Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Umwidmung der 7. Vereinbarung vom 29. Mai 1998 über die Beteiligung an der Finanzierung technischer Verbesserungen der ehemaligen Bodensee-Toggenburg-Bahn

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die vorberatende Kommission tagte am Donnerstag, 2. November 2006, im Beisein von Regierungsrat Keller in Wattwil. Ebenfalls an der Sitzung anwesend waren der Leiter des Amtes für Öffentlichen Verkehr, Andreas Bieniok, und dessen Stellvertreter Silvan Egli, welcher auch für das Protokoll verantwortlich war. Vorgängig zu den eigentlichen Beratungen besichtigte die vorberatende Kommission unter der Leitung von Dr. G. Schoch, Direktor der Schweizerischen Südostbahn, und dem Stellvertretenden Bahnhofsvorstand R. Vetsch den Bahnhof von Wattwil. Wir konnten uns überzeugen, dass eine Sanierung der veralteten Publikums- und technischen Anlagen dringend notwendig ist. Im Jahr 1998 schlossen der Bund und die an der Südostbahn beteiligten Kantone eine Vereinbarung über ein rückzahlbares Darlehen von 13,43 Mio. Franken für den Umbau des Bahnhofs St.Gallen ab. Der Grosse Rat stimmte am 11. März 1998 dieser Vereinbarung zu und bewilligte den Kredit für den Kanton St.Gallen von Fr. 6'764'700.-. Grundlage für die neue Vereinbarung ist nun eine Netzbereinigung zwischen SBB und SRB, die die Eigentumsverhältnisse vereinfachen. Die SRB überträgt den SBB ihren Anteil am Bahnhof St.Gallen. Im Gegenzug erhalten die SRB von den SBB den Bahnhof Wattwil, deren Anteil am Bahnhof Lichtensteig das bergseitige Geleise der Linie Lichtensteig-Wattwil, die Strecke Wattwil-Ebnat-Kappel sowie den Bahnhof Ebnat-Kappel. Über die Eigentumsübertragungen einigten sich die Bahnen nach langjährigen Verhandlungen erst im November 2005. Mit 15:0 Stimmen beschloss die vorberatende Kommission Eintreten auf die Vorlage. Anlässlich der Spezialdiskussion beantworteten die Regierung und die beiden Mitarbeiter des Amtes für Öffentlichen Verkehr diverse Fragen der Kommissionsmitglieder. Der Vorlage stimmte die vorberatende Kommission ebenfalls mit 15:0 Stimmen zu. Um die vom Bund für die 7. Vereinbarung reservierten Mittel nicht verfallen zu lassen, stellte die vorberatende Kommission einstimmig den Antrag an das Ratspräsidium, die 2. Lesung ebenfalls in der Novembersession abzuhalten.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Ratsvizepräsidentin: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorbereitende Kommission.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.