Geschäft: Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit zur Finanzierung von Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier Expo2027

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Eine Expo, in der Ostschweiz im Jahr 2027? Ein paar ganz Junge aus dem Rat werden sie vielleicht noch als aktive Kantonsparlamentarierinnen und -parlamentarier erleben.

Doch was weiter? Das wissen wir heute noch nicht.

Wir wissen zur Zeit nicht, was die Expo dann wirklich ist?

Wir wissen auch nicht, wo die Expo dann ihre Standorte hat?

Wir wissen ebenfalls nicht, wie lange sie effektiv dauern wird?

Wir wissen nicht, was genau der Nutzen sein wird? Aber es wird sicher einer sein.

Wir wissen vor allem auch noch nicht, was sie kosten soll?

Wir wissen eigentlich beinahe gar nichts?

Was wir wissen, dass wir mit dem Projekt «Expedition 2027», drei Landschaften, zwei Welten, ein Abenteuer, einen Wettbewerbssieger haben, der eine erste ldee, ein erstes, noch offenes Konzept gibt.

9,5 Mio. Franken, davon als Sonderkredit von der Regierung beantragt 5 Mio. Franken vom Kanton St.Gallen. So viel soll es uns kosten, damit wir wissen, was die Expo2027 beinhaltet, wo sie stattfinden soll, wie lange eine Expo2027 im Raum Ostschweiz dauert, und vor allem auch, was sie uns alle kostet und was für einen Nutzen sie uns für Wirtschaft und Tourismus bringen wird. Das muss es uns wert sein. Mit der aus diesem Sonderkredit finanzierten Erarbeitung der Machbarkeitsstudie und des Bewerbungsdossiers, aufgrund des soeben erkorenen Siegers des Wettbewerbes Expo2027, haben wir die Grundlagen die wir brauchen, um dann wirklich darüber entscheiden zu können, ob es in der Ostschweiz, und damit auch im Kanton St.Gallen eine Expo2027 geben wird.

Die CVP-EVP-Fraktion spricht sich einstimmig für den Sonderkredit aus. Auch sind wir mit grosser Mehrheit innerhalb der Fraktion der Ansicht, dass der Kantonsrat seine Verantwortung und seine Kompetenz jetzt wahrnehmen muss. Ich wiederhole diese Aussage: Der Rat soll seine Kompetenz und damit auch seine Führungsrolle jetzt wahrnehmen und den Sonderkredit von 5 Mio. Franken sprechen. Wenn das Wissen über die Expo2027 erarbeitet ist, dann sollen die St.Gallerinnen und St.Galler in Kenntnis aller Fakten entscheiden, ob es eine Expo2027 in der Ostschweiz und damit auch im Kanton St.Gallen geben wird.

Kommissionspräsident: Zu Ziff. 3 möchte ich noch ganz kurz etwas hinzufügen. Dieses gelbe Blatt entstand, weil wir damals noch nicht genau wussten, ob der Kanton Thurgau eine Abstimmung machen wird oder nicht, deshalb steht auch hier noch in der Begründung «voraussichtlich». Dieses «voraussichtlich» wissen wir nun, dass es sicherlich eine Abstimmung sein wird. Aus diesem Grund haben wir die Zeitlichkeit hinausgeschoben bis auf den 31. Dezember 2020. Die Kommission hat hierzu kurz eine Diskusssion geführt und diesem Antrag inhaltlich einstimmig zugestimmt.

Ich möchte einen Punkt, der Warzinek-Mels aufgenommen hat, noch etwas präzisieren und weiterführen. Ich verstehe das Abstimmungsverhalten der SVP-Fraktion, aber wir müssen es hier ganz klar ansprechen. Es geht nicht nur darum, dass sich einige Kollegen der SVP-Fraktion hinter dieser Enthaltung verstecken, weil Sie es nachher oder vielleicht jetzt schon ablehnen wollen, sondern es ist doch einfach die perfekte Ausgangslage für Nationalrats- und Kantonsratswahlen. Wenn jetzt anschliessend gefragt wird, unterstützen Sie die Expo? Dann kann man sagen ja, unser Fraktionssprecher hat gesagt, dass wir im Grundsatz dafür sind, wir finden das eine Chance. Wenn aber jemand kommt, und sagt, dass das Schwachsinn sei, hier 100 Mio. Franken zu investieren, dann kann man sagen, man hätte sich enthalten und eigentlich bin ich dagegen.

Bitte, liebe SVP-Fraktion, Sie sind doch sonst eigentlich dafür bekannt, dass Sie klare Aussagen machen, dass Sie sich nicht verstecken. Aber mit diesem Abstimmungsverhalten verstecken Sie sich und schlagen eine wahltaktische Finte, die Ihnen einfach nicht gut ansteht. Sind Sie ehrlich, sagen Sie ja oder nein, und lassen Sie nicht die Türchen bis im Juni offen, um jedem das sagen zu können, was er hören will.

Ich möchte gerne der Erwartung von Warzinek-Mels nachkommen: Ich bin zwar nicht im Wahlkampf, aber ich stehe dazu, dass ich einer Expo kritisch gegenüber stehe, und zwar, weil ich einfach die Nachhaltigkeit einer jeglichen Expo bezweifle. Das Problem ist einfach, was wird zwei Jahre später sein, was wirkt dann noch nach? Ich ziehe jetzt beispielsweise den Vergleich zum Klanghaus, über das wir auch noch sprechen werden. Ein Klanghaus steht über Jahrzehnte dort, kulturinteressierte Musiker, kommen vielleicht nach 20 Jahren noch in diese Klanghaus, haben eine Weiterbildung, generieren Wertschöpfung über Jahrzehnte. Eine Expo ist nach zwei Jahren vorbei. Bitte bedenken Sie das.

zu Egger-Berneck: Ich meine, die Politik hat nicht nur Verantwortung zu nehmen für die nächsten fünf Jahre, sondern vielleicht ein bisschen über einen längeren Zeitraum hinaus. Wenn wir wissen, wie viel investiert wird, man spricht von 1,6 Mrd. Franken, dann darf man doch sicher sein, dass einiges in der Wirtschaft hängen bleiben wird, und zwar auch nachhaltig in Infrastrukturen, die wir ja so nötig gebrauchen. Ich denke beispielsweise an die Autobahnen hier in der Umgebung.

zu Götte-Tübach: Ich lobe mir doch das Selbstbewusstsein und das Selbstvertrauen der Appenzeller, die keine Volksabstimmung machen – das ist doch ein gutes Beispiel.

Ich möchte mich meinen Vorrednern Egger-Berneck, Hilb-Wil und Thoma-Andwil anschliessen, auch ich sehe die ganze Expo 2027 aus einem etwas kritischen Auge. Ich stelle die Nachhaltigkeit eine solchen gigantischen Projektes durchaus in Frage und werde deshalb hier an dieser Stelle auch jetzt schon sagen, dass ich nein zu diesem Projektierungskredit. Dennoch ist es mir aus demokratiepolitischer Sicht ein ganz zentrales Anliegen, hier nochmals ein paar Gründe anzuführen, weshalb eine Volksabstimmung unbedingt notwendig wäre: Es gibt keinen plausiblen Grund, weshalb man hier im Kanton St.Gallen nicht auch möglichst früh das Volk einbindet und die Bürgerinnen und Bürger über diesen Projektierungskredit abstimmen lässt. Wovor fürchten Sie sich denn? Wenn man doch so von diesem ganzen Projekt überzeugt ist, darf man doch auch optimistisch genug sein, das Volk in einer Grundsatzabstimmung überzeugen zu können.

Durch die Stimmbürgerschaft befragt könnte man gestärkt in den politischen Prozess dieser Projektierung hineinsteigen. Verweigert die st.gallische Bevölkerung jedoch im Rahmen der Grundsatzabstimmung den Projektierungskredit, weiss man von Anfang an, in einem sehr frühen Stadium, woran man ist und verschleudert nicht unnötig Energie, Zeit, personelle und finanziellle Mittel in Millionenhöhe.

Beispielsweise bei Gemeindefusionen hat sich diese Prinzip der Zweiteiligkeit mit einer Grundsatzabstimmung im Vorgang durchaus bewährt, auch bei anderen Abstimmungen ist das der Fall.

Ich bitte Sie nochmals, mit einem kleinen Zitat von Abraham Lincoln diese Angst vor demokratiepolitischen Prozessen abzulegen: «Demokratie ist die Regierung des Volkes durch das Volk, für das Volk.»

Es ist eine sehr interessante Diskussion, das muss ich schon sagen. Ich glaube, man hat Angst vor dem Volk. Ich muss Ihnen sagen, ich lege es offen, ich persönlich kann nur den Kopf schütteln. Wir diskutieren jetzt über eine Investition in den nächsten Jahren von sicher über 250 bis 500 Mio. Franken, die der Kanton St.Gallen mit Steuergeldern abdecken muss, das ist ja bereits jetzt absehbar. Dieser Rat hat Angst davor, das Volk in einer Grundsatzabstimmung zu fragen, ob es in Zukunft dieses Geld investieren möchte oder nicht. Wir haben in diesem Kanton weiss Gott andere Investitionen zu tätigen in den nächsten Jahre.

Ich lege es offen, ich bin dagegen, dass wir eine Expo machen. Nicht, weil ich nicht Freude an einer Expo hätte, sondern weil wir sie uns nicht leisten können. Ob ich jetzt dagegen bin oder nicht, das ist egal. Wenn der Bürger das möchten, und er weiss, dass er das bezahlen muss, dann werde ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen. Aber wir können den Bürger jetzt schon fragen. Welches Unternehmen überprüft einmal für 5 Mio. Franken, ob wir das machen können, und fragen dann anschliessend die Aktionäre.

Die Details kennen wir noch nicht, aber was wir jetzt schon wissen: Was es kosten wird. Es ist falsch, wenn wir den Bürger jetzt nicht fragen.

Boppart-Andwil, die Wirtschaft profitiert? Diese Gelder sind Steuergelder, das ist nicht nachhaltig. Wir können nicht den Staat aufblähen und mehr Steuergelder ausgeben und sagen: Die Wirtschaft profitiert. Das ist ein völlig falscher Ansatz. Aber, ich diskutiere jetzt zwar schon in der Tiefe, und das ist eigentlich falsch, jetzt ist der Zeitpunkt, den Bürger zu fragen: Möchtest du irgendwann 250 bis 500 Mio. Franken ausgeben. Wenn der Bürger ja sagt, gilt es weiterzuarbeiten. Wenn er nein sagt, dann ist es gut, haben wir ihn jetzt gefragt, dann haben wir nämlich die 5 Mio. Franken nicht in den Sand gesetzt.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die FDP-Fraktion unterstützt das Projekt Expo2027, es ist für die Ostschweiz ein Projekt von grosser Bedeutung. Für den Kanton St.Gallen ist es eine konsequente und strategiekonforme Umsetzung der Debatte im Kantonsrat zum Standortförderungsprogramm 2015-2018.

Damals wurden klare Worte zum Defizit der Wahrnehmung der Ostschweiz ausgesprochen. Gerade dieses Projekt dient der Stärkung der Wahrnehmung und wird der Ostschweiz neue Impulse verleihen. Die Schweiz hört nicht hinter Winterthur auf . Die Expo2027 ist aber auch ein wichtiges Signal nach lnnen. Sie ist eine Basis für die gute zukünftige Zusammenarbeit unter den Ostschweizer Kantonen.

Die FDP-Fraktion erachtet die in der Vorlage aufgeführten Grundsätze als zentral. Dazu gehört insbesondere das Prinzip der Nachhaltigkeit. Wir erwarten, dass im Unterschied zur Expo02 bleibende und sichtbare Werte geschaffen werden, die weit über die Expo hinaus Bestand haben und Menschen sowie Unternehmen in die Ostschweiz bringen werden. Die Ostschweiz soll als fortschrittliche und innovative Region mit nachhaltigem Entwicklungspotenzial präsentiert werden. Wir haben etwas zu bieten und das soll sichtbar sein. Die Expo2027 darf sich deshalb nicht nur nach innen richten, sondern muss auch die lnternationalität des Raums mit einbeziehen. Die FDP-Fraktion sieht deshalb die Expo2027 als Chance für wichtige Impulse.

Die geplante Projektorganisation und Controllingmechanismen beurteilen wir als richtig und wichtig. Der Mitteleinsatz muss eng überwacht sein um rechtzeitig auch Steuerungsmassnahmen einzuleiten.

Die FDP-Fraktion würde es begrüssen, wenn der Kanton Appenzell Innerhoden sich ebenfalls an diesem Projekt für eine starke Ostschweiz beteiligt. Zugewartet werden soll aber nicht. Ein späteres Dazukommen soll mit einer anteilsmässigen Beteiligung an den aufgelaufenen Kosten immer möglich sein.

Die FDP-Fraktion unterstützt den Einbezug der Bevölkerung in Form grundsätzlichen Volksabstimmung zum heutigen Zeitpunkt.

Wir sind der Auffassung, dass die Bevölkerung hinter dem Projekt Expo2027 steht. Wir sind der Überzeugung, dass ein Ja des Volkes zum Sonderkredit zur Finanzierung von Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier die ldee der Expo2027 in der Ostschweiz stärkt. Der Unternehmer und ehemalige SVP Nationalrat, Peter Spuhler, schrieb in seinem Testimonial in der «Tagblatt»-Sonderbeilage Expo2027 vom letzten Freitag: «Gemeinsam müssen wir deshalb alle Kräfte darauf verwenden, diesen Anlass für die Ostschweiz zu gewinnen.»

(im Namen der SVP-Fraktion): Es wurde vermehrt erwähnt, dass ein allfälliges Ratsreferendum unterstützt wird, das freut mich sehr. Wir werden dieses dann auch ankündigen, das wurde auch bereits in unseren Voten so erläutert. Es wurde auch erwähnt, dass es gar keine Gegner gibt, nicht ich persönlich, aber vielleicht melden diese sich ja noch in der Detailberatung. Es gibt auch wirkliche Gegner der Expo, auch aus den Reihen der SVP-Fraktion. Es ist nicht so, dass von ganz links bis ganz rechts nur positiv die ganze Thematik aufgenommen wurde.

Das Ratsreferendum haben wir schon längst angekündigt, warum, das wurde schon vermehrt erläutert. Ich spreche auch aus eigener Erfahrung als Grenzgemeinde zum Kanton Thurgau. Mit diversen Dorfvereinen, die aus Hornern, Thurgauern, Tübachern und St.Gallern zusammengesetzt sind, finden Diskussionen statt. Es ist unverständlich, die einen können dann über diese 5 Mio. Franken abstimmen, die anderen nicht, vor allem diejenigen, die es mehr betrifft, die St.Galler, die können nicht darüber abstimmen, darum sind wir überzeugt. Noch überzeugter als von diesem Argument wurde ich letzte Woche von Herrn Heller, er ist sicherlich den Expo-Befürwortern ein Begriff. Ob man diese Person gut oder schlecht findet, aber es kann niemand behaupten, er hätte keine Erfahrung im Bereich Expo. Herr Heller hat mir ganz klar gesagt: Er befürworte eine Volksabstimmung und explizit in diesem Fall, in dem der Kanton Thurgau das bereits fixiert hat, wäre es falsch, nur im Sinne von der Einheit der Materie, eine Volksabstimmung ist absolut das Richtige. (Satz??)

Das waren die letzten Voten, die mich definitiv dazu gehalten haben, dass hier unser Entscheid der Richtige ist. Wie bereits angekündigt, das Ratsreferendum werde ich Ihnen nach der Schlussabstimmung beliebt machen.

Ich halte mich kurz: Das Gedächtnis mancher Politiker ist sehr kurz, manchmal reicht es nicht einmal 24 Stunden. Deshalb möchte ich einfach daran erinnern, dass Thalmann-Kirchberg gestern gesagt hat, die SVP-Fraktion wird sich der Stimme enthalten, wenn es um den Kredit geht. Heute habe ich grossmehrheitlich rote Punkte gesehen, wir hatten dort 23 Gegenstimmen. Da scheint sich über Nacht einiges getan zu haben. Ich möchte nur daran erinnern, dass das Votum von Thalmann-Kirchberg wohl heute nicht ganz bestätigt werden konnte. Weiter möchte ich erinnern an diese ganzseitigen Anzeigen, die wir wieder vom Gewerbeverband St.Gallen in den Zeitschriften finden können. Wir nehmen Partei, für das Gewerbe und KMU bei der Expo, die sicher kommen wird, wenn nicht in der Ostschweiz, dann wo anders. Geht es um ein Investitionsvolumen von von 1 bis 2 Mrd. Franken durch den Bund, der Kanton wird nur wenige Prozente davon zu tragen haben. Ich stelle fest, dass offensichtlich Vertreter von Parteien, die sich als sehr wirtschaftsfreundlich bezeichnen, von Anfang an diesem Projekt Steine in den Weg legen. Es wäre gut, wenn der Gewerbeverband des Kantons das zur Kenntnis nehmen würde.

Das ist jetzt eine etwas sonderbare Situation im Rat von ganz links bis ganz rechts nur Zustimmung und positive Worte zur Expo 2027. Auch Thalmann-Kirchberg hat geradezu geschwärmt von der letzten Expo – alle finden es toll. Trotzdem haben wir vom Kommissionspräsidenten gehört, dass doch immerhin vier der fünfzehn Mitglieder der vorberatenden Kommission nicht Ja sagen konnten zu einer Expo2027 und sogar die Vorlage abgelehnt. Auch hören wir von der SVP-Fraktion, dass sie zwar auf die Vorlage eintreten will, aber sich dann der Stimme enthalten möchte, wenn es um den Kredit im Konkreten geht. Ich würde meinen, ein starkes Zeichen für eine Expo in der Ostschweiz ist das nicht. Es bleibt auch der Verdacht, dass es da irgendwo unterhalb der Oberfläche eine spürbare Gegnerschaft gegen die Expo schon jetzt gibt. Ich bedauere das eigentlich, dass sich die entsprechenden Exponenten da jetzt nicht klar äussern, dass man nicht aufsteht und mit offenem Visier sagt: Wir wollen nicht, dass in der Ostschweiz so ein Generationenprojekt geprüft wird, wir wollen nicht, dass 1,5 Mrd. Franken bei uns in der Ostschweiz investiert werden, weil wir z.B. als Mikroregion nicht berücksichtigt sind oder weil wir sowieso gegen alles sind, was in irgendeiner Form mit solchen Projekte zu tun hat.

Ich meine, dieser Weg über eine Volksbefragung zum jetzigen Zeitpunkt ist unehrlich. Genau wie es Tanner-Sargans es ausgeführt hat. Es fehlen ja alle Grundlagen für eine Abstimmung des Volkes. Wir wissen gar nichts. Wir kennen insbesondere die Kosten nicht. Ich denke, sind wir doch ehrlich miteinander, die Kräfte, welche eintreten für ein Ratsreferendum, machen dies überwiegend deshalb, weil Sie zum jetzigen Zeitpunkt die Expo versenken sollen, aber dann sagen Sie das doch auch.

Nach den Spar- und Entlastungsprogrammen steht der Kantonshaushalt noch gar nicht so rosig da. Es gibt viele dringende und wichtige Aufgaben, die auf den Kanton zukommen werden. Ich denke an die hohen Investitionen für die Spitalsanierungen, die Mehrkosten für die Ergänzungsleistungen und die Pflegefinanzierung, um nur einige zu nennen. Dazu kommt, dass einige Geberkantone beim Bund reklamieren, sie wollen künftig nicht mehr so viel in den Ausgleichstopf zahlen, das könnte durchaus unseren Nehmerkanton St.Gallen treffen, der künftig mit weniger auskommen muss. Auch die Gewinnausschüttungen der Nationalbank sind nicht auf sicher. Als gewählte Volksvertreterin nehme ich die Verantwortung wahr und werde meine persönliche Haltung klar und deutlich offenlegen. Als Kantonsrätin setze ich mich für weniger Steuern, Abgaben und Gebühren ein. Die letzte Landesausstellung, Sie erinnern sich alle, war ein Fass ohne Boden. Pipilotti Rist lässt grüssen. Aus diesem Grund werde ich den Sonderkredit von 5 Mio. Franken ablehnen. Machbares kommt klar vor Wünschbarem.

Nach meiner Ansicht kann dieser grosser Lupf unser Kanton nicht ohne weitere Steuererhöhungen stemmen, deshalb muss das Volk zu diesem schwergewichtigen Geschäft von Beginn miteinbezogen und angefragt werden.

In diesem Rat ist jedes Mitglied gegenüber seiner Wählerschaft selbst verantwortlich. Es muss sich jeder Parlamentarier hier im Saal bewusst sein, dass aus dieser Abstimmung eine Wahlempfehlung für die kommenden National- und Kantonsratswahlen publik wird. Ich bitte Sie, nach der Schlussabstimmung das Ratsreferendum zu unterstützen. Sollte wider erwarten dies nicht zu Stande kommen, sind wir, wie bei der Pendlerpauschale, bereit, Unterschriften zu sammeln.

Dem Antrag zum Ratsreferendum ist zuzustimmen.

Wenn ich die gestrige Diskussion nochmals Revue passieren lasse, so hat dies bei mir den Eindruck erweckt, dass alle, die heute das Ratsreferendum unterstützen gegen eine Expo sind. Dem ist nicht so. Ich werde heute dem Ratsreferendum zustimmen. Wasserfallen-Goldach hat gestern die Parallele gezogen zu einer Gemeindevereinigung, zu einer Grundsatzabstimmung. Da muss ich ihm im Grundsatz recht geben. Es handelt sich, wie bei einer Gemeindevereinigung, das habe ich persönlich selber miterlebt, wie auch bei der Expo um ein weitreichendes und nicht ein 0815 Projekt. Aus diesem Grund denke ich, dass es wichtig erscheint, auch wenn noch nicht alle Fragen beantwortet werden können, dass man das Volk von Anfang an auf diese Reise mitnimmt. Wo ich natürlich mit der SVP-Fraktion nicht einig bin; bei einer Grundsatzabstimmung geht der Gemeinderat mit dem Gemeindepräsident in positiver Stimmung mit der Fahne voraus und klärt diese offenen Fragen ab und sagt nicht schon am Anfang, es wird zu teuer und bringt nichts. Nein, das kann nicht sein. Grundsätzlich bin ich für eine Expo, aber ich denke, es ist wichtig, dass wir das Volk von Anfang an mitnehmen und bereits jetzt zu diesem Kredit abstimmen lassen gemeinsam mit dem Kanton Thurgau. Ich bitte Sie, schaffen wir Vertrauen für dieses zukunftsgerichtete und weitreichende Projekt, stimmen Sie dem Ratsreferendum zu. Nehmen wir die Bevölkerung jetzt schon mit auf diese spannende Expedition.

Ich habe keine Angst vor dem Volk, aber ich habe Angst vor den Nebelpetarden, die von den Politikern zur Verwirrung des Volkes jetzt schon gezündet werden. Wir wissen doch noch gar nicht, über was wir reden. Es gibt kein Projekt, aber Hilb-Wil weiss jetzt schon, dass es nicht nachhaltig sein wird und Thoma-Andwil sagt uns jetzt schon, es koste 250 Mio. bis 500 Mio. Franken, da würde ich noch eine grosse Wette mit Ihnen eingehen wollen, dass diese Kosten auf den Kanton St.Gallen mit Sicherheit nie zukommen werden. Sicherlich geht es in der Gesamtsumme um 1,5 bis 2 Mrd. Franken und ich möchte Ihnen versichern, das Geld wird auch vom Bund ausgegeben, wie es Rüesch-Wittenbach gesagt hat, wenn nicht in der Ostschweiz, dann woanders. Es ist an Ihnen zu entscheiden, in wie weit die Ostschweiz gestärkt wird, in wie weit sie profitiert, oder ob wir nur Gelder an den Bund geben, das woanders verteilt wird.

Ich möchte nicht auf alle Voten eingehen. Wenn ich aber hinten beginne bei Warzinek-Mels: Sie haben das richtig festgestellt, das hat auch nichts mit einem Kurzzeitgedächtnis zu tun. Sie haben aber auch gestern klar etwas von der SVP-Fraktion verlangt. Sie haben verlangt, ja oder nein zu sagen. Jetzt sind einige, die sich noch in der Vorbesprechung enthalten haben auf die Nein-Seite gekippt – das kann sein. Das haben Sie gestern so provoziert. Sie wollten ja oder nein. Es gab aber auch Ja-Stimmen heute. Der Fraktionspräsident und der Fraktionsvizepräsident haben immerhin ja gestimmt in der vorangehenden Abstimmung. Zitate lasse ich jetzt weg, sonst bekomme ich es noch mit Lemmenmeier-St.Gallen zu tun. Wenn ich da ein Zitat falsch interpretiere. Brändle Karl-Bütschwil-Ganterschwil möchte ich sehr unterstützen in seinen Voten. Muss ihm aber doch noch etwas mit auf den Weg geben: Wir haben in dieser Session zwei Kommissionsbestellungen zugestimmt, wo es um die Gemeindefusion geht. Ich gehe einmal davon aus, dass bei beiden Gemeindefusionen nicht alle vier Gemeinderäte mit der Fahne voraus gehen und ja sagen. Aber das wird dann im November wieder ein Thema werden oder zu einem späteren Zeitpunkt.

Ich mache es nochmals kurz: Es wurde vielfach auf Demokratie verwiesen. Es wurde verwiesen auf wer welches Recht hat. Das wissen wir, wir könnten das heute abschliessen. Hier haben wir aber eine spezielle Ausgangslage, die grossen Beiträge kommen von zwei Kantonen, dem Kanton Thurgau und dem Kanton St.Gallen. Wir wissen auch, die Rahmenbedingungen sind nicht 1:1 das selbe. Es ist aber auch hier die Frage der Einheit der Materie. Ich habe das gestern ausgeführt. Ich habe genau aus diesen Gründen auch vom absolute Expo-Pro-Redner Heller gehört: «Ich begrüsse eine Volksabstimmung.» Alle, die diesen Hellseher gut und löblich entsprechend zitieren und seine Vision aufnehmen, die sollen das auch in dieser Frage machen, und uns bei dem aus Überzeugung beantragten Ratsreferendum unterstützen.

(im Namen der GLP/BDP-Fraktion): Der Antrag zum Ratsreferendum ist abzulehnen.

lm Eintreten hörten wir bereits einige Voten, die für oder gegen den Sonderkredit bzw. die Expo2027 sprechen. Wir vertreten immer noch die klare Meinung, dass eine fundierte Grundlage erarbeitet werden muss, bevor dieses Geschäft der Bevölkerung vorgelegt werden kann. Erst dann ist ersichtlich, mit welcher Kostenbeteiligung zu rechnen ist und welcher Mehrwert vorhanden sein wird.

In den letzten drei Tagen hörten wir aus diesem Rat immer wieder Wortmeldungen, die verantwortungsvoll, transparent, wirtschaftsfreundlich, zukunftsgerichtet, seriös usw. alle Parteien in diesem Rat sind. Beim Geschäft «Wiedereinführung der Architekturabteilung an der Fachhochschule Ostschweiz» wird sogar ein Vorstoss eingereicht und gefordert, dass der künftige Standort nochmals geprüft werden sollte. Eine lange Debatte wurde über die Bedeutung der bilateralen Verträge geführt und auch bei diesem Geschäft wird immer wieder betont wie verantwortungsvoll jeder Einzelne zugunsten der Bevölkerung handelt.

Die Regierung wird bei einigen Geschäften aufgefordert, Berichte, Gutachten, weitere Abklärungen, detaillierte Antworten zu liefern. Und nun!? Nun will mit dem ergreifen des Ratsreferendums das Volk befragt werden, ob Sie im Grundsatz eine Expo2027 wollen oder nicht. Und dies ohne eine fundierte Grundlage. Handeln wir mit dieser Vorgehensweise wirklich in dieser Seriosität, die wir nach aussen kundtun? Für die Mehrheit unserer Fraktion ist klar, wer sich für das Ratsreferendum entscheidet, ist gegen die Expo2027. Auch einige Mitglieder unserer Fraktion werden das Ratsreferendum unterstützen. Sie bekundeten aber auch gleichzeitig, dass Sie keine Expo2027 in der Ostschweiz wünschen. Dies ist ehrlich und transparent.

ln der Raumplanungsdebatte wurde unterstellt, dass in der Öffentlichkeit Unwahrheiten dargelegt und auch publiziert wurden.

Wir hören schon die Argumentation und sehen Plakate, dass die Expo den Kanton eine halbe Milliarde kosten wird, dass sich die Expo sich mit Luftballonen, Zeppelins, Elefanten und sogar einer Wasserschildkröte präsentieren wird, das kann man aus der Zeitung entnehmen. Über welche Fakten soll sonst die Bevölkerung diskutieren? Gestern wurden in diesem Rat Zahlen in allen Grössenordnungen genannt und mehr als diese Zeitung steht uns als Grundlage nicht zur Verfügung.

Nehmen Sie Ihre Verantwortung und Kompetenzen wahr und lehnen Sie das Ratsreferendum ab. Ein Nein unterstreicht eine glaubwürdige und seriöse Arbeit in der Politik.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Der Antrag zum Ratsreferendum ist abzulehnen.

Unser Staat ist so aufgebaut, dass er verschiedene Aufgaben verschiedenen Organen zuweist. Grundsätzlich ist unser System, das System einer halbdirekten Demokratie. Das heisst, das Volk wählt die Vertreter und diese Vertreter haben die Aufgabe die Gesetzte und die Finanzen zu ordnen. Das haben sie im Auftrag des Volkes auszuführen. Dann in ganz seltenen Fällen, die sind genau fest gelegt (Referendum und Initiative), kann das Volk in Teilen mitbestimmen. Es ist die Aufgabe eines Parlaments, die Sachen genau zu beraten und dann dem Referendum zu unterstellen, wenn sie soweit beraten sind, dass man wirklich über eine Vorlage entscheiden kann. Das wird erst der Fall sein, wenn wir genau wissen, was mit der Expo2027 auf uns zukommen wird. Deshalb lehnen wir das Ratsreferendum geschlossen ab. Wir haben als Vertreter des Volkes die Aufgabe unsere Verantwortung wahrzunehmen.

Zum Schluss noch eine kleine Nebenbemerkung: Wasserfallen-Goldach hat in seinem Votum gestern Abraham Lincoln zitiert. Abraham Lincoln hat in einer berühmten Rede gesagt: «Demokratie ist die Herrschaft des Volkes durch das Volk für das Volk.» Ich nehme an, Wasserfallen-Goldach weiss auch, in welchem Zusammenhang Abraham Lincoln das gesagt hat. Das war im Juli 1863 im amerikanischen Bürgerkrieg nach der Schlacht von Gettysburg. Abraham Lincoln war ein Republikaner und ein ausgesprochener Vertreter des Repräsentativsystems. Die Aussage hat nichts mit direkter Demokratie zu tun, sondern er wollte genau ausdrücken, dass er als Präsident der Vereinigten Staaten und der Kongress als Vertreter der Vereinigten Staaten durch das Volk gewählt sind und für das Volk entsprechend handeln sollen. Mit anderen Worten; wenn sie es mit Abraham Lincoln halten wollen und mit der repräsentativen Demokratie, die wir auch haben, dann lehnen Sie das Ratsreferendum ab.

Es ist keine Angst vor dem Volk, wenn wir hier nicht eintreten wollen auf das Ratsreferendum, sondern es ist eher die Angst vor den Politikerinnen und Politikern, die heute so sagen und anschliessend, wie Rickert-Rapperswil-Jona ausgeführt hat, nach den Wahlen dann anders Stellung nehmen werden, wenn im Juni die Abstimmung bevorsteht.

Es ist, so glaube ich, die zentrale Verantwortung der Politik des Kantonsrates hier, die Vorentscheidung zu treffen. Wenn anschliessend jemand dagegen ist, dann sollen diese Personen oder Parteien die Unterschriften für das Referendum sammeln. Sie legen nämlich mit dieser Abstimmung den Spaltpilz für die definitive Abstimmung. Wir stimmen ab über etwas, das wir praktisch als Fluidum vor uns haben. Es sind Wolken, die wir hier sehen, die auch in der Zeitung dargelegt wurde. Zu den Kosten haben Sie vorhin von der SVP-Fraktion gehört, von den geouteten Gegnern, wird von einer Zahl von bis zu 500 Mio. Franken gesprochen. Diese Frage wird anschliessend im Zentrum der Abstimmung über den Sonderkredit im Juni stehen: Was kostet am Schluss die Expo 2027? Wenn man dann kommt und sagt, es sind 60 Mio. Franken und anschliessend kostet es 150 Mio. Franken, oder wenn man sagt es kostet 120 Mio. Franken und anschliessend sind es 200 Mio. Franken, dann haben Sie bei der Abstimmung anschliessend über das Resultat der Erhebung des Sonderkredites diese Vorwürfe, weil Sie mit falschen Zahlen operiert haben. Sie haben den Spaltpilz, wenn es wirklich um die Expo 2027 geht. Deshalb verstehe ich insbesondere die FDP-Fraktion nicht, die diesen Spaltpilz jetzt setzen will. Dass es bei SVP-Fraktion, mit den divergierenden Meinungen so ist, das kann ich nachvollziehen. Aber bei der FDP-Fraktion kann ich das nicht nachvollziehen, denn sie machen genau das, was sie eigentlich nicht wollen, sie torpedieren die Expo 2027 mit dem Verhalten, dass sie das Ratsreferendum unterstützen werden.

Ich bitte Sie, hier eine klare Linie zu fahren und Klarheit zu schaffen, wie wir vorgehen wollen mit dem Sonderkredit.

Ich höre jetzt schon eine Weile zu und ich höre bei der SVP-Fraktion hat es Gegner, Befürworter, solche die sich der Stimme enthalten, bei SP-GRÜ-Fraktion hat es sicher auch solche, die allem zustimmen, bei der FDP-Fraktion ist es auch gemischt. Mir geht es konkret um etwas ganz anderes: Der Kanton ist mit den Finanzen soweit, dass wir sehr viele Aufgaben zu bewältigen haben in den nächsten Jahren. Es geht ja nur darum, das Volk zu fragen, ist es bereit auch die 5 Mio. Franken auszugeben für eine Vorplanung der Expo 2027, damit dann schlussendlich über die Expo 2027 abgestimmt werden kann. Warzinek-Mels, es geht wahrscheinlich schon darum, dass einige Angst vor dem Volk haben. Wenn einige den Namen Heller & Co. hören, dann werden sie hellhörig und da nicht nur wegen «Heller».

Es ist sicher so, dass wir im Moment nicht die Mittel haben für solche Expeditionen, die dann wahrscheinlich in einer riesigen Expo enden. Ihr habt Angst über die 5 Mio. Franken abzustimmen. Was mich auch noch etwas komisch anmutet, wenn man im Vorfeld gehört hat, was für Firmen und Vereine schon profitiert haben. Es wurde ja schon über 1 Mio. Franken ausgegeben. Da staune ich dann schon, dass immer wieder die gleiche Klientel davon profitiert. Es hat wahrscheinlich ehemalige Ratsmitglieder, die schon profitiert haben, aber mir geht es darum, dass wenn diese Expo kommen soll und das Volk das will, dann bin ich kein Gegner davon, dann unterstütze ich das. Aber im Moment ist es so, dass einige von uns hier, einfach etwas wollen und Angst davor haben, das Volk dazu zu befragen. Ich bin dafür, dass wenn man keine Angst hat, man das Volk fragt. Ich bin mir auch nicht so sicher, dass das Volk das ablehnen wird. Es kann gut sein, dass wenn man das gut verkauft und gut zeigt, dass es kommen wird. Aber dann ist es breit abgestützt. Wie Götte-Tübach bereits gesagt hat, wie sollen wir das erklären, im Thurgau kann man abstimmen, im Kanton St.Gallen geht das nicht. Ich denke, wir müssen vom hohen Ross runterkommen, das Volk hat meistens recht.

beantragt im Namen der SVP-Fraktion das Ratsreferendum.

Ich gehe davon aus, Sie sind nicht überrascht was jetzt kommt. Wir haben gestern sehr ausführlich über die Thematik diskutiert, wer soll jetzt abschliessend zu diesen 5 Mio. Franken Sonderkredit ja sagen. Wir haben Ihnen beliebt gemacht, dass das Volk sein soll. Ich habe gestern ausführlich erläutert, was alles Argumente für eine Volksabstimmung sind (Kanton Thurgau, Grundsätzliches usw.). Ich möchte mein Votum von gestern wiederholen und mache es ganz kurz: Ich beantrage Ihnen, das Ratsreferendum, dass ich somit gestellt habe, zu unterstützen, bedanke mich und freue mich auf einen spannenden Abstimmungskampf. Ich hoffe im kommenden Juni auf ein klares Resultat des Volkes.

Ich danke Noger-St.Gallen, als Vertreter der Minderheit der FDP-Fraktion, für sein Votum. Ich möchte dazu beitragen, dass diese Minderheit vielleicht noch ein bisschen anwächst. Wir haben Wahlen, das wissen wir alle, im «St.Galler Tagblatt» sehen wir fast täglich Inserate der FDP-Fraktion auf der Frontseite «Wir kämpfen für die Freiheit und übernehmen die Verantwortung». Ich frage die FDP-Fraktion, wie will sie für die Expo kämpfen, die sie ja offensichtlich, wie wir von Scheitlin-St.Gallen gehört haben, positiv beurteilt. Wie will sie für die Expo kämpfen, wenn sie nicht die genauen Details kennt wie die Kosten und was genau entstehen soll?

Wie will die FDP-Fraktion hier Verantwortung übernehmen, wenn sie hier bereits jetzt dazu beiträgt, dass das Projekt unter Umständen abgeschossen wird.

Kommissionspräsident: Ich möchte noch darauf hinweisen, wie das Resultat ausgefallen ist zu Ziff. 1 und Ziff. 2. Die vorberatende Kommission hat mit 14:1 den beiden Ziffern zugestimmt.

Ich danke Wasserfallen-Goldach für seine wohlvorbereitete Rede. Ich kann diesen Argumenten in weiten Teilen folgen. Man kann das Ratsreferendum ergreifen, das ist legal, deshalb ist auch vorgesehen, dass diese Möglichkeit existiert. Aber im konkreten Fall müssen wir uns fragen, muss man in diesem Fall das Ratsreferendum ergreifen?

Ich spreche nicht zur Expo, ich möchte nochmals reflektieren, was eigentlich das Parlament tut und was es tun soll. Natürlich macht das Parlament Gesetzgebung, Wahlen, Kontrollen, Budget, das sind die üblichen Aufgaben, mit denen wir uns beschäftigen. Aber wir sind auch da, um für die Stimmbürger gewisse Aufgaben zu übernehmen und sie von solchen Aufgaben zu entlasten. Wir haben uns einen ganzen Tag mit der Frage Expo auseinandergesetzt. Die Stimmbürger haben vielleicht nicht so viel Zeit. Ich meine damit, Stimmbürger delegieren gewisse Aufgaben an uns, damit wir sie nach bestem Wissen und Gewissen erledigen und dann dem Stimmbürger sagen: Schau, das haben wir herausgefunden, das ist unsere Meinung. Die Stimmbürger haben dadurch den Nutzen, dass sie sich auf gewissen Themen konzentrieren können, die besonders grosse Tragweite haben. Diese besonders grosse Tragweite ist mit diesen 5 Mio. Franken nicht erreicht. Sie ist dann erreicht, wenn wir über den Ausführungskredit sprechen, das ist dann die grosse Tragweite. Aus dieser Überlegung ist die Finanzkompetenzregelung ein sinnvolle. In diesem Spielraum, den das Parlament hat, soll es die Entscheide tragen und in diesem Spielraum nicht unbedarft den Ball einfach dem Volk zuspielen.

Ich spreche zwar für eine kleine Minderheit in der FDP-Fraktion, aber diese kleine Minderheit ist bereit, diese Verantwortung innerhalb der Finanzkompetenz dieses Rates zu tragen. Ich bitte Sie, dem dann zu folgen. Wir sprechen jetzt schon über das Ratsreferendum, was eigentlich nicht der Sinn gewesen wäre.

Zum Schluss aber noch an die SVP-Fraktion: Diejenigen, welche offen gesagt haben, sie seien gegen eine Expo – das ist ok. Aber bitte, in dieser Abstimmung sollte es keine Enthaltung geben, da sollten Sie ja oder nein sagen und nicht mit dem Herausschieben der eigenen Meinung eine Unsicherheit schweben lassen.

Die laufende Diskussion verunmöglicht meine Absicht heute nichts zu sagen und den Volksentscheid abzuwarten.

Ich nehme auch die Vorwürfe oder Erwartungen sehr ernst, dass wer auch immer, alle in diesem Rat, sich nicht primär enthalten sollen, sondern sich bei der Kreditabstimmung auch äussern. Ich wollte das zunächst anders machen, und werde Ihnen anschliessend aufzeigen, wenn Sie das Bild dann anschauen, wie ich stimme. Ich habe mir meine Meinung gebildet.

Zwei Aussagen möchte ich schon noch in aller Kürze aufnehmen: Zu den Investitionen von 1,6 Mrd. Franken, die Boppart-Andwil erwähnt hat und die Autobahn. Ich bin froh, wenn Geld in die Autobahn fliesst und es ist dringend notwendig. Aber die 1,6 Mrd. Franken, die Sie erwähnt haben, sind für mich die unglaubhaft tiefste Ebene einer möglichen Landesausstellung ohne einen Franken für Autobahninvestitionen. Also wenn Sie Autobahnen erweitern bzw. Engpässe beseitigen wollen, was ich auch unterstütze, dann sind es nicht die gleichen Gelder, oder anders gesagt, das gleiche Geld kann nicht zwei Mal ausgegeben werden.

Zum Defizit der Ostschweiz, Scheitlin-St.Gallen, Sie haben das angesprochen, dass man sich verstecken würde bzw. müsste nicht überrascht sein, wenn man nicht ernst genommen wird. Das einzige Defizit, von dem ich sicher bin, dass es bleibt, wenn wir die Landesausstellung durchführen, ist das finanzielle Defizit. Beim andern ist es für mich die Frage, wie wir auftreten. Ich habe einmal an einer schweizerischen Konferenz in St.Gallen, als ich die Begrüssungsrede halten durfte, gesagt, ich hätte kein Verständnis für diese Diskussionen, dass die Schweiz in Winterthur aufhöre. Das stimme so nicht, für uns gehöre Zürich, Bern und Basel auch zur Schweiz.

Die Thurgauer haben sich ja offensichtlich, wie es auch Vorredner erwähnt haben, für die Volksabstimmung ausgesprochen, weil ein Rechtsstreit angedroht oder in Aussicht gestellt worden sei. Die Argumente für den Kanton Thurgau gelten können, gelten völlig unverändert auch für den Kanton St.Gallen. Auch hier geht es um eine erste Kredittranche für ein sehr grosses Projekt, und wir müssen jetzt nicht werweisen ob 100, 300 oder 500 Mio. Franken für den Kanton St.Gallen anfallen, auf jeden Fall kann es ja kein Betrag unter 15 Mio. Franken sein, bei dem das obligatorische Finanzreferendum beginnt. Also ich bitte Sie zumindest, und das ist eine Aussage zur Frage, ob morgen das Ratsreferendum unterstützt werden soll, wenn sich eine Mehrheit für diesen Kredit ausspricht, daran zu denken, dass mit einer Volksabstimmung im nächsten Juni, am gleichen Tag, wie im Kanton Thurgau, zumindest das Problem eines allfälligen Rechtsstreits, ob diese beiden allfälligen Kredite zusammengezählt werden müssten, entfällt.

Ich bin kein Kandidat für den Nationalrat, aber seien Sie versichert, im Februar für den Kantonsrat. Ich habe kürzlich in einem Bericht über einen Vorgänger aus dem 19. Jahrhundert gelesen, das hat mir schon auch ein bisschen Angst gemacht, aber es spornt mich an, er war 48 Jahre im Rat und ich denke, wenn ich jetzt die Hälfte erreicht habe, kann ich neu starten.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Der Antrag zum Ratsreferendum ist abzulehnen.

Angst vor dem Volk wurde den Gegnern der Abstimmung vorgeworfen – ein Schlagwort. Dem ist natürlich nicht so. Respekt vor dem Volk und vor der Aufgabe, dem ist so. Und genau deshalb wollen wir unsere Verantwortung und unsere Aufgabe wahrnehmen und der Bevölkerung des Kantons St.Gallen sämtliche Zahlen und Fakten zur Expo2027 liefern. Erst dann sollen die St.Gallerinnen und St.Galler im Wissen über das Was, Wie, Wo und Wie viel über die Expo2027 entscheiden und abstimmen. Darum lehnt die Mehrheit der CVP-EVP-Fraktion das Ratsreferendum ab.

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die vorberatende Kommission zum Geschäft über den Sonderkredit zur Finanzierung von Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier Expo2027 hat am 19. August 2015 getagt. Teilnehmer waren: Regierungspräsident Würth, der stellvertretende Generalsekretär Thomas Unseld und Marco Sacchetti, als Vorsitzender der lnterkantonalen Arbeitsgruppe Expo2027.

Als Präsident der vorberatenden Kommission war es mir ein Anliegen, dass sich die Kommission ein umfassendes Bild machen konnte, was bis anhin alles gemacht wurde. Deshalb wurde Marco Sacchetti als der Vorsitzender der lnterkantonalen Arbeitsgruppe eingeladen. Seit 2011 begleitet er dieses Projekt sehr eng und ist über alle Schritte bestens im Bilde.

Bei seinen Ausführungen zeigte sich deutlich, dass eine Expo ein gewaltiges Projekt darstellt und es dazu einen sehr langen Schnauf benötigt. Es ist deshalb positiv, dass die Trägerkantone TG, AR und SG bereits im 2011 – also 16 Jahre vor dieser geplanten Landesausstellung – eine Absichtserklärung zur Durchführung einer Expo in der Ostschweiz unterzeichnet haben. Die vorberatende Kommission würde es übrigens begrüssen, wenn sich auch der Kanton Appenzell Innerrhoden zu diesen Trägerkantonen hinzufügen würde. Es sollen dazu im weiteren Projektverlauf Eintrittsmöglichkeiten für Appenzell Innerrhoden geschaffen werden.

Nach dieser Absichtserklärung durch die Kantone TG, AR und SG konnte das Dossier Masterplan unter der Arbeitsgemeinschaft Heller/Frei/Ulrich erarbeitet werden. Dieses Grundlagenpapier konnte im Herbst 2013 präsentiert werden und bildete die Grundlage für die Ausschreibung des Konzeptwettbewerbs für die Erarbeitung der Machbarkeitsstudie.

Wichtige weitere Meilensteine bis dato sind die Unterstützung einer Expo2027 in der Ostschweiz durch die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vom Juni 2014 und die Unterstützung durch den Bundesrat vom 28. Januar 2015. Der Bundesrat hat zudem auch wichtige Eckpunkte zu den Finanzen gesetzt: Der Bund soll maximal 50 Prozent der Gesamtkosten übernehmen, höchstens jedoch 1 Mrd. Franken. Zudem sollen die Trägerkantone mindestens 6 Prozent der Gesamtausgaben übernehmen. Bei Maximalausgaben von 2 Mrd. Franken wären dies minimal 120 Mio. Franken für sämtliche Trägerkantone.

Die vorberatende Kommission steht dem Projekt Expo2027 in der Ostschweiz grossmehrheitlich positiv gegenüber. Die Kommission betrachtet das etappenweise Vorgehen für sinnvoll und will dem Projekt eine Chance geben. Die Expo2027 wird von einer grossen Mehrheit als ein wichtiges Projekt betrachtet, welches der Ostschweiz wichtige lmpulse verleihen könnte, wie auch das lmage dieser Region in der ganzen Schweiz stärken.

Mit 11:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die Kommission diesem Sonderkredit von 5 Mio. Franken für den Kanton St.Gallen zur Finanzierung der Machbarkeitsstudie und des Bewerbungsdossiers in der Schlussabstimmung zugestimmt.

ln Kenntnis der Beschlüsse der vorberatenden Kommission im Kanton Thurgau diskutierte unsere Kommission auch die Thematik einer Volksabstimmung. Da der Sonderkredit von 5 Mio. Franken für den Kanton St.Gallen deutlich unter der Grenze des obligatorischen Finanzreferendums von 15 Mio. Franken liegt, gibt es nach st.gallischem Recht für den Kantonsrat einzig die Möglichkeit des Ratsreferendums, um eine Volksabstimmung durchführen zu können. Selbstverständlich könnte auch ein Referendum mit den notwendigen 4'000 Unterschriften ergriffen werden.

Die Mehrheit der vorberatenden Kommission sprach sich gegen einen Antrag aus, dem Kantonsrat zu empfehlen, dass Ratsreferendum zu ergreifen. Hauptgründe dafür sind, dass das st.gallische Recht erst eine obligatorische Abstimmung ab einmaligen Kosten von über 15 Mio. Franken vorsieht und in dieser Phase wenig über die konkrete Ausgestaltung der Expo2027 gesagt werden kann, da ja die Machbarkeitsstudie noch nicht vorliegt. Diese soll ja erst mit diesem Sonderkredit ausgearbeitet werden.

Der Entscheid – sich gegen das Ergreifen eines Ratsreferendums auszusprechen, wurde mit 10:5 Stimmen gefällt. Dieses Resultat – ein Drittel spricht sich für das Ratsreferendum aus – entspricht übrigens exakt dem Ergebnis, das es für ein Ergreifen des Ratsreferendums im Kantonsrat braucht.

Seit der Sitzung der vorberatenden Kommission sind hinsichtlich der Expo2027 zwei weitere wichtige Entscheide gefällt worden: Zum einen hat der Grosse Rat des Kantons Thurgau dem Expo-Kredit deutlich zugestimmt und sich zudem für eine Volksabstimmung ausgesprochen. Zum anderen hat die Jury der Expo2027 am 10. September das Siegerkonzept der Öffentlichkeit vorgestellt. Dieses siegreiche Konzept nennt sich «Expedition 2027».

lm Sinne der vorberatenden Kommission bitte ich Sie, den vorliegenden Sonderkredit von 5 Mio. Franken für die Ausarbeitung der Machbarkeitsstudie gutzuheissen, um diese «Expedition 2027» in die nächste entscheidende Phase zu bringen; nämlich der Ausarbeitung einer detaillierten Machbarkeitsstudie somit Bewerbungsdossier zu Handen des Bundes.

Ich denke, die Meinungen sind im Wesentlichen gemacht. Ich freue mich, wenn alle die jetzt diesem Referendum zustimmen und auch ja gestimmt haben zum Kredit, das dann auch in der Bevölkerung deutlich vertreten werden, sich vorne hinstellen werden und für den Kredit zur Expo einstehen. Falls jemand noch zweifelt, dann frage ich mich, was vielleicht passiert wäre, wenn die Zürcher 1937 oder 1938 über die Konzeption der Landi 39 abgestimmt. Es wäre doch schade, wenn diese Landi schon an der Konzeption gescheitert wäre, bevor sie gestanden ist.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

lm Namen der SVP-Fraktion nehme ich gerne Stellung zum Sonderkredit zur Finanzierung von Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier für eine Expo im Jahre 2027.

Nach 2002 und somit 25 Jahre später wieder eine Landesausstellung durchzuführen und dies erst noch in der Ostschweiz ist ein spannendes Projekt. Die ganze Schweiz zu Gast zwischen Bodensee und dem Säntis könnte der Ostschweiz wirtschaftliche lmpulse verleihen und Inputs für innovative Zukunftsprojekte geben.

Die letzte Landesausstellung in der Drei-Seen-Landschaft rund um Murten-, Bieler- und Neuenburgersee wird vielen hier im Saal noch in Erinnerung sein. Die Wolke von Yverdon, der Klangturm in Biel oder den Monolith von Murten sind bestimmt noch in den Köpfen. lm Gegensatz zu 2002 sollen bei der Expo2027 bleibende Werte geschaffen werden, was im speziellen der Tourismus in der Ostschweiz dringend gebrauchen kann und im Anschluss an eine Expo2027 nachhaltig profitieren könnte.

Bei einer richtigen Vergabe der Aufträge könnte die Schweizer Wirtschaft von einem Auftragsvolumen von 1,5 bis 2 Mrd. Franken profitieren. Die Ostschweiz könnte zudem von einem Ausbau der allgemeinen lnfrastruktur profitieren.

Wie Sie sehen, erkennt die SVP-Fraktion die Chancen einer Landesausstellung in der Ostschweiz. Für die SVP-Fraktion ist jetzt das zentrale Thema eine erste Volksabstimmung zu einem frühen Zeitpunkt. Für die SVP-Fraktion soll dies eine Art Grundsatzabstimmung sein. Wenn es uns nicht gelingt das St.Galler Stimmvolk für diesen Sonderkredit von 5 Mio. Franken zu begeistern, dann wird das Projekt Expo2027 nie zum Fliegen kommen.

Nachfolgende zwei Tatschen bekräftigen uns in dieser Haltung: lch zitiere aus der Botschaft: S. 6 / Punkt 3.1: «Mit der Weiterbearbeitung des Siegerprojektes beginnt die nächste und kostenintensive Phase des Projektes Expo2027 Bodensee-Ostschweiz. Der Masterplan sieht an wichtigen Punkten auf der Zeitachse Grundsatzentscheide über die Weiterführung des Projektes vor. Ein solcher Punkt ist nun erreicht.» Dies steht in der Botschaft und für uns heisst dies, dass jetzt durchaus der Zeitpunkt einer Grundsatzabstimmung gekommen ist.

Der zweite Punkt ist: Seit letzter Woche ist definitiv, dass der Kanton Thurgau über seinen finanziellen Beitrag das Volk abstimmen lässt.

Für die SVP-Fraktion sind Aussagen, dass zum jetzigen Zeitpunkt zu wenig Unterlagen vorhanden sind, haltlos. Wenn der Kanton Thurgau mit den genau gleichen Fakten abstimmen kann, dann kann dies auch der Kanton St.Gallen. Aus Sicht der SVP-Fraktion sollten die Abstimmungen im Kanton Thurgau und St.Gallen zum gleichen Zeitpunkt stattfinden.

Um diese Volksabstimmung zu ermöglichen, werden wir nach der 2. Lesung und nach der Schlussabstimmung das Ratsreferendum beantragen. Eine andere Möglichkeit hat dieser Rat zur Zeit nicht um diesen Kredit vor das Volk zu bringen.

Auf Grund der Tatsache, dass jetzt noch nicht definitiv ist, ob das St.Galler Stimmvolk über diesen Sonderkredit und somit über die Grundsatzfrage der Expo abstimmen kann, wird die SVP-Fraktion auf die Vorlage eintreten, aber sich eine Mehrheit der Fraktion in der Frage zum Sonderkredit der Stimme enthalten.

Zum Schluss möchte ich nochmals erwähnen: Die SVP-Fraktion sieht die Chancen und nachhaltige Wertschöpfung einer Expo2027. Wir haben das gleiche Ziel wie die Regierung, einfach mit einem anderen Weg.

Ratspräsident:

beantragt im Namen des Präsidiums nach Art. 98 Abs. 2 GeschKR, beide Lesungen des Geschäftes in der Septembersession 2015 durchzuführen.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

lch kann es vorweg nehmen die SP-GRÜ-Fraktion unterstützt den Sonderkredit für die Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier Expo2027. Sie wie ich haben vor einigen Tagen Post vom «Tagblatt» erhalten mit der Expo2027 Beilage. Wahrscheinlich waren Sie, wie ich, gespannt wie das Siegerkonzept aussehen wird. Jetzt ist das Geheimnis gelüftet. Die Expo2027 soll eine Expedition durch den Lebensraum Ostschweiz werden – «Expedition 27». Wir wissen jetzt einiges mehr, aber wir stehen immer noch am Anfang. Jetzt muss das Konzept konkretisiert, definiert werden, dahinter steckt noch viel Arbeit. Mit dem Sonderkredit kann diese geleistet werden.

Deshalb finden wir die von der Regierung dargelegte schrittweise und sorgfältige Vorgehensweise notwendig und gut. Wir begrüssen auch die nun zu erstellende Machbarkeitsstudie. Mit ihr ergeben sich weitere Konkretisierungen, eine Kostenschätzung und Antworten auf die noch vielen offenen Fragen. Zudem können Kosten mit den Projektvorstellungen verknüpft werden. Für die Bevölkerung, die anschliessend darüber abstimmen soll, besonders wichtig.

Was bisher fehlt und aus Sicht der SP-GRÜ-Fraktion wünschbar ist, ist eine Abschätzung über den volkswirtschaftlichen Nutzen der Expo2027. Die Botschaft enthält aus Sicht der SP-GRÜ-Fraktion viele sehr gute Absichtserklärungen, wie Nachhaltigkeit, Schaffen von einzelnen bleibenden und sichtbaren Werten, die sich unter Kostendruck aber plötzlich als Worthülsen entpuppen könnten.

Genau deshalb gilt es Schwerpunkte festzulegen und für die politische Verantwortung Leitlinien zu setzen.

Die Zusammenarbeit der Grossregion TG, AR und SG soll sich nicht nur auf die Expo2027 beschränken, sondern auch auf andere Themen ausgedehnt, wie z.B. Anschluss des öffentlichen Verkehrs.

Die internationale Ausrichtung des Bodenseeraums ist zwingend mit einzubeziehen. Der Bodensee ist als verbindendes Glied der umliegenden Länder zu verstehen.

lm Hinblick auf die Volksabstimmung muss man auch Antworten haben auf die Frage, wie der Kanton St.Gallen mit seinen heterogenen Regionen in die Expo2027 einbezogen werden kann.

Wie bereits erwähnt ist das Prinzip der Nachhaltigkeit für die SP-GRÜ-Fraktion besonders wichtig, das heisst, ein Muss. Mitbeteiligte Dritte, die direkt von der Expo2027 profitieren, sind angemessen an den Kosten zu beteiligen. Die Mitwirkung des Kantonsrates ist wie üblich bei Sonderkrediten zu gewährleisten, im Sinne eines Kontrollinstrumentes.

Bei der geplanten Geschäftsstelle mit der öffentlichen Trägerschaft sollen die öffentlich, rechtlichen Prinzipien gelten.

Die SP-GRÜ-Fraktion wird das angekündigte Ratsreferendum nicht unterstützen. Der Kantonsrat muss bei diesem Sonderkredit die Verantwortung übernehmen und entscheiden. Erst dann, wenn wir genau wissen, wie das Projekt definitiv aussieht, wie viel es kosten wird und wie hoch der Anteil des Kanton sein wird, erst dann kann das Volk konkret darüber abstimmen, es soll nicht die Katze im Sack kaufen.

Die SP-GRÜ-Fraktion steht dem Projekt Expo2027 positiv gegenüber und wird dem Sonderkredit zustimmen.

(im Namen der Minderheit der GLP/BDP-Fraktion): Ein allfälliges Ratsreferendum wird unterstützt. (??Formulierung)

Die Expo ist eigentlich für die Bevölkerung gedacht. Diese von Beginn an mit einzubeziehen und entscheiden zu lassen ist ein Akt des Vertrauens. Wenn die Thurgauer eine Volksabstimmung machen, dann würden es die St.Galler sicher nicht verstehen, wenn sie nicht auch abstimmen gehen dürfen. Eine Abstimmung gleichzeitig mit den Thurgauern macht deshalb Sinn. Aus diesem Grund werden wir ein allfälliges Ratsreferendum unterstützen.

(im Namen der Mehrheit der GLP/BDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

lm «Tagblatt» vom 10. September 2015 konnte folgende Schlagzeile gelesen werden: «Unglaublich haptisch, unglaublich poetisch, unglaublich toll». So wird die Expo Bodensee-Ostschweiz 2027, wenn es nach dem Zürcher Architekten Markus Schaefer geht. Er hat mit seinem Team ein Projekt namens «Expedition 27» ausgearbeitet und damit den international ausgeschriebenen Konzeptwettbewerb gewonnen.

Der Weg bis zur Expo2027 wird noch mit einigen Stolpersteinen versehen sein, zumal zu diesem Zeitpunkt erst ein Siegerkonzept und kein Projekt vorhanden ist und noch viele viele Fragen ungeklärt sind.

Bereits heute diskutiert die Bevölkerung über Sinn oder Unsinn einer Landesausstellung und dies ohne fundierte Grundlagen. Umso wichtiger für unsere Fraktion, dass diese Grundlagen geschaffen werden und nun eine Machbarkeitsstudie und das Bewerbungsdossier erstellt wird. Eine saubere Analyse ist anzustreben und somit kann mit «mehr Fleisch am Knochen» eine fundierte Diskussionen auch in der Bevölkerung stattfinden und das Meinungsbild wird konkretisiert. Unseriös, eine Volksabstimmung zu provozieren wenn Themen, wie bleibende materielle Werte, mittel- und langfristiger Mehrwert für Wirtschaft und Tourismus, Kostenaufwand und Drittbeteiligungen, Nutzung erneuerbarer Energien, Konzentration auf bestehendes öV-Angebot usw. nicht geklärt sind. Weiter sind nach unserer Meinung in der nächsten Phase das nahegelegene Ausland, wie Baden-Würthenberg, Bayern, Voralberg sowie das Fürstentum Liechtenstein mit in das Konzept einzubeziehen und Verhandlungen zu führen. Ihre Beteiligung in irgendeiner Form kann sich nur positiv auswirken. Und noch viel wichtiger scheint uns die Mitarbeit des Kantons Appenzell Innerhoden bzw. mit diesem sind insbesondere nochmals Gespräche zu führen.

Dass diese Abklärungen und Arbeiten nicht gratis bezogen werden können versteht sich wohl von selbst. Unser Kantonsrat verfügt über die Finanzkompetenz bis zu 15 Mio. Franken. Es ist somit in unserer Kompetenz über den Sonderkredit von 5 Mio. Franken zu entscheiden. Beschneiden wir uns nicht selbst in unserer Finanzkompetenz, denn dieser Schuss kann bei künftigen Entscheidungen auch nach hinten losgehen. Wir hören schon die Voten, dass damals beim Expo-Entscheid auch frühzeitig das Volk befragt wurde. Wir sind doch ein mutiges Parlament und mit einem klaren Ja und somit ohne Ratsreferendum setzen wir gegenüber dem Kanton Thurgau und dem Kanton Appenzell Ausserhoden ein klares Zeichen. Der Kanton Thurgau führt nur aus einem Grund eine Volksabstimmung durch; denn seit den Querelen rund um das neue Kunstmuseum lttingen und weil im Hinblick auf das Expo-Geschäft bereits die Androhung eines Rechtsverfahrens im Raum steht, entschied die Kommission und nun das Parlament, das Projekt zu einer Volksabstimmung zu bringen.

Die Mehrheit unsere Fraktion unterstützt den Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit und wird ein allfälliges Ratsreferendum nach der 2. Lesung des Geschäfts ablehnen. Erst die Machbarkeitsstudie wird uns die nötigen Grundlagen aufzeigen und bis dahin stehen wir positiv dem Projekt Expedition27 gegenüber.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Thoma-Andwil: Jedes Unternehmen klärt ab, wie es sich weiterentwickeln soll und geht dann mit entsprechenden Vorschlägen an die Aktionärsversammlung, wenn das in deren Kompetenz fällt.

Egger-Berneck: Wenn Sie jetzt mit der Ablehnung dieses Kredites bereits das Nachdenken über eine Expo in der Ostschweiz unterbinden wollen, dann muss ich Ihnen sagen, wenn Sie die Ostschweiz vorsätzlich in den Schlafmodus versetzen, dann kann ich Ihnen garantieren, dass Sie in Zukunft noch mehr Sparpakete schnüren müssen, weil wir dann an unserer Attraktivität nicht genügend gearbeitet haben.

beantragt Nichteintreten auf die Vorlage.

Rickert-Rapperswil-Jona, ich befinde mich im Nationalratswahlkampf, ich beziehe Stellung und ich weiss, ich bin hier in der Minderheit: Ich bin gegen diese Kredit. Ein Nein zum Sonderkredit zur Finanzierung der Machbarkeitsstudie für die Expo2027 ist ein wahrer nachhaltiger Entscheid, den Sie hier fällen können. lch erinnere Sie ungern an das Sparpakete II und an das Entlastungspaket, welche wir in diesem Saal behandelten. Die Kantonsfinanzen stehen nach wie vor auf wackligen Beinen. Wir haben Projekte, die das Volk gutgeheissen hat, wie beispielsweis das Ja zur Spitalvorlage, dass für den Kanton St.Gallen einen grossen finanziellen Aufwand bedeutet. Diese Vorlage ist unbestritten und gilt es dank Volksauftrag auch umzusetzen. Eine Expo ist ohne Zweifel bestimmt eine spannende und schöne Sache. Dies durfte ich selber an der letzten Expo in der Westschweiz erleben. Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass es momentan keinen Platz für solche hochgesteckten Projekte hat. lch habe keine Lust weitere Sparpakete auf Kosten der Bevölkerung, wegen einigen Politikern, die sich mit einem Projekt wie der Expo2027 ins Rampenlicht stellen wollen, zu schnüren.

Wir sind gewählt um in diesem Rat Entscheidungen für die Zukunft zu treffen, dies bedeutet manchmal auch Nein zu etwas durchaus positivem und schönem zu sagen.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Als Grüne bin ich ganz besonders sensibel, wenn das Wort Nachhaltigkeit fällt und ganz bestimmt auch alle unsere Wählerinnen und Wähler. Genau deshalb will ich, dass dieses Konzept jetzt ausgearbeitet und uns vorgestellt wird, erst dann kann ich meinen Wählerinnen und Wählern empfehlen, dass das Nachhaltigkeit in unserem grünen Sinn ist.

Deshalb bitte ich Sie, jetzt Farbe zu bekennen und für diesen Kredit von 5 Mio. Franken zu stimmen.

Regierungspräsident, zu Güntzel-St.Gallen: Ich kann Ihnen versichern, wenn Sie 48 Jahre schaffen, dann haben Sie beim Austritt aus diesem Rat, 13 Jahre nach der Expo, bereits einige Expo-Erfahrungen mit im Gepäck und zwar reale.

Heute, hier in dieser Debatte, diskutieren wir auch sehr viel «wenn» und «aber», als virtuelle Argumente möchte ich diese einmal bezeichnen. Aber insgesamt möchte ich doch, und ich beziehe mich jetzt auf die Fraktionssprecher, für die positive Aufnahme dieses Vorhabens bedanken.

Es gibt allerdings einen Punkt, den ich nicht ganz verstanden habe seitens des Fraktionssprechers der SVP-Fraktion. Sie haben gesagt, dass Sie eigentlich das gleiche Ziel wie die Regierung verfolgen, aber einen anderen Weg. Ich nehme an, Sie haben damit die Frage der Volksabstimmung gemeint. Sie nicken, dann bin beruhigt.

Die Volksabstimmung, das ist eine formelle Frage. Sie haben diese jetzt bereits sehr intensiv diskutiert, Sie werden morgen darüber entscheiden. Selbstverständlich respektiert die Regierung diesen Entscheid. Wir haben dargelegt, wieso wir finden, dass der Zeitpunkt nicht optimal ist, die Argumente wurden vorhin auch geäussert in dieser Eintretensdebatte.

Ein ganz entscheidender Punkt ist natürlich derjenige der Warzinek-Mels erwähnt hat. Er hat Bezug genommen auf das Votum von Thoma-Andwil. Er hat gesagt: Die Frage bei dieser Volksabstimmung an das Volk, ob man bereit sei, irgendwann einmal eine viertel Milliarde auszugeben und wie man sich dazu stellen soll. Diese Frage zeigt sehr schön das Problem, das wir hatten. Es geht weder um eine viertel Milliarde noch geht es jetzt um einen genauen Zeitpunkt. Die Frage der Finanzen ist eine der Fragen, die wir in der nächsten Phase klären, mit diesen Mitteln und mit diesem Projektierungskredit, dann kann man klar und deutlich kommunizieren. Und dann werden auch die Regierungen nochmals eine Lagebeurteilung machen, wenn das Beträge annehmen würde, wie die Phantasiezahlen, die zum Teil vor und in dieser Debatte genannt wurden, wenn das solche Dimensionen annehmen würde, dann würde wahrscheinlich die Regierung und auch die Regierungen vom Thurgau und Appenzell Ausserrhoden auch nochmals über die Bücher. Wir werden den Ausführungskredit selbstverständlich dem Volk unterbreiten, das müssen wir ja auch aufgrund unserer Finanzkompetenzordnung. Aber wir brauchen jetzt diese Mittel, um all diese Fragen klären zu können, damit wir eine saubere Ausgangslage haben, um dann Machbarkeitsbericht und Bewerbungsdossier zu Handen des Bundes zu verabschieden.

Ich möchte mich auch für die positiven Voten bedanken, welche Bezug hatten auf das bisherige Vorgehen. Es wurde professionell gearbeitet, wir haben das Terrain gelegt. Es ist unbestritten, dass auf Bundesebene selbstverständlich auch eine Grundsatzdiskussion stattfinden wird, ob man überhaupt inskünftig weiterhin eine Expo haben will. Es gibt Staaten und Länder, die kennen diese Tradition nicht. Der Bundesrat hat in seinem vorläufigen Entscheid festgehalten, dass er diese Tradition von Landesausstellungen wach halten möchte, und zwar einfach auch darum, weil wir als Schweizerinnen und Schweiz eine besondere Geschichte haben. Wir haben vier Sprachen, wir haben eine sehr heterogene Gesellschaft, Kulturen und Mentalitäten. Wir haben neue Fragestellungen, Stadt / Land, Demographie, Migration usw. technologische Umwälzungen. Es ist in der Tradition der Schweiz, dass man sich periodisch auch die Frage stellt, was hält uns zusammen, was trennt uns, wie wollen wir uns als Land positionieren, gesellschaftlich, politisch – diese Fragen haben wir natürlich hier in der Vorphase auch intensiv diskutiert und wir sind der Überzeugung, dass es weiterhin wichtig ist, dass die Schweiz die Tradition der Landesausstellungen hoch hält. Ich glaube, das muss auch ein Anliegen der SVP-Fraktion sein, denn hier geht es wirklich auch um den Wesenskern der Willensnation Schweiz, wenn man ja sagt zur Landesausstellung.

Wenn das Bundesparlament schlussendlich ja sagt, dann ist die Frage: Wo soll die Landesausstellung stattfinden. Ich glaube, hier haben wir die Vorbereitung auch gut getroffen. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat einstimmig ja gesagt zu unserem Vorhaben, und das war für den Bundesrat wiederum sehr wichtig, weil er natürlich nicht Konkurrenzübungen begleiten will, sondern er will Klarheit seitens der Kantone, wo diese nächste Landesausstellung stattfinden soll. Das ist ein wichtiges Ergebnis und ein wichtiges Zeichen.

Nun ist es aber so, dass dieser Entscheidungsprozess auf Bundesebene noch gar nicht richtig eingesetzt hat. Wir haben erst einen vorläufigen Beschluss des Bundesrates. Es ist noch kein Thema im Bundesparlament. Da sind die Signale aus den drei Trägerkantonen von eminenter Bedeutung. Je klare und je deutlicher wir kommunizieren gegenüber dem Bund, desto überzeugter werden auch die Entscheidungsträger auf Bundesebene sein, diese Expo zu beschliessen und diese Expo für die Ostschweiz zu beschliessen. Wir sind überzeugt, dass die Ostschweiz, die drei Trägerkantone, vielleicht auch noch ein vierter Trägerkanton Appenzell Innerrhoden, eine geeignete Bühne darstellen für eine Landesausstellung. Und die Überzeugung trägt uns, dass dieses Vorhaben wirklich auch das viel angesprochene Wahrnehmungsdefizit auch reduzieren wird. Wir müssen uns im Konzert der Schweiz wieder stärker positionieren, das höre ich von allen Seiten. Ich teile diese Auffassung auch voll und ganz. Gerade darum brauchen wir solche Vorhaben, um uns auch entsprechend zu positionieren.

Die Frage des wirtschaftlichen Nutzens wurde ebenfalls angesprochen in dieser Eintretensdebatte. Man kann das heute auch noch nicht im Detail beantworten. Man muss aber differenzieren: Zum einen gibt es natürlich einen gewissen wirtschaftlichen Nutzen während dieser Ausstellungsphase. Bei der Expo 02 sind 10 Mio. Menschen gekommen, das ist eine logistische Meisterleistung, die absolviert werden musste. Das hat natürlich einen wirtschaftlichen Effekt. Viel wichtiger sind aber die nachhaltigen Effekte. Hier ist natürlich das Konzept noch zu wenig ausgereift, um zu sagen, das hat diesen und diesen Effekt. Entscheidend ist aber auch, dass man unter dem Titel «Nachhaltigkeit» die ökologische Nachhaltigkeit versteht, da hat Hoare-St.Gallen natürlich völlig recht und auch die ökonomische. Die ökonomische darf man natürlich nicht nur auch die Investitionen fokussieren. Es ist auch wichtig, dass wir nachhaltige Projekte haben, die puncto Betriebskosten dann auch vernünftig sind. Es gibt auch Grossvorhaben auf dieser Welt, bei denen gerade in diesem Punkt stark gesündigt wurde und jetzt die Leadstaaten jetzt Probleme haben, die Betriebskosten zu stemmen. Diesen Punkt werden wir auch im Auge behalten, wenn es darum geht, nachhaltige Werte aus der Expo2027 zu schaffen.

Ich danke Ihnen nochmals für die grossmehrheitliche Zustimmung zu diesem Kredit. Die Frage der Volksabstimmung werden Sie morgen entscheiden. Wenn es zu dieser Volksabstimmung kommt, dann lade ich Sie jetzt schon ein, kämpfen Sie dann mit für diese Expo, tragen Sie diesen Gedanken hinaus ins Volk, erklären Sie den Leuten um was es geht und um was es auch nicht geht. Ich appelliere einfach an Ihre Verantwortung, als Volksvertreterinnen und Volksvertreter den Leuten klar aufzuzeigen was Sache ist und was nicht.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.

zu Warzinek-Mels: Gestern ging es darum, dass da so falsche Zahlen kolportiert werden, von dieser Seite, die eher Expo-kritisch sind. Wenn Warzinek-Mels vorhin gesagt hat, dass der Bund 1 bis 2 Mrd. Franken spricht für die Expo, dann hat er leider die Vorlage nicht richtig gelesen. Der Bund wird nur 1 Mrd. Franken sprechen und nicht 2 Mrd. Franken, das ist gedeckelt. Das letzte Mal gab es fünf Nachtragskredite und das will der Bund jetzt nicht mehr. Wenn der Bund 1 Mrd. Franken spricht und die Expo kostet 2 Mrd. Franken, dann müssen wir Geld sammeln. Ich bin der Meinung, dass diese Zeit bis im Sommer genutzt werden kann, um auch solche groben Zahlen richtig zu stellen und im Abstimmungsbüchlein darzustellen, damit nicht jeder irgendwelche Zahlen verbreiten kann. Dann bin ich überzeugt, wenn die Bevölkerung die Expo möchte, dann wird sie ja stimmen. Wir haben keine Angst vor der Entscheidung der Bevölkerung. Das ist die direkte Demokratie und die unterstützte ich.

Der Antrag des Präsidiums ist abzulehnen.

Ratspräsident: Nach Art. 132 Abs. 2 Bst. b GeschKR ist für das Referendumsbegehren aus der Mitte des Kantonsrates eine Mehrheit von einem Drittel (40) der Mitglieder des Kantonsrates erforderlich.

Ich habe es in den vorberatenden Kommission gesagt. Ich habe innerhalb meiner Fraktion offengelegt, dass mein Herz klar für die Expo schlägt. Ich sehe vor allem die Chance für die Ostschweiz. Ich bin aber im Laufe meines Lebens gut damit gefahren, nicht nur auf mein Herz zu hören, sondern auch auf meinen Verstand. Mein Verstand macht bei vielen Fragen im Zusammenhang mit der Expo ein grosses Fragezeichen. Können wir uns das leisten, sollen wir uns das leisten, dürfen wir uns das leisten? Sie alle wissen, wir stehen vor grossen Herausforderungen. Das Budget des Kantons sieht relativ schlecht aus für die kommenden Jahre. Wir haben riesige Herausforderungen im Bereich der Infrastruktur, des öffentlichen Verkehrs, der Spitalbauten, der öffentlichen Bauten, denen wir uns zu stellen haben. Vor diesem Hintergrund leichtfertig damit umzugehen, jetzt nicht nur diese 5 Mio. Franken zu sprechen, sondern wenn Sie diese 5 Mio. Franken jetzt sprechen, so wie Sie es getan haben, dann übernehmen Sie die Verantwortung dafür, dass es am Schluss ein ganz anderer Betrag ist, und es ist unsere Aufgabe, als Volksvertreter, dem Volk jetzt mitzuteilen, dass es nicht bei diesen 5 Mio. Franken bleiben wird, sondern, dass es letztlich ein anderer Betrag ist.

Ich habe immer gesagt, ich werde möglicherweise auf privat für die Expo stimmen, auch wenn ich weiss, dass dadurch möglicherweise Steuererhöhungen notwendig werden, weil wir uns möglicherweise am Schluss zur Einsicht zusammen durchringen. Wir beurteilen die Chance grösser als das Risiko und den Aufwand. Ich denke, und das wurde von einigen meiner Vorrednern gesagt, insbesondere von Brändle-Bütschwil, dass wir gut damit beraten sind, ob wir jetzt für, gegen oder noch unentschlossen im Bereich dieser Expo sind, dass wir gut damit beraten, wenn wir jetzt im Sinne einer Grundsatzabstimmung die Volksmeinung abholen, dann haben wir eine Basis, auf der wir uns aufbauen können. Ich denke, wir sind das nicht nur der jetzigen Generation schuldig, sondern auch den künftigen Generationen, weil sie werden letztendlich diesen Aufwand mitzutragen haben. Ich gehöre mit zu denen, die diese volkswirtschaftliche Leistung zu stemmen haben. Wenn wir das machen, ich habe gesagt, ich würde das wahrscheinlich mittragen, aber dann muss das Volk dies auch wollen. Ansonsten geht das in die Hose. Wir haben gehört, wie das bei der Expo2002 war, wo das alles mit Nachtragskrediten finanziert werden musste. Ich bitte Sie, unterstützen Sie das Ratsreferendum, dann haben wir ein Fundament auf welchem wir aufbauen können.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Hartmann-Flawil hat sein Unverständnis gezeigt, er hat von Spaltpilz usw. gesprochen. Es braucht hier ein paar klare Voten seitens des Fraktionschefs:

1. Wir unterscheiden uns ganz offensichtlich von einer Mehrheit der SVP-Fraktion. Die FDP-Fraktion steht geschlossen hinter dem Projekt der Expo 2027. Trotzdem sind wir für die Volksabstimmung. Ich komme noch darauf zurück, warum.

2. Im Gegensatz zu mehreren Sprechern der SVP-Fraktion und auch von Hilb-Wil sind wir überzeugt, dass hier ein nachhaltiges Projekt geschaffen werden kann, das steht jetzt schon so in den Büchern.

3. Wir können etwas für die Ostschweiz machen. Und wenn wir diese Chance verpassen, dann müssen wir nicht ständig jammern, dass die Gelder des Bundes in den Westen und ins Zentrum der Schweiz fliesst und nie in den Osten. Hier können wir wirklich auch Bundesgelder abholen. Klar sind das auch Steuergelder, aber irgendwo werden diese hinfliessen. Wenn nicht in die Ostschweiz, dann vielleicht halt in die Westschweiz für irgendein Projekt.

Seien wir mutig, gehen wir voran, wir können eine nachhaltiges Projekt schaffen. Darum steht die FDP-Fraktion bereits heute hinter der Idee. Da unterscheiden wir uns wahrscheinlich ganz klar von einer Mehrheit der SVP-Fraktion.

Warum wollen wir eine Volksabstimmung? Man kann das verschieden betrachten, Hartmann-Flawil: Wir sind der Meinung, dass wir die wichtige Abstimmung, wenn es dann um 100 oder 150 Mio. Franken eher vor dem Volk gewinnen, wenn das Volk von Anfang an mit einbezogen ist – das ist der Hauptgrund. Sie können das anders beurteilen. Unsere Beurteilung, wir haben die grössere Chance, das Projekt definitiv auf die Schiene zu bringen, wenn das Volk von Beginn an mit dabei ist.