeug)Haus überhaupt nicht auf.

Ein zweiter Grund: Der Finanzkommission wurde eine Aktennotiz vorgelegt, in der aufgeführt wurde, dass sich in Zukunft der Kanton und die Stadt Rapperswil-Jona je mit einem Betrag von Fr. 280'000.– beteiligen sollen. Nun ist aber auch bekannt, dass die Stadt Rapperswil-Jona ihrem Bürger nur einen Betrag von Fr. 210'000.– beantragt. Ob dieser bei der Bürgerversammlung in Rapperswil-Jona durchgeht ist mehr als offen.

Aus diesem Grund ist für die SVP-Fraktion nicht gegeben, dass wir hier jetzt eine Erhöhung um Fr. 115'000.– sprechen sollen. Da diese Kürzung auch eine Auswirkung auf den Lotteriefonds hat, können Sie auf dem grauen Blatt sehen – das hat Folgeanträge zur Folge.

Hoare-St.Gallen hat inhaltlich schon alles gesagt. Ich möchte noch etwas zum Vorgehen sagen: In diesem ganz besonderen Fall ist Regierungspräsident Würth hingegangen und hat geschaut, wo in meinem Amt kann ich eine Stelle reduzieren, wo kann ich etwas verschieben. Er hat eine 50-Prozent-Stelle nicht mehr besetzt und wollte diese nun mit diesem Antrag auf das Arbeitsmarktinspektorat verschieben. Dies ist ja genau im Sinne dieses Rates und im Sinne auch der Finanzkommission. Immer wieder wird der Regierung vorgehalten, sie solle doch schauen, wie sie durch Nutzung von Synergien, durch Nutzung bereits bestehender Kapazitäten Aufgaben erledigen kann. Nun ist die Wirkung des Entscheides der Finanzkommission, dass faktisch dem Volkswirtschaftsdepartement eine 50-Prozent-Stellen gestrichen wird. Es wird also genau das Vorgehen des Regierungspräsidenten, hier nach unseren Vorgaben zu handeln, nicht honoriert. Ich möchte Sie bitten, dies zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend diesem Antrag der Regierung zu folgen und diese Stelle auch zu bewilligen.

Jetzt werden von zwei Seiten aufsichtsrechtliche Fragen vorgeschoben, dass wir jetzt hier nicht zu dieser Zwischenlösung «Ja» sagen können. Ich meine, das ist keine Art und Weise ein Problem anzugehen, wenn wir jetzt sagen, wir müssen warten bis irgendwann warten, bis die Frage der Zuständigkeit der Unterbringung der UMA geklärt ist. Natürlich müssen wir diese Fragen angehen, aber ich glaube, diese müssen wir parallel angehen. Wir können heute guten Gewissens entscheiden, dass diese zwei Stellen sinnvoll sind. Es ist nicht so, dass die Schaffung dieser kantonalen Beiständinnen und Beistände rechtlich ausgeschlossen wäre – das ist explizit nicht so. Was wichtig ist, und das ist vielleicht nicht allen bewusst in diesem Saal, dass es weiterhin so ist, dass die KESB immer noch frei sind, welche Beistandspersonen sie anfragen bzw. wählen wollen. Sie prüfen die Eignung und sie entscheiden, ob die kantonalen Beiständinnen und Beistände oder ob sonst eine KESB-Mitarbeiterin oder -Mitarbeiter in der KESB-Region dieses Mandat übernehmen kann. Ich sehe nicht, dass es aufsichtsrechtliche oder ordnungspolitische Schwierigkeiten gibt, die dagegen sprechen, dass wir heute entscheiden. Es tut mir leid, aber das sind wirklich etwas vorgeschobene Argumente, die hier jetzt ins Feld geführt werden zulasten dieser Kinder- und Jugendlichen.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): beantragt Festhalten am Entwurf der Regierung oder dem Antrag der Regierung ist... (??)

beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion im Konto 4052.301 (Weiterbildung Schule / Besoldungen) eine Erhöhung um Fr. 50'000.–.

beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion im Konto 4052.303 (Weiterbildung Schule / Arbeitgeberbeiträge) eine Erhöhung um Fr. 7'300.–.

Bildung, Betreuung und Erziehung bezeichnet die Förderung und Unterstützung der natürlichen Entwicklung von Kindern ab Geburt bis zum Eintritt in den Kindergarten.

Frühe Erfahrungen haben für die ganze Lebensgeschichte eines Menschen eine besondere Bedeutung. Kinder lernen in den ersten Lebensjahren sehr viel – und das auch noch spielend. Den grossen Teil ihres Wissens (Schätzungen gehen von 70 bis 90 Prozent erwerben Kinder ausserhalb der Schule, also in der Familie, auf dem Spielplatz, mit Gleichaltrigen, in der Spielgruppe, in der Kita usw.

Zahlreiche internationale Forschungsergebnisse belegen heute die Wichtigkeit der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung. Eine gute Förderung der Kinder von 0 bis 4 Jahren führt zu besseren Bildungschancen, einer besseren Teilhabe an der Arbeitswelt und der Gesellschaft und verringert das Armutsrisiko.

Folgender Nutzen ergibt sich aus der frühen Förderung:

1. Frühe Förderung erhöht die Chancengerechtigkeit;

2. Frühe Förderung entlastet die Schulen;

3. Frühe Förderung unterstützt die lntegration von Zugewanderten;

4. Länder, die Kinder aus unterprivilegierten, bildungsfernen Schichten besonders gut fördern, erzielen bessere Resultate in der PISA-Studie;

5. Frühe Förderung zahlt sich aus, was ganz wichtig ist für unseren Kanton. Spätere Massnahmen sind wesentlich teurer. Für jeden in die frühe Förderung investierten Franken, erhält die Gesellschaft eine Rendite von mindestens zwei Franken;

6. Frühe Förderung ist Armutsbekämpfung. Die Armutsstatistik in der Schweiz zeigt: Je besser ausgebildet eine Person ist, desto geringer ist ihr Risiko, in die Armut abzurutschen.

Es ist darum wichtig und richtig, dass der Kanton im Rahmen seines Konzeptes der Frühen Förderung sich der Elternbildung annimmt. Es ist wichtig, dass wir die Eltern in der Wahrnehmung ihrer Aufgabe stärken können.

Der Kanton hat zusammen mit den Gemeinden ein gutes Konzept erarbeitet. Wenn wir das jetzt torpedieren, indem wir diese Stelle verweigern, dann ist das definitiv der falsche Weg.

Frühe Förderung hat nichts mit Frühchinesisch oder Begabtenförderung zu tun. Es hat mit Chancengerechtigkeit zu tun. Und es hat damit zu tun, dass es eine lnvestition ist, die sich rentiert. Rein aus finanzpolitischen Überlegungen, so wie es der Rat heute bei diesen Stellen fast ausnahmslos tut, könnte man sogar sagen: Wenn wir diese Stelle schaffen, ist das fast schon eine Massnahme aus dem Sparpaket.

Ich bitte Sie, das rote Blatt der Regierung zu unterstützen. Zum Wohle unserer Kinder und zum Wohle unserer Staatshaushaltes.

Es muss für die Gewerkschaftsspitze frustrierend sein, Löhne und Anträge zu vertreten, die höher liegen als in der Privatwirtschaft, die sollen noch angehoben werden. Wenn Ihre Aussagen stimmen, ich war nie in der Finanzkommission und kann diese in der kurzen Zeit nicht 1:1 nachvollziehen, und wirklich in den letzten fünf Jahren nichts passiert ist, dann ist aber etwas passiert, die Arbeitsstellen sind nach wie vor sehr sicher, die Fluktuation hält sich verständlicherweise in Grenzen und ich darf die neuesten Erhebungen erwähnen, die sind nicht von der SVP-Fraktion, dass ein Durchschnittslohn beim Bund Fr. 7'200.– ist und in der Privatwirtschaft Fr. 5'900.– und bei den Kantonen Fr. 7'800.– ist. Das sind 122 Prozent zum Durchschnitt in der Privatwirtschaft. Wenn man weit vor den andern liegt, dann liegt man immer noch vor den andern, vielleicht nicht mehr mit dem gleichen Abstand, wenn fünf Jahre nichts passiert. Es haben verschiedene Vorredner auch darauf hingewiesen, konsequenterweise, wenn man dann schon von Ausgleich/Erhöhung spricht, müsste man auch die rückläufige Konjunktur bzw. der Rückgang der Kosten berücksichtigen. Es wurde bis jetzt nie in diesem Saal diskutiert, und soweit ich gehört habe auch nicht in der Finanzkommission, inwieweit man die Löhne reduzieren muss und der rückläufigen Teuerung anpassen, das ist kein Thema. Aber die grössere Frustration für Sie muss sein, wenn Sie jetzt von 3'500 unzufriedenen Mitarbeitern oder nicht gewertschätzten Mitarbeitern sprechen. Meines Wissens sind es rund 22'000 Personen, die bei der Verwaltung, Schulen und Spitälern arbeiten, wir sprechen also nur von einem Sechstel davon. Offenbar haben wir sehr viele vernünftige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Staat, die dankbar sind für eine sichere Stelle. Die anderen 3'500 waren wahrscheinlich der Auslöser, dass sie für ihre Abgaben, die gewerkschaftlich orientierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen müssen, auch etwas sagen. Ihre Mitarbeitenden sind zum grössten Teil dankbar, dass sie so tolle Anstellungsbedingungen haben. Stellen Sie nicht die Finanzen des Kantons ganz auf den Kopf.

der Eventualantrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Es ist mir doch ein Anliegen, noch auf einen anderen Aspekt aufmerksam zu machen. Wenn jetzt nur vom laufenden Betrieb gesprochen wird, und die Stadt Fr. 210'000.– daran leisten will und der Kanton Fr. 280'000.–, dann müssen wir vielleicht auch noch ein paar Jahre zurückblättern und zur Gründungszeit schauen. Damals hat die Stadt das Kunst(Zeug)Haus eingebracht in diese Stiftung, ich würde den Wert etwa auf 7 bis 8 Mio. Franken schätzen, und die Stadt war zudem bereit, zusammen mit dem Kanton noch je 2 Mio. Franken in den Umbau zu investieren. Die Stadt Rapperswil-Jona hat einen wesentlichen Standortbeitrag geleistet, der deutlich höher war, als jener des Kantons. Wenn wir jetzt andere Kulturprojekte im Kanton St.Gallen genauer anschauen würden, dann möchte ich eines sehen, bei dem die Stadt im Verhältnis zum Kanton so einen grossen Startbeitrag geleistet hat, und wo auch das Verhältnis der laufenden Kosten zwischen Kanton und Gemeinde so ausfällt, wie in Rapperswil-Jona. Aber ich denke, das können wir uns schenken. Die Stadt steht zum Kunst(Zeug)Haus, hat dies auch in der Vergangenheit gezeigt, und möchte das auch in Zukunft zeigen.

Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Wir haben vor einem Jahr bereits über das Kunst(Zeug)Haus gesprochen in diesem Saal und ich habe damals darauf hingewiesen, dass das Kunst(Zeug)Haus einen neuen Kurs eingeschlagen hat. Wir waren in den ersten Jahren doch etwas monothematisch ausgerichtet. Der neue Stiftungsrat, der seit gut zwei Jahren im Amt ist, hat hier eine Kurskorrektur vorgenommen. Das Kunstzeughaus ist mittlerweile etwas breiter aufgestellt. Wir hatten in diesem Jahr Ausstellungen, die sehr viele Leute in das Kunstzeughaus gebracht haben. Wir haben fast eine Verdoppelung der Besucherzahlen innerhalb von einem Jahr erreicht und der Stadtrat möchte auch, dass der Stiftungsrat diesen Kurs fortsetzt.

Dem neuen Stiftungsrat ist es auch gelungen, die finanzielle Basis breiter zu legen. Wir haben einen Förderverein für die Stiftung ins Leben gerufen, der über 100 Mitglieder zählt, und wir haben auch eine Donatorenvereinigung gegründet, einen «Club 2000», und über 25 Personen sind schon bereit, jährlich einen stattlichen Beitrag an das Kunst(Zeug)Haus zu leisten. Es wäre jetzt wirklich ein dummer Moment, wenn man jetzt diesen Kurswechsel unterbinden würde mit einer Kürzung des Beitrags vom Kanton, denn wir sind wirklich auf einem guten Kurs.

(im Namen der SVP-Fraktion): Dem Antrag der Finanzkommission zu Ziff. 1 des Kantonsratsbeschlusses ist zuzustimmen.

Wir lehnen das Budget nicht ab, es gibt keine unheilige Allianz. Die SVP-Fraktion ist überzeugt von dieser, auch wenn sie heute sehr lang war, Budgetdebatte. Sie hat gezeigt, dass der Wille dieses Parlamentes vorhanden ist, den Finger auf die Ausgabenseite zu halten. Wir möchten uns selber verschonen von weiteren Sparrunden, Massnahmenpaketen, Entlastungspaketen usw. aus den vergangenen Jahren. Wir wissen, es kommen finanziell noch schwierigere Zeiten auf uns zu. Die Mitglieder der Finanzkommission haben da einen kleinen Vorgeschmack erhalten, was uns in den kommenden Jahren noch alles beschäftigen wird. Ich hoffe auch, dass wir nicht nur im Budget daran denken, sondern auch in allen andern Geschäften, die mit Ausgaben verbunden sind. Wir werden morgen die nächsten solchen Geschäfte auf der Traktandenliste haben.

Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass wir den richtigen Weg gegangen sind. Mit einer intensiven Vorbereitung, Beratung in der Finanzkommission und jetzt auch mit ausführlichen Diskussionen im Parlament.

Ich bitte dem Budget zuzustimmen und somit ein klares Zeichen zu setzen, dass uns der Finanzhaushalt in diesem Kanton sehr wichtig ist, und wir aus diesem Grund diesen Weg so gewählt haben und somit auch hoffen, möglichst lange noch von weiteren Spar- und Entlastungspaketen verschont zu bleiben.

(im Namen der SVP-Fraktion): Der Antrag Mächler/Boppart/Egger ist abzulehnen.

Ich spreche nicht nur als Mitunterzeichner eines grauen Blattes, sondern vor allem auch als Fraktionschef der SVP-Fraktion. Die SVP-Fraktion ist dafür bekannt, dass wir eine klare Meinung vertreten, es kann auch Ausnahmen geben. Warum gibt es hier bei diesem Geschäft eine Ausnahme? Wir, als grösste Fraktion in diesem Rat, sind bekannt, dass wir sehr genau auf die Ausgabepolitik schauen und mit allen Mitteln versuchen, den Haushalt im Lot zu halten. Hierfür würde sprechen, dass wir keine neue Stelle bewilligen. Im Wissen, dass die Stelle ohne Murren über Gebühren refinanziert ist, könnte man diesen Punkt etwas ausblenden. Wir wissen aber auch, niemand und nirgends fällt das Geld vom Himmel. Irgendjemand muss immer bezahlen. Hier haben wir klar die Voten, dass jene, die hier bezahlen müssen, gerne bezahlen. Wir haben aber auch von Direktbetroffenen gehört, denen diese Gebühr wiederum weiterverrechnet wird, dass diese nicht die selbe Freude haben.

Wir, als SVP-Fraktion, sind auch bekannt als sehr wirtschaftsfreundlich. Das würde wiederum dafür sprechen, dass wir diese Stellen aufgrund dieser Voten entsprechend, einer Stelle zustimmen würden.

Wir haben in unserer Fraktion Branchenkenner von verschiedenen Seiten. Wir haben in unserer Fraktion Direktbetroffene. Wir haben verschiedene, die ziemlich streng auf Finanzkommissionlinie abstimmen. Wir haben auch beliebt gemacht, diese KVG-Stelle, die auch zur Diskussion steht, zu schaffen, weil wir über Jahre immer wieder vernehmen mussten, wo Engpässe im Gesundheitsdepartement sind. Das habe ich persönlich, anlässlich eines Pfalzgespräches im vergangen Jahr gesagt, man solle eine Stelle beantragen. Diese Stelle wurde beantragt und somit würde es jetzt schwer fallen, diese einfach wieder so zu streichen.

Die SVP-Fraktion hat eine klare Meinung, wir wollen eine wirtschaftsfreundliche, kostengünstige Lösung für die Fleischbranche. Wir sind überzeugt, dass das durch entsprechende Organisation im straff geführten Veterinärwesen möglich ist, dass die fleischproduzierende Branche hier keinen Nachteil hat, auch wenn diese Stelle in der heutigen Budgetdebatte möglicherweise nur teilweise bewilligt wird.

Darum bitte ich Sie ausnahmsweise um Nachsicht, wenn Sie auf dem rechten Seite Ihres Bildschirmes nicht alles grün, rot oder gelb habe. Es wird bei uns ein kunterbunt gemischtes Farbenbild erscheinen, welches Resultat am Schluss herauskommt, kann ich hier noch nicht abschätzen. Ich möchte aber nochmals klar betonen, es ist eine Ausnahme, wir haben verschiedene Interessen und wir versuchen eine wirtschaftsfreundliche Lösung anzustreben, die uns weder direkt noch indirekt belastet. Wir sind überzeugt, dass das Gesundheitsdepartement mit dem Veterinärwesen das auch schaffen wird.

legt seine Interessen offen als Präsident der parlamentarischen Interessengruppe Sport. Dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

Mit Freude darf ich als Präsident dieser Interessengruppe feststellen, dass zwei Drittel der hier anwesenden Kantonsrätinnen und Kantonsräte Mitglied dieser Interessengruppe sind und diese Interessengruppe spricht sich aus für Anliegen im Sport. Hier geht es um ein Anliegen des Sports, und zwar des Schulsportes. Aus diesem Grund haben wir ohne grosses Klamauk im Vorfeld heute Morgen in der Vorstandsitzung dieser IG dieses Geschäft kurz angeschaut und festgehalten, die wir uns mindestens seitens Vorstand für diese Stelle einsetzen werden. Das im Wissen, dass kein rotes Blatt vorliegt und auch im Wissen der Diskussion, welche in der Finanzkommission stattgefunden hat.

Somit bitte ich mindestens die Mitglieder der parlamentarischen Interessengruppe Sport, diesem Antrag zuzustimmen, denn hier geht es um den Sport und somit um eine gute Sache.

Dem Kühne/Götte/Tinner ist zuzustimmen.

Auch ich bitte Sie, konsequent zu bleiben. Und das heisst durchaus auch Antrag Kühne/Götte/Tinner zu unterstützen.

Sie können in der Begründung lesen, gegen eine Schaffung einer 100-Prozent-Stelle des Fleischschauer spricht sich die Antragstelle nicht aus. Das könnte man auch anders formulieren: Wir sprechen uns für diese 100-Prozent-Stelle aus. Wir geben hier in dieser Budgetposition lediglich 50 Prozent zusätzlich Finanzmittel bereit, was wiederum bedeutet, gemäss Regierungsrätin Hanselmann, dass es nicht einfach sei, da entsprechend Umlagerungen zu machen. Sie hat auch gesagt, dass sie keinen Zauberstab hat. Ich traue ihr in dieser Frage trotzdem sehr viel zu und ich wünsche sehr, diese 100-Prozent-Stelle für den Fleischschauer zu schaffen. Ich bin sehr stark davon überzeugt, dass das Gesundheitsdepartement mit dem Veterinäramt zusammen das hinkriegt, aus diesem ganzen Amt heraus eine 100-Prozent-Stelle für den Fleischschauer zu schaffen und die 50-Prozent-Stelle, bzw. die zweieinhalb Tage, die man dann entsprechend im Sinne einer Opfersymetrie mittragen muss, anderst zu organisieren. Das ist möglich. Wir sprechen hier nicht von einem Amt mit einem oder zwei Mitarbeitern. Dieses Amt hat einige Mitarbeiter, und uns ist auch bewusst, dass es sich hier vielfach auch um gesetzliche Grundlagen des Bundes handelt. Trotzdem bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen, dann haben nämlich alle gewonnen. Regierungsrat Hanselmann hat eine kleine Reorganisation vor sich, aber wir sprechen hier von 50 Prozent, dass kriegt sie ganz bestimmt hin. Wir müssen nicht die ganze Position schaffen, wir haben einen Kompromiss zwischen Finanzkommission und Regierung, und wir haben im Sinne der Fleischindustrie gehandelt.

Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Erlauben Sie mir ein kurzes Votum aus ärztlicher Sicht: Gesundheitsvorsorge bzw. Prävention bezeichnen Massnahmen zur Abwendung von unerwünschten Ereignissen oder Zuständen, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreffen könnten, falls keine Massnahmen ergriffen werden. Prävention setzt voraus, dass Massnahmen zur Verfügung stehen, die geeignet sind, den Eintritt dieser Ereignisse zu beeinflussen. Genau deshalb braucht es das Amt für Gesundheitsvorsorge.

Die Geschichte der Prävention ist jung. Erst seit Mitte des 20. Jahrhunderts rückt Prävention in den Mittelpunkt von Gesundheits- und Sozialpolitik – in anderen europäischen Ländern weitaus intensiver als in der Schweiz. Aber auch in anderen Bereichen ist Prävention eine gelebte Selbstverständlichkeit. Brandschutzmassnahmen sind wichtiger und völlig unbestrittener Teil einer jeden Bauvorlage. Nie käme jemand in diesem Fall auf die Idee, auf Brandschutzmassnahmen zu verzichten und zu sagen «Wenn es dann brennt, wird es die Feuerwehr schon richten».

In der Medizin findet dieses Umdenken leider bis heute nicht wirklich statt. Wir investieren sehr viel Geld zur Sanierung von Schäden, – also für die Feuerwehr – für die Akkutmedizin und viel zu wenig für Prävention. Anders ausgedrückt, durch eine gute Prävention lassen sich im teuren Gesundheitswesen erhebliche Kosten sparen. Der Antrag der Finanzkommission ist daher keine nachhaltige Sparmassnahme. Ich bitte Sie, diese fremdfinanzierte Stelle zu bewilligen und ich bitte Sie auch, zu beachten, dass es hier andernfalls zu einer tatsächlichen Streichung einer Stelle mit einer Kündigung kommen könnte.

Der Antrag Mächler/Boppart/Egger ist abzulehnen.

Ich bin immer wieder erstaunt, wie Meinungen, die geäussert wurden, einerseits Diskussionen in der Finanzkommission, bei der ich Mitglied bin, durch einige einflössende Briefe von diesem sogenannten Fleischbranchen-«Körsus», Micarna, sich wieder so verändern können.

Grundsätzlich bin auch ich in ein Wirtschaftsfreund, aber hier frage ich mich, was ist, wenn die Migros, die dieser Geschichte vorausging, unser Veterinärwesen und unsere Regierungsarbeit bestimmt. Die Migros ist nicht der alleinige Fleischereibetrieb in der Schweiz, aber einer der grössten, und ich frage mich, ob wir hier auf die Micarna hören sollen.

Ich bin auch der Meinung, wie Götte-Tübach erwähnt hat, wir hätten im straff geführten Veterinäramt Möglichkeiten zu reorganisieren und diesen Job trotzdem auszuführen. Das mit der Reorganisation ist eigentlich falsch, die Stelle ist mit Gebühren finanziert. Wir haben in der Finanzkommission nicht nichts gedacht, wir haben versucht, das mit Regierungsrätin Hanselmann zu verhandeln. Die KVG-Stelle wurde vorher erwähnt, diese wurde auch von einem anderen Regierungsrat empfohlen zu schaffen, denn eine KVG-Stelle bringt Geld. Wenn diese über unsere Kantonsfinanzen geschaffen ist, dann ist sie geschaffen und am Schluss ist sich sicher nicht mehr refinanziert und dieser Fleischkontrolleur benötigt wahrscheinlich anschliessend noch eine Sekretärin usw. und das Ganze wächst und wächst.

Ich frage mich auch, wieso Mächler-Zuzwil so intensiv für diese Lösung kämpft? Wahrscheinlich werden wir erfahren, dass er von der Migros in seinem Wahlkampf unterstützt wird.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Dem Antrag der Finanzkommission ist zuzustimmen. Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Die CVP-EVP-Fraktion unterstützt den von 300 auf 200 Stellenprozent reduzierten Besoldungskredit für den Abbau des aufgestauten Unterhalts. Wir hinterfragen jedoch die Absicht über die nächsten vier Jahre zusätzlich 1'100 Stellenprozente aufzubauen. Wir bitten die Regierung bereits jetzt, im nächsten AFP eine Reduktion der 1'100 Stellenprozenten vorzusehen.

Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Ich würde gerne nochmals erholen, was Regierungsrat Haag gesagt hat: Das Baudepartement will die Gemeinden beraten und unterstützen und die Gemeinden sind darauf angewiesen. Hier muss eine gute Zusammenarbeit stattfinden, sonst schaffen wir es nicht, rechtzeitig bis 2019 den Richtplan beisammen zu haben. Warum sage ich das hier und jetzt? Weil ich mir beim Votum von Suter-Rapperswil-Jona überlegt habe, ganz viele Gemeindepräsidenten in diesem Kanton gehören der CVP-EVP-Fraktion an – arbeiten Sie bitte zusammen und geben Sie dieser Stelle statt.

Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Es geht hier um eine einzige wichtige Frage: Wie schaffen wir es, dass wir diese wichtige Institution endlich auf eine überlebensfähige Basis stellen werden. Wir von unserer Fraktion meinen, dass mit dem Vorschlag, wie er jetzt vorliegt, dass der Beitrag höher ist, dass auch eine sinnvolle Aufteilung von Lotteriefonds und Haushalt vorgenommen wird, dann ist ein Weg, der wirklich weiterführt.

Ich bitte Sie, und sage das auch meinem Vorredner der SVP-Fraktion, es ist nicht notwendig, bei wichtigen Kulturinstitutionen, dass man auch versteht, was dort ausgestellt wird. Es ist in Tat und Wahrheit so, dass hier im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil Werke ausgestellt werden, die sind nicht für jedermann, aber deswegen einfach alles zu verteufeln ist der falsche Weg. Ich ersuche Sie, dass Sie nicht dem grauen Blatt folgen, sondern dass Sie der ursprünglichen Vorstellung mit den erhöhten Beiträgen folgen.

Ich möchte noch einen Wunsch formulieren: Es ist für mich nicht ganz nachvollziehbar, wieso die Stadt Rapperswil-Jona nicht Willens ist, so wurde uns das in der Finanzkommission mitgeteilt, den gleich grossen Betrag beizusteuern, wir wir es vom Kanton her machen.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen.

Wir haben ja sehr viele graue Blätter und wir müssen uns auch überlegen, wie wir da durchkommen zeitlich. Die CVP-EVP-Fraktion wird sehr kurze Voten zu den Stellen machen.

Und ich möchte vorweg einer Ausführung von Surber-St.Gallen widersprechen. Sie hat im Eintretensvotum von einem Radikalabbau gesprochen bei diesen Stellenbegehren. Für mich bedeutet Abbau, etwas wegnehmen. Wir sprechen aber hier von einem Ausbau. Als Sie die Zahlen gehört haben, was von diesen Stellenbegehren bewilligt wurde von der Finanzkommission, es waren insgesamt 68 Prozent. Und von den refinanzierten Stellen, die ja von Ihrer Seite immer kritisiert wurden, 86 Prozent der Stellen wurden bewilligt. Einfach dass wir da auch Klarheit haben.

Die Stelle des Datenschutzes wird die CVP-EVP-Fraktion nicht zustimmen. Sie wird in dieser Frage der Finanzkommission folgen. Ich glaube, es ist vertretbar, dass wir in dieser aktuellen finanziellen Situation diese Stelle nicht bewilligen bzw. es ist aktuell auch nicht dringend notwendig. Es gibt auch Gemeinden, die in dieser Thematik drin sind.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Dem Antrag der Regierung bzw. dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

Eine Mehrheit der CVP-EVP-Fraktion spricht sich für die Schaffung der 100-Prozent-Stelle eines amtlichen Fleischassistenten aus und für diese Mehrheit spreche ich. Die zusätzlich beantragte Stelle für einen Fleischkontrolleur basiert nicht aufgrund von neuen Auflagen, sondern auf die zunehmende Anzahl Schlachtungen innerhalb unseres Kantons.

Aus dem Antrag der Regierung ist die Notwendigkeit dieser Stelle nachvollziehbar. Die eindrücklichen Zahlen zeigen auf, dass die Schlachtungen infolge Schliessung von Schlachthöfen in der Westschweiz, aber auch in näherer Umgebung, innert weniger Jahre in unserem Kanton um rund 20 Prozent zugenommen haben. Diesem Umstand gilt es mit einem zusätzlichen Besoldungskredit von Fr. 85'000.– für einen Fleischkontrolleur Rechnung zu tragen Wie Sie wissen, wird diese Stelle vollumfänglich durch die Schlachtbetriebe finanziert, das heisst, für den Kanton fallen keine Kosten an. Nicht nachvollziehbar ist die Tatsache, dass dieser zusätzliche Besoldungskredit im Rahmen des AFP nicht anbegehrt worden ist, zumal in den Schlachtbetrieben auch in diesem Jahr über 1'000 Überstunden angefallen sind.

Amtliche Fleischassistenten sind in der Regel Metzger, welche eine Spezialausbildung des Bundes absolvieren müssen. lhr Arbeitsplatz ist in den grossen Schlachtbetrieben, an der Abladerampe und mitten im Schlachtprozess. Wenn wir nun meinen, diese Stelle könnte intern teilweise kompensiert werden, dann machen wir es uns schon etwas zu einfach. Das ist nicht zielführend.

Schaffen wir mit dieser 100-Prozent-Stelle die Voraussetzungen, damit die gesetzlichen Vorgaben zum Wohle der Wirtschaft und der Konsumenten erfüllt werden können.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Dem Antrag der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Ich glaube, wir sind uns in diesem Saal einig, die Notwendigkeit der Frühförderung steht ausser Zweifel und ausser Diskussion. Wie bereits Sulzer-Wil erwähnt hat, wurde ein sehr gutes Konzept ausgearbeitet. Jetzt geht es darum, dieses Konzept umzusetzen. Ich möchte betonen, in den Gemeinden wird bereits heute schon Frühförderung betrieben. Frühförderung, bevor das Konzept überhaupt Bestand gehabt hat. Es geht heute um die Umsetzung, um die Fachstelle. Ich bin der Meinung, dass diese Fachstelle keineswegs notwendig ist. Die Gemeinden sind befähigt und in der Lage, das Konzept entsprechend umzusetzen und die Projekte entsprechend in die Wege zu leiten und ihre Bedürfnisse auch entsprechend abzudecken. Überlassen Sie diese Aufgabe doch den Gemeinden, diese betreiben heute schon eine sehr gute Frühförderung und werden auch nach diesem Konzept die Frühförderung weiterbetreiben.

Konto 4052.301 Fachstelle Elternbildung/Frühe Förderung. beantragt Festhalten am Entwurf der Regierung.

lm Namen der SP-GRÜ-Fraktion bitte ich Sie den Antrag der Finanzkommission abzulehnen, die Regierung zu unterstützen und dem grauen Blatt zuzustimmen. (??)

ln der Novembersession 2014 hat dieser Rat den Postulatsbericht der Regierung «Perspektiven der Volksschule» äusserst positiv zur Kenntnis genommen. Als Mitglied dieser vorberatenden Kommission kann ich mich noch gut an die Voten der einzelnen Fraktionen erinnern. Niemand in diesem Rate bestritt die Wichtigkeit dieser Gesamtschau. Ein Kapitel betraf auch die Frühkindliche Bildung und Betreuung. Dieser gleiche Rat hat in der Septembersession 2015 den Bericht der Regierung: «Kinder- und Jugendpolitik im Kanton St.Gallen: beteiligen, schützen, fördern» ebenfalls im positiven Sinne zur Kenntnis genommen.

Beide Berichte wurden von den vorberatenden Kommissionen einstimmig und ohne Gegenstimme gutgeheissen und in beiden Berichten wurde die Frühe Förderung thematisiert.

Jetzt gilt es, die Erkenntnisse mit den empfohlenen Massnahmen dieser Postulatsberichte umzusetzen. Diese zu schaffende Stelle ist eine Schnittstelle, nicht um die Eltern zu entlasten, sondern die Eltern in ihrer Aufgabe zu stärken. Es geht um die Aufarbeitung, Bereitstellung von lnputs und die Kommunikation von aktuellen Themenbereichen nicht für die Kinder der Volksschule, sondern für die jungen Kinder im Alter von null bis vier Jahren. Diese Dienstleistung ist ein Angebot an die Eltern und ihren Liebsten auf der Welt, also ihren Kinder soll es zu gute kommen. Die Verantwortung in der Erziehung ihrer Kinder bleibt bei den Eltern, aber es ist aus schulischer Sicht absolut sinnvoll, mögliche Folgekosten in eine sinnvolle Prävention zu investieren. Ein Ziel soll sein, den unterschiedlichen Bildungsstand von Kindern beim Eintritt in die Schule möglichst klein zu halten.

ln dieser Fragestellung vermisse ich bei der Finanzkommission eine entsprechende Sensibilität, denn eine wirkungsvolle Prävention schützt vor gebundenen Ausgaben, welche in späteren Jahren eintreten werden.

Die Konsequenz bei einer Nichtbewilligung dieser Stelle – ich zitiere den Schlusssatz: «Wird darauf verzichtet, kann die kantonale Strategie nicht umgesetzt werden». Dies wäre nicht nur sehr bedauerlich, sondern ein Rückschritt in einer wichtigen Strategie, wenn es um die Zukunft der Bildung in unserem Kanton geht.

(im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion dem Antrag der Finanzkommission zu folgen. Die FDP-Fraktion ist jedoch gerne bereit, wenn die Situierung der Datenschutzfachstelle im nächsten Jahr sicher auch nochmals geklärt werden kann, dann können wir einen entsprechenden Antrag sicher nochmals im nächsten Budget wohlwollend prüfen.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen. legt Ihre Interessen offen als Mitglied der Interessengemeinschaft Sicherheit.

Die Interessengemeinschaft Sicherheit hat sich zu diesem Thema nicht vernehmen lassen, aber ich fühle mich als Mitglied dieser parlamentarischen Gruppe den Sicherheitsthemen sehr verbunden. Es ist mir ein Anliegen, dass in diesem Bereich die nötigen Stellen auch geschaffen werden können.

Es geht hier um zwei Stellen, einerseits bei der Stadtpolizei [sa: nicht Kapo?] Altstätten und andererseits beim Gefängnis Bazenheid. Bei der Stadtpolizei Altstätten ist die aktuelle Situation so, wie Sie sie alle kennen: Wir haben steigende Asylgesuchszahlen und sehr viele Bewohnerinnen und Bewohner im Empfangs- und Verfahrenszentrum. Aufgrund dieser ausserordentlichen Situation ist es auch klar, dass zusätzliche Ressourcen benötigt werden, um die Sicherheit und Ordnung sowohl im Zentrum als auch ausserhalb des Zentrums, also in der Stadt Altstätten, aufrecht zu erhalten.

Bei der Stelle beim Gefängnis Bazenheid geht es darum, dass es zusätzliche Ressourcen braucht für den Vollzug der ausländerrechtlichen Wegweisungen. Hier macht es einfach keinen Sinn, wenn für die Aufgabe der Gefangenenbetreuung eine polizeilich ausgebildete Person diese Aufgabe übernimmt und sie dann während dieser Zeit nicht ihrem Grundauftrag nachkommen kann.

Aus diesem Grund sind wir klar der Meinung, dass diese beiden Stellen zu schaffen sind. Jegliche Umlagerungen oder Mischrechnungen mit dem Korpsausbau lehnen wir ab. Wir haben das schon mehrfach besprochen. Die Polizei muss aufgestockt werden, es braucht dort diese zusätzlichen Stellen ohne jegliche Abstriche. Diese beiden zivilen Stellen sind ebenfalls ausgewiesen.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Der Antrag Mächler/Boppart/Egger ist abzulehnen.

Ich habe vorhin schon kurz dazu gesprochen, möchte nun, da der Antrag doch nochmals separat zur Debatte kommt, noch einmal ausführen: Wir wurden in der Finanzkommission sehr intensiv informiert über die Notwendigkeit dieser Stelle. Es wurde ausgeführt, dass aufgrund der neuen Spitalfinanzierung sehr viel mehr Abrechnungen zu erledigen sind, dass sehr viel mehr kontrolliert werden muss, und dass es deshalb dringend notwendig ist, hier eine zusätzliche Stelle zu haben. Wir haben diese bereits um 50 Prozent reduziert in der Finanzkommission, wir sprechen also grundsätzlich bereits über einen Kompromissvorschlag der Finanzkommission. Ich möchte Sie ersuchen, hier wirklich zuzustimmen, damit diese Abläufe gewährleistet werden, dass diese Kontrollen stattfinden können und es abgearbeitet werden kann. Nicht dass sich hier Rechnungen stauen, die nicht abgearbeitet werden können, und dass auch seriös gearbeitet werden kann, damit entdeckt wird, wenn etwas nicht stimmt.

Ich bitte Sie sehr, dieser Stelle zuzustimmen, auch wenn Sie diese gerne als Kompensation haben möchten. Das eine hat mit dem andern nichts zu tun. Wir sind uns einig, diesen Fleischschauer braucht es, aber es braucht auch diese Aufstockung, um diese Rechnungen erledigen zu können.

zu Konto 6200.301 (Amt für Umwelt und Energie / Besoldungen). beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion eine Erhöhung um Fr. 122'800.–.

zu Konto 6200.303 (Amt für Umwelt und Energie / Arbeitgeberbeiträge). beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion eine Erhöhung um Fr. 19'300.–.

zu Konto 6200.431 (Amt für Umwelt und Energie / Gebühren für Amtshandlungen). beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion eine Erhöhung um Fr. 70'000.–.

Wir haben uns hier erlaubt, einen Antrag zu stellen, sogar bei einer Stelle, bei welcher ein Antrag der Regierung fehlt, nämlich beim «Fachspezialisten Störfallvorsorge». Es ist so, dass offensichtlich auf Bundesebene nun in der Störfallverordnung gefordert wird, Betriebe, von denen ein grosses Risiko für die Umwelt und die Bevölkerung ausgeht, regelmässig zu kontrollieren. Es ist eine Bundesvorschrift, die umgesetzt werden muss. Eine Bundesvorschrift, die wir unbedingt auch als sinnvoll erachten, denn schliesslich ist es wichtig, dass festgestellt wird, ob von einem Betrieb, der bereits ein gewisses Risiko darstellt, noch zusätzliche Gefahren ausgehen, und dass das auch überprüft wird. Wir sind deshalb der Meinung, dass diese Stelle geschaffen werden muss. Es geht hier auch um Haftungsfragen. Es geht darum, dass der Kanton seine Verantwortung ernst nimmt. Wenn es dann tatsächlich einmal irgendwo zu einem Vorfall käme – und wir hoffen alle, dass es nie zu einem Vorfall kommt –, so würden alle danach fragen: «Warum hat der Kanton nicht mehr kontrolliert?» Wir möchten nicht, dass das geschieht und ein solcher Zustand überhaupt eintreten könnte. Wir ersuchen Sie deshalb, die Stelle «Fachspezialist Störfallvorsorge» zu bewilligen.

(im Namen der SVP-Fraktion): Dem Antrag der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Es war noch nicht lange her, hatten wir in diesem Rat den Bericht «Polizeiliche Sicherheit II». Die SVP-Fraktion hat damals den Bericht unterstützt und demzufolge der Stellenschaffung gemäss diesem Bericht zugesagt. An dieser Stelle will ich hier betonen, dass wir all diesen Stellen weiterhin die Zustimmung geben und hier eine Ausnahme machen wollen – sozusagen einen Deal –, weil das Abkommen mit der Stadt Altstätten sehen wir und sagen einfach, diese Stelle soll beim Korps reduziert werden und für die Stadt Altstätten, so wie Sie es hier vorliegen haben, geschaffen werden. Für uns ist ganz wichtig, hier nochmals zu sagen, dass wir am Bericht «Polizeiliche Sicherheit II» festhalten. Diese Stellen schaffen wir und alle anderen Stellen, die in der Zwischenzeit hier beantragt werden, lehnen wir ab.

beantragt Festhalten am Entwurf der Regierung.

Frühförderung: Vielleicht haben Sie oder der eine oder andere von Ihnen Publikationen und Thesen von Prof. Dr. Largo gehört, gelesen und diese auch verstanden. Sulzer-Wil hat die Vorteile der Frühförderung sehr gut ausgelegt und aufgezählt, daher wiederhole ich diese nicht nochmals.

Ich bin überzeugt, dass sich Frühförderung für das ganze Leben auszahlt, weil Chancengleichheit nicht eine Worthülse bleiben soll. Wenn es uns gelingt, auch nur zu einem kleinen Teil anderen, künftigen nichts zu belasten, wird sich diese Stelle mehr als auszahlen.

(im Namen der GLP/BDP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Die GLP/BDP-Fraktion wird den Kürzungsantrag der SVP ablehnen. Im Vergleich zu anderen Institutionen war das Kunst(Zeug)Haus von Anfang an zu knapp finanziert. Das gilt es nun teilweise auszugleichen. In den vergangenen zwei Jahren hat der erneuerte Stiftungsrat und die neue Leitung gezeigt, dass sie zusätzliche Drittmittel generieren, sowie Strukturen und Angebote weiterentwickeln können. Dies hat Zoller-Rapperswil-Jona bereits erläutert.

Wenn wir für unsere Kulturinstitutionen zur Bedingung machen, dass das dort gezeigte der Mehrheit des Rates gefällt, dann können wir so ziemlich alle Beiträge streichen, wenn es um die Kultur geht. Es geht ja gerade darum, ein vielfältiges Angebot aufzustellen. Das Kunstzeughaus findet über den Kanton hinaus in Medien und bei Kunstinteressierten viel Beachtung. Zudem verfügt es über ein erfolgreiches Angebot zur Kunstvermittlung an Schülerinnen und Schülern.

Dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

Das Votum von Thoma-Andwil hat mich herausgefordert. Als Kapitän des FC Kantonsrates denke ich, habe ich auch noch in diesem Bereich etwas zu sagen, wenn meine Vorredner sich auch diesbezüglich geäussert haben. Sie müssen einmal den Postulatsbericht «Sport und Bewegung des Kantons St.Gallen» konsultieren. Dort hat man genau diese Fragen, wie, ist das jetzt Aufgabe des Staates, behandelt. Dieser Postulatsbericht weilte vor drei bis vier Jahren hier in diesem Parlament, und dort hat man sich ausgesprochen für gewisse Leistungen, die der Staat auch anbieten und unterstützend wirken soll. Dies noch zum Verständnis für Thoma-Andwil.

(im Namen der Grünliberalen): Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen.

Wie schon im Eintreten erwähnt lehnen wir die generelle Lohnerhöhung für das Personal um 1 Prozent ab. Erstens erlaubt die momentane finanzielle Situation des Kantons St.Gallen keine generelle Lohnerhöhung. Zweitens, spricht sich die gegenwärtige realwirtschaftliche Situation grundsätzliche gegen eine Reallohnerhöhung aus. Die Frankenstärke belastet die Wirtschaft weiterhin. Die wirtschaftliche Ausgangslage belastet die Privatwirtschaft. Mit einer generellen Lohnerhöhung setzen wir ein falsches Zeichen gegenüber den Steuerzahlenden und den Arbeitnehmenden in der Privatwirtschaft. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die individuelle Besoldungsanpassung und a.o. Leistungsprämien in der Höhe von 4,6 Mio. Franken ausbezahlt werden. Von keiner Wertschätzung kann hier nicht die Rede sein, denn wir anerkennen die Leistungen des Personals, die sie tagtäglich leisteten. Wie erwähnt ist auch dieser Rat in der Pflicht auf die finanziellen Ressourcen des Kantons acht zu geben. Wir nehmen diese Pflicht war.

zu Konto 7200.301 (Amt für Justizvollzug / Besoldungen). beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion im eine Erhöhung um Fr. 93'500.–.

zu Konto 7200.303 (Amt für Justizvollzug / Arbeitgeberbeiträge). beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion eine Erhöhung um Fr. 15'000.–.

lch ersuche Sie am Entwurf der Regierung festzuhalten und die Stellenerhöhung für den Gesundheitsdienst der Strafanstalt Saxerriet zu genehmigen.

Die Strafanstalt Saxerriet bietet Platz für 135 Strafgefangene und ist immer, im Gegensatz zu manchem Hotel, sehr gut belegt. Viele Strafgefangene haben eine Suchtkarriere hinter sich, sei es durch Missbrauch von Drogen oder von Alkohol. Dies führt vermehrt zu gesundheitlichen und psychischen Problemen. Heute wird der Gesundheitsdienst von einer ausgebildeten Pharmaassistentin ausgeführt, mit einem Pensum von 80 Stellenprozenten. Die Frau leistet gemäss meinen Erkundigungen einen hervorragenden Dienst und ist sehr engagiert. Sie ist jedoch an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Sollte sie ausfallen, so ist ihre Stellvertretung nicht gewährleistet. Die anderen Betreuer müssten vermehrt Aufgaben übernehmen, für welche sie nicht ausgebildet sind. Problematisch wird dies vor allem auch bei der Medikamentenabgabe. Hier kann ein Fehler zu schweren gesundheitlichen Schädigungen führen. Für die dabei anfallenden Kosten müsste wohl auch der Kanton gerade stehen.

Die Interessengruppe Sicherheit des Kantonsrates besuchte vor einem Jahr auf einer Weiterbildungsveranstaltung das Gefängnis Altstätten. Dort wurde uns eindrücklich vorgeführt, was eine Fachangestellte Gesundheit bewirkt. Sie kann gesundheitliche Probleme von lnsassen frühzeitig erkennen und die nötigen Massnahmen einleiten, so dass weniger ärztliche Konsultationen nötig sind. Sie hilft so Kosten einzusparen. Die personelle Unterdotierung des Gesundheitsdienstes der Strafanstalt Saxerriet wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Aufsichtsorganen mehrfach kritisiert. Übernehmen wir Verantwortung für die Angestellten und die lnsassen der Strafanstalt Saxerriet. Diese Stelle im Gesundheitsdienst ist unbedingt notwendig. lch ersuche Sie, stimmen Sie der im Antrag der SP-GRÜ-Fraktion aufgeführten Aufstockung der Stellenprozente für den Gesundheitsdienst in der Strafanstalt Saxerriet zu.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Der Antrag der Finanzkommission zu Ziff. 1 des Kantonsratsbeschlusses ist abzulehnen.

Es wurde bereits angekündigt auch im Eintretensreferat von Surber-St.Gallen. Dies aus folgenden drei Punkten:

1. Wir stellen fest, wir haben ein Sparbudget, dass die Perspektiven des Kantons massiv einengt.

2. Wir haben beim Personal fünf Jahre lang ohne Lohnentwicklung, fünf Jahre lang Dürre und es geht weiter so, das ist für uns nicht akzeptabel.

3. Die unsäglichen Diskussionen um die Stellen, Stellenstreichungen aus irgendwelchen Gründen oder aus Gründen der Staatsquote, das ist unerträglich, das ist eines Kantonsrates in diesem Sinne nicht würdig.

Der Antrag Kühne/Götte/Tinner ist abzulehnen.

Wir haben vorher verschiedene Informationen erhalten aus alles Parteilagern die darauf hinwiesen, dass diese 50-Prozent-Stelle, dass diese Kürzung im Konto 820.301 beim Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen nicht zielführend ist. Sie führt dazu, dass verschiedene Aufgaben dann nicht richtig erfüllt werden können.

Ich bitte Sie, bleiben Sie jetzt konsequent, ich glaube, es geht darum, dass wir hier nicht Stolpersteine oder Hürden einbauen, die der Wirtschaft nicht dienen. Wir haben hier einen Teil der prosperiert und wenn wir hier jetzt 50 Prozent streichen, dann haben wir tatsächlich wiederum ein Problem. Vielleicht ist es dann nicht mehr so gross wie vorher, aber es ist noch da und es behindert. Ich bitte Sie, bleiben Sie jetzt konsequent, lehnen Sie diesen Antrag Kühne/Götte/Tinner ab.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zur wirtschaftlichen Entwicklung. Wir stellen heute fest, dass insbesondere die Wirtschaft, die exportabhängig ist, der Kanton St.Gallen ist davon betroffen, dass diese Wirtschaft Probleme hat. Hier müsste man eigentlich Massnahmen treffen, das sind wir uns glaube ich auch über die Parteigrenzen hinweg einig. Hier müssten man ansetzen. Aber wenn Sie von der generellen Wirtschaft sprechen, dann gibt es ein anderes Bild. Dieses Bild wurde heute Morgen auch so skizziert, dass die wirtschaftliche Entwicklung, z.B. gemäss eco, dass das eine positive Sicht ist. Man spricht ja von einem Wirtschaftswachstum, auch in den nächsten Jahren. Ich bitte Sie einfach zur Kenntnis zu nehmen, wir haben wirtschaftliche Probleme in einem Segment, das exportorientiert ist, insbesondere in den Euro-Raum. In den anderen wirtschaftlichen Bereichen habe wir an sich immer noch glücklicherweise eine positive Entwicklung.

Es ist klar, dass in diesen Bereichen, in denen es positiv läuft, auch entsprechende Lohnverhandlungen laufen werden. Ich bin sicher, dass dort auch die entsprechenden Lohnerhöhungen gewährt werden. Wir haben hier einen Bereich des Staates, der aber auch seit fünf Jahren, da müssen Sie in der Privatwirtschaft weit gehen, während fünf Jahren Null Lohnentwicklung hatte.

Schauen Sie da genau hin, damit Sie auch sehen, das Personal kann man nicht immer an den Zyklen der Wirtschaft messen. Das Personal des Staates, die Lehrpersonen und die Spitäler, das ist ein eingener Zyklus.

Ich bitte Sie auch, sich daran zu erinnern, in den Jahren vor 2015 hat der Kanton St.Gallen bei den juristischen Personen beste Jahre gehabt. Mit weniger Einnahmen durch die Steuergesetzrevisionen, aber es waren die besten Gewinnjahre der Wirtschaft.

Wenn Sie jetzt noch zu den Anmerkungen der CVP-EVP-Fraktion und auch Tinner-Sargans gehen, und zwar zu diesen ominösen Lohnentwicklungen von etwa 4,3 Mio. Franken, dann sind das die individuellen Lohnerhöhungen, die noch mit 0,1 Prozent eingerechnet werden, es sind die Beförderungsquoten. Beförderungsquoten, darauf möchte ich Sie auch aufmerksam machen, das sind auch Abmachungen mit dem Personal, dass man nach einer bestimmten Zeit mit neuen Funktionen auch befördert wird und entsprechend mehr Lohn erhält. Das ist im Lohnsystem enthalten. Sonst können Sie damit aufhören und sagen, wir bezahlen einfach überall den gleichen Lohn.

Ich bitte Sie, sehen Sie die Situation des Personals. Fünf Jahre Null Lohnentwicklung trotz Wirtschaftswachstum, das muss ein Ende haben, auch wenn die Zeit der exportorientierten Wirtschaft nicht besonders positiv ist.

Ich möchte noch gerne kurz etwas zur Zufriedenheit des Staatspersonals sagen, wie das von der Präsidentin der PVK zitiert wurde. Ich glaube, man darf nicht alleine aus diesen 3'500 Unterschriften auf der Petition schliessen, dass diese Leute jetzt alle unzufrieden sind. Erstens wurde diese Petition sehr breit gestreut, ich habe sie als selbständig Erwerbender auch erhalten.

Zweitens möchte ich erwähnen, dass wir uns dieser Frage in der Finanzkommission sehr genau angenommen haben. Es gibt noch andere Möglichkeiten die Zufriedenheit des Personals zu bewerten, als einfach nur eine Petition. Wir haben die Fluktuationsrate angeschaut, und wir haben darauf geachtet, wie rasch man bei freien Stellen neue Leute findet, die sich für diese Stelle interessieren und diese Stelle besetzt werden kann. Diese Zahlen zeigen keinen Wechsel in den letzten fünf Jahren. Die Fluktuationsrate ist gering und freie Stellen lassen sich in aller Regel sehr rasch beim Staat wieder besetzen. Das sind für mich Zeichen, dass die Unzufriedenheit nicht derart gravierend ist, wie das jetzt von der Präsidentin der Personalverbände dargestellt wird und ich denke, man muss das immer aus zwei Seiten anschauen. Es gibt genügend Gründe, zum jetzigen Zeitpunkt bei der Entlöhnung des Personals zu bleiben, weil die Zufriedenheit aus meiner Sicht mit diesen Indikatoren, die ich geschildert habe, vorhanden ist.

Kommissionspräsident: Über diese beinahe staatstragende Stelle würde für einmal kontrovers aber auch sehr eingehend in der Finanzkommission diskutiert. Eine Mehrheit der Finanzkommission stimmte der Kürzung des Budgetkredites für Stelle einer amtlichen Fachasstistentin bzw. Fachassistenten im Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen um Fr. 97'400.– mit 9:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

Noch ein Wort zu Hartmann-Flawil: Bekanntlich ist es ja keine Schande weiser zu werden. In den vergangenen drei Wochen hat sich die Faktenlage, wie sie das schon erwähnt haben, für das eine oder andere Mitglied geändert. Was unter Umständen auch auf das Stimmverhalten der einzelnen Mitglieder der Finanzkommission beeinflussen könnte. Wir sind für einmal etwas kontrovers bei dieser Stelle.

Kommissionspräsident: Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen.

In der Finanzkommission wurde dieser Antrag um Reduktion von 62'400 Franken mit 12:3 Stimmen gutgeheissen. Ich bitte Sie, den Antrag der Finanzkommission zu unterstützen.

Regierungsrätin: Vielen Dank für diese Frage. Es ist tatsächlich so, dass wir vom Bund mehr Gelder für die Prämienverbilligung erhalten, aber dass insgesamt das Volumen trotzdem nicht ausreicht, dass wir nicht an diesen Eckpunkten, die die Regierung jedes Jahr setzen muss, um die Prämienverbilligung auch für den ordentlichen Teil zur Verfügung zu stellen, da nicht Verschlechterungen entscheiden müssen. Die Regierung hat darüber noch nicht diskutiert, aber es ist sieht so aus, als ob die Belastungsgrenze um 0,5 Prozent erhöht werden muss. Das zeigen die Simulationsläufe für 2016. Die Belastungsgrenzen werden neu von 12,9 bis 16,9 Prozent angehoben werden müssen. Ohne Erhöhung der prozentualen Belastungsgrenze müssten rund 5 Mio. Franken zusätzlich zur Verfügung stehen.

Bei einer Erhöhung der prozentualen Belastungsgrenze um diese 0,5 Prozent kann z.B. der Kinderabzug gleich hoch behalten werden. Sie wissen wir, den haben wir auch bereits gekürzt, der ist mittlerweile auf Fr. 7'000.– festgesetzt.

Eine Erhöhung der Belastungsgrenze um 0,5 Prozent dürfte sich aber auf die Anzahl der Beziehenden nur geringfügig auswirken, da gleichzeitig eine Erhöhung der Referenzprämien erfolgt. Aber mit Gewissheit können wir das mit den aktuell verfügbaren Schätzungen natürlich nicht ganz klar sagen. Diese beiden Massnahmen dürften sich etwa die Waage halten mit der Erhöhung der Referenzprämien und der Erhöhung der Belastungsgrenze. Genauere Aussagen zur Entwicklung der Anzahl der Beziehenden einer ordentlichen IPV sind dann erst Mitte 2016 konkret wieder möglich. Ich hoffe, dass ich die Antwort soweit geben konnte.

Dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

Ich möchte mich ebenfalls dafür aussprechen, dass diese Stellen nun geschaffen werden. Meine Vorrednerin, Lehmann-Rorschacherberg, hat schon sehr viel dazu ausgeführt. Ich möchte mich deshalb kurz halten. Ich glaube kaum, dass der aktuelle Zustand, wie er nun ist – nämlich dass die Jugendlichen nicht verbeiständet werden –, rechtmässig ist. Ich glaube, wir haben hier keinen rechtmässigen Zustand mehr in diesem Kanton. Bei einem solchen Zustand ist es die Pflicht des Kantons einzugreifen und zu handeln im Sinne seiner Pflicht als Aufsichtsbehörde.

zu Hartmann-Rorschach: Die Zufriedenheit hängt ja auch immer davon ab, von welchen Voraussetzungen ausgegangen wird. Das Personal ist jetzt auch über die letzten Jahre davon ausgegangen, dass es dann irgendwann schon wieder diese Lohnerhöhung geben wird. Ist davon ausgegangen, dass diese nun auf das Jahr 2016 hin kommen wird. Man hat in wirklich wirtschaftlich guten Zeiten verzichtet, eine Lohnerhöhung zu gewähren, weil man ja beim Personal auch diese Sparpakete mittragen wollte, und ist nun der Meinung, dass es an der Zeit ist, für diese Lohnerhöhung, die in Aussicht gestellt wurde, und auf die gewartet wurde.

zu Güntzel-St.Gallen: Es ist immer ein bisschen schwierig, wenn man Vergleichszahlen hier bemüht, die sich vielleicht nicht ganz vergleichen lassen. Sie können natürlich die durchschnittlichen Löhne der Privatwirtschaft nicht 1:1 mit denen des Staatspersonals vergleichen, weil man ja auch ganz andere Stellen zu besetzen hat, als teilweise in der Privatwirtschaft. Dieser Vergleich hinkt sowieso und ich möchte Sie bitten, in Zukunft vielleicht Vergleiche anzustellen, die wirklich einen Vergleich zulassen.

Unterstützt den Antrag der Finanzkommission.

Mich erstaunt schon, wie heftig gestritten wird von der Micarna für diese Stelle. Ich bestreite absolut nicht den Fleischschauer, dass diese Betriebe diese brauchen. Aber intern im Veterinäramt wären meiner Meinung nach genügend Kapazitäten möglich. Das stimmt nicht ganz, was Egger-Berneck sagte, dass diese nur zuständig ist für die Fleischkontrolle. Meist für die Lebendtierschau stehen Tierärzte dort, auch die machen Tierschutzkontrollen usw. Im Veterinäramt hat es auch genügend Tierärzte, die auch ausgebildet sind. Meiner Meinung nach ist genügend Kapazität auf dem Veterinäramt vorhanden.

Die Seuchenbekämpfung, nebenbei gesagt, beschäftigte das Veterinäramt sehr. BSE, EP, BVD waren Seuchen, die auszurotten waren. Beim BVD gibt es immer noch Rückfälle. Dieser Betrieb, wenn da gedroht wird, man müsse das Schlachtband langsamer laufen lassen. Da ich als Lieferant öfters dort bin, sollte dieser Betrieb, wo immer am meisten Stau entsteht, bei der Waschanlage der Lastwagen, die täglich das Vieh anliefern. Manchmal hat es kaum Platz, nur zum herfahren, sollte mal eine dritte Waschanlage.. zu diesem Betrieb zu sagen. (ganzer Satz??)

Das Veterinäramt soll das intern regeln.

Dem Antrag Mächler/Boppart/Egger ist zuzustimmen.

Es ist mir ein Anliegen, als aktive Bäuerin und somit als Direktbetroffene meinen Standpunkt zu vertreten.

Die Ostschweizer Landwirtschaft hat in den vergangenen Jahren im Bereich lebensmittelverarbeitende Betriebe vor allem in der Milchwirtschaft starke, Verarbeitungsunternehnmen verloren, so z.B. die SDF mit damaligem Sitz in Gossau.

Mit den Schlachtbetrieben in St.Gallen, Gossau und Bazenheid sowie weitere haben wir starke Fleischverarbeitungsbetriebe vor Ort. Um diese weiterhin zu stärken, sind diese Unternehmen auf amtliche Fachassistenten angewiesen. Diese sind übrigens gesetzlich geregelt und dienen auch unserer Lebensmittelsicherheit.

ln den letzten Jahren sind die Schlachtungen im Kanton St.Gallen markant gestiegen. Darum ist auch die Stellenerhöhung bei den amtlichen Fachassistenten notwendig und erklärbar.

Kurze Wege von den Produzenten zu den Verarbeitern sind bei den Konsumentinnen und Konsumenten gefragter denn je. Die gute inländische und internationale Nachfrage stärkt unsere regionale Landwirtschaft im Fleischbereich.

Wir können es uns nicht leisten mit einer Stellenstreichung einen aufstrebenden Wirtschaftszweig zu bremsen.

8301 Individuelle Prämienverbilligung.

Wir haben am 15. November 2015 neben den verschiedenen Erfolgen, die wir hatten, auch eine Niederlage einzufahren. Es ging dabei um unsere Initiative für eine Prämienverbilligungerhöhung. Und wir stellen fest, dass trotz des hohen Betrages, des Finanzbedarfs von fast 80 Mio. Franken 37 Prozent der Bevölkerung für die Initiative gestimmt haben. Wir stellen aber fest, dass eine Mehrheit sich dagegen gestellt hat. Für uns ist in diesem Sinne für das Budget 2016 das Thema erledigt.

Wir möchten aber doch nachfragen, was dies jetzt für das Budget 2016 bedeutet, und zwar bei den Berechnungen der Parameter für die individuelle Prämienverbilligung. Ich habe die Fragen vorgängig an Regierungsrätin Hanselmann geschickt. Es geht im 2016 darum, welche neuen Belastungsgrenzen hier berechnet werden. Dazu werden weitere Parameter, z.B. der Kinderabzug, verändert, wie wirkt sich das auf die Zahl der IPV-Beziehenden aus? Ich danke vorab für die Beantwortung dieser Fragen.

beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion im Konto 5600.308 (Allgemeiner Personalaufwand / Pauschale Besoldungskorrekturen) eine Erhöhung um Fr. 10'000'000.–.

Bei diesem Konto geht um die generelle Lohnerhöhung für das Staatspersonal, und betroffen sind auch die Lehrpersonen und die öffentlich-rechtlichen Anstalten, die Spitäler. Die generelle Lohnerhöhung würde im Kantonshaushalt einen Betrag von 10 Mio. Franken ausmachen.

Die kantonale Finanzpolitik der letzten 20 Jahre ist von Sparzyklen geprägt: Nach dem Schrauben am Steuergesetz für Wenige gibt es Sparpakete für Alle. Der letzte Sparzyklus startete anfangs 2011 und enthielt drei Sparpakete. Auch das vorliegende Budget 2016 zeigt diese Bremsspuren, insbesondere nach den Beratungen der Finanzkommission.

Jeder Sparzyklus brachte dem Personal eine längere Zeit mit Stillstand bei den Anstellungsbedingungen und beim Lohn. ln diesen Zeiten gab es teilweise heftige Auseinandersetzungen und Streitigkeiten, die teilweise erst von Gerichten entschieden wurden. Sie haben dies in dieser Amtsdauer mit Rückstellungen bei Auseinandersetzungen um die Abschöpfung der Gewinne bei den Pensionskassen oder bei der Lohnklage des Pflegepersonals im Rahmen einer Sparvorlage oder bei der Kürzung der Dienstaltersgeschenke, welche in dieser Amtsdauer abgeschlossen wurde. Und wenn Sie sich noch daran erinnern können, vor den letzten Wahlen gab es heftige Auseinandersetzungen zwischen dem Personal und einzelnen Mitgliedern der Regierung, die doch einigen Staub aufwirbelte. Und wir stehen jetzt davor, dass sich diese Geschichte wiederholen wird, denn der Ausgangspunkt ist, dass fünf Jahre in diesem Sparzyklus das Personal keine Lohnentwicklung mehr erhalten hat. Bei guten Leistungen gab es noch individuelle Lohnerhöhungen, aber angesichts der Systematik und der restriktiven Handhabung ist es so, dass diese individuellen Lohnerhöhungen vollständig, und nicht nur mit 0,1 Prozent aus den Mutationsgewinnen refinanziert werden. Das heisst, die Abgänge des Personals finanzieren die neuen Lohnerhöhungen. Es ist ein Nullsummenspiel, für den Arbeitgeberkanton ist es hier sozusagen ausgabenneutral.

Von dieser Negativspirale sind insbesondere Angestellte ab etwa 45 Jahren betroffen, sie haben einen tatsächlichen Reallohnverlust einzustreichen. ln den letzten Jahren stiegen die Lohnabzüge vor allem im Bereich der Pensionskasse mit dem Wechsel in die Selbständigkeit, mit der Generationentafel, aber auch mit der Sanierung. Das Personal hat hier einen grossen Beitrag geleistet. Real sind die Einkommen der Angestellten des Kantons, der Spitäler und der Lehrpersonen gesunken.

Wenn Sie jetzt mit der rückläufigen Teuerung kommen, dann bitte ich Sie doch zur Kenntnis zu nehmen, dass das stimmt in den letzten zwei Jahre, aber wenn Sie dann die Krankenkassenprämien betrachten, die nicht im Teuerungskorb sind, und diese sind massiv angestiegen in den letzten fünf Jahren, dann haben Sie real nicht mehr eine Minussteuerung, sondern Sie haben in der tatsächlichen Lebensrealität der Angestellten des Staates eine Reallohnsenkung.

Daneben nimmt die Aufgabenfülle laufend zu, wir erleben es heute in den Diskussionen. Das Personal erledigt die Mehraufgaben, welche sie zugeschrieben erhält, praktisch mit dem gleichen Personal. Bei jedem Vorfall, das spüren insbesondere die Lehrpersonen, kommt die Politik, übersteuert, macht neue Vorgaben, interveniert – es ist ein «Hüst und Hot».

Das Schlimmste ist aber die erlebte Geringschätzung durch die kantonale Politik und insbesondere durch den Kantonsrat. Sie haben heute die Budgetdebatte und Sie sehen, einmal hat es Regierungspräsident Würth auch ausgeführt, das Personal, das sich bemüht, konstruktive Lösungen vorzubringen, wird so ins Leere gelaufen lassen. Das ist die Geringschätzung, welche die Leute spüren.

Es ist aber auch eine Geringschätzung der Sozialpartnerschaft. In den letzten fünf Jahren wurde immer wieder darüber diskutiert, dass dann am Ende dieses Zykluses wieder Möglichkeiten bestehen. Man hat sich auch geeinigt, dass man im Aufgaben- und Finanzplan ein Prozent einfügt und anschliessend, bei den konkreten Verhandlungen heisst es dann, wie schon einige Mal vorher in den letzten Sparzyklen: Ja, wir haben jetzt trotzdem kein Geld, es kommen noch diese und jene Aufgaben, wir können jetzt doch nicht darauf einsteigen. Es gibt keine Lohnerhöhungen.

Seitens der Arbeitnehmenden kommt das nicht gut an. Sie haben ja auch entsprechende Post erhalten.

Die jetzige Diskussion zeigt dem Verwaltungspersonal, dem Personal der Spitäler und Schulen auch die fehlende Verlässlichkeit des Arbeitgebers. Sie zeigt auch die tatsächliche Wertschätzung durch den Kantonsrat, und das ist eine Geringschätzung.

In den Diskussionen kommt dann immer wieder die Frage auf: Wie wollen wir das finanzieren. Ich habe auch ganz kurz die Aufgabe übernommen, wie das zu Finanzieren ist: Sie haben auf S. 97 das zulässige Defizit mit 37,2 Mio. Franken, Sie haben auf dem gelben Blatt das Resultat der Beratungen, dann machen Sie eine Minusrechnung, mögliches Defizit minus dem Defizit auf dem gelben Blatt, dann erhalten Sie die Möglichkeit, die wir haben im Rahmen des Finanzhaushaltsgesetzes, der Rest muss nachher aus dem Eigenkapital finanziert werden.

Sie haben es heute in der Hand, dem Personal Ihre Wertschätzung zu zeigen. Es geht noch um etwas 3 bis 4 Mio. Franken, die aus dem freien Eigenkapital eingesetzt werden müssten. Sie haben es hier also in der Hand, mit diesem geringen Betrag Ihre Wertschätzung für das Personal auszudrücken und dazu beizutragen, dass der Kanton ein attraktiver Arbeitgeber bleibt und auch die Wertschätzung der Arbeit der Angestellten zu zeigen.

Kommissionspräsident: Dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

Die sechs regionalen Informatikcluster sind verantwortlich für den Betrieb und die Sicherheit. Seit der Einführung der Cluster haben die Anforderungen ständig zugenommen, nur die Zahl der Mitarbeitenden ist gleich geblieben. Der Cluster 6 betreut neben den Berufsfachschulen in Buchs und Sargans, die Kantonsschule Sargans, das landwirtschaftliche Zentrum St.Gallen mit den Standorten in Salez und Flawil. Nicht einmal eine Stellvertretung steht für dieses Aufgabengebiet zur Verfügung. Wenn Sie diese Stelle nicht bewilligen, ist der noch funktionierende Betrieb der Informatik an den Berufsfachschulen und der Kantonsschule gefährdet.

Die Ostschweiz ist einer der attraktivsten Schweizer Standorte für die IT-Branche. Alle Parteien im St.Galler Kantonsrat begrüssen die IT-Bildungsoffensive der IHK, so der Medienbericht für die Erarbeitung einer Konzept- und Machbarkeitsstudie (Studienschwerpunkt Informatik). Einfach wunderbar.

Ich hoffe, Sie sehen auch überparteilich die Notwendigkeit zur Schaffung einer zusätzlichen Stelle und unterstützen das rote Blatt der Regierung.

Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Wir brauchen diese beiden Stellen nicht auf Vorrat, wie das vorher genannt wurde. Diese zwei Stellen sind jetzt notwendig. Die Anzahl der unbegleiteten Minderjährigen hat sich in den letzten Monaten verdoppelt. Zurzeit leben etwa 148 UMA (109 im Thurhof Oberbüren und 35 in der Landegg), die betreut werden müssen und sie haben das Recht, betreut zu werden. Es steht nämlich im Bundesrecht, dass diesen Kindern eine Vertrauensperson zur Verfügung gestellt werden muss und dass sie im Asylverfahren prioritär behandelt werden. Wir können das also jetzt nicht einfach auf die lange Bank schieben und warten, bis sich die Gemeinde mit dem Kanton geeinigt hat, wer diese übernimmt. Zudem steht auch in der Kinderrechtskonvention, dass der Schutz dieser Kinder gewährleistet werden muss und dass sie für solche Kinder ohne eine Begleitung ein «Vormund» von einer unabhängigen Organisation ernannt werden muss.

Nun ist es klar, dass je mehr Kinder kommen, man nicht immer die gleiche Vertrauensperson zur Verfügung hat. Diese Vertrauensperson hat auch nur ein eingeschränktes Zeitfeld.

Bisher war es so, dass bei uns die KESB nur in Ausnahmefällen Beistandschaften errichtet haben, obwohl der Kanton ihnen jeweils alle UMA gemeldet hat. Man hielt es für vertretbar, auf die Beistandschaft zu verzichten, solange die UMA in der Obhut einer kantonalen Institution (Asylzentrum) waren und dort eine Betreuungsperson hatten. Solange die Gemeinden oder der Kanton das nicht genau geklärt haben, wo diese Kinder sein sollen, brauchen wir diese beiden Stellen.

zu Thoma-Andwil: Staatsangestellte sind auch Bürgerinnen und Bürger und dazu anständige, fleissige und genügsame. Aber irgendwann wollen auch sie ihre Stimme erheben. Im Weiteren bezahlen Staatsangestellte Steuern, und zwar ganz genau. Ihr Lohn wird bis auf den letzten Rappen versteuert.

Machen wir einen kleinen Vergleich: Viele von Ihnen haben sicher gestern Abend die Tagesschau gesehen. Das waren ja die Löhne ein wichtiges Thema und da konnten Sie auch erfahren, dass die Teuerung in den Jahren 2012 bis 2014 1,2 Prozent ausgemacht hat, allein in diesen zwei Jahren. Wir sprechen hier ja jetzt sogar von einer Zeit von fünf Jahren. Und wie Sie bereits gelernt haben, die Krankenkassenprämien sind hier noch nicht berücksichtigt. Also die Teuerung in den letzten fünf Jahren ist ganz klar da, das muss man sehen.

Was heisst das? Am Schluss des Beitrages in der Tagesschau war dann die Rede davon, dass die allermeisten im kommenden Jahr von einer Lohnerhöhung profitieren können. So wurde es gestern Abend am Schweizer Fernsehen erzählt. Ich denke, das dürfte für Viele in diesem Land auch stimmen, und ich würde mich freuen, wenn der Kanton St.Gallen hier nicht völlig abseits stehen würde. Mit Arroganz hat das gar nichts zu tun.

Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Obwohl ich in Jona aufgewachsen und Bürger der Stadt Rapperswil-Jona bin, stehe ich dem Kunst(Zeug)Haus einigermassen kritisch gegenüber.

Ich anerkenne zwar, dass die dort ausgestellte Kunst, auch wenn ich sie nicht immer verstehe, ihre Daseinsberechtigung hat. Die Art und Weise der bisherigen Führung macht jedoch, das ist unbestritten, eine Neuausrichtung nötig. Die Neuausrichtung ist aufgegleist, der Stadtpräsident von Rapperswil-Jona hat es ausgeführt.

In diesem Zusammenhang gibt es einige positive Punkte zu vermerken: Die bisherigen Standortbeiträge der Stadt Rapperswil-Jona entsprechen den Beiträgen des Kantons. Über eine Erhöhung der Standortbeiträge wird die Stadt, das haben wir ebenfalls bereits gehört, voraussichtlich morgen abstimmen. Aus Fehlern der Vergangenheit hat man teilweise gelernt, die Neuausrichtung ist aufgegleist.

Eine Fragestellung, die für meine abschliessende Meinungsbildung relevant ist, konnten mir diejenigen Mitglieder des Stiftungsrates, mit denen ich in jüngerer Zeit gesprochen habe, bis heute nicht abschliessend beantworten.

Dr. Peter Bosshard, er hat sich als Gründer und Stifter der Sammlung zwar grosse Verdienste um das Kunst(Zeug)Haus erworben, ist gleichzeitig aber auch massgeblicher Teil der Probleme, mit denen sich die Stiftung in der jüngeren Vergangenheit auseinanderzusetzen hatte und immer noch hat. Von Seiten der Stiftung wurde versichert, dass Dr. Peter Bosshard im Rahmen der Neuausrichtung vermehrt aus der Verantwortung genommen wurde.

Der Blick in das Handelsregister zeigt nun zwar, dass Dr. Peter Bosshard seit 5. Juni 2014 nicht mehr Präsident des Stiftungsrates ist, hingegen ist er nach wie vor als einziger Stiftungsrat einzelzeichnungsberechtigt. Es gilt zu vermeiden, dass im Rahmen der Neuausrichtung Fehler wiederholt werden und einzelnen Personen im Stiftungsrat eine allzu starke Rolle zukommt. Es kann insbesondere nicht angehen, dass im Kunst(Zeug)Haus wie in einer grösseren schweizerischen Partei ein «Vizepräsident» das Sagen hat. Deshalb bitte ich Regierungsrat Klöti, zu erklären, warum die Zeichnungsberechtigung von Dr. Peter Bosshard bis heute nicht geändert worden ist. Unter der Voraussetzung, dass Regierungsrat Klöti verbindlich versprechen können, dass Dr. Peter Bosshard sich in sehr naher Zukunft tatsächlich zurücknehmen wird, und dass seine Zeichnungsberechtigung geändert wird, bin ich bereit, den Neuanfang des Kunst(Zeug)Hauses zu unterstützen und den Antrag der SVP-Fraktion abzulehnen.

Der Antrag Mächler/Boppart/Egger ist abzulehnen und dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Es scheint mir nur mittlerweile in diesem Rat wohl relativ unbestritten oder mindestens grossmehrheitlich nicht mehr bestritten, dass diese Stelle in der Fleischkontrolle geschaffen werden muss. Ich denke, die Wirtschaft hat sich gemeldet, die Wirtschaft wird von diesem Rat erhört werden. Dies ist in diesem Fall in unseren Augen sehr richtig, geht es doch auch um den Konsumentenschutz und letztlich auch um den Tierschutz.

Aber nicht verstehen können wir dann, dass auf der anderen Seite hingegangen wird und mit Anträgen versucht wird, einerseits eine bestehende Stelle zu reduzieren und andererseits eine dringende notwendige neue Stelle, die bereits von der Finanzkommission um 50 Prozent reduziert wurde, zu streichen.

Wir haben hier zwei Anträge für den Falle der Gutheissung des roten Blattes der Regierung. Ich möchte den Präsidenten anfragen, ob ich richtig gehe in der Annahme, dass diese beiden Anträge eventual gegeneinander abgestimmt werden und möchte kurz zu beiden Stellung nehmen: Wir haben einerseits einen Antrag, bei dem es darum geht, dass beim Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen 50 Prozent gestrichen werden. Ich denke, eine Streichung dieser Stelle ist einfach schlicht nicht möglich. Diese Stelle ist ganz dringend notwendig, um die jetzt bereits bestehenden Aufgaben erfüllen zu können. Wir können doch nicht sagen, ja, jetzt bewilligen wir eine Stelle für die Wirtschaft, sorgen aber gleichzeitig dafür, dass wir unsere staatlichen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können, indem wir eine Stelle reduzieren – dies kann nicht sein.

Die andere Stelle im Bereich KVG ergab Anlass zu sehr viel Diskussion in der Finanzkommission. Es wurde sehr breit darüber informiert, warum diese Stelle ganz dringend notwendig ist. Es geht darum, dass die neue Spezialfinanzierung zu sehr grossem Mehraufwand geführt hat, dass da Rechnungen kontrolliert werden müssen, und dass dies auch seriös erledigt werden muss, da der Kanton sonst Gefahr läuft zu viel zu bezahlen. Dies ist eine Stelle, die absolut in unserem Interesse liegt zur Erfüllung unserer eigenen Aufgaben. Also gehen wir nicht hin und sagen wir einfach nur, ja, wir bewilligen jetzt eine Stelle für die Wirtschaft, aber gleichzeitig können wir dann unsere eigenen Aufgaben nicht mehr richtig wahrnehmen.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Dem Antrag der Finanzkommission ist zuzustimmen. Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Es wurde immer wieder von der angespannten finanziellen Situation im Kanton gesprochen, dies war ja der Auslöser für die Finanzkommission sehr viele Stellen nicht zu bewilligen, die hier beantragt wurden. Die Finanzkommission hat bezüglich dieser drei beantragten Stellen für den Abbau des aufgestauten Unterhaltes bereits einen Kompromiss geschlossen. Man hat zwei der drei beantragten Stellen bewilligen wollen, und ich ersuche Sie nun, diesem Kompromiss der Finanzkommission zu folgen. Es ist offensichtlich offenkundig und uns allen bekannt, wir haben ein riesen Problem mit dem aufgestauten Unterhalt in diesem Kanton, es wurde über Jahre hinweg zu wenig getan. Dies rächt sich nun. Wir müssen dies angehen. Wenn wir noch länger warten, dann wird es auch nicht besser, dann verfallen unsere Häuser und das ist ja auch nicht das, was wir wollen. Es ist jetzt wirklich Zeit, dass wir dieses Problem angehen und diese beiden Stellen, bei denen bereits ein Kompromissvorschlag der Finanzkommission vorhanden ist, zu bewilligen.

Konto 6100.301 beantragt im Namen der SVP-Fraktion im Konto 6100.301 (Amtsleitung Hochbauamt / Besoldungen) eine Kürzung um Fr. 267'200.–.

beantragt im Namen der SVP-Fraktion im Konto 6100.303 (Amtsleitung Hochschulamt / Arbeitgeberbeiträge) eine Kürzung um Fr. 37'800.–.

Streichung Projektmanager Bau, Portfoliomanager Werterhaltung Immobilien und Portfolioentwickler Werterhaltung Immobilien.

In Anbetracht der angepassten Situation unserer Kantonsfinanzen, wo wir jetzt schon den ganzen Tag darüber debattieren und mit der Aussicht, dass es in naher Zukunft eher noch düsterer aussehen wird, erkennt die SVP-Fraktion keine Legitimation für einen Stellenausbau. Insbesondere im Baudepartement wurden in der Vergangenheit überproportional viele neue Stellen geschaffen. Mit einer internen Reorganisation und mit konsequenter Fokussierung auf das Notwendige, sind die scheinbar vorhandenen Aufgaben absolut mit dem heutigen Personalbestand zu meistern.

Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen.

Hartmann-Flawil, auch wenn Ihr «Göttibueb» mir im Rücken sitzt, muss ich Ihnen erwidern, ich verstehe es, wenn Sie sich für Ihre Personalverbände einsetzen. Was mich am ganzen stört, wir haben eine Teuerung von minus 1,1 Prozent. Wir haben eine Wirtschaft, wie Regierungsrat Gehrer erwähnt hat, die am lahmen ist. Es geht überall zurück. Wir werden in naher Zukunft erleben, was es heisst, wenn die Wirtschaft nicht mehr so boomt, wie sie geboomt hat.

Es wurde erwähnt, dass die Wirtschaft gute Zeiten hat, dem ist nicht so. Gute Zeiten herrschen vermutlich in Staatsbetrieben. Ich verwehre mich dagegen, Hartmann-Flawil, dass wir die Arbeit der Staatsangestellten nicht schätzen. Wir schätzen diese Arbeit, und deshalb sind wir nicht dabei, bestehende Stellen abzubauen, sondern mehr Stellen zu schaffen, die wir in ein paar Jahren wieder abschaffen müssen, weil wir kein Geld mehr haben. Es kann nicht sein, dass wir heute diesem Antrag um Erhöhung von 10 Mio. Franken zustimmen werden, und damit unsere Finanzen total aus dem Lot haben. Es ist ein falsches Versprechen, wenn man dem Personal sagt, wir können mehr Lohn bezahlen. In der Privatwirtschaft wird fast nirgends mehr Lohn ausbezahlt.

(im Namen der Mehrheit der CVP-EVP-Fraktion): Der Antrag der Regierung ist abzulehnen.

Es ist richtig, dass wir ein Bibliotheksgesetz verabschiedet haben, und es ist auch richtig, dass dort von Mehrausgaben gesprochen wurde. Die CVP-EVP-Fraktion ist aber ganz klar der Auffassung, dass man diese Stelle aufschieben kann im Jahre 2016 aufgrund der finanziellen Situation. Es ist nicht so, dass wir für Streichung sind. Wir sagen ganz klar die Stelle muss kommen, aber nicht im Jahre 2016. Es ist nicht das erste Mal ist, dass man das so gemacht hat. Ich möchte daran erinnern, dass dieser Kantonsrat einmal einen Polizeikorpsausbau im Jahre 2009 verabschiedet hat für 75 Stellen, jetzt sind wir dann bei 66 Stellen im Jahre 2016, und das hat man auch mehrere Mal verschoben aufgrund der finanziellen Situation. Wenn man das jetzt auch verschiebt, dann muss ich sagen, dann geht die Welt nicht unter. Ob die jetzt im Jahre 2016 oder 2017, allenfalls 2018 kommt, das ist jetzt nicht die absolut dringendste Staatsaufgabe, wo der Staat nicht mehr funktionieren kann. Deshalb wird die Mehrheit der CVP-EVP-Fraktion der Finanzkommission folgen und das rote Blatt ablehnen.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Wir haben diesen Antrag bereits in der Finanzkommission thematisiert. Ich gehe davon aus, der Kommissionspräsident wird das Abstimmungsverhältnis der Finanzkommission noch mitteilen. Ich denke, wir haben dort bereits 50'000 Franken gestrichen in dieser Budgetposition und das gerechtfertigt.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Dem Antrag der Finanzkommission ?? ist zuzustimmen.

Wie wir im Eintreten ausgeführt haben, ist die CVP-EVP-Fraktion besorgt über die hohe Aufwandsteigerung, die die Regierung vorsieht. Mit einer Aufwandsteigerung von 4,1 Prozent steigt die Staatsquote unweigerlich an. Vor diesem Hintergrund unterstützt die CVP-EVP-Fraktion nur jene Stellenbegehren, die zwingend notwendig sind und unter keinen Umständen aufgeschoben werden können.

Die CVP-EVP-Fraktion lehnt daher den Besoldungskredit für den Fachspezialisten Kantonsplanung einstimmig ab. Eine zusätzliche Stelle für die Beratung von Gemeinden und das Erstellen von detaillierten Berichten für den Bund hat unseres Erachtens keine Priorität. Das AREG verfügt überdies bereits über einen beachtlichen Stellenetat. Interne Kompensationen von Stellen aufgrund einer veränderten Prioritätensetzung sind möglich.

Regierungsrat: Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Zu Altstätten: Ich bin einigermassen beruhigt, dass zumindest unbestritten ist, dass diese Stelle benötigt wird. Wir haben in Altstätten eine wachsende Zahl an Asylsuchenden in diesem Empfangs- und Verfahrenszentrum (abgekürzt: EVZ) und Umgebung. Die Sicherheitslage verändert sich. Das ist eine neue Entwicklung, die wir erst in den letzten Monaten intensiviert beobachten können. In Altstätten ist auch eine Erweiterung des EVZ geplant von heute 176 auf 390 Plätze. Wenn wir dort die Volksabstimmungen, die nötig sind, gewinnen wollen, so müssen wir natürlich den Sicherheitsansprüchen der Bevölkerung Rechnung tragen und das können wir nur dann tun, wenn wir die benötigte polizeiliche Präsenz tatsächlich auch sicherstellen. Das scheint mir nach dieser Diskussion hier im Rat nun aber auch einigermassen geklärt zu sein.

Die Frage ist nun, muss die Kantonspolizei diese zusätzliche Aufgabe jetzt aus dem bestehenden Korps leisten, ja oder nein? Ich meine, es ist eine neue Aufgabe. Diese Stelle finden Sie im Bericht «Polizeiliche Sicherheit II» nicht. Sie ist vom Bund auch refinanziert. Das belastet unsere Rechnung nicht. Weil es eine neue und zusätzliche Aufgabe ist, bitte ich Sie, dieser neuen zusätzlichen Stelle in Altstätten Ihre Zustimmung zu geben.

Zu Bazenheid: Gerade auch während dieser Session sind einige Vorstösse eingereicht worden, welche darauf abzielen, dass die Anstrengungen im Bereiche der Ausschaffungen intensiviert werden. Wenn wir das tatsächlich tun wollen, dann benötigen wir natürlich auch das entsprechende Personal. Wir benötigen die Polizei für Zuführungen und für allfällige Ausschaffungen. Im Moment setzen wir die Polizei aber auch für Betreuungsaufgaben ein. Das macht unserer Meinung nach keinen Sinn. Für die Betreuungsaufgaben innerhalb von Bazenheid – dort wird nur und ausschliesslich Ausschaffungshaft betrieben – müssen wir nicht auf qualifizierte und ausgebildete Polizistinnen und Polizisten zurückgreifen. Hier macht es Sinn, wenn wir da Personal zur Verfügung stellen, das zwar im Umgang mit Gefangenen geschult ist, das aber nicht über eine polizeiliche Ausbildung verfügt – die benötigt dieses Personal einfach nicht.

Auch diese Stelle ist vom Bund über Pauschalen finanziert, also auch hier haben wir keine zusätzliche Belastung des Staatshaushaltes. Ich bitte Sie, auch dieser zusätzlichen Stelle Ihre Zustimmung zu geben. Wenn wir hier keine Polizei einsetzen müssen, dann steht diese Polizistin bzw. dieser Polizist für allgemeine polizeiliche Aufgaben zur Verfügung und solche gibt es bekanntlich mehr als genug.

Dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

Kurz eine Replik zu meinem Vorredner. Die Kinder mit Bewegungsdefizit, die wollen schon nicht in den Fussballclub, und wenn sie hingehen möchten, dann haben sie dort keine Chance. Da müssen wir etwas anderes machen, nämlich sie integrieren. Die Bewegung mit ihnen anreichern und so finden sie vielleicht anschliessend dann tatsächlich den Weg in einen Sportclub, aber da braucht es zuerst einmal Unterstützung.

Das gibt mir die Möglichkeit, noch ein bisschen über die Kantonsgrenze hinaus zuschauen. Im Kanton Zürich wird ein ähnliches Programm jetzt forciert. Da spricht man von einer Grössenordnung von 600 Stellenprozenten, die die Zürcher dafür investieren, um diese Bewegungsdefizite bei den Kindern, die hier nicht über die Vereine angegangen werden können, zu verbessern. Aber das unsere Anstrengungen auch dazu führen sollen, dass nachher diese Kinder in den Vereinen aktiv werden, das ist schon so. Nur, unseren Schritt braucht es sowie denjenigen der Vereine und der Eltern ebenso.

Regierungsrat: Ich habe erlebt, dass die Argumentation, dass wir einen Widerspruch zur Gesetzgebung vornehmen, mit der Kürzung nicht zieht. Und trotzdem, auch hier ist es ein Widerspruch zu unserer Gesetzgebung, zu unserem gesetzlichen Auftrag, wenn wir hier die Ressourcen nicht haben. Wenn wir in unserem Kanton Entwicklungen wollen, dann braucht es dazu eine gut dotierte Denkmalpflege, die im Sinne der Gemeinden und im Sinne privater Eigentümer Unterstützung bietet. Wie viele Gemeinde, wie viele Eigentümer haben schon mit Rat der Denkmalpflege Entwicklungen vornehmen können, die absolut unternehmerisch sind. Die nicht einfach nur einschränken, sondern Potenziale eröffnen. Genau so mit der Archäologie. Die Archäologie kommt dann auf den Platz, wenn Entdeckungen gemacht werden. Wenn wir dort die Ressourcen nicht haben, verzögern sich diese Prozesse ins Unendliche. Sie können nicht bauen, wenn diese Untersuchungen nicht abgeschlossen sind, das ist doch überhaupt nicht wirtschaftsfreundlich. Ich verstehe gelegentlich die Welt nicht, muss ich vielleicht auch nicht. Aber hier muss ich Ihnen sagen, bitte verstehen Sie, was Sie tun, wenn Sie diese Einschränkungen machen. Verstehen Sie, dass Sie unserer Entwicklung im Kanton hier Barrieren in den Weg stellen. Schauen Sie, im Umkreise der Schweiz, andere Kantone, haben diese Positionen bis doppelt so hoch besetzt. Warum soll es bei uns denn nicht möglich sein, diese Positionen so zu besetzen. Wir haben ja immer nur die Möglichkeit noch auszuweichen auf Lotteriefondsprojekte. Das ist eine Krücke, damit stehen Sie nicht gerade zu Ihrem gesetzlichen Auftrag.

Ich bitte Sie daher, wir haben reduziert von 180 auf 100 Prozent, im AFP waren es noch 180 Prozent. Wir haben reduziert, die Gemeinden warten darauf, dass man diese Inventare zur Aufteilung gemäss unserem Entlastungsprogramm machen, damit nämlich die kommunalen Objekte rein in die Verantwortung der Gemeinden geraten. Wir sprechen dort nicht mehr mit. Gemäss ihren Inventaren können sie ihre Schutzverordnungen machen. Wir hingegen übernehmen die kantonalen Objekte sowie die Bundesobjekte. Wir müssen dafür gerade stehen. Diesen Auftrag müssen wir ausführen. Das ist im Entlastungspaket festgelegt, und das ist unser gesetzlicher Auftrag.

Ich bitte Sie, hier diese 100 Prozent durchgehen zu lassen, es ist bereits eine Reduktion vorgenommen von 180 auf 100 Prozent. Bitte unterstützen Sie diesen Antrag, lassen Sie uns arbeiten. Lassen Sie sich den Kanton entwickeln, besonders im baulichen Bereich.

(im Namen der Mehrheit der CVP-EVP-Fraktion): Der Antrag SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen.

Eine Mehrheit der CVP-EVP Fraktion lehnt den Besoldungskredit für den Arbeitsmarktinspektor ab. Die Mehrheit erachtet die Notwendigkeit als nicht gegeben. Wir sind der Auffassung, dass innerhalb des Departementes entsprechende Synergien genutzt werden können. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Finanzkommission bzw. dem gelben Blatt zuzustimmen und ebenso das rote Blatt und den Antrag des SP-GRÜ-Fraktion abzulehnen.

Regierungsrat: Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Die Welt geht unter, wenn man das Vertrauen in die Politik verliert. Sie sehen das in anderen Staaten. Ich möchte mich auf Regierungsrat Gehrer beziehen, der gesagt hat, dass wir in der Regierung sehr genau hingeschaut haben, mit welchen Positionen wir heute nochmals an Sie herantreten – diese Position gehört dazu.

Surber-St.Gallen hat gesagt, es sei eigentlich gegen Treu und Glauben, wenn man ein Gesetz macht aufgrund einer Initiative, die ein Volksbegehren ist, die Bevölkerung hat das gwünscht, und wenn man dann ein Gesetz macht und in dieses Gesetz noch hineinschreibt, dass es Kostenfolgen hat und diese Kostenfolgen sogar im AFP abbildet, was will man dann noch mehr tun? Wir sind ganz genau die Linie gelaufen, die der Kantonsrat uns vorgegeben hat mit diesem Gesetz. Natürlich hat der Kantonsrat heute in der Budgetdebatte die quantitative Perspektive, die Geldsumme oder die Stellen, die Sie limitieren möchte. Die Regierung und die Betroffenen, nämlich die Bevölkerung, haben aber die qualitative Perspektive – das beisst sich. Die Qualität zählt, und die geht nur mit entsprechenden Vermittlungsmöglichkeiten, Koordinationsaufgaben durch eine solche Fachstelle. Diese Fachstell kann alleine nur bewirken, dass man diese Bibliotheksstrategie, die wir Ihnen auch vorgelegt haben, überhaupt umsetzen kann. Da Gesetz hat eine Bibliotheksstrategie gefordert. Diese heisst: In Stadt und Land sollen gleichbleibend gute Möglichkeiten im Bibliotheksangebot erwirkt werden. Damit das gelingt, braucht es natürlich eine solche Fachstelle, die koordiniert.

Ich bitte daher, der Regierung zu folgen. Sie hat reiflich überlegt diese Stelle gemäss Gesetz, gemäss unserem AFP, so bestehen zu lassen.

Dem Antrag Mächler-Boppart-Egger [sa: Antrag Mächler-Zuzwil / Boppart-Andwil / Egger-Berneck?] ist zuzustimmen.

Es fällt mir schwer, gegenüber der Finanzkommission einen anderen Antrag zu stellen. Sie wissen, ich war lange in dieser Kommission und habe mich da stark eingesetzt. Aber ich glaube, es ist notwendig, hier eventuell einen etwas besseren Vorschlag zu unterbreiten als denjenigen der Finanzkommission.

Ich attestiere den guten Willen der Finanzkommission in dieser Sache. Dass sie sagt: «Wir wollen den Personalaufwand nicht allzu stark ansteigen lassen», das ist richtig. Aber ich glaube, wenn Sie dem Antrag Mächler-Zuzwil / Boppart-Andwil / Egger-Berneck zustimmen könnten, dann hat sogar die Finanzkommission ihr Ziel mehr als erfüllt. Wenn Sie nämlich der 100-Prozent-Stelle des Fleischkontrolleurs zustimmen, dann stimmen Sie einer Stelle zu, welche die Wirtschaft zu 100 Prozent finanziert. Wenn Sie als Kompensation die Stelle des Fachspezialisten KVG nicht bewilligen, so wie der Antrag lautet, dann haben Sie netto sogar Einsparungen gemacht. Das ist eigentlich die Absicht der Finanzkommission.

Zu Hartmann-Flawil: Ich kann Ihnen durchaus attestieren, dass die FDP-Fraktion sowie die Mitunterzeichner dieser Motion nicht wirtschaftsfeindlich sind. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Wirtschaft diese 100-Prozent-Stelle braucht und deshalb werden wir dem auch mehrheitlich zustimmen. Aber die Bemühungen, den Haushalt im Lot zu halten, haben trotzdem eine hohe Bedeutung. Deshalb sind wir der Ansicht, dass wir diese neue Stelle für den Fachspezialisten KVG nicht schaffen sollten. Die Finanzkommission hat diese bereits um 50 Prozent reduziert. Ich bin der Meinung, man könnte es sogar zu 100 Prozent weglassen und diese Stelle gar nicht schaffen.

Regierungsrat: Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Ich spreche hier jetzt nicht nur als Bildungschef, ich vertrete auch die Haltung der Gesamtregierung, und vor allem auch des Departementes des Innern sowie des Gesundheitsdepartementes. Und ich gehe noch weiter, der VSGP und des SGV, also seitens Gemeinden und Schulgemeinden. Es geht hier um ein derart grosses Projekt, das wir jetzt zwei Jahre unter der Leitung des Departementes des Innern umgesetzt bzw. vorbereitet haben, und unser Ziel in diesem Projekt war immer, dass wir nicht neue Stellen im grossen Stil oder grosse Kosten beantragen, sondern dass wir alle Institutionen, alle die jetzt schon im Frühförderbereich tätig sind, koordinieren und zusammenführen und diese Ressourcen bündeln – das war immer das Ziel.

Jetzt haben wir das notabene geschafft. Wir haben nach zwei Jahren ein hervorragendes Konzept, bei dem es darum geht, dass nicht die Gemeinden alleine etwas machen oder das Gesundheitsdepartement allein, sondern dass wir zusammen arbeiten, und dass wir so einen viel grösseren Effekt erzielen können für diesen Frühförderbereich.

Es wurde genug gesagt, die Regierung und das Parlament haben wiederholt erwähnt, dass wir hier etwas investieren sollen, und jetzt ist das der einzige Ausfluss aus diesem Projekte, dass wir eine 50-Prozent-Stelle im Bildungsdepartement beantragen. Alles andere verursacht praktisch keine Mehrkosten. Vorbildlicher kann ein Projekt eigentlich gar nicht angegangen und abgeschlossen werden, wie wir das hier gemacht haben und deshalb möchte ich Sie bitten, dass Sie diese Stelle gutheissen. Es geht um eine 50-Prozent-Stelle, die Sie hier beantragt haben. Alles was Sie hier in den Frühförderbereich investieren, das sparen in mehrfacher Hinsicht später dann in der Schule oder noch später, wenn die Kinder noch älter sind, was die Gesellschaft betrifft.

Regierungsrat: Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Es ist jetzt sehr viel Richtiges und Wahres gesagt worden. Dennoch ist es für Sie, wenn Sie jetzt nicht sehr nahe am Thema sind, wahrscheinlich nicht ganz einfach nachzuvollziehen, um was es wirklich geht. Ich versuche Ihnen das noch einmal kurz darzulegen: Wir haben im Moment die Situation, dass wir in einer zunehmenden Art und Weise unbegleitete minderjährige Asylsuchende hier in der Schweiz an der Grenze antreffen. Der Jüngste unlängst war sechs Jahre alt. Er war mit seinem zwölfjährigen Bruder aus Afghanistan in die Schweiz gekommen. Wir hatten in Oberbüren ursprünglich eine spezialisierte Abteilung für insgesamt 27 UMA. Das hat sehr lange den Bedarf abgedeckt und wurde dann irgendwann einmal aufgestockt auf 50 Personen und in der Zwischenzeit haben wir im Kanton 158 unbegleitete minderjährige Asylsuchende UMA. Diese sind immer jünger geworden. Früher waren die vielleicht 17 oder 18 Jahre alt, zunehmend sind sie 14, 15 und 16 Jahre alt. Wir hatten in Oberbüren die Praxis, diese UMA immer den damaligen Vormundschaftsbehörden bzw. den heutigen KES-Behörden zu melden.

Lehmann-Rorschacherberg hat erwähnt, lange war man der Auffassung, dass es nicht zwingend notwendig sei, diese UMA zu verbeiständen. Man hat sich auf den Standpunkt gestellt, die hätten bereits eine Vertrauensperson, da die Asylgesetzgebung jedem UMA für das Verfahren einen Anspruch auf eine Vertrauensperson gibt. Sie hatten eine Bezugsperson innerhalb des Thurhofs. Die Vormundschaftsbehörden bzw. die KES-Behörden waren der Auffassung, es rechtfertigt sich diesfalls auf eine Verbeiständung zu verzichten. Wir hatten im Sommer wiederholt Diskussionen betreffend die Platzierung von UMA auf dem Hintergrund der Ziff. 10 des Antrags der Finanzkommission. Das müssen wir noch mit der VSGP genauer klären. Wir haben in diesem Zusammenhang auch mit der KES-Behörde Uzwil-Wil gesprochen und wir sind alle gemeinsam zur Auffassung gelangt –das ist jetzt eigentlich auch hier im Saal unwidersprochen geblieben –, dass diese UMA verbeiständet werden müssen, damit jemand verantwortlich ist für sie und nötigenfalls auch notwendige Vorkehrungen trifft, wenn irgendetwas nicht so gut läuft.

Nun ist die Frage: Wer soll für diese Beiständinnen und Beistände aufkommen? Aus der KES-Behörde Uzwil-Wil wurde argumentiert, es könne nicht sein, dass das auch noch sie bezahlen müssen. Es trifft zwar zu, zuständig ist klarerweise Uzwil-Wil, wenn wir die traditionelle Zuständigkeitsordnung betrachten. Aber es wurde argumentiert, dass sie schon bereit sind, die UMA in ihrer Region im Thurhof unterzubringen, daraus entstehen zusätzliche Kosten. Wenn die UMA entlassen werden, siedeln sich diese rund um Oberbüren an und verursachen dann vielleicht Sozialhilfekosten. Die Gemeinden rund um Oberbüren haben gesagt, es könne nicht sein, dass sie das jetzt einfach allein tragen müssen. Das ist der Grund, wieso wir gesagt haben, wir bieten von Seiten des Kantons Hand, um dieses Problem, das letztendlich ein Finanzierungsproblem ist, zu lösen. Meiner Meinung nach hat das wenig mit irgendwelchen Konflikten in der aufsichtsrechtlichen Ausgestaltung zu tun. Diese haben Sie an sich auch theoretisch bei der KESB. Die Beiständinnen und Beistände sind dort angestellt, da gibt es auch Abhängigkeiten. Es ist auf der anderen Seite schon so, wenn die bei uns angestellt sind, ist es letztendlich auch nicht restlos ausgeschlossen, dass da jemand versucht auf die Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Aber das haben Sie auf beiden Ebenen in einer gleichwertigen Art und Weise.

Das was wir vorschlagen ist also eine Entlastung der Standortgemeinden. Es trifft zu, auch in Vilters planen wir aufAnfang des Jahres eine neue Abteilung, weil wir einfach zu viele UMA haben als dass wir alle in Oberbüren unterbringen könnten. Wenn wir das auf der kantonalen Ebene ansiedeln, ist auch eher Gewähr dafür gegeben, dass es nicht zu Wechseln in der Beistandschaft kommt, wenn die UMA dann irgendwann nicht mehr in Oberbüren wohnen, sondern vielleicht dann in St.Gallen oder Rorschach usw. Das wäre auch noch ein Vorteil dieser neuen Ordnung.

Richtig ist nun aber, dass Sie uns wahrscheinlich den Auftrag erteilen werden, die Zuständigkeit für die Betreuung der UMA generell mit der VSGP zu diskutieren. Tinner-Wartau hat es erwähnt, wir haben bereits einen ersten Termin vereinbart. Wir sind im Moment noch nicht einig, wer das in Zukunft machen soll und wer welche Funktionen übernimmt. Wenn die Gemeinden tatsächlich abschliessend und ausschliesslich für die UMA ab Bundeszentrum zuständig sind, dann macht es definitiv keinen Sinn, die Beistandschaften auf der kantonalen Ebene zu organisieren. Wenn wir aber die bisherige Aufgabenteilung – Phase 1: Kanton, Phase 2: Gemeinden – beibehalten, dann wäre es meines Erachtens gegenüber den Standortgemeinden nicht mehr als fair, wenn diese gemeinsame Aufgabe auch vom Kanton finanziert würde.

Sollte sich zeigen, dass diese Zuständigkeit in Zukunft anders aussehen wird, also dass die Gemeinden zuständig sind, werden wir selbstverständlich darauf verzichten, diese Beiständinnen und Beistände anzustellen. Wir werden diese Anstellungen auch nicht auf den 1. Januar (sa: 2016?) vornehmen, sondern dann, wenn wir wissen, wie die Zuständigkeiten aussehen. Sollte sich zeigen, dass das Gemeindesache ist, dann werden wir das gerne den Gemeinden überlassen und den Gemeinden dann auch die entsprechende solidarische Finanzierung anheimstellen (sa: passt das? = überlassen).

Ich bitte Sie aber im Moment – das sind die vulnerabelsten Personen im Asylwesen, die wir haben – dem Antrag der Regierung einstweilen zuzustimmen. Wir werden davon nur Gebrauch machen, wenn wir kantonal weiterhin zumindest in einer ersten Phase für die UMA zuständig sind.

stellt Eventualantrag.

Offenbar hat unser Kürzungsantrag keine Chance in diesem Umfang, aus diesem Grund stelle ich hier einen Eventualantrag mit einer Kürzung um Fr. 70'000.–, dann sind wir bei Fr. 210'000.–, das würde dann dem gleichen Betrag entsprechen, wie die Stadt Rapperswil-Jona ihrem Bürger auch beantragt. Ich bitte Sie, wenn unser Antrag mit der Kürzung um Fr. 115'000.–, dann mindesten der Kürzung von Fr. 70'000.– zuzustimmen, so dass hier Kanton und Stadt Rapperswil-Jona auch in Zukunft wieder den gleichen Beitrag bezahlen.

zu Regierungsrat Klöti: Es ist mir nicht möglich, jetzt noch das Tonband von der Sitzung vor einem Jahr abzuhören. Ich bin fest überzeugt, dass Sie damals in Ihrem Votum gesagt haben, man erwarte das gleiche von der Gemeinde. Was für Sie jetzt angemessen und adäquat ist nehme ich zur Kenntnis. Aber ich bin überzeugt, dass es letztes Jahr Ihre spontane Äusserung war, dass Sie das gleiche von der Gemeinde erwarten. Ich nehme Ihre jetzigen Aussagen zur Kenntnis. Sie beeinflussen meine persönliche Haltung nicht, aber ich bin nicht sicher, ob es so, wie Sie es jetzt interpretieren, auch ihre Worte vom letzten Jahr waren.

Kommissionspräsident: Der Antrag der SVP-Fraktion wurde anlässlich der Sitzung nicht gestellt. Die Finanzkommission stimmte dem Antrag für eine Budgetkürzung des Kredites um Fr. 152'500.– mit 11:3 Stimmen bei 1 Abwesenheit zu. Ich bitte Sie, den Antrag der Finanzkommission zu unterstützen.

(im Namen der GLP/BDP-Fraktion): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Entgegen der Meinung der Finanzkommission halten wir am Entwurf der Regierung fest und lehnen somit einstimmig auch das vorliegende graue Blatt ab. Wir sehen hier die Wichtigkeit der Stellenbesetzung für den Lebensmittelbereich und somit für den entsprechenden Wirtschaftszweig. Der Kanton St. Gallen nimmt als Standortkanton für die Fleischbranche eine zentrale Rolle ein. Etliche Arbeitsplätze sind damit verbunden. In dieser Sache sind wir gefordert, denn die Kontrollaufgaben in diesem Bereich sind von zentraler Bedeutung und sprechen sich für die nötige Qualität und Hygiene aus. Ein Fleischskandal wie im Kanton Graubünden können wir uns heute wie auch morgen nicht leisten.

Kommissionspräsident: Die Mitglieder der Finanzkommission stimmten der Kürzung des Budgetkredits von 71'400 Franken mit 12:3 Stimmen zu.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit erklären, was unsere Beweggründe waren. Eine Refinanzierung wir von irgendjemandem finanziert und das war unser Bestreben, da relativ hart zu sein. Irgendjemand muss das bezahlen, sei es Bern, und das sind auch wieder wir. Dies zu Erklärung, warum wir eine solche Haltung eingenommen haben.

Kommissionspräsident: Es hat nichts mit meiner Wertschätzung gegenüber der Arbeit des Staatspersonals zu tun, sondern ausschliesslich um unsere Sorge angesichts der angespannten Situation des Finanzhaushaltes. Aus diesem Grunde lehnen die Mitglieder der Finanzkommission die Aufnahme von 10 Mio. Franken für eine generelle Lohnanpassung ins Budget 2016 mit 11:3 Stimmen bei 1 Abwesenheit ab.

Dem Antrag SP-GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Regierung zu folgen und eine Aufstockung von 100 Stellenprozent im Gesundheitsdienst der Strafvollzugsanstalt Saxerriet zuzustimmen – entgegen dem Antrag der Finanzkommission. Der Gesundheitsdienst in der Strafanstalt Saxerriet gibt einen niederschwelligen Beitrag dazu, um möglichst frühzeitig die Betreuung von Patientinnen und Patienten oder Insassen zu erkennen und diese nötigenfalls richtig zu behandeln. Für alltägliche Gefangenenbetreuerinnen und -betreuer kann dies bereits eine grosse Herausforderung sein und dazu führen, dass allenfalls die Gesundheitssituation eines Gefangenen falsch eingeschätzt wird. Aber auch Mehrkosten durch vermehrten Beizug von ärztlichen Untersuchungen können entstehen oder, wie es im Gefängnis häufig der Fall ist, die amtsärztlichen Untersuchungen können zwingend werden.

Regierungsrat, zu Güntzel-St.Gallen: Sie mögen recht haben, dass ich das vor einem Jahr hier gesagt habe. Es könnte sein, dass ich schon damals gesagt habe, ich habe einige damit erschreckt, dass wir uns an die Position Fr. 280'000.– gewöhnen müssen. Und inzwischen hat die Regierung beschlossen, dass der Kanton diese Beiträge in dieser Höhe festlegt. Die Regierung hat nicht beschlossen, dass Rapperswil-Jona genau so viel beitragen muss. Deswegen ist natürlich meine Äusserung durch einen Regierungsbeschluss relativiert worden.

Ich bin froh, dass es etwas genutzt hat, dass man eine sportliche Vorgabe macht, und dass die Stadt weitgehend nachzieht. Von daher brauchen wir uns darüber nicht mehr zu unterhalten, das war ganz bestimmt auch eine taktische Vorgabe im letzten Jahr.

(im Namen der FDP-Fraktion): Ich möchte jetzt nicht nochmals die gleichen Argumente wiederholen aus kunstphilophischer oder finanzpolitischer Sicht. Vieles ist gesagt. Ich spreche im Namen der Fraktion, wir haben bekanntlicherweise in der FDP-Fraktion zu diesem Vorhaben immer eine kritische Haltung eingenommen, aber aufgrund der Prüfung und Analyse der Finanzkommission hat sich die Fraktion hinter diese Unterstützung gestellt, und das ist meine Botschaft an den Rat, dass wir als FDP-Fraktion mehrheitlich für die Unterstützung sind. Das andere können wir gerne in einem Pausengespräch behandeln, Bildungspolitik, Bibliothek, ich bin der Schutzherr dieser Bibliothek. Besten Dank für die präzise Lesung dieser Artikel.

Präsident der Finanzkommission: Dem Antrag der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Die Finanzkommission stimmt der Kürzung des Budgetkredits 2016 für die Stelle einer Projektmitarbeiterin bzw. eines Projektmitarbeiters im Amt für Gesundheitsvorsorge um Fr. 100'000.– mit 10:4 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Da es sich um eine refinanzierte Stelle handelt, werden die in der Kontengruppe 436 budgetierten Erträge ebenfalls um Fr. 100'000.– gekürzt. Das ist die Konsequenz.

Konto 6050.301 (im Namen der SP-GRÜ-Fraktion):

beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion im Konto 6050.301 (Amt für Raumentwicklung und Geoinformationen / Besoldungen) eine Erhöhung um Fr. 108'100.–.

beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion im Konto 6050.303 (Amt für Raumentwicklung und Geoinformationen / Arbeitgeberbeiträge) eine Erhöhung um Fr. 16'900.–.

Im Namen der SP-GRÜ-Fraktion: legt seine Interessen offen als Stadtpräsident von Buchs. In dieser Funktion bin ich in Raumplanungsfragen auf Stufe Gemeinde involviert.

Wir sind hier im Kantonsrat alles Spezialisten für die Raumplanung. Warum?

• Wir haben in den letzten Sessionen intensiv diskutiert über die Kompetenzzuweisung bei der Festsetzung des kantonalen Richtplans;

• Und mit der vorübergehenden erteilten Kompetenz zum Erlass der strategischen Leitplanken für die Richtplanung haben wir im Kantonsrat festgelegt, um wie viel sich die Bevölkerung wo weiterentwickeln kann.

Nun, die Bevölkerung hat anders entschieden. Lassen Sie uns jetzt einfach vorwärts schauen.

Was heisst Vorwärtsschauen im Gesamtprozess Richtplanung? Es heisst:

• Rasch den Rückstand aufholen, den wir haben, weil wir es noch nicht geschafft haben, unseren Richtplan beim Bund einzureichen. lm Moment ist bei den Gemeinden ziemlich viel blockiert, was die Richtplanung und damit die Ortsentwicklung in der Gemeinde angeht. Es kann kein Quadratmeter neu eingezont werden, Umzonungen sind schwierig.

• Vorwärtsschauen heisst aber auch, sich im Klaren sein, dass der kantonale Richtplan mindestens alle vier Jahre stark überarbeitet werden muss. Nur so ist es möglich, dort, wo echter Bedarf und echte Nachfrage bestehen, umzuzonen oder neu einzuzonen.

Diese Arbeiten sind aufwendig. Wir brauchen seitens Gemeinden verlässliche Ansprechpartner beim AREG, die ihr Geschäft verstehen. Wir brauchen keine Praktikanten oder Hilfskräfte. Wir brauchen rasche Entscheide in allen raumplanerischen Bereichen in den Gemeinden.

Eine weitere Verzögerung des kantonalen Richtplans dürfen wir uns nicht leisten. Alle in diesem Rat engagieren sich für eine wirtschaftliche Weiterentwicklung unseres Kantons. Warum sollten wir gerade beim Richtplan bremsen und so die Rechtsunsicherheit fördern? Wir brauchen weitere Investitionen, nicht Verzögerungen durch Unklarheiten bei der Raumplanung. Haben wir nicht schon genug wirtschaftliche Probleme in der Ostschweiz?

Das AREG hat im Bereich der übergeordneten Planung Ressourcenengpässe, das erleben die Gemeinden leider nur zu oft.

Bitte stimmen Sie deshalb dieser Stellenaufstockung zumindest beim AREG im lnteresse der weiteren erfolgreichen Ostschweizer Wirtschaftsentwicklung zu.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen sowie dem Antrag der Regierung in diesem Punkt. (??)

Bei dieser Stellenschaffung spricht sich die CVP-EVP-Fraktion für die Kompromisslösung mit einem Pensum von 50 Prozent aus. Damit wird der Schulbetrieb der Informatik an den Mittel- und Berufsschulen in Buchs und Sargans nicht gefährdet.

Präsident der Finanzkommission: Dem Antrag der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Zu Altstätten: Die Finanzkommission stimmt der Kürzung des Budgetkredites 2016 für Personalkosten für eine Polizeistelle der Stadtpolizei Altstätten mit einer Saldoverbesserung von Fr. 107'300.– mit 10:4 Stimmen bei 1 Abwesenheit zu. Die Stelle soll im Rahmen des ordentlichen Korpsausbaus geschaffen werden.

Zu Bazenheid: Die Finanzkommission stimmt der Kürzung des Budgetkredites 2016 für Personalkosten für einen Gefangenenbetreuer im Gefängnis Bazenheid mit einer Saldoverbesserung von Fr. 88'700.– mit 11:4 Stimmen zu.

Präsident der Finanzkommission: Dem Antrag der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Die Mitglieder der Finanzkommission stimmt der Kürzung des Budgetkredites 2016 für Personalkosten für den Gesundheitsdienst im Saxerriet mit einer Saldoverbesserung von Fr. 108'500.– mit 11:4 Stimmen zu.

Kommissionspräsident: Die Mitglieder der Finanzkommission beantragen eine Kürzung des Budgetkredits um Fr. 125'000.– mit 11:3 Stimmen bei 1 Abwesenheit.

Kommissionspräsident: In der Finanzkommission wurde der Kürzung des Budgetkredites für die Stelle eines Denkmalpflegers im Amt für Kultur um Fr. 114'700.– mit 12:3 zugestimmt.

Kommissionspräsident: Auch wir haben reichlich Überlegungen angestellt und sind zum Entscheid gekommen, dass wir, die Mitglieder der Finanzkommission, diese Budgetkürzung des Kredites für die Fachstelle «Bibliotheken», um Fr. 103'900.–, das entspricht 80 Prozent, mit 12:3 Stimmen kürzen wollen.

Kommissionspräsident: Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich kann Ihnen nur das Ergebnis der Finanzkommission mitteilen. Die Mitglieder der Finanzkommission stimmten dem Korrekturantrag zur Streichung des doppelt berücksichtigten Kredites für die Verabschiedung von Regierungsmitgliedern um 50'000 Franken mit 10:4 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Präsident der Finanzkommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Finanzkommission hat auftragsgemäss am 11. und 12. November 2015 das Budget 2016 beraten. Auskünfte erteilten sämtliche Mitglieder der Regierung, der Staatssekretär sowie die Präsidenten des Kantonsgerichtes bzw. des Verwaltungsgerichtes. Nicht im direkten Zusammenhang aber trotzdem erwähnenswert ist der Besuch einer Delegation des Grossratspräsidiums des Kantons Aargau und die Vertreterinnen und Vertreter des Präsidiums des Kantonsrates St.Gallen, welche sich über die Arbeit der Finanzkommission bzw. über die aktuelle Finanzhaushaltssituation unseres Kantons durch den Finanzchef Regierungsrat Gehrer informieren liessen.

Die Mehrheit der Mitglieder der Finanzkommission äusserte sich zum Teil kritisch zur angespannten Situation des Staatshaushaltes. Klammert man den jährlichen Bezug von 25 Mio. Franken aus dem besonderen Eigenkapital sowie 17 Mio. Franken zur Finanzierung der Übergangsmassnahmen Ü1 aus, resultiert ein operatives Defizit von rund 76 Mio. Franken. Mit diesen beiden Finanzspritzen präsentiert die Regierung dem Kantonsrat ein Budget 2016, das die Vorgaben der Schuldenbremse berücksichtigt, wodurch ein zusätzlicher Mittelbezug aus dem freien Eigenkapital entfällt. Ob die Tatsache, dass das operative Ergebnis gleich hoch ausfällt und wie im Vorjahr als Erfolg bezeichnet werden kann, überlasse ich den Mitgliedern des Kantonsrates. Ich persönlich kann diese Zweckeuphorie nicht in gleichem Masse teilen - diese persönliche Bemerkung des Präsidenten der Finanzkommission sei an dieser Stelle gestattet.

Der verbleibende Eigenkapitalbestand lässt uns nur wenig Möglichkeiten um auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren. Wegen der zu erwartenden hohen Investitionen, gerade im Spitalbereich, steigen darüber hinaus die zukünftigen Abschreibungsverpflichtungen. Die daraus resultierende höhere Verschuldung wird in den nächsten Jahren auch zu höheren Zinsaufwendungen führen, was den finanzpolitischen Spielraum ebenfalls einschränken wird. Auf der Ertragsseite bestehen verschiedene wesentliche Unsicherheiten, wie z.B. der Bundesfinanzausgleich, die Unternehmenssteuerreform III oder mögliche Steuereinnahmenausfälle aufgrund des Entscheides der SNB vom 15. Januar 2015 den Euro-Mindestkurs aufzuheben, welcher bei zahlreichen Unternehmen, vor allem im Exportbereich, zu Ertragsausfällen führen kann. Aus Sicht der Mehrheit der Finanzkommission beunruhigend ist der stetige Anstieg der Aufwandseite. Gegenüber dem Vorjahr nimmt der bereinigte Aufwand um 4,1 Prozent zu. Dass der Ertrag mit einem Plus von 4,8 Prozent zu Buche steht darf nicht darüber hinweg täuschen, dass das Ausgabenwachstum kritisch unter die Lupe genommen werden muss. Das Seco rechnet gemäss jüngster Konjunkturprognose mit einem abgeschwächten BIP-Wachstum. Die Wirtschaftsauguren prophezeien eine eher schwächelnde Wirtschaft, die wiederum unter anderem einen Impact auf die Steuereinnahmen haben dürfte. Dass in verschiedenen Branchen die Margen bzw. die Erträge zurückgehen werden, konnten die Teilnehmenden anlässlich eines kürzlich stattgefundenen Konjunkturforums der IHK St.Gallen Appenzell von namhaften Vertretern der Wirtschaft hören.

Dass wir nun mit einem bereinigten Aufwand beim Budget 2016 mit 4,1 Prozent konfrontiert werden, der bedeutend über dem erwähnten Wirtschaftswachstum liegt, muss uns zwingend aufhorchen lassen. Es ist sicherlich unbestritten, dass ein Teil der Mehraufwendungen bei den Staatsbeiträgen und bei den Abschreibungen z.B. für die Umfahrung Bütschwil und Spitalbauten begründet wird. Exogene Faktoren, wie z.B. Mehraufwand im Asylwesen, Zunahme der Kosten für die inner- und ausserkantonalen Hospitalisationen, Einführung des Bahninfrastrukturfonds (BIF), höhere Betriebserträge an Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, dies alles sind weitere Gründe. Die Aufzählung ist nicht abschliessend. Die einzelne Subkommissionen lassen sich bei der Vorbesprechung des Budgets in den Departemente jeweils detailliert über die einzelnen Staatsbeiträge informieren. Es wäre jedoch im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Ausgabenwachstums fatal, wenn wir nun quasi alles als gegeben hinnehmen wollen. Wir müssen wieder, und dies wurde schon so oft und beinahe gebetsmühlenartig ständig von verschiedenen Fraktionen dieses Rates wiederholt, das Wünschbare vom Wichtigen und Notwendigen trennen.

Die Regierung wird dem Kantonsrat bis Ende 2016, Anfang 2017 einen Bericht zu längerfristigen Finanz- und Investitionsplanung unterbreiten. Darin sollen die längerfristigen Steuerungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Es sind jedoch nicht nur exogene Faktoren, wie ich bereits erwähnt habe, welche das Ausgabenwachstum quasi akzeptieren. Es ist, und das ist bei vielen Unternehmen gleich oder zumindest ähnlich, der Personalaufwand der stetig steigend ist. Der Verzicht der Regierung auf die Reallohnerhöhung entlastet das Budget um weitere 10 Mio. Franken. Alles andere wäre ein Entscheid gewesen, der bei einem grossen Teil der Bevölkerung auf Unverständnis gestossen wäre. Es sind namhafte Firmen in der Ostschweiz bekannt, die eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitsstunden bei gleichzeitiger Reduktion des jährlichen Ferienanspruchs umsetzen mussten. Trotz dieses Verzichtes steigt der Personalaufwand um weitere rund 16 Mio. Franken an. Begründet wird dies von Regierungsseite mit notwendigen Stellenschaffungen. Die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der Finanzkommission stand den Personalkreditanträgen der Regierung sehr kritisch bis ablehnend gegenüber. Wir werden bei der Spezialdiskussion noch im Detail darauf eingehen.

Mit der Streichung der verschiedenen Personalkredite in der Finanzkommission resultiert ein Ausgabenüberschuss, der um mehr als 3 Mio. Franken gegenüber der laufenden Rechnung vor diesen Korrekturen reduziert werden konnte. Die Investitionsausgaben nehmen gegenüber dem Vorjahr ab. Die Veränderungen erfolgen breit gestreut in diversen Aufgabenbereichen. Erstmalige Investitionsausgaben ergeben sich insbesondere für folgende Projekte: Strafanstalt Saxerriet, Klanghaus Toggenburg, Sanierung/Erweiterung von Haus 02 am Kantonsspital St.Gallen, Sanierung Energiezentrale am Kantonsspital St.Gallen und bei der Ablösung der Telefonie. Die Mitglieder der Finanzkommission stimmten den verschiedenen Kreditanträgen und Leistungsaufträgen zu. Spannend war ausserdem die Ausgangslage umittelbar vor der Abstimmung über die Initiative gegen die Begrenzung des Pendlerabzuges, welche bei einer Annahme zu Mindereinnahmen geführt hätte, welche wiederum ohne irgendeine Kompensation die Schuldenbremse nicht hätte eingehalten werden könne.

Die Finanzkommission beauftragt die Regierung, die Zuständigkeit und die Finanzierung im Zusammenhang mit den unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden, den unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (abgekürzt UMAs) mit den Gemeinden zu klären und dem Kantonsrat bis zur Beratung des AFP 2017-2019 Bericht zu erstatten.

Ebenfalls wird die Regierung beauftragt, einen Bericht über den Stand der Umsetzung der letzten Spar- und Massnahmenpakete zu erstatten. Da eine gesetzliche Eintretenspflicht besteht, kann ich direkt zu den Anträgen der Finanzkommission übergehen: Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Finanzkommission unseren gelben Blatt zu folgen und das rote Blatt der Regierung abzulehnen.

Regierungspräsident: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Was hat uns angetrieben hier die Ressourcen zu erhöhen? Es wurde bereits erwähnt, wir sind nicht der Meinung, dass man jetzt die Kontrolldichte massiv ausbauen sollte, aber wir sehen einfach, dass die Komplexität im Vollzug sich spürbar gesteigert hat, und dass wir im Interesse der Wirtschaft mit diesen zusätzlichen Ressourcen effektiver und effizienter das Meldeverfahren, den Vollzug der flankierenden Massnahmen, durchführen können soweit wir zuständig sind. Vor diesem Hintergrund haben wir gesagt, wir wollen hier einen Schwerpunkt setzen. Natürlich war mir auch die personalpolitische Grosswetterlage, zumindest mit Blick auf die Mehrheit des Kantonsrates, bewusst. Wir haben gesagt, wir suchen eine Lösung, die saldoneutral ist, die per Saldo dem Staatshaushalt nicht mehr Belastungen bringt. Das ging so, wie es bereits ausgeführt wurde, dass wir diese Stelle einerseits zu 50 Prozent durch den Bund refinanzieren lassen und die dem Kanton verbleibenden 50 Prozent so finanzieren, dass wir im Stab des Amtes für Wirtschaft und Arbeit eine Stelle abbauen, ganz im Sinne, wie es gegenüber der Regierung auch immer wieder gefordert wird. So können wir das saldoneutral prestieren (??09.55.24).

Ich war eigentlich sehr zuversichtlich, dass wir mit dieser unternehmerischen Lösung hier eine Mehrheit finden, war dann etwas enttäuscht, dass die Finanzkommission auf diesen Ansatz nicht eingestiegen ist, obwohl immer wieder gesagt wird, wir sollen solche Lösungen entwickeln und nicht einfach immer wieder den Pesonalsaldo ansteigen lassen.

Die Mitglieder der Regierung müssen ja eine etwas erhöhte Frustrationstoleranz haben, dass sagen Sie uns auch immer wieder. Aber bitte denken Sie daran, dass hier auch Menschen in der Verwaltung mitgedacht, mitgearbeitet haben und versucht haben eine Lösung zu entwickeln. Sie müssen verstehen, dass diese Leute in puncto Frustrationstoleranz ein etwas anderes Mass haben, als die Mitglieder der Regierung, die da diesen politischen Hosenlupf jeweils gewohnt sind. Das frustriert die Leute, dass muss ich Ihnen sagen, wenn man zuerst versucht unternehmerisch saldoneutral ein Problem zu lösen und dann bekommt man eines auf den Deckel. Das ist etwas frustrierend und das wollte ich Ihnen einfach zu bedenken geben, wenn Sie nun entscheiden zwischen rotem und gelbem Blatt.

Im Umfeld dieses Budgets bzw. dieser Budgetdebatte und auch im Rahmen der Pfalzgespräche wurde immer wieder gesagt, wir sollten doch eigentlich aufhören, da um jede 50- und 100-Prozent-Stelle zu debattieren. Wir seien die Geschäftsleitung, und die Geschäftsleitung bekommt, wie in der Wirtschaft, ein Lohnbudget, und dann bitte macht etwas Schlaues daraus. Ich habe kein Problem mit diesem Ansatz. Nur, seien Sie konsequent und ziehen Sie diesen Ansatz jetzt bei diesem Antrag oder bei dieser Stelle auch durch, ich wäre Ihnen dankbar. Es ist im Interesse der Wirtschaft.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir danken der Regierung für die ausführliche und übersichtliche Darstellung der Fakten zur mutmasslichen Rechnung 2015 und zum Budget 2016. Die CVP-EVP-Fraktion nimmt erfreulich zur Kenntnis, dass die mutmassliche Rechnung 2015 eine Besserstellung um rund 100 Mio. Franken gegenüber dem Budget 2015 vorsieht. Aufgrund dieser Besserstellung ist es gelungen, ein positives, operatives Rechnungsergebnis auszuweisen. Einschränkend gibt es jedoch festzuhalten, dass diese Besserstellung fast ausschliesslich auf die nichtbudgetierte und ungewöhnlich hohe Gewinnausschüttung der SNB von rund 81 Mio. Franken zurückzuführen ist. Ohne diese Ausschüttung würde das operative Rechnungsergebnis nicht positiv ausfallen.

Zum Budget 2016: Die Regierung legt ein schuldenbremsenkonformes Budget vor. Trotzdem präsentiert sich da Budget insgesamt wenig erfreulich. Gegenüber dem AFP 2016/2018 wächst der Aufwand nochmals um 1,3 Prozent. Das operative Rechnungsergebnis vor Eigenkapitalbezügen beträgt minus 76,3 Mio. Franken, das ist die Zahl, die man in Zukunft im Auge behalten muss. Das ist die Zahl, die aussagt, wie viel wir mehr ausgeben, als wir effektiv einnehmen ohne die Eigenkapitalbezüge.

Trotz den Entlastungspaketen der letzten Jahre bleibt die Situation auf der Aufgabenseite des Kantons nach wie vor kritisch. Wenn gleich viele Ausgaben durch den Kanton nicht beeinflussbar sind, ist das hohe bereinigte Ausgabenwachstum von 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr nicht zufriedenstellend. Der bereinigte Aufwand liegt deutlich über dem erwarteten Wirtschaftswachstum und dadurch wird sich die Staatsquote um 2,7 Prozent erhöhen.

Wie bereits in unserer Medienmitteilung angekündigt, hat die CVP-EVP-Fraktion einen besonders kritischen Blick auf die Vielzahl der neugeschaffenen Stellen in den Departementen geworfen. Das sind Mehrausgaben, welche der Kantonsrat beeinflussen kann. Die hohe Anzahl von über 91 Stellenbegehren hat uns sehr überrascht. Wir hatten den Eindruck, dass bewusst eine hohe Anzahl beantragt wurde, damit sicher ein Teil bewilligt wird. Wir haben bereits im Budget 2015 auf diese kritische Tendenz hingewiesen. Ich habe im letzten Jahr von einer inflationären Tendenz gesprochen betreffend diesen Stellenbegehren. In unserer Beurteilung der Stellenbegehren haben wir die aktuelle Finanzlage, die eingetrübte Konjunktur, die Situation in der Privatwirtschaft, der Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen. Ich bitte zur berücksichtigen, dass wir in der Privatwirtschaft einen Einstellstop haben, Entlassungen und auch Verlängerungen der Arbeitszeit. Wir haben nur jene Stellen gutgeheissen, welche nach unserer Auffassung absolut dringend im Jahr 2016 notwendig sind. Es ist ebenfalls zu beachten, dass auf da Budget 2017 bereits neue Stellen angekündigt sind. Die CVP-EVP-Fraktion hat jede einzelne Stelle kritisch geprüft und die Mehrheit wird nebst zwei Stellen den Anträgen der Finanzkommission folgen.

Verständnis haben wir für den Entscheid der Regierung angesichts der weiterhin angespannten finanziellen Situation, auf die im AFP vorgesehene generelle Reallohnerhöhung des Staatspersonals mit Mehrausgaben in der Höhe von 10 Mio. Franken zu verzichten. Auf der S. 106/107 in der Botschaft sind die Argumente ausführlich und nachvollziehbar begründet. Ich denke, aufgrund der grauen Blätter, die wir erhalten haben, werden wir sicher über die Reallohnerhöhung und auch über die Stellenbegehren separat noch in diesem Rat die Diskussion führen.

Ich möchte auch erwähnen, dass die Erhöhung für die individuelle Besoldungsanpassung und ausserordentliche Leistungsprämien in der Höhe von rund 4,6 Mio. Franken bestehen bleiben, wir werden diesem zustimmen, und das ist in der aktuellen Finanzsituation keine Selbstverständlichkeit.

Erfreulicher sieht die Situation auf der Einnahmenseite aus. Der Vorredner, Tanner-Sargans, hat darauf hingewiesen. Die Einnahmen werden voraussichtlich stabil bleiben und trotz Frankenstärke mit leicht steigenden Steuererträgen darf gerechnet werden. Das ist positiv zu bewerten, das brauche wir auch, wenn wir solche Ausgabenwachstume stemmen sollten.

Dem positiven Bild auf der Einnahmenseite förderlich sind auch wieder die erlaubte budgetierte Gewinnausschüttung der SNB. Wenn wir diese 20 Mio. Franken nicht hätten, wäre das Budget nicht schuldenkonform und die Mehrerträge aus der Beteiligung des Verwaltungsvermögens. Trotzdem, das muss man auch feststellen, reicht es nicht aus, um das operative Rechnungsergebnis, wie bereits erwähnt, ausgeglichen zu gestalten.

Von der stabilen Einnahmenseite des Budgets darf man sich allerdings nicht blenden lassen. Aufgrund des Aufgabenwachstums fällt das Ergebnis gegenüber dem AFP 2016/2018 insgesamt dennoch um 14 Mio. Franken schlechter aus. In Anbetracht der grossen Herausforderung im Bundesbern, wie den Verhandlungen zu den Bilateralen I, zur Unternehmenssteuerreform III oder dem Bundesfinanzausgleich ist weiterhin ein äusserst sorgsamer Umgang mit Ressourcen geboten. Der Kommissionspräsident hat auch darauf hingewiesen: Strukturen sind kritisch zu hinterfragen und Wünschbares vom Notwendigen zu trennen.

Fazit: Das Budget 2016 weist Licht und Schatten aus. Die Präsentation des Budgets offenbar, dass die Finanzlage des Kantons weiterhin angespannt bleibt. Leider muss die CVP-EVP-Fraktion konstatieren, dass eine spürbare wirtschaftliche Erstarkung weiterhin auf sich warten lässt, insbesondere das ungebremste bereinigte Ausgabenwachstum lässt aufhorchen. Ohne Gegensteuer laufen wir Gefahr, dass ein neues Spar- oder Entlastungspaket geschnürt werden muss, oder die Alternative, eine Erhöhung des Staatssteuerfusses. Die CVP-EVP-Fraktion will einen gesunden Staatshaushalt ohne Steuerfusserhöhung. Um die Finanzsituation nicht weiter zu verschärfen ist es absolut notwendig, bei jedem neuen Gesetz oder jeder neuen Kantonsaufgabe die finanziellen Auswirkungen im Auge zu behalten. Die CVP-EVP-Fraktion wird nebst den zwei Stellen der Finanzkommission auf dem gelben Blatt folgen und auch die anderen Anträge der Finanzkommission auf dem gelben Blatt unterstützen.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die SVP-Fraktion nahm zur Kenntnis, dass das Budget 2016 ein weiteres Mal mit mehr Aufwand, nämlich 4,93 Mio. Franken und Erträgen von 4,896 Mio. Franken, dies sind satte 33,7 Mio. Franken Mehrausgaben zu Buche steht. (??) Bei näherem Betrachten stellt man auch fest, dass wie in den Vorjahren, Bezüge vom freien Eigenkapital in der Höhe von 17 Mio. Franken sowie vom besonderen Eigenkapital in der Höhe von 25,6 Mio. Franken vorgesehen sind. Gegenüber dem Budget 2015 nimmt darum der Sonderfaktoren bereinigte Aufwand (??) im Budget 2016 um rund 149 Mio. Franken zu, dies sind satte 4,1 Prozent mehr. Der Ertrag steigt um rund 4,8 Prozent, also 224 Mio. Franken. Wären die Eigenkapitalbezüge ausgeklammert, nähmen die Gesamterträge um rund 232 Mio. Franken zu.

Das operative Budget erweist somit nach wie vor ein Defizit von mehreren Millionen Franken aus, was die SVP-Fraktion nicht erfreuen kann. Wenn der Aufwand gegenüber dem Vorjahr in Anbetracht der durchgepaukten Sparpakete und Massnahmen ein weiteres Mal steigt, so wirft dies schon Fragen auf. Wenn ich bei der Rechnung 2014 in diesem Frühjahr noch aussagte: «Man kann und soll an dieser Stelle feststellen und dies den Verantwortlichen zu Gute halten, dass in den meisten Departementen eine Trennwende zum massvolleren Einsatz der Steuergelder eingetreten ist», so muss ich die von mir damals getätigte Aussage nun wirklich hinterfragen.

In der momentanen Situation erstaunt es wirklich, dass z.B. der Personalaufwand gegenüber dem Vorjahr um 16,2 Mio. Franken angestiegen ist.

Dazu käme noch eine im Budget nicht berücksichtigte, von den linken Parteien und Personalverbänden geforderte Reallohnerhöhung von 1 Prozent. In keiner Privatwirtschaft gibt es in diesem Jahr eine Lohnerhöhung.

Es sind noch mehrere neue Stellen geplant, zu welchen wir im Detail dann sicher noch sprechen werden. Die SVP-Fraktion ist grundsätzlich dagegen, dass man in der heutigen, sehr angespannten finanziellen Situation, solche neue Stellen schafft. Es sollen Stellen erhalten bleiben, die wirklich dringend nötig sind, aber keine neuen geschaffen werden.

Ein besonderes Augenmerk gilt es nach wie vor auf die kostenintensiven Entwicklungen in einzelnen Departementen zu richten. Stellvertretend für viele finanzielle Auswucherungen, deren Kontrolle scheinbar nicht mehr im Griff ist, nämlich die Kostenexplosion bei der Ausschüttung von Familienzulagen an Nichterwerbstätige. Weiter steht uns in naher Zukunft noch die Ausfinanzierung der St.Galler Pensionskasse bevor, oder das nicht koordinierte, da stimme ich nicht überein mit der Regierung, und unüberschaubare Asylwesen seitens des Kantons. Die bereits in den Vorjahren erwähnten Risiken, wie Mindereinnahmen aus NFA oder Unternehmenssteuerreform III bestätigen sich nun und werden durch konjunkturelle Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt in Folge teilweise auch nicht wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen gegenüber anderen Kantonen sogar verschärft. Es kommt laufend vor, dass Unternehmungen ihre Firmensitze in Nachbarkantone verlegen, weil die Rahmenbedingungen dort besser sind. Mit dem geplanten Neubau, der Pesonalaufstockung und den notwendigen Sanierungen wird es nicht möglich werden, einen Haushalt ohne strukturelles Defizit zu erreichen.

Die SVP-Fraktion ist nach wie vor überzeugt, dass kein Weg an diesem Ziel vorbei führen darf und deshalb weitere Korrekturen auf der Ausgabenseite getätigt werden müssen.

Die SVP-Fraktion ist grundsätzlich für Eintreten auf die Budgetvorlage, sieht aber beim Personalaufwand und bei den geplanten Stellen Korrekturbedarf vor.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Ratspräsident:

(Konto 0102.319) beantragt im Namen der SVP-Fraktion im Konto 0102.319 (Regierung / Anderer Sachaufwand) eine Kürzung um Fr. 34'000.–.

Aufgrund der angespannten Finanzlage sind die Mehrkosten für die Abschiedsgeschenke von Regierungsmitgliedern und für die Amtsdauerabschlussreise nicht gerechtfertigt.

(im Namen der GLP/BDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir danken für die fundierte Botschaft samt Anhängen und Zahlenmaterial. Einige Zahlen und Fakten sind bereits erläutert worden, trotzdem erlaube ich mir unsere Fraktionssicht darzustellen und wiederhole dabei die eine oder andere Zahl.

Das Budget 2016 sieht ein Defizit von 33,7 Mio. Franken vor. Mit Bezügen aus dem freien Eigenkapital und dem besonderen Eigenkapital steht das operative Rechnungsergebnis mit einem Minus von 76,3 Mio. Franken da. Wobei hier speziell zu erwähnen ist, dass die Übergangsmassnahme Ü1 aus dem freien Eigenkapital finanziert wird. Richtigerweise wurde die Gewinnausschüttung der SNB mit 20,2 Mio. Franken im Budget berücksichtigt. Diese Vorgehensweise mit den Gewinnausschüttungen SNB begrüssen wir, denn wir lancierten und kreierten dieses Vorgehen mit. Das Budget wird auch entgegen der Annahme im AFP 2016/2018 um 10 Mio. Franken entlastet. Auf die vorgesehene Realerhöhung wird verzichtet. In dieser Sache nehmen wir die Argumentationen für und gegen eine Realerhöhung zur Kenntnis und begrüssen mehrheitlich den Entscheid der Regierung darauf zu verzichten. In der Spezialdiskussion werden wir darauf noch eingehen, es ist ja auch noch ein Antrag der SP-GRÜ-Fraktion vorhanden.

Die Sparpakete sowie das Entlastungsprogramm zeigen immer noch ihre Wirkung. Glücklicherweise unterstützten unsere Bürgerinnen und Bürger die Begrenzung des Pendlerabzuges und lehnten die Volksinitiative "Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle" ab. Somit kann heute von einem weiteren Bezug aus dem freien Eigenkapital abgesehen werden und eine Steuererhöhung kann ausgeschlossen werden.

Betrachten wir mit dem Budget 2016 die Mehraufwendungen gegenüber dem Budget 2015, so fallen wiederum die üblichen Posten auf: Öffentlicher Verkehr 14,1 Mio. Franken, Abschreibung 34,4 Mio. Franken, Nationaler Finanzausgleich 12,4 Mio. Franken, ausserkantonale Hospitalisation 15,6 Mio. Franken. Mehrbelastungen unter 10 Mio. Franken erwähne ich an dieser Stelle nicht. Vergleichen wir das Budget 2016 mit dem AFP 2016/2018 sind die Abweichungen ebenso auf die erwähnten Posten zurückzuführen, ausser mit einer Ausnahme, den tieferen kantonalen Steuererträgen. Leider wächst wiederum der bereinigte Aufwand gegenüber dem Budget 2015 um 4,1 Prozent. Die Gründe für das Aufwandwachstum gegenüber dem Vorjahr sind bei den Staatsbeiträgen 97,9 Mio. Franken, Abschreibung 34,5 Mio. Franken und beim Personalaufwand 18,2 Mio. Franken zu finden. Letzterer Posten ist auf die neuen Stellenbesetzungen zurückzuführen, die sicherlich in der bevorstehenden Diskussion bzw. Debatte noch heiss diskutiert werden.

Die Regierung will mehrheitlich an den Besoldungskrediten festhalten. Die Begründung können wir aus den roten Blättern entnehmen. Trotzdem wird unsere Fraktion mehrheitlich den Entscheiden der Finanzkommission folgen, bei Abweichungen werden wir uns ebenfalls in der Spezialdiskussion äussern.

An dieser Stellen möchten wir nochmals daran erinnern, dass im Budget 2016 ein Aufwandwachstum vom 4,1 Prozent vorgesehen ist. Bereits in der Beratung der Rechnung 2014 äusserten wir unsere Besorgnis im Eintretensvotum, dass der Aufwand künftig zu stabilisieren sei und die Regierung samt Kantonsrat gefordert seien, sich dieser Problematik anzunehmen. Leider müssen wir heute feststellen, dass bei den Besoldungskrediten die einzige Stellschraube vorhanden ist. Aber auch dieser Rat ist gefordert und wir müssen uns selbst an der Nase nehmen, denn wir beschliessen Gesetze und befürworten etliche Vorstösse, die Stellenbegehren verknüpft sind. In der Konsequenz sind wir künftig verpflichtet, den Besoldungskrediten zuzustimmen, denn alles andere kann nicht auf dem Buckel des bestehenden Personals ausgetragen werden.

Wie in der Botschaft erläutert, erwartet das Seco im Jahr 2016 ein Wachstum von 1,5 Prozent. Die Arbeitslosenquote dürfte auf 3,6 Prozent ansteigen. Die Experten in diesem Segement beurteilen die momentan Lage und prognostizieren eine mögliche Dynamik. Viele Gegebenheiten, die nicht beeinflussbar sind, können dieses Szenarium massgeblich beeinträchtigen. Somit ist für unsere Fraktion klar, dass wir diese Kristallkugelblicke nur zur Kenntnis nehmen, uns aber auf die beeinflussbaren Faktoren konzentrieren. Natürlich ist das Wachstum in direktem Zusammenhang mit den Ertragsentwicklungen zu betrachten. Durchwegs wird eine Steigerung bei den Steuern prognostiziert, ausgenommen bei der Quellensteuer. Auch diese Entwicklung der Erträge nehmen wir positiv zur Kenntnis. Unserer Meinung nach kann die Kurve nach oben durch etliche äussere Einflüsse beeinflusst werden. Schwächelt die Wirtschaft, so verschlechtern sich die Steuererträge. Diese Auswirkung der Erträge treffen den Finanzhaushalt etwas verzögert.

Auf die Investitionen und das Eigenkapital möchten wir nur kurz eingehen. Die Situation ist wohl allen klar, der Kantonsrat ist im Bilde, welche enormen zusätzlichen Investitionen in den nächsten Jahren getätigt werden müssen. Die Verschuldung wird entsprechend steigen, Abschreibung und Zinsen belasten weiterhin und vermehrt die laufende Rechnung. Die Eigenkapitaldecke ist dünn. Die Erholung ist kaum oder nur minim in Sichtweite.

Fazit: Mit den vorhandenen Mitteln muss weiterhin sparsam umgegangen werden. Unserer Meinung nach bewegen wir uns auf dünnem Eis und das Aufwandwachstum ist zu bremsen.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Mit dem Budget 2016 soll nach Antrag der Regierung ein Ausgabenwachstum von 149 Mio. Franken oder 4,1 Prozent einher gehen.

Es liegt auf der Hand, dass ein solches Wachstum nicht unbedingt Freude bereitet, nachdem der Kantonsrat verschiedene Sparrunden beschlossen und durchgesetzt hat.

Eines vorweg: Auch wir sind nicht nur angetan. Vom steigenden Aufwand sind verschiedene Positionen, wie etwa die Kosten für die ausserkantonale Hospitalisation doch gelinde gesagt unerfreulich. Nur haben wir darauf kantonal, wie auf verschiedene weitere Aufwandpositionen keinen Einfluss. Und weil es so ist, wie es ist, und unser Einfluss gering ist, ging die Finanzkommission hin, und hat dort, wo wir etwas streichen können, gestrichen. Nämlich beim Personalaufwand, bei den neu beantragten Stellen. Phasenweise wie ein Rasenmäher ohne grosse Diskussion hat sie Stellenkredit um Stellenkredit gekürzt. Es wurden Stellen gestrichen, die zu 100 Prozent refinanziert wären. Es wurden Stellen gestrichen, die für die Umsetzung von Bundesvorschriften zwingend notwendig wären und es wurden Stellen gestrichen, die für die Wirtschaft wichtig wären. Und schliesslich wurde mit der Stelle für den Gesundheitsdienst im Gefängnis Saxerriet sogar eine Stelle gestrichen, die für die Sicherheit der Gesundheit der Leute, die sich im Strafvollzug befinden, unabdingbar erscheint.

Ich glaube, es war für einige Regierungsratsmitglieder ein böses Erwachen, als sie in der Finanzkommission erfahren haben, wie diese Kommission mit den beantragten Stellen umgeht. Viele Stellen waren in den Subkommissionen noch unbestritten und wurden dann erst in der Gesamtkommission herausgestrichen. Es ist deshalb auch nicht sehr überraschend, dass es einzig Regierungsrat Gehrer gelungen ist, einen grossen Teil seiner Stellen zu retten. Er sass zwei Tage lang in der Finanzkommission und wusste, wie diese Kommission tickte.

Wenn nun gesagt wurde, es sei vielleicht so, dass nun sehr viele Stellen beantragt werden, damit dann einige Stellen gerettet werden können, so muss uns das doch zu denken geben. Dann müssen wir uns doch überlegen, warum die Regierung das machen soll und warum sie eine solche Taktik fahren soll. Der Grund kann ja nur darin liegen, dass wir in der Vergangenheit dringend notwendige Stellen nicht bewilligt haben.

Ich möchte auch vor einem Vergleich mit der Privatwirtschaft warnen. Es wurde ausgeführt, in der Privatwirtschaft gelte ein Stellenstop. Nun, bei der Privatwirtschaft ist es so, dass sich diese nach der Auftragssituation richtet, und wenn sie weniger Aufträge hat dann vielleicht auch keine neuen Stellen schaffen muss. Wir hier, auf Kantonsebene, der Staat, der muss Aufgaben erfüllen, die wir ihm zudenken, Aufgaben die ihm der Bund vorschreibt, und wenn es dafür mehr Stellen braucht, dann müssen wir diese Stellen auch schaffen und bewilligen.

Wir werden in der Detailberatung auf die einzelnen Stellen nochmals eingehen, und wir hoffen, dass der Kantonsrat verantwortungsvoll korrigiert und diejenigen Stellen, die der Kanton zur Aufgabenerfüllung ganz dringend braucht, auch bewilligt.

Ich komme damit zu einer kurzen allgemeinen Würdigung der Botschaft der Regierung. Ich möchte auf die einzelnen Zahlen nicht mehr eingehen, diese wurden bereits mehrfach genannt. Betrachtet man das darin abgebildete provisorische Ergebnis der Rechnung für das Jahr 2015, so stellen wir fest, dass das Ergebnis einmal mehr deutlich besser ausfallen wird, als budgetiert. Erwartet wird eine Verbesserung des Ergebnisses um 106 Mio. Franken, damit wird das Eigenkapital trotz Bezugs anwachsen und Ende 2016 knapp 290 Mio. Franken betragen.

Es wurde vorhin ausgeführt, dass diese Ergebnis mehrheitlich auf die Gewinnausschüttungen der SNB zurückzuführen sind, die sehr hoch ausgefallen sind. Dies ist nicht von der Hand zu weisen, aber wir waren immer schon der Meinung, dass man die Gewinnausschüttung der SNB mindestens im Normalbereich hätte einstellen müssen, weil man diese auch auf das Jahr 2015 erwarten konnte. Die Situation gestaltet sich also nicht ganz so düster, wie von bürgerlicher Seite her argumentiert.

Wenn wir nun kritisieren, dass der Kanton stets zurückhaltend budgetiert, und dass dadurch der Druck auf den Haushalt bewusst hoch gehalten wird, so wird man uns antworten, dass man realistisch budgetiere, und dass nun beim nächsten Rechnungsabschluss aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Lage nicht damit gerechnet werden könne, dass die Steuereinnahmen über dem budgetierten Ertrag liegen – wir sind gespannt.

Uns ist bewusst, dass wir uns finanzpolitisch in einer schwierigen Situation befinden, der Eurokurs, der aufgegeben wurde, setzt die Unternehmen sowie die gesamte Schweizer Wirtschaft unter Druck und vor allem die exportorientierten Betriebe. Dies ist uns bewusst, und deshalb haben wir immer wieder dafür postuliert, dass ein Euromindestkurs eingeführt wird, und daran halten wir auch weiter fest.

Für uns nicht akzeptabel ist, dass dem Personal die im AFP zugesagte Lohnerhöhung von 1 Prozent nicht gewährt werden soll. Das Personal hat nun seit fünf Jahren gar keine Reallohnerhöhung mehr erhalten und musste zudem drei Sparpakete mittragen. Wir sind der Meinung, dass es nun an der Zeit ist, die bereits in Aussicht gestellte, wenn auch nicht versprochene, Lohnerhöhung nun auch zu realisieren. Wir werden auf dieses Anliegen in der Detailberatung eingehen.

Auch werden wir verschiedene Anträge zu dringend notwendigen Stellen einbringen, bzw. die von der Regierung eingegebenen roten Blätter unterstützen.

Wir nehmen das Budget, so wie es uns hier vorliegt, zu Kenntnis. Eintreten müssen wir nicht und wir werden am Schluss der Beratung entscheiden, ob wir dem Budget, so wie es dann am Schluss erscheint, zustimmen können oder nicht. Vorab danke ich der Regierung für die Ausarbeitung der Botschaft und für das genaue Zusammenstellen der einzelnen Zahlen.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Finanzlage des Kantons St. Gallen bleibt angespannt, trotz einem im Vergleich zu den Nachbarskantonen höheren Steuerfuss. Eine langfristige, nachhaltig wirtschaftliche Erstarkung ist im Kanton St.Gallen leider nicht ersichtlich. Vielmehr spürt man das Heranrücken eines neuerlichen Sparpakets. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich verschlechtert, unter anderem auch mit dem Entscheid der SNB vom 15. Januar 2015, den Mindestkurs von Fr. 1.20 zu einem Euro aufzuheben. Dadurch wurde der Werkplatz Schweiz innert Stunden rund 15 Prozent teurer gegenüber den europäischen Mitbewerbern und somit steigt der Konkurrenzdruck auf die Unternehmungen noch stärker an. Inländische Arbeitsplätze im Kanton St.Gallen, welcher sehr stark exportorientiert ist, sind gefährdet durch die Auslagerung in EU-Staaten mit tieferen Lohn- und Sozialkosten bzw. durch Kurzarbeit. Besonders unter dem Währungsentscheid der SNB leiden die Exportwirtschaft und der Tourismus.

Der Gesamtaufwand im Budget 2016 steigt gegenüber dem Voranschlag 2015 um nochmals 5 Prozent. Das budgetierte Defizit beträgt bereinigt rund 76 Mio. Franken. Nur durch die Bezüge aus dem freien und dem besonderen Eigenkapital von total rund 42,6 Mio. Franken weist das Budget 2015 einen Aufwandüberschuss von 33,70 Mio. Franken aus. Der Haushalt ist demzufolge nicht ausgeglichen.

Zurückzuführen ist die Erhöhung der Staatsquote auf Mehraufwände bei den Abschreibungen (34,5 Mio. Franken), Mehraufwand im öffentlichen Verkehr durch die neuen Mitfinanzierungsanteile am Bahninfrastrukturfonds beim Bund sowie durch Erhöhung von individuellen Prämienverbilligungen von über 10,6 Mio. Franken. Der Personalaufwand steigt um über 16 Mio. Franken, was letztlich zwei Steuerprozenten entspricht. Den Aufwand steuern kann der Kantonsrat wesentlich über den Personalaufwand.

Die Regierung beantragt mit dem Budget 2016 die Schaffung von fast 100 neuen Stellen in allen Departementen. Der Staat wird mit diesen gewünschten Stellen weiter ausgebaut und die Bürokratie nimmt weiter zu. Einige neu beantragten Stellen lassen sich mit neuen Aufgaben begründen. Was aber durch die Regierung nicht durchgeführt wurde, ist eine klare Aufgabenüberprüfung und somit die Hinterfragung von heutigen Arbeitsstellen in der Verwaltung. In der Privatwirtschaft sind solche Analysen von Aufgaben und Stellen alltäglich. In der Finanzkommission müssen wir Lösungen diskutieren, wie die Finanzkommission den Personalaufwand definiert, ohne sich auf die einzelnen Stellenkredite einzulassen. Wo die Stellen angesiedelt werden und mit welchen Aufgaben diese betraut werden, wäre dann durch die Regierung zu regeln. Diesen Grundsatz werden wir im nächsten AFP einbringen.

Freiheit und Sicherheit haben ihren Preis. Das ist uns spätestens nach den Anschlägen in Paris bewusst geworden. Das Polizeikorps des Kantons ist zukünftig kontinuierlich gemäss Sicherheitsbericht auszubauen.

Eine generelle Reallohnerhöhung für das Jahr 2016 ist vor dem Hintergrund der eingangs erwähnten Gründe für das gesamte Staatspersonal abzulehnen. Auch ein Vergleich zur Privatwirtschaft und unter Berücksichtigung des Wirtschaftsumfelds ist es nicht angebracht, die Löhne beim Staat real zu erhöhen.

Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Nach verschiedenen Vorrednern die wahrscheinlich die Kulturszene vertreten, vertrete ich das Volk.

Ich habe jetzt eine interessante kurze Lehrstunde erhalten, wie man Finanzierungen für unnötige Kulturinvestitionen begründen kann. Eine Aussage war, es sei damals zu knapp budgetiert worden. Warum wurde zu knapp budgetiert? Um den Antrag überhaupt einmal durchzubringen, im Wissen, dass dann später, wenn es nicht aufgeht, der Kanton ja wieder einspringen soll und will, mindestens von Seiten der Regierung. Es ist für mich überraschend und enttäuschend, dass so mit Kultur-, Steuer- und Lotteriefondsgeldern umgegangen wird. Gschwend-Altstätten hat das im Prinzip bestätigt, es ist wichtig, endlich auf eine überlebensfähige Grundlage die Finanzierung des Kunst(Zeug)Hauses Rapperswil zu stellen. Der konsequente Antrag, Gschwend-Altstätten, wäre dann, der Kanton bezahlt was es braucht bzw. was am Ende des Jahres das Kunst(Zeug)Hauses Rapperswil gekostet hat. In die Richtung läuft diese Diskussion, und Zoller-Rapperswil-Jona, wir kürzen nicht, wir sind tolerant und lassen den bestehenden Betrag stehen, aber wir wollen ihn nicht verdoppeln. Es geht fast um eine Verdoppelung des Staatsbeitrages an diese Institution, die für ganz wenige Leute von Bedeutung ist. Muss denn der Staat all das finanzieren und ermöglichen, für das es praktisch kein Interesse gibt? Wenn Private das machen, und hier haben wir es wieder mit der ganz gefährlichen Kombination einer Schenkung und dann der Erwartung, dass die öffentliche Hand den Betrieb schon bezahlt, zu tun. Ich finde es toll, wenn private Sammler sich eine Sammlung anlegen, die zwar die meisten Leute nicht verstehen, wenn sie aber zu gross wird, schenkt man sie der Öffentlichkeit, welche dann den ganzen Unterhalt bezahlen muss. Zoller-Rapperswil-Jona, Sie haben auch nicht gesagt, wenn Sie gegen die Streichung der Erhöhung sind, weshalb dann Rapperswil-Jona nicht den gleichen Betrag in sein Budget aufgenommen hat? Es war ja genau diese Aussage, die unser Fraktionssprecher zu Beginn erwähnt hat, wenn schon, dann wäre diese im Gleichschritt zu erhöhen, und offenbar hatte der Stadtrat Rapperswil, aus welchen Gründen auch immer, Respekt vor der Verdoppelung. Deshalb bitte ich Sie, hier nicht den Boden unter den Füssen wegzunehmen, sondern beim gleichen Betriebsbeitrag des Kantons zu bleiben, den nicht zu erhöhen, und wenn die Initianten, die Stiftungsräte, so gute Ideen haben, dann werden sie es auch mit diesem nicht unbeachtlichen Betrag von über 160'000 Franken schaffen, das auf neue Füsse und in ein funktionierendes System zu stellen.

Eine persönliche Schlussbemerkung, die nicht Gegenstand dieser Diskussion ist: Seit ich Abonnement der «Südostschweiz» bin, verfolge ich auch die politischen Diskussionen vor dem Ricken, aus Ihrer Sicht, nicht hinter dem Ricken, wie wir es sind, und da war eine ganz interessante Kombination von Anträgen für die Bürgerversammlung. Beim Kunst(Zeug)Haus Rapperswil muss man erhöhen, weil es keine Besucher hat, und bei der Bibliothek muss man erhöhen, weil es zu viele Besucher hat. Vor diesen Problemen steht die gleiche Stadt, aber mit sehr unterschiedlichen Begründungen für Erhöhungen.

Ich bitte Sie, ohne jemanden zu bestrafen, hier nicht zu erhöhen ist zu verantworten, und dann sehen wir, ob dieses Konzept Überlebenschancen hat.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): legt ihre Interessen als Lehrperson offen, welche von den Kunstangeboten profitiert. Der Antrag der SVP-Fraktion ist zuzustimmen.

Das Kunst(Zeug)Haus gilt als einer der vier Leuchttürme auf dem zeitgenössischen Kulturpfad im Kanton St.Gallen. Das Kunst(Zeug)Haus gilt auf vielfältige Art und Weise den Kunstschaffenden, der Kunstvermittlung und den kulturellen Anlässen. Auch politischen Anlässen dient es. Wir konnten seinerzeit als Fraktion unsere Sitzung verbinden mit einer Führung durch die Robinsonausstellung.

Konto 3250.301 (Fachstelle Bibliotheken). (im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Wir haben hier ja von Seiten der Regierung ein rotes Blatt, das verlangt, dass man bei dieser Fachstelle «Bibliotheken» am Entwurf der Regierung festhält und diese Stelle ausbaut. Ich möchte diesen Antrag gerne unterstützen seitens der SP-GRÜ-Fraktion.

Fast 100'000 (11'000??) Personen haben – es ist noch nicht lange her – die Bibliotheksinitiative unterstützt. Fast 100'000 (11'000??) Bewohner und Bewohnerinnen aus allen Regionen unseres Kantons haben damit mit ihrer Unterschrift signalisiert, dass dringend Handlungsbedarf im Bereich des Bibliothekwesens besteht.

Dabei ging es nicht nur darum, in der Stadt St.Gallen eine attraktive Publikumsbibliothek zu ermöglichen. Genau so wichtig war den Initanten und Initantinnen, dass die Versorgung und damit die Zugänglichkeit zu Büchern, aber auch anderen Medien in allen Teilen des Kantons garantiert und ausgebaut wird.

Kernpunkte des neu geschaffenen Bibliotheksgesetztes sind darum die Verpflichtung der Gemeinden, eine bilbliothekarische Grundversorgung zu garantieren. Dabei wird explizit auch darauf hingewiesen, dass regionale Lösungen angestrebt werden sollen und auch die Zusammenarbeit mit bestehenden Schulbibliotheken anzustreben seien. Die Unterstützung des Kantons hingegen soll – anstelle einer verbindlichen, direkten Finanzierung – durch die Übernahme von Koordinations- und vor allem auf Vermittlung von, «Know-how» für die Gemeinden erfolgen. Bereits in der Botschaft vom Sommer 2012 wurde dafür eine Fachstellen in Aussicht gestellt, für die etwa 80'000 Franken vorgesehen waren.

Aufgrund der Haltung der Regierung und der durch den Kantonsrat beschlossenen Gesetzesvorlage wurden zentrale Absichten der Initianten und Initiantinnen erfüllt. In der Hoffnung, dass dem Gesetz auch möglichst rasch Taten folgen würden, hat das Initiativkomitee darum den Rückzug der Initative beschlossen.

Die Funktionen und Aufgaben der vorgesehen Fachstelle wurden in der Bibliotheksverordnung (sGS 276.1.1. Biblv) näher umschrieben und auch die absehbaren Kosten wurden in der Finanzplanung (AFP 2016-2018) aufgenommen.

Mit der Fachstelle soll den Gemeinden insbesondere Unterstützung beim Aufbau der Grundversorgung zur Verfügung gestellt werden. Die Kooperation zwischen Schulbibliotheken und teilweise regional angedachten Verleihmodellen, sind fachlich und organisatorisch anspruchsvoll. Es macht keinen Sinn, wenn Gemeinden für diese Aufgaben je separate Modelle entwickeln. Eine zentrale fachliche Unterstützung würde in jedem Falle die knappen Ressourcen schonen.

Wir haben hier im Kantonsrat ein Bibliotheksgesetz verabschiedet und damit den Kanton verpflichtet, Koordinationsaufgaben zu übernehmen; dies in Kenntnis der minimalen finanziellen Konsequenzen von rund 80'000 Franken für eine Fachstelle.

Dank diesen Entscheiden von Kantonsrat und Regierungsrat haben die Initianten und Initiantinnen ihre Initiative zurückgezogen. Ein Streichung dieser vorgesehenen Stelle ist für mich darum ein «Handeln gegen Treu und Glaube». Die Initianten und Initiantinnen – und damit fast 11'000 stimmberechtigte Wählerinnen und Wähler aus allen Ecken unseres Kantons müssen sich verschaukelt vorkommen.

Regierungsrat: Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich möchte ausdrücklich sagen, dass die Regierung mit dieser Erhöhung der Position auf Fr. 280'000.– ein klares Zeichen ins Linthgebiet schicken wollte. Es geht nämlich beim Kunst(Zeug)Haus Rapperswil nicht um ein beliebiges Projekt aus der Kultur, die keiner versteht. Es geht darum, in einer Region ein Engagement zu platzieren, welches vom Standort aufgebaut, mit vielen Mitteln geäufnet wurde und noch wird, und von Menschen getragen wird, die aus dem Linthgebiet wesentliche Steuern in den Kanton schicken. Und Sie wissen, dass es nur wenige sind, die viele Steuern zahlen. Und diese wenigen Menschen haben ihre Ansprüche, und diese wenigen Menschen profitieren sehr gerne von diesem Angebot des Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Ich war letzte Woche an einem Anlass, ich habe die schweizerischen Kulturbeautragten begrüsst und zugleich war eine Preview für eine Vernissage, für eine Ausstellung die jetzt eröffnet wurde. Ich habe dort Vertreter der Wirtschaft und der Gesellschaft von Rapperswil-Jona getroffen, die sich für dieses Haus sehr interessieren, und die sich für dieses Haus engagieren. Der Stiftungsrat arbeitet ehrenamtlich, er ist neu zusammengesetzt. Es ist nicht mehr die Stifterfamilie, die dominiert. Es ist die zweite Generation. Und diese zweite Generation hat einen Entwicklungsplan vorgelegt. In diesem Entwicklungsplan wird gezeigt, welches Potenzial diese Kulturplattform noch in sich trägt. Es wird sehr viel in Kunst- und Kulturvermittlung dort bereits gearbeitet. Bitte schön, dieses Bekenntnis ist ein Bekenntnis zum Stiftungsgut, was 10 Mio. Franken umfasst, zum Stiftungszweck. Das ist per Urkunde definiert. Man müsste den Stiftungszweck schon ändern, wenn man dort etwas anderes wollte, und vor allem zu einer Kulturpolitik, die Sie hier im Rat noch immer so unterstützt haben, nämlich diese vier Kulturschwerpunkte im Kanton zu stärken und zu ihnen zu stehen.

Was die Frage von Frei-Eschenbach betrifft, mit dieser Einzelzeichnung: Ich werde das selbstverständlich an die Hand nehmen. Wir müssen vermutlich die Stiftungsurkunde ändern, dort braucht es einen Exekutivbeschluss des Stadtrates, weil sie dort Partner sind. Wir müssen das zusammen mit der Rapperswil-Jona-Regierung angehen.

Ich danke der Stadt Rapperswil-Jona, dass sie diese Vorgabe, die die Regierung gemacht hat, mit der Position Fr. 280'000.– genau so aufgenommen hat, wie sie gemeint war. Wir haben nämlich in unserem Regierungsbeschluss gesagt, wir erwarten, dass der Standort in adäquater Höhe nachzieht. Wir haben nie gesagt, genau die gleiche Position, sonst müsste ich morgen ins Werdenberg reisen und sagen, bitte schön, über Fr. 800'000.– sollten von diesen Gemeinden kommen – das findet nicht statt. Es gibt nie eine klare Regel, dass 1:1 Geld geschickt wird. Es wird hier bereits so viel unternommen, und so viele Private, die zusätzlich finanzieren, dass das weit aufwiegt, diese Position Fr. 210'000.–. Ich wünsche dem Stadtpräsidenten morgen Glück in der Bürgerversammlung. Und Sie haben es in der Hand, dieses Zeichen zu schicken. Und Sie werden gehört in dieser Region. Daher bitte ich Sie, diesen Antrag hundertprozentig abzulehnen. Ich bitte, diese Position von Fr. 280'000.– nun als ganz klares Bekenntnis hier festzusetzen und ins Linthgebiet zu schicken.

Kommissionspräsident: Die Mitglieder der Finanzkommission stimmten der Erhöhung des Budgetkredits um lediglich 50 Prozent mit 11:3 Stimmen bei 1 Abwesenheit zu.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion???): beantragt Festhalten am Entwurf der Regierung.

Ich spreche nicht für die CVP-EVP-Fraktion, ich spreche für die jungen Eltern und deren ganz kleinen Kinder. Es ist nicht populär, sich politisch für kleine Kinder einzusetzen. Die Medien füllen damit keine Seiten und Interviews sind nicht gefragt. Kleine Kinder haben keine Lobby, deshalb mache ich das jetzt.

Grundsätzlich ist diese Stelle nur die logische Folgerung auf die Bedürfnisse, die der Kantonsrat schon seit langer Zeit angemeldet hat. Es wurde erwähnt im Bericht «Kinder- und Jugendpolitik im Kanton St.Gallen», welcher erst in der letzten Session verabschiedet und gutgeheissen wurde, dass wir genau einen Bedarf haben bei der Frühen Förderung sowie bei der Elternbildung. Sie sind auf diesem Bericht eingetreten. Es hat ja niemand gesagt, das brauche es nicht. Drei Departemente haben eine Strategie ausgearbeitet für diese Förderung und diese Strategie ist gut. Sie wurde in Zusammenarbeit mit Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen, Kinderärztinnen und -ärzten, Sozialarbeiterinnen und -arbeiter sowie den Integrationsverantwortlichen gemacht. Sogar der Gemeindepräsidentenverband hat daran teilgenommen. Gemeinsam wurden diese Schwerpunkte festgelegt und jetzt kann man doch nicht einfach sagen, dass wir das jetzt wieder streichen sollen.

Ich weiss, dass diese Strategie wirklich gut ist, und dass wir diese jetzt so vorantreiben können. Mit einer halben Stelle haben wir dazu auch keine hohen Kosten.

Ich erlebe in meinem beruflichen Alltag sehr viele junge Eltern, die gar nicht mehr richtig wissen, wie gute Erziehung funktioniert. Sie haben das vielleicht selber gar nie richtig erlebt und können nicht auf Wertemuster zurückgreifen. Wir haben heute eine sehr grosse Heterogenität was Familien und kleine Kinder betrifft. Wir können nicht einfach denken, dass wir das früher auch nicht gebraucht haben. In der jetzigen Zeit hat sich die Gesellschaft verändert, wir leben nicht mehr im Jahr 1970, wo die Kinder einfach draussen auf dem Bauernhof herumspringen durften. Heute leben diese Kinder in verdichteten Bauten, ganz eng zusammen in den Städten. Wir müssen hier doch schauen, dass wir den Eltern auch aufzeigen können, was ist gut für diese kleinen Kinder in unserer Gesellschaft. Wie Baumgartner-Flawil bereits erwähnt hat, wir sparen hier auch ganz viele spätere Fördermassnahmen im späteren Bildungsbereich ein – vergessen Sie das nicht. Diese Fr. 50'000.– für diese halbe Stelle, das wird locker später in der Bildung wieder eingespart. Wenn wir hier diese Lücke in der Förderung schliessen können, vom ganz kleinen Baby bis zum vierten Lebensjahr. Anschliessend sind die Kinder ja wieder in der Obhut von Fachpersonen.

Es macht keinen Sinn, diese Stelle hier zu streichen. Erinnern Sie sich daran, dass Sie dieser Strategie zugestimmt haben, also stimmen Sie jetzt auch dieser halben Stelle zu.

Es wurde auch gesagt, dass dies die Gemeinden selber machen müssen. Ja das können die Gemeinden schon machen, aber wenn Sie so eine Stelle haben, dann wird genau das koordiniert. Es macht ja keinen Sinn, dass jede Gemeinde selber Elternbildung anbietet und selber Beratungsangebote zur Verfügung stellt für Säuglingspflege oder die Ausbildung für Spielgruppenleiterinnen selber macht. Das muss doch durch den Kanton koordiniert. Das gibt auch eine gewisse Garantie, dass das auch wirklich sinnvoll und flächendeckend gemacht werden kann.

Überlassen Sie das nicht den Gemeinden, stimmen Sie für das rote Blatt der Regierung und ziehen wir diese Strategie nun durch, die wir schon lange gefordert haben.

Kommissionspräsident: Die Mitglieder der Finanzkommission stimmten der Kürzung des Budgetkredits für Personalkosten für einen Spezialisten Schulsport von Fr. 61'400.– mit 10:4 Stimmen bei 1 Abwesenheit zu.

beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion im Konto 4300.301 (Amt für Sport / Besoldungen) eine Erhöhung um Fr. 55'700.–.

beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion im Konto 4300.303 (Amt für Sport / Arbeitgeberbeiträge) eine Erhöhung um Fr. 5'700.–.

Sport und Bewegung sind in unserer Gesellschaft und insbesondere für unsere Jugend enorm wichtig, wie wir alle wissen. Sinnvolle und wiederholte Bewegungselement erhöhen die Leistungsfähigkeit und sind wesentlich für die Gesundheitsprävention. Wir haben heute viel zu viele Kinder und Jugendliche die bereits an Bewegungsarmut und Übergewicht leiden.

Mit der beantragten Stelle will das Amt für Sport ein kleines Dienstleistungszentrum «Schulsport» aufbauen. Dies ist mit den jetzigen Ressourcen leider nur ganz minimal möglich. Darum werden hier zwei 50-Prozent-Stellen beantragt. Die eine 50-Prozent-Stelle soll sich auf die Primarschule konzentrieren, die andere 50-Prozent-Stellen ist für die Sekundarstufe II, also für Berufs- und Mittelschulen vorgesehen.

Es handelt sich hier um einen Betrag von Fr. 55'700.– und dann noch die Fr. 5'700.– Arbeitgeberbeiträge. Das reicht natürlich nicht für eine 100-Prozent-Stelle. Die Erklärung dafür ist die, dass diese Stelle erst ab dem neuen Schuljahr, also ab August 2016 geschaffen werden soll.

Mit dieser 50-Prozent-Stelle könnte aber in diesem wichtigen Bereich «Bewegung und Gesundheit» einiges erreicht werden.

Sie sehen auf dem grauen Blatt Beispiele dazu, was damit alles bewerkstelligt werden kann und aus unserer Sicht auch muss. Aus Zeitgründen nehme ich jetzt aber nicht zu allen fünf Punkten noch extra Stellung, Sie haben das sicher zwischenzeitlich auch schon gelesen. Gerne sage ich aber zum letzten Punkt etwas, zur Pflege des bestehenden Aktiv-Kids-Programm an den Schulen im Kanton St.Gallen. In diesem Programm Aktiv-Kids geht es genau um diejenigen Kinder an unseren Schulen geht, die an Übergewicht und Bewegungsdefizit leiden. Sie sollen in einer zusätzlichen Turn- oder Bewegungsstunde ausserhalb des normalen Stundenplans, z.B. abends um 16.30 Uhr, noch einmal angeleitet sich bewegen. Wir lesen hier bewusst die Kinder aus, die das zu wenig tun. Hier kommen genau diese Kinder auf ihre Rechnung, hier stehen sie nicht zurück, hinter den Kindern, die Fussball und Tennis spielen oder Ballett machen. Diese Bewegungsdefizite können wir damit etwas «therapieren» und erzielen damit auch schöne Erfolge.

Ich sage Ihnen das darum hier an dieser Stelle, weil ich vor fünf Jahren das Glück hatte, dass ich zusammen mit dem Amt für Sport genau an meiner Schule, als Pilotschule mit dem Aktiv-Kids-Programm starten durften. Bei uns hat sich diese Sportstunde etabliert und zeigt Erfolg. Leider konnte sich dieses Programm nicht im ganzen Kanton entfalten, weil die Ressourcen fehlen, weil das Amt für Sport dieses Angebot nicht pflegen und verbreiten kann. Fünf Jahre nach dem erfolgreichen Start sind es nur gerade fünf Schulen, die das mittlerweile anbieten. Das ist viel zu wenig. Gesundheitsprävention ist überall nötig, übergewichtige Kinder haben wir überall, darum sollten wir hier jetzt einen Schritt vorwärts machen können. Ich bitte Sie im Interesse einer gesunden Jugend und einer sinnvollen Gesundheitsprävention diese Stelle für den Schulsport zu bewilligen.

Kommissionspräsident: Die Mitglieder der Finanzkommission haben der Kürzung des Budgetkredites um Fr. 57'300.– mit 11:3 Stimmen bei einer Abwesenheit zugestimmt.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Der Antrag SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen.

Ich bin schon erstaunt über das Votum von Hartmann-Flawil und Huber-Rorschach, die gewissen Personen in diesem Saal Geringschätzung vorwerfen und sagen, wir schätzen die Arbeit des Staatspersonals nicht – das stimmt überhaupt nicht.

Ich möchte einfach nochmals an die Diskussion im Februar 2015 erinnern, als es bei AFP darum ging, ob wir die Reallohnerhöhung im AFP belassen oder nicht. Die CVP-EVP-Fraktion hat dort eine klare Linie verfolgt. Sie hat gesagt, man soll sie beibehalten. Der 15. Januar 2015 ist noch zu nahe um zu sehen, wie die Finanzsituation im Budget 2016 aussehen wird. Entsprechend haben wir auch immer gesagt, wir schauen die finanzielle Situation im Budget 2016 an. Ich habe Ihnen, Huber-Rorschach, gesagt, dass wir im November darauf schauen werden. Sie haben ebenfalls gesagt, dass wir den November abwarten sollen, bis das Budget da ist, um dann zu entscheiden, ob eine Reallohnerhöhung möglich ist oder nicht. Das sind Ihre Worte vom 24. Februar 2015, Sie können das im Ratsinformationssystem nachlesen. Und auf einmal spricht man jetzt von einem Versprechen, dass man beim AFP abgegeben haben soll. Wenn wir in Zukunft nichts mehr im AFP ändern können, dann müssen wir gar keine Budgetdiskussion mehr machen. Oder der andere Weg ist, dass man konsequenterweise im AFP gewisse Dinge streicht, denn es ist ja ein Versprechen, das im Budget nicht mehr geändert werden kann. Ich weiss nicht, was die Leitung der Personalverbände den Staatsangestellten versprochen hat. Das ist wahrscheinlich das Problem, man hat vermutlich etwas versprochen, das man jetzt nicht einhalten kann. Ich bitte einfach die Kommunikation diesbezüglich nochmals anzusehen.

Hartmann-Flawil hat gesagt, man mache nichts. Kostenneutralität: Wir geben im Budget 2016 4,6 Mio. Franken für individuelle Besoldungsleistungen, für den Stufenanstieg, ausserordentliche Leistungsprämien usw. Und wenn man dazu sagt, das sei nichts, dann muss ich sagen, dass ich die Welt nicht mehr verstehe, wie Regierungsrat Klöti dies in einem anderen Zusammenhang auch gesagt hat.

Ich denke, wir haben ein operatives Defizit von 76,3 Mio. Franken. Jetzt wird der Vorschlag gemacht, das Defizit noch zu erhöhen und gleichzeitig Eigenkapitalbezüge zu nehmen. Wie sollen wir das der Bevölkerung erklären? Dass wir eine Reallohnerhöhung machen, diese über Eigenkapital finanzieren, ehrlicherweise müssen wir sagen, dass wir die Steuern um 1 Prozent erhöhen müssen, so haben wir das auch in der Finanzkommission diskutiert. Als anschliessend zu sagen, wir nehmen das vom Eigenkapital und machen das Defizit weiter.

Ich glaube auch, dass das Staatspersonal nicht will, dass man mehr Schulden macht, dass man Eigenkapital abbaut, um diese Reallohnerhöhung durchzudrücken.

Die CVP-EVP-Fraktion bleibt in diesem Geschäft auf der klaren Linie. Uns wurde ja im Februar vorgeworfen, dass wir im November einknicken werden. Nein, wir haben die Zahlen angeschaut, und ich muss Ihnen sagen, die Rahmenbedingungen sind so klar, dass eine 10 Mio. Franken Mehrausgabenerhöhung nebst den 4,6 Mio. Franken und nebst den 62 Stellen einfach nicht möglich ist, und deshalb wird sie den Antrag ablehnen. Ich glaube, die Regierung ist zum gleichen Schluss gekommen, in der Botschaft auf S. 107/108 sind ganz klare Argumente festgehalten, die dagegen sprechen.

Regierungsrat: Hier geht es um die Stellen beim Hochbauamt und nicht vom Baudepartement in allen andern Bereichen. Wir haben Sie bereits mit dem letztjährigen Budget 2015 übers Immobilienmanagement und die bevorstehenden Aufgaben in Bezug auf die Situation unserer Gebäude informiert. Wir haben rund 600 Gebäude, die dem Kanton gehören, die betrieben, unterhalten und von Zeit zu Zeit auch erneuert werden müssen. Dazu kommen vielen Begehren an Gebäuden, wie auch an Neubauten, die bestehen. Die grossen Investitionen, die bereits beschlossen und geplant sind, die kennen Sie, die werden Ihnen einmal im Jahr präsentiert in einer rollenden, aktualisierten Fassung. Über die zu kleinen B- und R-Kredite (??) habe ich seit über zehn Jahren regelmässig brav und sachlich die Finanzkommission informiert, was wir brauchen würden, um den minimalen Unterhalt zu machen. Es wurde über zehn Jahre als unnötig und zu hoch empfunden. Jetzt, mit dem Immobilienmanagement haben wir den Überblick und darüber haben wir Sie informiert in einer ganz gründlichen Auslegeordnung im August, die Finanzkommission zusammen mit dem Finanzdepartement, dass der aufgestaute Unterhalt an allen Bauten, Grössenordnung 800 Mio. Franken umfasst. Sie wissen über Salez, über die Kantonsschule Sargans, über die Spitalvorlagen und weitere Vorlagen, wie viel jetzt bewilligt und detailgeplant, Submissionsverfahren, Baubewilligungsverfahren realisiert werden müssen. Dazu kommen ungefähr 70 bis 80 kleinere Projekte über B&R (??), die jedes Einzelne sorgfältig vorbereitet, dann auch mit dem nötigen Verfahren versehen ausgeführt werden müssen. Unser Personalbestand, den müssen wir nicht aufstocken, der erfüllt diese Aufgaben. Wenn wir jetzt aber zusätzlich wirklich ernsthaft mit dem Abbau des gestauten Unterhaltes beginnen wollen, dann brauchen wir zwei, drei Jahre Vorsprung. Wir müssen das aufarbeiten, die einzelnen Projekte müssen detailliert bearbeitet, mit den Nutzern besprochen und sinnvoll saniert und einer zeitgemässen Nutzung zugeführt werden. Mit dem wollen wir auch Neubauten reduzieren und vor allem Mietobjekte aufgeben können. Das ist enorme Detailarbeit und deshalb brauchen wir diese Stellen, sofern diese Aufgabe wirklich angepackt werden will. Hier ist für einmal das Nichtbewilligen teuer, nicht das Bewilligen, weil dann der Rückstand immer noch grösser wird.

Vielleicht noch ein Missverständnis: Ich glaube, der SVP-Fraktion ist hier noch ein leichter Fehler unterlaufen. Dieser Projektmanager Bau, den haben Sie bereits gestrichen, den können Sie nicht noch einmal streichen, und dann vom Projektentwickler Werterhaltung, Nicht-Portfolio-Entwickler ist schon, wie Sutter-Rapperswil-Jona gesagt hat eine gestrichen, damit bleiben noch zwei von den vier Stellen als absolutes Minimum, um die Vorbereitungen starten zu können, um dann in zwei, drei Jahren wirklich Abbau unserer Rückstände an die Hand zu nehmen. (Satz??)

Ich bitte Sie, von dieser nochmals zusätzlichen Streichung abzusehen. Wir akzeptieren selbstverständlich die Beschlüsse der Finanzkommission für den Rest der gestrichenen Stellen.

Kommissionspräsident: Die Mitglieder der Finanzkommission beantragen die Budgetkürzung um Fr. 125'000.– mit 11:3 Stimmen bei einer Abwesenheit.

Konto 6050.301. Regierungsrat: Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Dieser ???-Kataster, Aufbau und Betrieb des Katasters für öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen sind vom Bund bis zum Jahr 2020 zwingend zu erstellen. Es ist eine Bundesaufgabe, die ich selbst in den Vorjahren kritisch hinterfragt und Nutzen/Kosten wirklich geprüft habe. Ich weiss, dass das ein sehr aufwendiges Geschäft ist, wenn dieser ÖREB-Kataster (??) seinen Zweck, nämlich Rechtssicherheit in eigentümlichen Beschränkungen erfüllen soll. Jetzt ist es Bundesvorgabe. Wir haben das Kataster anzulegen.

Es gibt diverse Kantone, die diese Aufgabe gemacht haben. Und bei diesen Kantonen wissen wir, dass diese Aufgabe sehr ressourcenintensiv ist und seriös erarbeitet werden muss. Nur so kann er den Zweck der Wirtschaft nutzen. Es gibt Planungssicherheiten, was für Beschränkungen wo vorhanden sind, damit jetzt endlich schnellere und klarere Projekte entwickelt werden können. Das ist eine völlig neue Aufgabe, die gibt es heute nicht. Da gibt es nichts zu priorisieren und umzutischen. Wir haben diese Aufgabe in engster Zusammenarbeit mit der VSGP erarbeitet. Wir haben das aufgebaut im Rahmen des E-Government einen einvernehmlichen Projektauftrag gestaltet und dann gemeinsam festgelegt, wer denn sonst als der Kanton für Kanton und Gemeinden das Baudepartement, das Areg, diese Aufgabe zu erfüllen hat. (Satz??) In diesem Projektantrag, den die VSGP in ihrer Vorstandssitzung sowie auch die Regierung genehmigt hat, ist eine Stelle drin, die diese Aufgabe für den Kanton St.Gallen erfüllen muss. Ein solches Kataster hat keinen Selbstzweck, sondern es dient und ist gefordert von der Wirtschaft. Mit der Streichung dieser Stelle ist dieser ÖEREB (??) nicht selbst entstanden, sie können ihn auch nicht ausschwitzen, wir müssen ihn so oder so erstellen. Deshalb ist es etwas kurzfristig, hier jetzt diese Stelle zu streichen, denn die Aufgabe muss erfüllt werden.

Ich weiss genau vom Aufgabenwachstum und den Stellen, aber die Aufgaben haben wir nicht selbst erfunden. Wir haben diese zu erfüllen, sie soll uns in den Kantonen dienen.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen.

Die CVP-EVP-Fraktion lehnt den Besoldungskredit für diese Stelle ab. Ich bitte Sie, den Antrag der SP-GRÜ-Fraktion abzulehnen und die Anträge der Finanzkommission zu unterstützen.

zu Konto 8120.301 (Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen / Besoldungen). beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion eine Erhöhung um Fr. 85'000.–.

zu Konto 8120.303 (Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen / Arbeitgeberbeiträge). beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion eine Erhöhung um Fr. 12'400.–.

zu Konto 8120.431 (Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen / Gebühren für Amtshandlungen). beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion eine Erhöhung um Fr. 97'400.–.

[von sa abgetippt:]

Es geht um einen amtlichen Fachassistenten bei der Fleischkontrolle. Mit diesem Antrag haben wir einen exemplarischen Fall. Ich möchte Ihnen das kurz erläutern: Es war klar, es ist eine vollständig refinanzierte Stelle. Refinanziert durch Gebühren. Es ist auch klar, dass sie notwendig ist für die Wirtschaft. Es wurde auch in der Finanzkommission erläutert, dass u.a. bereits Aufträge verloren gegangen sind, weil die Fleischkontrollen nicht dem erforderlichen Niveau entsprachen. Es wurde ausgeführt, das Wettbewerbsnachteile bestehen für die Fleischbranche. Trotzdem hat die Finanzkommission entschieden, diese Stelle zu streichen.

Da stellt sich zuerst einmal die Frage, sind denn ausser der SP-GRÜ-Fraktion die anderen Parteien – SVP, CVP, EVP und die FDP [sa: BDP?] – wirtschaftsfeindlich? Da kommt die Wirtschaft und fragt nachher sinngemäss in einem Brief «Seid ihr eigentlich verrückt? Ihr brockt uns Wettbewerbsnachteile ein, indem ihr diese Stelle ablehnt. Wir zahlen die Gebühren gerne». Sind das wirtschaftsfeindliche Parteien oder haben sie nur noch die Staatsquote, wie ich es mehrmals von der CVP-EVP-Fraktion gehört habe, im Sinn? Die Staatsquote – das ist wahrscheinlich die neue Beteinrichtung bei der CVP. Hier wird nach der Staatsquote gebetet. Sind es Scheuklappen aufgrund derer man nicht zugeben möchte, dass es tatsächlich sinnvolle Stellen gibt, die der Wirtschaft dienen und nicht einmal etwas kosten? Ist die Finanzkommission einfach faktenresistent? Alder-St.Gallen als Präsident der Finanzkommission, vielleicht sagt er einmal wie das zu behandeln ist und ob es einfach nicht mehr genügt, dass man die Fakten auf den Tisch legt. Trotzdem, obwohl alle Unterlagen vorliegen und die Ausgangslage klar ist, entscheidet man gegen solche Stellen, die notwendig sind für die Wirtschaft. Ich bitte Sie, wenn Sie einigermassen die Vernunft – die wirtschaftspolitische Vernunft – haben, dann bewilligen Sie jetzt diese Stelle. Es kostet nichts, es wird gerne durch Gebühren bezahlt und es schafft gleich lange Spiesse für die Lebensmittelbranche und die Fleischindustrie.

Unterstützten Sie den Antrag der SP-GRÜ-Fraktion. Ich werde nachher noch das Wort ergreifen. Wenn ich nämlich diese Gegengeschäfte sehe, da wird mir schwarz vor den Augen. Ich bitte Sie, geben Sie sich zuerst einen Ruck. Diesen amtlichen Fachassistenten braucht es. Unsere Wirtschaft braucht diese Person.

zu Konto 7151.301 (Asylwesen / Besoldungen). beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion eine Erhöhung um Fr. 213'000.–.

zu Konto 7151.303 (Asylwesen / Arbeitgeberbeiträge). beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion eine Erhöhung um Fr. 32'000.–.

legt seine Interessen offen als Vorstandmitglied der KESB Wil-Uzwil. lch möchte den Kompetenzstreit zwischen Kanton und Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (abgekürzt: VSGP), was das Asylwesen anbelangt, mal zur Seite schieben. Der SP-GRÜ-Fraktion geht es um die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (abgekürzt UMA). Das sind Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern in die Schweiz gekommen sind. Um es gleich zu Beginn zu sagen: Wir sprechen hier von besonders schützenswerten Personen. Darüber sollten wir uns in dieser Diskussion im Klaren sein.

Die meisten Kinder und Jugendlichen sind heute in der Gemeinde Oberbüren untergebracht. Viele brauchen Unterstützung. Ein Beistand wäre gemäss Bundesrecht Pflicht. Gerade weil die jungen Menschen hier in der Schweiz keine Eltern haben, macht eine Spezialisierung ihrer Betreuungspersonen Sinn. Wenn Beistände nur für UMA zuständig sind, kann dies gewährleistet werden.

Die Zuständigkeit für die UMA liegt heute beim Kanton. Es folgt also einer Logik, wenn der Kanton auch den UMA Berufsbeiständinnen und -beistände zur Seite stellt.

Wer findet, das sei völlig der falsche Weg, der stelle sich die Frage: Wer kümmert sich denn sonst um die UMA? lrgendwer muss sich kümmern und jemand muss das bezahlen!

Falls keine kantonalen Beistände zur Verfügung gestellt werden, wie das die Finanzkommission aus rein finanzpolitischen Überlegungen möchte, muss die Angelegenheit vorwiegend von der KESB Wil-Uzwil gelöst werden. Auch andere KESB-Regionen (z.B. das Sarganserland) wären betroffen. Aufgrund der zu erwartenden zusätzlichen Massnahmen müssten in diesen Regionen entsprechende Stellenaufstockung vorgenommen werden, welche von diesen Gemeinden finanziert werden müssten. Ich bin klar der Meinung, so geht das nicht.

Neben der Spezialisierung hätten die kantonalen Beistände den weiteren Vorteil, dass sie bei einer Zuweisung eines Jugendlichen an eine Gemeinde z.B. an eine Pflegefamilie – trotz Wechsels der KESB-Zuständigkeit – im Amt bleiben könnten. Es müsste nicht ein neuer Bestand bzw. eine neue Beziehung aufgebaut werden aufgrund dieses Wechsels. Ich denke, das ist sehr im Interesse dieser Kinder und Jugendlichen.

Wenn der Kantonsrat diese beiden Stellen ablehnt, haben wir ein Problem in den Regionen Wil-Uzwil und später im Sarganserland und möglicherweise auch an anderen Orten, wo heute diese UMA untergebracht sind. Das Geld für die Stellen müsste dann konsequenterweise in diese Regionen fliessen, damit die zusätzliche Arbeit gemacht und finanziert werden kann. Dass die Gemeinden in den beiden KESB-Regionen diese Kosten übernehmen müssen, ist aus unserer Sicht ausgeschlossen. Das Problem der Beistandswechsel bliebe zudem ungelöst.

lch bitte Sie im lnteresse dieser Kinder und Jugendlichen, diese beiden Stellen im Budget 2016 zu belassen und dem Antrag der Regierung bzw. dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion zu folgen. Die Einsetzung von kantonalen Beiständen ist eine zweckmässige und kostengünstige Lösung. Möglicherweise ist es eine Zwischenlösung, es kann sein, dass wir in ein, zwei Jahren die Zuständigkeit anders geregelt haben. Aber heute haben wir die Situation, wie sie jetzt ist. Ich meine, es kann kein weiterer Tag und keine weitere Woche und auch kein weiterer Monat ins Land ziehen, bis wir uns da irgendwann einig sind – auf dem Buckel dieser Kinder und Jugendlichen. Wir brauchen die Lösung jetzt.

Präsident der Finanzkommission: Dem Antrag der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Die Mitglieder der Finanzkommission stimmten der Kürzung des Budgetkredites für Personalkosten von zwei Beiständen für UMA von Fr. 245'000.– mit 11:3 Stimmen zu.

Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Ich habe und werde aus finanzpolitischen Überlegungen die meisten Stellenbegehren gemäss dem Antrag der Regierung ablehnen und die Finanzkommission unterstützen. Es ist aber unverständlich und unverantwortlich, die beantragte Stelle im Gesundheitsdienst in der Strafanstalt Saxerriet zu streichen.

Wie meine Vorredner bereits erwähnt haben, hier geht es auch um Sicherheit und unsere Verantwortung gegenüber dem Personal. Bei der gesetzlich vorgeschriebenen Versorgung der insgesamt 135 Insassen ist eine Verstärkung des heute mit 80 Stellenprozenten besetzten Gesundheitsdienstes schon lange angezeigt und musste aufgrund des Stellenstopps und der Sparvorgaben immer wieder zurückgestellt werden. Die Insassen müssen medizinisch versorgt werden. Wenn diese Arbeiten nicht durch den Gesundheitsdienst erfüllt werden können, müssen sie von fachlich nicht qualifiziertem Personal geleistet werden. Muss wirklich zuerst etwas passieren?

Die verordneten Medikamente müssen beispielsweise von fachlich ausgebildeten Personen im Vieraugenprinzip bereitgestellt und verabreicht werden. Dies ist mit den 80 Stellenprozent schlicht nicht möglich. Dies wurde beim letzten Rezertifizierungsaudit ebenso festgestellt wie vom Kantonsapotheker, der die ungenügende Stellvertretung des Gesundheitsdienstes kritisierte. Kommt dazu, dass mit dem Gesundheitsdienst die medizinischen Kosten insgesamt vermindert werden können, weil nicht bei jedem «Bobo» gleich der Anstaltsarzt gerufen werden muss. Aber da es hier nicht um Stellen geht, scheinen diese Kosten nicht zu interessieren.

Ich bitte Sie, hier beim Gesundheitsdienst in der Strafanstalt Saxerriet eine Ausnahme zu machen und dem Antrag der Regierung zu folgen.

legt seine Interessen als Fleischfachmann offen. Dem Antrag der Regierung sowie dem Antrag Mächler/Boppart/Egger (sa: Antrag Mächler-Zuzwil / Boppart-Andwil / Egger-Berneck) ist zuzustimmen.

Ich bitte Sie, zuerst demAntrag der Regierung zu folgen und danach den Antrag Mächler-Boppart-Egger (sa: Antrag Mächler-Zuzwil / Boppart-Andwil / Egger-Berneck) zu unterstützen. Als Fleischfachmann arbeite ich in einem Fleischverarbeitungsbetrieb, der direkt von den Auswirkungen der Streichung betroffen wäre. In den Grossbetrieben der Fleischverarbeiter ist die Anzahl Fleischkontrolleure so bemessen, dass sie der Geschwindigkeit des Schlachtbandes entsprechen. Die Kontrolle wird nicht als Stichprobe, sondern systematisch durchgeführt. Falls zu wenig Personal bei der Fleischkontrolle zur Verfügung steht, hätte dies eine Verlangsamung der Schlachtbandes und somit eine sinkende Produktivität zur Folge. Das wirkt sich nicht nur negativ auf den Schlachtprozess selbst aus, sondern gefährdet die Produktivität der gesamten Prozesskette in einem Fleischunternehmen.

Der Gesetzgeber fordert im eidgenössichen Lebensmittelgesetz (SR 817.0) die Beaufsichtigung der Schlachtbetriebe bzw. der Zerlege- und Verarbeitungsbetriebe durch den Kanton. Diese Beaufsichtigungen umfasst die Kontrolle der Betriebe selber wie auch die Durchführung der Fleischkontrollen in den Schlachtbetrieben. Diese Kontrolle deckt folgende Bereiche ab: Die Lebensmittelhygiene, den Tierschutz und die Tiergesundheit. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Beurteilung aller lebenden Tiere, die Schlachttieruntersuchung sowie die Untersuchung am Schlachttierkörper. Bei der Schlachttierkörperuntersuchung werden nicht nur die ganzen Tiere kontrolliert, sondern auch deren Organe. Für solche Kontrollen ist geschultes Personal dringend notwendig. Diese Kontrollen sind für die grossen und kleinen Fleischverarbeitungsbetriebe sehr wichtig, damit bei einer Ungeniessbarkeit (Krankheit) frühzeitig Massnahmen eingeleitet werden können. Die Fleischkontrolle wird bei jedem Tier also zu 100 Prozent durchgeführt.

Das die Schlachtzahlen in den letzten Jahren deutlich angestiegen sind – und wir sprechen hier von etwa 100'000 Schlachtungen, die zusätzlich in den Kanton St.Gallen gekommen sind über die letzten Jahre –, ist die logische Konsequenz davon, eine personelle Aufstockung der Kontrolleure. Im Gegensatz zur Erhöhung der Produktivität eines Ablaufes, die in den meisten Fällen Investitionen zur Folge hat, kann bei der Fleischkontrolle die Produktivität nicht durch eine Maschine erhöht werden, sondern hier braucht es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Schliesslich möchte ich darauf hinweisen, dass die Kosten für die Fleischkontrolleure gemäss der Verordnung über Entschädigungen und Gebühren im Veterinärwesen vollumfänglich durch Gebühren gedeckt werden müssen. Die zusätzliche Stelle ist also für den Kanton St.Gallen kostenneutral bzw. sie wird von den Gebühren der Fleischindustrie finanziert.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Regierung zuzustimmen und danach dem Antrag Mächler-Zuzwil / Boppart-Andwil / Egger-Berneck zuzustimmen. Damit leisten Sie einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Kantones, der ein wichtiger Standort für die Fleischindustrie ist.

Zum Schluss und nach Rücksprache mit meinem Arbeitgeber erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die Betriebe der Fleischindustrie im Kanton St.Gallen jederzeit bereit sind, Betriebsbesichtigungen, auch für Mitglieder des Kantonsrates, durchzuführen.

Noch eine persönliche Bemerkung: Nächstes Jahr werden Sie alle von uns eingeladen, eine solche Besichtigung wahrzunehmen. Ich hoffe, Sie werden auch teilnehmen und dass auch die Leute, die heute «Nein» dazu sagen, an diese Führung kommen werden. Dann können sie sehen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter morgens um 04.00 Uhr zu arbeiten beginnen und erst dann aufhören, wenn das Schlachtband abgestellt ist.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Dem Antrag der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Für eine deutliche Mehrheit der CVP-EVP-Fraktion ist die Stelle für die Führung des Vereins «Betriebliches Gesundheitsmanagement» durchaus sinnvoll. Diese Stelle muss allerdings nicht zwingend in der Staatsverwaltung angesiedelt sein. Die Aufgabe, dem Gewerbe bzw. der Wirtschaft attraktive Angebote zur Förderung der Gesundheit der Mitarbeitenden zur Verfügung zu stellen, solche Aufgaben können auch direkt vom Verein «Betriebliches Gesundheitsmanagement» geleistet und geführt werden.

Wiederum mit Blick auf das Wachstum der Staatsquote kann deshalb dieser Stellenkredit für die grosse Mehrheit der Fraktion nicht bewilligt werden.

zu Konto 8050.301 (Amt für Gesundheitsvorsorge / Besoldungen). beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion eine Erhöhung um Fr. 86'000.–.

zu Konto 8050.303 (Amt für Gesundheitsvorsorge / Arbeitgeberbeiträge). beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion eine Erhöhung um Fr. 14'000.–.

zu im Konto 8050.436 (Amt für Gesundheitsvorsorge / Kostenrückerstattungen). beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion eine Erhöhung um Fr. 100'000.–.

Ich möchte die Aussage nicht wiederholen, aber die SP-GRÜ-Fraktion beschränkt ihre Anträge auf die Konten, wo ihr die Besoldungskredite ganz besonders notwendig erscheinen.

Die SP-GRÜ-Fraktion sieht im Antrag der Regierung das Gesundheitsmanagement und die Gesundheitsvorsorge als einen wichtigen Baustein der Prävention. Die Unterstützung von Unternehmen – namentlich KMU – mit Angeboten zur Förderung der Gesundheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist wichtig und trägt zur Reduktion von krankheitsbedingten Fehlzeiten bei. Die Zusammenarbeit zwischen betrieblichem Gesundheitsmanagement und dem Ostschweizer Forum für psychische Gesundheit kann optimal genutzt werden.

Der Antrag Antrag Mächler/Boppart/Egger ist abzulehnen und den Antrag Kühne/Götte/Tinner ist zuzustimmen.

Ich glaube, wir haben hier genug bewiesen, dass wir eine vernünftige Wirtschaftspolitik unterstützen. Die Frage von Surber-St.Gallen betreffend warum nur 50 Prozent Stellen betreffend dem grauen Blatt, das werde ich erläutern.

Es geht hier auch um einen Grundsatz. Die Finanzkommission hat das ganz genau angeschaut, und es ist falsch, wie Hartmann-Flawil sagt, dass die Finanzkommission jederzeit diese Unterlagen vorhanden hat. Ich möchte einfach einmal ein bisschen die Geschichte dieses Geschäftes erläutern: Die Subkommission hatte keine Erklärung über die Stellenbegehren. Es wurde beauftragt, dass die Stellenbegehren in der Gesamtsitzung erläutert werden, auch da ist diese Stelle vergessen gegangen. Die Finanzkommission hatte keine schriftliche Begründung, wieso diese Stelle bewilligt werden soll. Und jetzt höre ich überall, wie wichtig die Stelle ist, aber die Stelle ist ja so wichtig, dass man sie in der Begründung vergisst

Wenn diese Stelle so wichtig ist, wie jetzt immer behauptet wird, warum war sie nie ein Thema beim Budget 2014? Warum war sie nie ein Thema beim AFP 2016-2018, und die letzte Möglichkeit war noch im Juni 2015, bei der Beratung der Rechnungslegung, auch da wurde von Seiten des Gesundheitsdepartementes nie ein Wort gesagt, dass wir in diesem Bereich ein Problem haben und eine Stelle bewilligt werden soll – das macht mich schon sehr stutzig. Deshalb muss ich sagen, hier muss man genau überlegen.

Die Finanzkommission hat sich ganz klar dazu geäussert, dass die Stelle geschaffen werden soll, aber wir haben Rückmeldungen, dass aus dem Veterinäramt, dass Möglichkeiten bestehen, Effizienzsteigerungen zu machen. Wir müssen heute auch den Grundsatz diskutieren, kann man ein Departement verpflichten, interne Verschiebungen zu machen oder nicht? Wenn wir das jetzt nicht tun, dann ist das Signal klar, dass man sagt: Gut, jede bewilligte Stelle kann nicht mehr zurückgenommen werden und verschieben kann man sie sowieso nicht, weil das nicht funktioniert. Das sieht die Finanzkommission anderst. Wir haben in der Finanzkommission jetzt auch diesen Tausch (??15.50.10) von Mächler-Zuzwil und Egger-Berneck, welcher propagiert und diskutiert wurde, der wurde dort abgelehnt, weil die KVG-Stelle wirklich wichtig ist, auch für die Finanzen des Kantons.

Zu Mächler-Zuzwil und Egger-Berneck: Ich habe von diesen beiden Herren gehört, dass man schauen muss, dass man Effizienzsteigerungen unterstützen soll, dass man intern verschieben soll, man sollte unbedingt nicht Stellen schaffen, wenn überhaupt, dann Stellen reduzieren und jetzt höre ich, dass diese Stelle zwingend geschaffen werden muss, aber alle anderen Stellen, hat z.B. Egger-Berneck konsequent abgelehnt. Wenn es aber um das eigene Hemd geht, dann sieht alles anders aus.

Ich werde dem Kompromiss zustimmen, das heisst dem roten Blatt in der ersten Abstimmung und dann dieser 50-Prozent-Lösung. Sind wir doch ehrlich, wenn man nicht mehr in der Lage ist, 50-Prozent zu kompensieren, dann müssen wir uns überlegen, was wir machen können. Es liegt in der Hand von Regierungsrätin Hanselmann, die entsprechende Priorisierung zu machen, sie hat das in der Hand. Wenn sie das nicht möchte, dann ist klar, dann ist sie in der Verantwortung und nicht das Parlament.

Regierungsrätin: Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Der Finanzkommissionspräsident hat heute Morgen gesagt, dass irgendjemand finanziert. Da gehe ich mit dem Finanzkommissionspräsidenten einig. Aber wenn finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, gibt es auch irgendjemanden, der profitiert. Kühne-Flawil, Sie haben gesagt, die Staatsquote steige. Ich kann das in globo nachvollziehen und verstehe diese Sorge. Aber bei dieser Stelle ist das genau nicht der Fall. Diese Stelle ist drittfinanziert. Sie ist rundum fremdfinanziert aus durchschnittlich drei Töpfen. Das möchte ich Ihnen gerne erklären: Die Gesundheitsförderung Schweiz bezahlt diese Stelle. Die Gesundheitsförderung Schweiz wird gespiesen von uns allen, von allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Schweiz mit jährlich Fr. 2.40 Prämienbeitrag. Der Kanton St.Gallen gibt jetzt diese Stelle preis, obwohl sie saldoneutral ist und für die Staatsquote unbedeutend. Alle unsere Einwohnerinnen und Einwohner zahlen zwar diese Beiträge, aber wir holen kein Geld mehr zurück. Dasselbe beim Tabakpräventionsfonds: Wir schöpfen dort Gelder ab, wie alle anderen Kantone auch und benützen dieses Geld ebenfalls für diese Stelle. In den Tabakpräventionsfonds zahlen alle, die rauchen, ein. Im Kanton gibt es auch Raucherinnen und Raucher die zahlen, aber der Kanton holt jetzt für diese Stelle die Gelder nicht mehr ab. Dann haben wir den Verein «Betriebliches Gesundheitsmanagement», in dem sind 177 KMU vertreten, darunter namhafte Firmen wie Bühler Uzwil, Fispa Optik St.Gallen, Gastro St.Gallen, Geberit Jona, Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell, KMU Institut HSG, Nestlé Rorschach, St.Galler Stadtwerke, Streuli Pharma AG Uznach, Carl Vögele Uznach, Würth Management Rorschach, Raiffeisenbank Schweiz St.Gallen, St.Galler Kantonalbank usw. [sa: offizielle Firmenbezeichnungen?] Diese zahlen alle Beiträge und von diesen Beiträgen dürfen wir ebenfalls wieder profitieren für eine Stelle – es ist die Stelle für betriebliches Gesundheitsmanagement. Wirklich, saldoneutral, mit Drittgeldern finanziert. Es wäre so, dass es finanziell für den Kanton St.Gallen keine Wirkung hat, weder nach oben noch nach unten. Aber inhaltlich das, was der Kanton St.Gallen zur Verfügung stellen kann an Leistungen. Warzinek-Mels hat darauf hingewiesen, es ist wissenschaftlich erhärtet, dass Gesundheitsmanagement in den Firmen wirkt und dass gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch für höhere Produktivität sorgen. Auch diesen Ansatz haben wir im Sinne einer innovativen, konstruktiven und auch guten, wirtschaftlich verträglichen Lösung gesucht – sogar einer wirtschaftsförderlichen Lösung, weil der Kanton St.Gallen dazu kaum etwas beizutragen hat, aber einen grossen Mehrwert für die KMU generieren kann.

Ich bitte Sie, kein falsches Signal gegen diese Gelder, die sonst andere abholen, zu setzen und diesen ein «Ja» zu geben. Es ist zwar kurz vor Weihnachten. Weihnachtsgeschenke haben alle gern, aber da sollte der Kanton St.Gallen doch auch ein Kerzchen für sich anzünden.

Dem Antrag Kühne/Götte/Tinner ist zuzustimmen.

Ich möchte noch einmal appellieren an unseren Antrag, der beinhaltet eine Kompromisslösung zwischen dem ursprünglichen Antrag der Finanzkommission auf vollständige Streichung dieser Stelle und dem vollständigen Gewähren der Stelle. Wir denken, mit diesem Antrag ist eine gute Lösung in der Mitte gefunden worden und nachdem es ja saldoneutral ist, sollte auch dieser Antrag unterstützt werden können.

(im Namen der Mehrheit der FDP-Fraktion): Der Antrag Kühne/Götte/Tinner ist abzulehnen.

Mündlicher Antrag Kto 8300.301 nachher zu bearbeiten.

Um hier Transparenz zu schaffen: Die FDP-Fraktion wir grossmehrheitlich diesen Antrag ablehnen und nicht um halbe Stellen jetzt nochmals einen Bazar veranstalten.

Im Gegenzug werden wir aber den zweiten Teil des abgelehnten Antrags Mächler/Boppart/Egger bei 8300 nochmals bringen. Das können wir problemlos. Ich bitte den Kantonsratspräsidenten, dies zur Kenntnis zu nehmen und habe damit Transparenz geschaffen.

Erläutert das Vorgehen beim abstimmen.

Regierungsrätin: Der Antrag Kühne/Götte/Tinner ist abzulehnen.

Jetzt haben Sie mich verwirrt. «Saldoneutral»? Saldoneutral ist die Stelle des Fleischkontrolleurs, aber Sie möchten ja jetzt zusätzlich noch Einsparungen machen. Das ist nicht saldoneutral, das ist eine tatsächliche Einsparung. Eine Streichung einer 50-Prozent-Stelle, die jetzt besetzt ist. Auch das gehört zur Transparenz, dass man weiss, wenn man jetzt zustimmt, heisst das, im Veterinäramt müssen wir eine halbe Stelle streichen. Ich habe vorher versucht aufzuzeigen, es ehrt mich ja, wenn die SVP-Fraktion mich rühmt, das kommt selten vor – vielen Dank, aber ich glaube, diese Lorbeeren kann ich in diesem Moment leider nicht annehmen.

Wir haben eine Interpellation, die ebenfalls beantwortet wurde auf den heutigen Tag. Diese Interpellation hat «Lieber Beilage, als Schweizer Fleisch», darin wird gefragt, ob eigentlich das Veterinäramt genügend Prozent habe, um die Aufgaben erfüllen zu können. Die Regierung schreibt: «Mit lediglich 42 Kontrollbesuchen auf Schweinebetrieben im vergangen Jahr, konnte die veranlagte Quote mit den vorhandenen Ressourcen nicht erreicht werden. Rund die Hälfte dieser Kontrollen war ausgelöst durch eine Meldung, Anzeige oder gezielte Nachkontrollen und somit keine eigentlichen Grundkontrollen nach obengenannter Kontrollverordnung.» Ich lese und zitiere Ihnen das, um zu zeigen, dass die Grundkontrollen nicht gemacht werden konnten, sondern nur auf Anzeigen reagiert werden konnte.

Ich weise gerne noch einmal differenziert darauf hin: Tierschutz, vier Stellen total, bedeutet, dass in allen Bereichen Nutztiere, Heimtiere, Wildtiere, Tierversuch, Tiertransport, Ausstellungen, das sind 1'000 Kontrollen je Jahr. Mit einer Reduktion der Stelle um 50 Prozent hätte man einen Fünftel weniger Ressourcen in diesem heiklen und sensiblen Bereich, das wären rund 200 Kontrollen weniger. Sie lesen es immer mal wieder in der Zeitung, wenn irgendwo etwas nicht stimmt. Das möchten wir eigentlich nicht, dass solche Vorkommnisse unsere Presse prägen müssen.

Bundesrecht kann in einigen Bereichen jetzt schon nicht vollzogen werden, vierteljährliche Grundkontrollen auf Betrieben ohne Direktzahlungen, jährliche Kontrollen in Tierheimen, Tierzuchten, Zoofachgeschäften, im Tierhandel usw. Mit der Totalrevision des Tierschutzgesetzes 2008 und Ergänzungen 2012 sind viele neue Aufgaben dazugekommen. Das heisst auch, dass leider keine Prozente mehr zur Verfügung stehen, um da noch irgendwo Ressourcen her zaubern zu können. Dazu kommt die Tierseuchenbekämpfung, Vollzug ausschliesslich Bundesrecht, Tierseuchengesetz, Tierarzneimittelvollzug inkl. Kontrollen und Primärproduktion auf Betrieben, Bundesgesetz, Heilmittelgesetz und die Schlachtungen. Wir können uns drehen und wenden wie wir vollen, im Veterinäramt hat es tatsächlich keine Luft. Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen, wir wollten eigentlich 200 Prozent für die Fleischkontrolle beantragen, und haben in der internen Diskussion in der Regierung da schon das Augenmerk auf eine 100-Prozent-Stelle geschärft, reduziert und dazu Hand geboten, weil wir wussten, dass wir sehr sorgfältig mit solchen Stellen umgehen müssen und sie dürfen uns wirklich glauben, das haben wir wirklich nach bestem Wissen und Gewissen gemacht.

Wenn Sie schon streichen, wenn Sie wirklich streichen müssen und wollen, dann, ich habe vorhin gesagt, ich komme mir vor wie eine weibliche Odysseus, streichen Sie den KVG-Spezialisten. Sie haben in der Finanzkommission auch darauf hingewiesen, dass man geben und nehmen muss. Ich spreche aus der internen Sicht, ich weiss wo wer wie dran ist und welches Übel dramatischer wäre und dementsprechend muss ich zwischen Skylla und Karyptis wählen.

Persönlich möchte ich noch ein paar Jahre nach vorne schauen. Ich verstehe, dass man jetzt im Moment über das Budget 2016 spricht und ich kann Ihnen sagen, Hartmann-Flawil, wenn in den nächsten Jahren nicht endlich echt gespart wir und die Steuern runter gehen, dann werden auch wir das Budget ablehnen.

Dem Antrag Mächler/Boppart/Egger ist zuzustimmen.

Zu Gartmann-Mels: Es ist nicht nur die Micarna, die hier ein Interesse hat, sondern es ist auch eine Ernst Sutter AG, Gustav Spiess AG, Schär AG, um nur einige zu nennen, die hier an dieser Schaffung interessiert sind. Wir müssen das machen, um die nationale Gesetzgebung zu erfüllen.

Zu Dürr-Widnau: Eine Umfunktionierung ist leider nicht möglich, weil diese Personen, die dort arbeiten, meist gelernte Fleischfachleute oder Metzger sind, die eine Weiterbildung beim Bundesamt machen. Das sind leider keine Bürolisten, die man einfach umteilen kann, die arbeiten im Schlachthof, wie ich es erwähnt habe, ein Arbeitstag fängt bei diesen Leuten um 04.00 Uhr an und geht solange, bis das Schlachtband stillsteht. Ich bitte Sie, und das hat nichts mit meinem persönlichen Interesse zu tun, sondern weil ich genau sehe, dass wir hier einen Engpass haben. Diese Leute haben dutzende Überstunden und wir müssen diese irgendwie abbauen. Ich habe auch innerhalb meiner Unternehmung Gespräche geführt, wir haben gesagt, ja wenn wir die Stelle selbst finanzieren könnten und nicht über den Kanton gehen müssten, dann würden wir das ohne Wenn und Aber tun. Aber wir können das nicht machen, weil die nationale Gesetzgebung vorschreibt, dass der Kanton diese Stellen zur Verfügung stellen muss. Ich kann Ihnen sagen, in den nächsten Jahren sind weitere grosse Investitionen von verschiedenen Fleischbetrieben in der Ostschweiz geplant, und wenn Sie hier einen langfristigen Entscheid fällen wollen, dann genehmigen Sie diese Stelle, die kostenneutral ist.

Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Als Mitglied diese Rates seit 12 Jahren in Zusammenarbeit mit den Regierungsratsmitgliedern und als Personalfachfrau, die jedes Jahr mit Abschiedsgeschenken zu tun hat, bitte ich Sie, diesen absolut kleinbürgerlichen, «schmörzeligen» Antrag abzulehnen.

Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Wer gegen Prävention ist, toleriert – oder noch deutlicher – akzeptiert ständig steigende Gesundheitskosten. Mit dieser Stelle werden KMU unterstützt. Sie profitieren von durchgeführten Präventionsprojekten. Es mag sein, dass nicht für alle Ratskolleginnen und -kollegen klar ist, wie wichtig diese Stelle ist. Aber wir hatten alle Zeit, uns zu erkundigen, denn das ist unsere Pflicht. Jedoch nicht, aus Unwissen Kürzungen à la Rasenmäher vorzunehmen.

Wieso sollen die Gelder der Gesundheitsförderung Schweiz, dessen Topf wir alle mit unseren Krankenkassenprämien füllen, nur an andere Kantone verteilt werden. Woher nehmen Sie die Legitimation auf diese Gelder zu verzichten?

Regierungsrätin: Persönliche Erklärung zur Medienmitteilung der SVP

zu Konto 8120.301 (Amt für Verbraucherschutz und Vererinärwesen / Besoldungen). (im Namen einer Minderheit der CVP-EVP-Fraktion): beantragt im Namen von Götte-Tübach und Tinner-Wartau sowie in seinem eigenen Namen, eine Kürzung um Fr. 42'500.–. [sa: im Namen der CVP-Minderheit oder der Antragssteller???]

zu Konto 8120.303 (Amt für Verbraucherschutz und Vererinärwesen / Arbeitgeberbeiträge). beantragt im Namen von Götte-Tübach und Tinner-Wartau sowie in seinem eigenen Namen, eine Kürzung um Fr. 6'200.–.

Eine Mehrheit unserer Fraktion unterstützt den Antrag der Regierung und eine Minderheit den Antrag Kühne-Götte-Tinner [sa: Antrag Kühne-Flawil / Götte-Tübach / Tinner-Wartau?] und zwar im Sinne eines Kompromissantrages zwischen dem Antrag der Finanzkommission auf eine völlige Streichung dieses Stellenkredits und dem Antrag der Regierung bzw. der SP-GRÜ-Fraktion auf volle Bewilligung dieses Stellenkredites. Im Unterschied zum Antrag Mächler-Boppart-Egger (sa: Antrag Mächler-Zuzwil / Boppart-Andwil / Egger-Berneck) wollen wir diesen 50-Prozent-Stellenkredit bewilligen – ohne Kompensation beim Fachspezialist KVG. Dieser Fachspezialist ist notwendig im Zusammenhang mit den erheblichen Zunahmen der Rechnungen bezüglich inner- und ausserkantonalen Hospitalisationen. Wir haben in der Subkommission und auch in der Finanzkommission die Statistik gesehen: Die jährlich zu bearbeitenden Rechnungen lagen im Jahre 2011 bei etwa 2'050 Rechnungen und vier Jahre später, im Jahr 2014, waren es bereits über 11'000 Rechnungen. Sie stiegen als um das mehr als Fünfache an. Diese Rechnungen für inner- und ausserkantonale Hospitalisationen zu bearbeiten und zu prüfen, das bringt dem Kanton rasches Geld. Hier hat die Finanzkommission einen 50-Prozent-Stellenkredit bewilligt. Es wäre jetzt fatal und falsch im Zusammenhang mit dem Antrag Mächler-Boppart-Egger (sa: Antrag Mächler-Zuzwil / Boppart-Andwil / Egger-Berneck) diesen Stellenkredit als Kompensation herzunehmen, um hier beim Fachspezialisten Fleischkontrolle entsprechend auf 100 Prozent zu kommen. Deshalb unser Antrag, Kühne-Götte-Tinner [sa: Antrag Kühne-Flawil / Götte-Tübach / Tinner-Wartau]. Er ist die Kompromisslösung zwischen dem Antrag der Regierung und dem Antrag der Finanzkommission: 50 Prozent.

Ratspräsident begrüsst auf der Zuschauertribühne den Präsidenten des Kantonsgerichtes, Dr. Dominik Scherrer, und den Präsidenten des Verwaltungsgerichtes, Beda Eugster.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

Zu diesem Stellenkredit sind die Meinungen in der CVP-EVP-Fraktion geteilt. Worum geht es? Gemäss Regierung haben die psychischen und somatischen Probleme bei Strafgefangenen in der Strafanstalt Saxerriet stark zugenommen und internationale Konventionen verlangen, dass in einer solchen Strafanstalt rund um die Uhr medizinisch geschultes Personal vor Ort sein müsse. Was einigermassen erstaunt ist, dass jetzt mit einem plötzlich dringenden Handlungsbedarf argumentiert wird. Dagegen wurde die Stelle im AFP gar nie ausgewiesen. Deshalb sieht ein Teil der CVP-EVP-Fraktion den Besoldungskredit nicht als dringlich an und lehnt ihn zum aktuellen Zeitpunkt ab. Eine knappe Mehrheit der CVP-EVP-Fraktion wird den Kredit jedoch unterstützen, vor allem auch mit Blick auf mögliche Haftungsrisiken, welche den Kanton treffen könnten.

Regierungsrat: Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Die Regierung hat ein rotes Blatt gemacht für diese Stelle im Amt für Raumentwicklung. Wir stehen in der Raumentwicklung in einer ganz entscheidenden Phase. Es geht darum, das eidgenössische Raumplanungsgesetz (abgekürzt RPG) umzusetzen. Wir haben seit dem 1. Mai 2014 fünf Jahre Zeit, um einen RPG-konformen, kantonalen Richtplan einzureichen und genehmigen zu lassen. Bis wir das geschafft haben, muss jeder kleine Teilzonenplan nach Bern, alles muss genehmigt werden. Wir werden bei den Gemeinden, die wachsen wollen, wo Investoren vorhanden sind, Nein sagen müssen. Es ist blockiert, weil wir noch keinen Richtplan haben. Die Herausforderungen sind gross und intensiv.

Wir haben bei der Finanzkommission ganz speziell begründet, wieso wir diese Stelle brauchen. Wir haben auf dem roten Blatt wieder begründet und Gut-Buchs, Sie haben das jetzt ebenfalls gehört.

Wir wollen die Gemeinden unterstützen und beraten. Die Gemeinden wollen die Unterstützung und brauche sie auch – es ist Neuland. Sie wollen wissen, wo stehen wir mit der eigenen Gemeinde? Welche Möglichkeiten haben wir? Wie soll sich unsere Gemeinde im Rahmen des neuen RPG entwickeln können? Das ist sehr zeitintensiv und wir wollen wirklich vorwärts kommen, um möglichst früh mit einem rechtskräftigen kantonalen Richtplan wieder die Handlungsfreiheit zu bekommen, Bewilligungen erteilen zu können und den Gemeinden, die auch allenfalls Rückzonungen machen müssen, beratend auf dem Weg zu helfen. Deshalb brauchen wir nicht irgendwann, sondern jetzt diese Unterstützung im Amt für Raumentwicklung.

820.301 Amtlicher Fachassistent

Hier ist das rote Blatt und das graue Blatt der SP-GRÜ-Fraktion, und wenn dieser angenommen oder abgelehnt ist, dann ist dieses Thema weg. Anschliessend kommen die beiden Möglichkeiten die jetzt vorgetragen wurden, und dann wird über diese beiden abgestimmt. Es geht nicht an, dass wür über eine Stelle abstimmen und anschliessend dies wieder zur Disposition stellen. Ich bitte Sie hier konsequent zu sein. Es geht zuerst um die Stelle des amtlichen Fachassistenten, und die wird genehmigt oder nicht genehmigt und anschliessend kommen die beiden Vorschläge, die diskutiert und entschieden werden. (im Protokoll belassen?)

Regierungsrätin: Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Ich fühle mich heute sehr wirtschaftsliberal, eigentlich kein schlechtes Gefühl für eine SP-Frau. Wir haben versucht, Ihnen unternehmerische Lösungen anzubieten, sei das in der Gesundheitsvorsorge, wie hier auch – es verhält sich genau gleich. Die Stelle ist refinanziert, das wurde einige Male gesagt, vollumfänglich von der Fleischbranche. Die Fleischbranche weiss, dass es sie braucht, weil jeder Tierkörper gestempelt werden muss. Und ist der Qualitätsstempel nicht drauf, kann das Fleisch nicht in den Verkauf – so einfach ist das. Wenn man das nicht so haben will, dann werden wir einer wirtschaftlichen Lösung der Volkswirtschaft, der Fleischbranche, nicht Ihnen einen Bärendienst erweisen, sondern uns als Kanton. (??) Das möchte die Regierung nicht.

Es ist wichtig zu wissen, wenn Sie entscheiden, wofür Sie sich entscheiden. Ich komme mir heute nicht nur wirtschaftsliberal vor, sondern in gewissem Sinne als weiblicher Odysseus oder Odysseuse. Ich fühle mich auf dem Wasser nicht so heimisch, wie in den Bergen, das wissen Sie. Ich bin eine Bergsteigerin. Aber Odysseus musst zwischen zwei Gefahren entscheiden, und da ist man im Dilemma, ob man so oder so entscheidet, es ist immer ein Übel, das zurück bleibt. Da stellen Sie mich schon vor eine sehr grosse Aufgabe.

Zum einen ist es aber wichtig, dass Sie diesem Fleischkontrolleur zustimmen können, weil die Kontrollen vorgeschrieben sind, auch wenn man exportieren will. Die Fleischbranche hat das Kommitment für unseren Kanton abgegeben. Sie will wachsen, das heisst Arbeitsplätze hier behalten und Arbeitsplätze ausbauen.

Das ist nicht etwas, dass wir jeden Tag hören. Auf der Tagesordnung steht heute eigentlich «Arbeitsplatzabbau». Firmen verschieben sich ins Ausland, und hier haben wir eine Branche, die sagt, nein, wir bleiben hier und wir wollen unsere Arbeitsplätze im Kanton St.Gallen behalten und ausbauen. Dafür brauchen wir aber auch das Kommitment, dass hat mir die Fleischbranche übrigens nicht nur einfach Micarna, das ist auch die Metzgerei Spiess und auch andere Metzgereien und Fleischbetriebe, kleinere, die ebenfalls mit dabei sind und sagen, wir brauchen das Kommitment der Politik, dass wir hier auch willkommen sind und ausbauen können.

Ich möchte doch noch auf einen Hinweis zurückkommen, wenn gesagt wird, dass das Gesundheitsdepartement nie darauf hingewiesen habe, dass wir diesen Fleischkontrolleur brauchen. Ich habe in den Protokollen, auch der Subkommissionsitzung, nachgesehen, da wird darauf hingewiesen, warum man diesen Fleischkontrolleur braucht. Und auch im Protokoll der Finanzkommission ist dies aufgeführt, mit den Hinweisen weshalb diese Stelle wichtig ist.

Wenn Sie jetzt kompensieren möchten, indem dass Sie im Veterinäramt sagen, das soll zusammengerutscht werden, oder im Gesundheitsdepartement hätte man da irgendwo schon noch 50 Prozent, die man anders oder dem Veterinäramt zur Verfügung stellen könnte, dann möchte ich Sie schon auch herzlich einladen, einmal zu uns zu kommen und zu schauen, wie das in der Umsetzung läuft. Beim Veterinäramt geht es um Tierschutz. Es geht um den Bereich Tierseuchenbekämpfung, es geht um den Bereich Tierarzneimittelvollzug und um das Lebensmittelgesetz, um das wir jetzt diskutieren, mit den Fleischkontrolleuren. Das sind alles vom Bund vorgegebene Aufgaben, die alle Kantone zu erfüllen haben. Wir können jetzt schon die Vorgaben des Bundes nicht erfüllen. Ein Beispiel: Vier Stellen beim Tierschutz, die müssen 5'400 Betriebe mit Nutztieren von 140 Rindern, 190 Schweinen und fast eine Million Geflügel begutachten, dazu kommen noch 28'000 Hunde in diesem Kanton. Da braucht es nicht viel Fantasie, dass nur schon diese Aufzählung zeigt, dass vier Stellen für das mehr als knapp berechnet sind.

Ich danke Ihnen, wenn Sie Vertrauen zu mir haben, dass ich da schon noch etwas bewirken könnte. Mir fehlt leider der Zauberstab, ich bin kein Harry Potter, hätte gerne einen in der Hand, aber so geht es in der Realität leider nicht.

Wenn Sie dem Veterinäramt 50 Prozent nehmen wollen, dann sparen Sie schlussendlich für den Kanton St.Gallen nichts ein, sondern wir werden massiv Probleme haben, weil man an einem andern Ort volkswirtschaftlich gesehen abbauen muss. Es wäre volkswirtschaftlich, da gebe ich Ihnen Recht, ein starkes Signal. Ein Signal gegen die Fleischbranche im Kanton St.Gallen, ein Signal gegen Ausbau im Kanton St.Gallen, ein Signal gegen neue Arbeitsplätze im Kanton St.Gallen, ein Signal gegen die Qualität vom Feld bis auf den Teller. Sie würden den Kanton St.Gallen in diesem Bereich schwächen, und das kann nicht im Sinne eines Parlamentes sein, dass ich so kenne, dass es wirklich liberal auch ihre Aufgaben versteht und diese umsetzen will.

Wenn ich dann höre, dass der KVG-Spezialist unglaublich viel Geld einspielen will, dann muss ich Sie auch wieder auf den Boden der Realität zurückholen. Da werden Rechnungen sicher geprüft, wenn da etwas falsch läuft, dann gehen die Beträge zurück zu den Spitälern und zu den Versicherern und wenig Geld fliesst zurück zum Kanton.

Wenn ich den Bogen noch fertig spanne zu Odysseus, dann muss ich sagen, wenn ich zwischen Skylla und Karyptis wählen muss, dann sparen Sie tatsächlich für den Kanton, wenn Sie den KVG-Spezialisten streichen, nämlich den Lohn, den Sie dort bezahlen müssen. Wenn Sie aber beim Veterinäramt streichen wollen, dann werden Sie der Volkswirtschaft keinen Gefallen tun. Das wünsche ich mir nicht. Ich wünsche mir natürlich, wie es die Regierung auch auf dem Blatt aufgezeigt hat, dass sie dem Antrag der Regierung zustimmen können im Sinne eines Kantons, der sich liberal, offen und auch den Verhältnissen angepasst entwickeln will und kann.