Kommissionspräsident: lch kann mich hier kurz fassen: Sie haben den Bericht über die 44. Sitzung der Parlamentarier-Konferenz-Bodensee (PKB) vom 27. März 2015 mit den Unterlagen erhalten. Hinweisen möchte ich auf das erörterte Problem bezüglich der in Aussicht gestellten Verschlüsselungen der Fernsehsender ORF und SRF. Sollte dies tatsächlich zutreffen, so wäre das gerade im grenznahen Raum ein herber Verlust. Gerade hier ist es wichtig, dass man sich informieren kann, was im Nachbarland vor sich geht. Der Austausch über die Grenzen hinweg muss auch durch die staatlichen Fernsehsender ohne VerschIüsselung gewährleistet sein. Die PKB wird dieses Problem an der Herbsttagung nochmals aufnehmen und eine Resolution vorbereiten.
Ein weiteres, schon mehrfach diskutiertes Thema, war der Verkehr rund um Bregenz. Seit der ausgebaute Pfändertunnel in Betrieb ist, und dieser nur mit dem österreichischen Pickerl befahren werden darf, staut sich der Verkehr in der Stadt Bregenz. Die Autofahrer weichen auf die Landstrassen aus, um nach Lindau zu gelangen. Da in allen drei Bodenseeländern andere Mautsysteme angewendet werden, versucht man auch im Rahmen der PKB eine Lösung zu finden, um im grenznahen Raum eine einheitliche Lösung anbieten zu können. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, in welcher wir von Schlegel-Grabs und Freund-Eichberg vertreten werden.