Geschäft: Vollzug der flankierenden Massnahmen

Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Ich danke der Regierung für diese Antwort. Ich kann kurz sprechen, weil bereits in der vorangegangenen Interpellation das Thema Vollzug der flankierenden Massnahmen angesprochen worden ist.

Wir sehen die Situation, und das wurde auch in den Voten bei der vorangegangenen Interpellation bestätigt, die Situation im Vollzugs der flankierenden Massnahmen ist gut erkannt. Es ist positiv, dass Verbesserungsmöglichkeiten in der Professionalisierung der Kontrolltätigkeit gesehen werden und auch die Ausbildung der Kontrollorgane als wichtig erklärt wird. Es ist eine äusserst bedeutende und subtile Aufgabe.

Es wird auch der Umstand gewürdigt, dass das Vollzugssystem als gutes Signal der Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern erkannt wird, welche aber, das haben wir auch gehört, teilweise nicht immer einfach ist, teilweise schwerfällig und auch sehr komplex ist.

Die realistische Einschätzung mit der Regierung teilen wir, dass der Vollzugsdualismus beibehalten werden muss.