Geschäft: Geschäftsbericht 2014 der Regierung

Kommissionspräsident: Ich versuche die Fragen von Noger-St.Gallen wie folgt zu beantworten: In meiner kurzen Tätigkeit als Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission konnte ich im Anschluss an die Junisession an einer Sitzung teilnehmen, wo die Vertreter der Finanzkommission und Vertreter der Staatswirtschaftliche Kommission von Regierungsrat Kölliker informiert wurden, auch von der Pädagogischen Hochschule, wie auch von der Universität, wie der Leistungsauftrag aussehen soll. Er hat mir zugesichert, im November werden diese Leistungsaufträge in den Rat kommen. Im Anschluss können wir dann, wenn wir das Fleisch am Knochen haben, auch über die Berichterstattung das vertieft in der Kommission beraten. Es gibt eine neue Form der Beratung, die Finanzkommission über das Budget und nicht mehr die Staatswirtschaftliche Kommission, aber dazu müssen noch Diskussionen geführt werden, wie die Prüfungstätigkeit im Endeffekt dann aussehen wird. Das soweit aus meiner Optik, um die Frage zu beantworten.

zum Bericht des Universitätsrates der Universität St.Gallen vom 9. März 2015 über das Jahr 2014, Abschnitt 5 «Regionale Verankerung». Zur regionalen Verankerung der Universität gehört nach meiner Ansicht auch, dass sie sich bei Veranstaltungen an den in der Schweiz geltenden Werten und ihrer Politkultur orientiert. Ausgehend von der demokratischen Tradition unseres Landes, aber auch von der Situation, dass die Schweiz Standort internationaler humanitärer Organisationen ist, sollten Anlässe wie die Propagandaveranstaltung des Urandischen Staatspräsidenten Paul Kagame vom 8. Mai 2015 nicht stattfinden. Sie sollten unterbleiben. Bei Paul Kagame handelt es sich nach den Berichten der UNO um einen, seit 15 Jahren diktatorisch regierenden Autokraten, der über Jahre für Rachemorde im benachbarten Kongo verantwortlich ist, der Massenmorde an der Hutu-Bevölkerung im Ostkongo durchführen liess, und der bis in die Gegenwart jede Opposition unterdrückt und missliebige Oppositionelle nach Berichten der «NZZ» und Zeugen aus dem Weg räumen lässt. Angesichts des langen Sündenregisters ist es unverständlich, dass die Regierung und die Universität von einer kontroversen Persönlichkeit sprechen. Dies zeugt von einer erschreckenden Unwissenheit bzw. von einer bewussten Falschmeldung. Mindestens so wichtig, wie die Sensibilität bei der Organisation von Auftritten von Politikern, ist die Einhaltung der in unserem Land üblichen offenen Diskussion, die jede Form kritischer Beiträge gewährleisten muss. Wenn es, wie die Regierung festhält, der Universität nicht möglich ist, das Publikum wegen Zeitmangels in die Diskussion einzubeziehen bzw. die Moderation so angelegt wird, dass keine kritischen Fragen gestellt werden können, dann widerspricht das dem Leistungsauftrag der Universität.

Für die Zukunft halte ich es für zentral, dass es zur Verankerung in der Region auch gehört, und zwar nachdrücklich gehört, dass die Universität bei Veranstaltungen auf dem Campus darauf achtet, dass Persönlichkeiten, welche massiv die Menschenrechte verletzen, auch wenn sie völkerrechtlich nicht angeklagt sind, an einer Hochschule, die sich humanistischen Ideen verpflichtet fühlt, nichts zu suchen haben, und dass sie eine immer kritische öffentliche Diskussion gewährleistet und sich nicht hinter Zeitmangel versteckt.

In diesem Sinne bitte ich den Universitätsrat und die Regierung, darauf zu achten, dass man universitären Gepflogenheiten folgt und der Politkultur unseres Landes Rechnung trägt.

Ich möchte dem Präsidium danken dafür, dass meine Anregung von gestern, dass die Geschäftsnummer eingeblendet wird, prompt umgesetzt wurde. Das ist eine grosse Hilfe, insbesondere wenn wir uns fliegend verpflegen müssen, wie das heute der Fall sein wird und wenn man wieder den Saal betritt, weiss man bei welchem Geschäft man ist – besten Dank.

Bezüglich der verschiedenen Geschäftsberichte möchte ich folgende Überlegung anbringen. Wir haben diese Berichte erhalten. Ein kurzer Blick zeigt, dass diese Berichte von sehr unterschiedlicher Darstellungsform sind und auch unterschiedlich in die Tiefe gehen. Die Universität publiziert ein dickes Buch, ist aber so nett, dem Kantonsrat eine Zusammenfassung auf etwa 13 Seiten abzugeben. Die Pädagogische Hochschule macht ein kleines Papier, die SVA und die GVA schicken uns ihre farbig bebilderten Berichte.

Ich frage mich, ob es nicht möglich wäre und auch im Sinne der Behandlung in der Staatswirtschaftliche Kommission und in diesem Rat, wenn diese Berichterstattung vereinheitlicht würde in dem Sinne, dass die kürzlich erfolgten Gesetzesänderungen, insbesondere bei der Universität und bei der PHS Einfluss nehmen könnten. Ich habe dies schon in der Staatswirtschaftliche Kommission angeregt, als ich noch Mitglied war, und es würde mich interessieren, wie weit man in diesem Prozess ist.

Ich möchte erinnern, dass wir dieses Gesetz im letzten Jahr modifiziert haben. Der Prozess beim Leistungsauftrag ist ein dreigeteilter. Beteiligt bei der Universität sind Universitätsrat, Regierung und Kantonsrat. Der Universitätsrat beantragt den Leistungsauftrag, die Regierung erteilt ihn und der Kantonsrat genehmigt ihn. Es wäre nichts anderes als logisch, wenn die Berichterstattung genau dieser Stufung folgen würde. Im Gesetz steht, dass der Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrages, und das interessiert den Kantonsrat, aufgrund von Vorschriften der Regierung erfolgt. Es wäre deshalb wirklich interessant zu wissen, welche Vorschriften die Regierung diesen selbständigen Anstalten gibt bezüglich ihrer Berichterstattung. Der Universitätsrat im konkreten Fall beschliesst dann den Bericht, die Regierung genehmigt den Bericht und der Kantonsrat nimmt Kenntnis. Es ist also wie bei einem Reisverschluss, dort wo man das erste Glied einhängt, dort wird der Standard gesetzt, und deshalb können wir hier noch so lange durchblättern und die Staatswirtschaftliche Kommission kann noch so viel lesen, sie kann den Bericht nicht mehr vertiefen. Die Vertiefung passiert in der Auftragserteilung durch die Regierung, konkret «Erlass von Vorschriften über die Berichterstattung durch die Regierung und über die Verwendung des Staatsbeitrags».

Regierungsrat und Präsident des Universitätsrates: Lemmenmeier-St.Gallen hat in dieser Sache eine Interpellation eingereicht, die wir beantwortet haben und dort ausführlich alle diese Hinweise, welche Sie gemacht haben, auf dieses Engagement seitens der Studentenschaft, man muss wissen, dass ist nicht eine Veranstaltung der Universität bzw. des Universitätsrates, sondern die Studentenschaft organisiert dieses ISC Symposium. Dort amtet ein Stiftungsrat, und dieser Stiftungsrat trägt natürlich mit die Verantwortung, was an der Universität geschieht. In diesem Stiftungsrat hat der Rektor Einsitz, somit sind auch die Interessen der Schulleitung und des Universitätsrates gewährleistet. Aber wenn Sie die Antwort auf die Interpellation dann ausführlich lesen, werden Sie sehen, dass wir die Situation wesentlich weniger dramatisch beurteilen als der Vorredner.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht keine Eintretensdiskussion vor.

Ratspräsident:

Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Staatswirtschaftliche Kommission hat an ihrer ordentlichen Sitzung vom 12. August 2015 auf dem Steinigen Tisch in Staad die Geschäftsberichte der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten beraten. Es handelte sich um:

• den Geschäftsbericht 2014 der Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons St.Gallen;

• den Geschäftsbericht des Hochschulrates der Pädagogischen Hochschule des Kantons St.Gallen vom 25. März 2014;

• den Bericht des Universitätsrates der Universität St.Gallen vom 9. März 2015 über das Jahr 2014 sowie

• den Geschäftsbericht 2014 der Gebäudeversicherungsanstalt (GVA) des Kantons St.Gallen und des Amtes für Feuerschutz des Kantons St.Gallen.

Die Staatswirtschaftliche Kommission beauftragte einzelne ihrer Kommissionsmitglieder mit der vertieften Prüfung der Geschäfts- und Jahresberichte. Die beauftragten Kommissionsmitglieder erstatteten an der eingangs besagten Gesamtsitzung der Staatswirtschaftliche Kommission Bericht über ihre Feststellungen und die Erkenntnisse ihrer Prüfung. Die Diskussionspunkte und eine Würdigung der Prüfungstätigkeit der Geschäftsberichte können Sie in diesem Nachtrag auf S. 3-4 nachlesen. Folgende Punkte standen zur Diskussion:

• Beim Geschäftsbericht der Pädagogischen Hochschule betrafen die Diskussionspunkte insbesondere die ausgewiesenen Verbesserungen bei den Praktikas, die begrüssenswerten Kooperationen mit den Schulen, der Erfolg der regionalen didaktischen Zentren und die Bemühungen im Bereich Forschung und Entwicklung;

• Beim Bericht des Universitätsrates gab die Entwicklung der Finanzen zu Diskussion Anlass. So ist die Zahl der Studierenden innert zehn Jahren um 35 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist der Staatsbeitrag um mehr als 10 Prozent gesunken. Je Studentin oder Student stehen deshalb weniger öffentliche Mittel zur Verfügung, was dazu führt, dass die Universität Drittmittel generieren muss, was ihr auch gelingt. Als Zeichen des Erfolges wertet die Staatswirtschaftliche Kommission das exzellente Ranking der Universität.

• Beim Geschäftsbericht der Sozialversicherungsanstalt gaben die Ausführungen über die Resultate der alle drei Jahre stattfindenden Mitarbeiter- und Kundenbefragung Anlass zu ergänzenden Erörterungen. Einlässlicher diskutiert wurde überdies der im Bericht erläuterte Bedarf an alljährlichen temporären Stellenaufstockungen im Frühjahr, die von Betroffenen als wenig kundenfreundlich beschriebene Praxis der Rechnungstellung zu Beginn des Jahres sowie die medial begleitete Frage der medizinischen Gutachtertätigkeit im Auftrag der SVA. Besonders würdigte die Staatswirtschaftliche Kommission die gute Übersichtlichkeit und die transparente Erläuterung jener Kennzahlen mit erheblichen Änderungen im Bericht.

• Beim Geschäftsbericht der Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen und des Amtes für Feuerschutz des Kantons standen Ausführungen zu folgenden Themen im Fokus der Prüfung: die gute Situation beim Eigenkapital und bei den Erträgen, die moderate Prämienhöhe, der grosse Einfluss der Risikobeurteilung auf die Kennzahlen, der Pendenzenabbau bei den Einsprachen, die hohe Zahl an Grundstück- und Gebäudeschätzungen, das im Entstehen begriffene Ostschweizer Feuerwehrausbildungszentrum.

Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Staatswirtschaftliche Kommission mit den aufgetauchten Fragen intensiv auseinandergesetzt hat und auch in ihrer weiteren ordentlichen Prüfungstätigkeit gewisse Punkte aufnimmt und diese prüft.

Die Staatswirtschaftliche Kommission beantragt Ihnen auf die Geschäftsberichte einzutreten und den Bericht des Universitätsrates der Universität St.Gallen zu genehmigen.

Ratspräsident: stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Ratspräsident: stellt Kenntnisnahme von fest über:

? den Geschäftsbericht des Hochschulrates der Pädagogischen Hochschule des Kantons St.Gallen vom 25. März 2015 über das Jahr 2014;

? den Bericht des Universitätsrates der Universität St.Gallen vom 9. März 2015 über das Jahr 2014;

? den Geschäftsbericht 2014 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen, von der Verwaltungskommission am 12. Mai 2015 genehmigt;

? den Geschäftsbericht 2014 der Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen und des Amtes für Feuerschutz des Kantons St.Gallen;

? den Nachtrag zum Bericht 2015 der Staatswirtschaftlichen Kommission zur Staatsverwaltung (Geschäfts- und Jahresberichte selbständiger öffentlich-rechtlicher Anstalten des Kantons St.Gallen über das Jahr 2014) vom 12. August 2015.

Ich habe ebenfalls einen Diskussionspunkt aus dem Departement des Innern, werde aber dann noch einen Verweis auf das Finanzdepartement machen. Und zwar geht es um das Rechnungsmodell bzw. um das neue Rechnungslegungsmodell (RMSG). Auf S. 23 ist schön beschriebe, was seitens Gemeinden erwartet wird in der Zuständigkeit auch des Amtes für Gemeinden, deshalb im Departement des Innern. Soweit so gut, da kann man unterschiedlicher Auffassung sein, ob das richtig ist oder nicht. Wenn wir dann aber zehn Seite weiter blättern, kommen wir zum Finanzdepartement, das werden wir auch morgen noch thematisieren. Dort unter dem Titel «HRM2 – Weitere Umsetzungsschritte vorgenommen» (???) können wir lesen, wie es der Kanton umgesetzt hat im Finanzdepartement. Da stellt sich jetzt für mich, als Mitglied des Kantonsrates und zugleich der Finanzkommission sowie auf der anderen Seite Gemeindepräsident, explizit die Frage, warum diese unterschiedliche Handhabung im gleichen Kanton aus zwei Perspektiven Departement des Innern und Finanzdepartement. Die Haltung des Finanzdepartementes kenne ich, dort haben wir das beraten, dazu werden wir auch morgen nochmals kommen. Aber beim Departement des Innern kann ich nach wie vor nicht nachvollziehen, warum man da unterschiedliche Messlatten setzt.

Kantonsarcheologie und Denkmalpflege des Departementes des Innern: Ich habe mit grossem Interesse von den Jahresberichten 2014 der beiden Bereiche Kenntnis genommen, wobei man eher von illustrierten Broschüren, als von Jahresberichten sprechen müsste.

Daher meine Frage an Regierungsrat Klöti: Aus welchem Grund findet man in den Jahresberichten «Archeologie und Denkmalpflege» keine Angaben über die Anzahl Beschäftigten und warum fehlen die Kennzahlen, die üblicherweise in Jahresberichten enthalten sind?

Ich spreche zum Geschäftsbericht, auf S. 40: S. 40 werden zwei grosse Strassenbauprojekte erwähnt. Nichts lese ich aber hier zum Langsamverkehr. Ich bin mir bewusst, hier haben wir einen Prospekt, der pickt ein paar Dinge heraus und kann nicht zu allem Auskunft geben. Deshalb würde ich gerne zwei Fragen an Regierungsrat Haag stellen.

Zum einen, es läuft das Agglomerationsprogramm der zweiten Generation, da drin hat der Langsamverkehr ein Schwergewicht. Ich würde gerne im nächsten Bericht dazu einiges erfahren, wie gut es mit der Realisierung dieser Massnahmen in diesem Agglomerationsprogramm. Da braucht es ja eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Kanton und insbesondere den Gemeinden, damit all diese Massnahmen auch umgesetzt werden können. Vielleicht kann Regierungsrat Haag dazu sagen, wie man da auf Kurs ist, oder vielleicht auch nicht.

Die zweite Frage ist ein Frage, die mit Strasse und Langsamverkehr zu tun hat. S. 41 oben, auf der dritten Zeile können Sie lesen, dass nach der Fertigstellung der Umfahrung Bütschwil, auf dem jetzigen Strassennetz eine Reduktion der Fahrzeuge um mehr als 50 Prozent resultieren muss. Das ist ein Vorgabe, wenn eine Umfahrungsstrasse umbaut wird, müssen auf den ehemaligen Strassen Verkehrsreduktionen von über 50 Prozent erreicht werden. Dazu braucht es flankierende Massnahmen damit das erreicht werden kann, und vor allem sollte das dauerhaft erreicht werden und nicht nur für zwei Jahre und anschliessend wieder weg sein. Auch dazu hätte ich gerne eine Auskunft, ist man da auf Kurs, dass diese Bedingung auch erfüllt werden kann. Ich bedanke mich für die Auskunft.

Blumer-Gossau, ich kann Ihnen tatsächlich bestätigen, dass wir diesbezüglich in der Gemeinde Bütschwil-Ganterschwil in Bezug auf die flankierenden Massnahmen sehr gut unterwegs sind. Wir haben ja seinerzeit im Jahr 2010 ein Verkehrskonzept in Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt entwickelt und diese sind jetzt an der Umsetzung.

Ich muss Ihnen aber klar sagen, mit dem Bau von den flankierenden Massnahmen können wir erst beginnen, wenn die Umfahrungsstrasse eröffnet ist, also im Jahre 2020, dann können die Bagger auffahren und die flankierenden Massnahmen, zu welchen natürlich auch die Bürgerschaft entsprechend grünes Licht geben muss, beginnen.

Ich möchte aber klar betonen, zu den betreffenden 50 Prozent, ich muss den Leuten immer sagen, dass der Hauptverkehr, welcher heute durch das Dorf Bütschwil fährt, fährt über den Ricken, kommt vom Obertoggenburg und fährt nach Wil. Es glaubt ja niemand, dass anschliessend noch jemand, der von Wattwil nach Wil fahren muss, noch durch unser Dorf fahren muss. Wissen Sie warum? Wir haben jetzt schon flankierende Massnahmen, alle halb Stunde ist wegen den Barrieren der Durchgang durch Bütschwil erschwert. Aus diesem Grund müssten wir gar kein flankierenden Massnahmen ergreifen, diese bestehen bereits schon – dies noch ein Spass.

Die Regierung stellt erfreulicherweise im Geschäftsbericht 2014 auf S. 25 fest, dass Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Sprachstrategien bestehe. Sie möchte die Schulen bei der Umsetzung unterstützen.

Ich stelle folgende Fragen an den Vorsteher des Bildungsdepartementes, Regierungsrat Kölliker:

1. In welchem finanziellen Rahmen möchte die Regierung in die Weiterbildung der Sprachstrategie von Lehrpersonen investieren?

2. Welche Hilfsmittel sind konkret vorgesehen?

3. In welchen Fächern sind Lehrmittel vorgesehen?

4. Mit der Einführung des Lehrplans 21 sind die zeitlichen Ressourcen in der Weiterbildung für die Lehrpersonen bis 2017 ziemlich beansprucht. Mit welchen zeitlichen Perspektiven möchte die Regierung die Weiterbildung in der Sprachstrategie unterstützen?

Ich danke Regierungsrat Kölliker für die Beantwortung meiner Fragen.

Ratsvizepräsident: Ich darf Sie auch von dieser Seite her ganz herzlich begrüssen. Ich danke Ihnen für das mir entgegengebrachte Vertrauen in den Wahl zum Vizepräsidenten dieses Rates. Ich freue mich an der Seite von Straub-Rüthi hier in diesem Orchester vorab den Vizedirigenten zu spielen.

zu Hoare-St.Gallen: Ich war der Subkommissionspräsident des Prüfungspunktes «Gesetzgebung zur Schulgeldpflicht beim gestalterischen Vorkurs». Ich bin, genauso wie die Präsidentin der Staatswirtschaftlichen Kommission, sehr überrascht über diese Kritik.

Ich bedauere, dass Sie in keiner Weise während unserer sehr konstruktiven Zusammenarbeit irgendwann den kleinsten Kritikpunkt angebracht haben. Ich bin erstaunt, dass Sie diese Kritik jetzt vorbringen.

Ich bitte Sie von nun an, wenn wir wieder zusammenarbeiten, diese Kritik intern zu behandeln und nicht anschliessend, sozusagen hinter unserem Rücken, uns zu kritisieren.

zum Geschäftsbericht der Regierung «Gesundheitsdepartement»: Genauergesagt möchte ich zu den Geschäftsberichten der Spitalverbunde sprechen.

Ich habe letztes Jahr angeregt, dass die Qualitätsberichte der Spitalregionen, welche Massnahmen zum Qualitätsmanagement und zur Qualitätssicherung in den Spitälern enthalten, einheitlich in den Geschäftsberichten dargestellt werden sollten. Das ist nun der Fall, indem es in den Geschäftsberichten der vier Spitalunternehmungen jeweils einen Hinweis auf die entsprechenden Qualitätsberichte gibt, die online einsehbar sind.

Ich danke dem Gesundheitsdepartement deswegen für die Umsetzung meiner Anregung.

Regierungsrat: Eine erste kurze Antwort zum Gesellschaftsdepartement, Haag-St.Gallen hat mich darauf angesprochen. Die vielen Vorstösse, die bei uns liegen, die liegen in der Tat genau in der Vielseitigkeit unseres Departementes. Es sind sehr viele dynamische Themen, und auf diese dynamischen Themen wird reagiert. Deswegen liegen bei uns entsprechend viel mehr Vorstösse zur Beantwortung an, als im Vergleich zu anderen Departementen. Wir sind aber wirklich bestrebt, diese systematisch voranzutreiben. Es gibt halt Bereiche, in denen der gesetzliche Druck höher liegt, als andere, die Randgebiete betreffen. Wir bemühen uns jedenfalls sehr, hier in diesen Arbeiten voran zu kommen.

Zu Böhi-Wil: Wenn ich Ihnen Angaben über die Anzahl der Beschäftigten machen werde beim nächsten Mal, dann werde ich mich auch erlauben, Vergleiche zu ziehen zu anderen Kantonen, womit Sie dann sehen werden, dass der Kanton St.Gallen ärmlich ausgestattet in Stellen was Archeologie und Denkmalpflege betrifft. Das heisst aber nicht, dass bei uns sehr gute Arbeit geleistet wird, und es ist in einem Jahresbericht häufig einfach hilfreich für die Lesbarkeit, wenn man auch mit Bildern illustriert und zeigt, worum es geht. Viele Dinge lassen sich natürlich nicht verbal beschreiben. Wenn es um Fragen der Denkmalpflege geht muss man sich ein Bild machen können.

Ich danke Ihnen für das Feedback. Wir gehen gerne darauf ein.

Regierungsrat: Die Auslastung in unseren kantonalen Strafanstalten ist hoch. Ich kann Ihnen heute jetzt nicht sagen, ob es 96 oder 94 Prozent sind, aber die Auslastung ist hoch.

Zur zweiten Frage: Was mache ich, um zu ermöglichen, dass Straftäter in ausländischen Staaten ihre Strafe absitzen können, die ist nicht so ganz einfach zu beantworten, weil das nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fällt.

Die Schweiz hat mit verschiedenen Staaten Abkommen abgeschlossen, die es vom Grundsatz her ermöglichen, dass Straftäter mit einer anderen Nationalität ihre Strafen in den Heimatländern absitzen können, wenn sie das wollen. Das ist in den meisten Vereinbarungen Voraussetzung, dass ein konkretes Gesuch vorliegt. Dann ist weiter meist auch noch die Zustimmung dieses Staates notwendig. In der Praxis haben diese Vereinbarungen leider nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat sich dieses Problems ebenfalls angenommen. Die KKJPD prüft im Moment, ob es generell möglich wäre, Strafen im Ausland zu verbüssen. Diejenigen, die das gefordert haben, das sind vor allem die welschen Kantone, die denken daran, dass man möglicherweise mit Deutschland entsprechende Vereinbarungen abschliessen könnte, um einen Teil dieser Überpopulation, die man vor allem in welschen Gefängnissen hat, nach Deutschland, in deutsche Gefängnisse zu verlegen und sie dort ihre Strafen verbüssen zu lassen.

Das Ganze ist rechtlich ziemlich komplex, weil die Schweiz natürlich schweizerischen Strafvollzug einfordern müsste in Deutschland. Ich persönlich bin auch nicht so sicher, dass die Deutschen ein aktives Interesse daran haben, für uns Gefängnisse zu bauen und zu betreiben.

Aber dieser Bereich wird im Moment vorerst einmal vor allem rechtlich geprüft.

zum Geschäftsbericht der Regierung zum Thema «Strafvollzug»: Ich habe zwei Fragen an Regierungsrat Fässler:

1. Wie steht es im Moment mit der Auslastung der Vollzugsanstalten im Kanton St.Gallen?

2. Wann werden Sie vermehrt Anstrengungen machen, damit ausländische Straftäter ihre Strafe im Heimatland verbüssen können? Die entsprechenden Vereinbarungen gibt es schon seit einigen Jahren.

Ich danke Ihnen, für die Beantwortung meiner Fragen.

Ich habe auf S. 26 gelesen: «Sonderpädagogikkonzept schrittweise umsetzen». Die Massnahmen orientieren sich primär am Bedarf des Kindes und ein Sonderschulbesuch wird nicht leichtfertig angeordnet. Ist er aber angeordnet, wird er ausschliesslich innerhalb der Sonderschule vollzogen. Diese Ausschliesslichkeit habe ich im Konzept nicht gelesen. Ich sehe als Heilpädagogin, dass es Sinn macht, dass ein Sonderschulkind tageweise die Regelschule besuchen kann, wenn die Fachpersonen, die Lehrpersonen und die Eltern es so einschätzen, dass ein Statuswechsel in Frage kommt.

Ich bitte Regierungsrat Kölliker, dazu Stellung zu nehmen.

Zum Geschäftsbericht der Regierung: Das Departement des Innern wird im Geschäftsbericht – wie letztes Jahr auch – als Gesellschaftsdepartement bezeichnet. Damit soll das breite Spektrum dieses Departementes aufgezeigt werden.

Leider kommt in den Ausführungen im Geschäftsbericht diese Breite aber nicht zum Ausdruck. Ich bin sicher – oder hoffe es zumindest –, dass auch im Amt für Soziales mit den Themen Alter, Behinderung, Integration und andere mehr geleistet wurde, als im Geschäftsbericht dargelegt wird.

Die Themen Vermummungsverbot und Bekleidungsvorschriften werden erwähnt. Auch wenn diese Anliegen nicht für alle sinnvoll und nötig sind, müssen überwiesene Vorstösse zügig umgesetzt werden. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass in diesem Departement viele andere Anliegen – die mehr Personen betreffen, als eine Kopfbedeckung – auf eine Beantwortung warten, das sehen wird dann im nächsten Traktandum. Das Departement des Innern gehört zu jenen Departementen mit den meisten sehr alten gutgeheissenen Vorstössen, die noch nicht beantwortet wurden. Leider ist im Geschäftsbericht nicht sichtbar, dass an jenen Problemen, die einen grossen Teil der Gesellschaft betreffen, gearbeitet wird. Rückfragen im Amt bestätigen mir dies zwar, gerne würde ich im nächsten Geschäftsbericht darüber lesen.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor. Der Ratspräsident stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Präsidentin der Staatswirtschaftlichen Kommission: beantragt Eintreten auf den Bericht.

lch darf Ihnen heute zum letzten Mal als Präsidentin der Staatswirtschaftlichen Kommission Bericht erstatten über die Prüfungstätigkeit 2014/2015 der Staatswirtschaftlichen Kommission.

Die Kommission unterbreitet lhnen den Bericht 2015. Sie haben heute eine Korrektur des Mitgliederverzeichnisses der Staatwirtschaftlichen Kommission auf S. 2 erhalten, da bei der Mitgliedschaftsdauer die Fussnoten vertauscht wurden.

Bereits zum zweiten Mal prüfte Sie nach neuem Konzept. Unterstützt wurden sie erstmals von der neuen Crew des parlamentarischen Kommissionsdienstes, unter der Leitung von Lukas Schmucki, neu Vizestaatssekretär und Leiter Ratsdienst und Parlamentarischer Kommissionsdienst.

Die Staatswirtschaftliche Kommission hat sich dabei auf folgende Schwerpunkte festgelegt:

1. Prüfung der verwaltungsinternen Verwaltungsrechtspflege;

2. Planung der Staatstätigkeit mit Schwerpunkt Departementsstrategien, Departementscontrolling und departementsinternes Controlling;

3. lm 3. Schwerpunkt nahm sich die Staatswirtschaftliche Kommission verschiedenen Themen an, die die Regierungs- bzw. Verwaltungsebene betreffen, wie:

   - Die Geschehnisse rund um die Schule für Gestaltung und die Dokumentation an die vorberatende Kommission beim ll. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung;

   – Die Vergabepraxis bei der Linthkommission und Anstellung des Linthingeneurs sowie

   – das Wahlgeschäft Gesamterneuerung der Verwaltungskommission SVA. Zudem hat die Delegation Aufsicht Datenschutz, die ihre parlamentarische Aufsicht über die Fachstelle für Datenschutz des Kantons St.Gallen wahrgenommen.

Ein Novum stellte das Vorgehen der Prüfung der «Verwaltungsinternen Verwaltungsrechtspflege» dar. Die Staatswirtschaftliche Kommission und die Rechtspflegekommission entschieden sich für einen gemeinsamen Prüfungsschwerpunkt. Dazu wurde eine gemischte Subkommission der beiden ständigen Kommissionen bestellt, unter dem Präsidium von Felix Bischofberger, Mitglied der Staatswirtschaftlichen Kommission. Sie haben das Ergebnis dieser Prüfung im Bericht 82.15.09 erhalten. Der Präsident der gemischten Subkommission, Felix Bischofberger, wird darüber bei der Behandlung dieses Traktandums berichten.

Die Schwerpunktprüfung «Planung der Staatstätigkeit» (ab S. 8 bis 14 im Bericht) war eine thematische Fortsetzung der Prüfungstätigkeit 2013/2014. Die Subkommission setzte sich vertieft mit den Departementsstrategien und dem Regierungs-, Departements- und departementsinternen Controlling auseinander. Der Prozess zur Erarbeitung der einzelnen Planungs- und Steuerungsinstrumente ist in den Departementen gut angelaufen. Es sind Unterschiede betreffend Erarbeitung, Stand und Ausgestaltung der Departementsstrategien sowie dem Prozess zur Umsetzung angetroffen worden. Die Unterstützung durch den Dienst für politische Planung und Controlling PPC, ist für die einzelnen Departemente wertvoll. Die Zusammenarbeit der Generalsekretärenkonferenz (GSK) wurde durch die Erarbeitung der Schwerpunktplanung und der Departementsstrategie gestärkt. Die Subkommission hält fest, dass in allen Departementen und Ämtern professionell gearbeitet wird. Zukünftig soll eine interdepartementale Gesamtsicht aller Regierungsmitglieder aufgebaut und gelebt werden.

Die Leistungsbereiche und Ziele der Departemente sollen nicht nur Gegenstand einer Diskussion in der Gesamtregierung sein, sondern durch die geplante Genehmigung der Departementsstrategien durch die Gesamtregierung, wie sie im Vlll. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz vorgesehen ist, breit abgestützt sein.

Zu den verschiedenen Prüfungspunkten: Beim Gesetzgebungsprozess zur Schulgeldpflicht beim Gestalterischen Vorkurs, prüfte die Subkommission mittels Befragungen der verschiedenen Parteien und des Präsidenten der vorberatenden Kommission, ob der vorberatenden Kommission wichtige Dokumente zur Beratung der Vorlage vorenthalten waren und damit den Ausgang der Verhandlungen beeinflusste, wie dies der Leiter der Schule für Gestaltung in der Öffentlichkeit monierte. Die Prüfung hat klar ergeben, dass dies nicht der Fall war, im Gegenteil, der Präsident der vorberatenden Kommission war in Kenntnis aller Papiere, auch deren, die bei der Beratung nicht zur Verfügung standen. Zur Verhältnismässigkeit der Entlassung des Leiters der Schule für Gestaltung weist die Kommission auf das laufende Verfahren hin, stellt aber fest, dass diese Entlassung nicht als überstürzt oder als nur im Lichte eines singulären Ereignisses getroffene Entscheidung beurteilt werden kann.

Ein zweiter Prüfungspunkt war die Vergabepraxis der Linthkommission mit der Wahl des Linthingenieurs und der Vergabe der Linthverwaltung an die Firma P. Meier & Partner AG.

Die Staatswirtschaftliche Kommission kam in ihrer Prüfung zum Schluss, dass weder die Art und Weise der Vergabe der Linthverwaltung noch die Wahl des Linthingenieurs Anlass zu Verdächtigungen oder Beanstandungen geben. Sie stiess auf keinerlei Anzeichen, welche die Rechtmässigkeit der Vorgehensweise in Zweifel ziehen würden und erachtet die organisatorische Struktur der Linthverwaltung und die Handlungen der Linthkommission als sachgerecht. Dass die Staatswirtschaftliche Kommission über das Ergebnis der Prüfungstätigkeit bereits im Februar mittels einer Medienmitteilung kommunizierte, war die Folge der öffentlich geführten Diskussionen in den Medien mit Anschuldigungen und Unterstellungen an die Linthkommission und im Besonderen an den Linthingenieur.

lm dritten Prüfungspunkt befasste sich die Subkommission mit der Umsetzung von Corporate Governance und der Gesamterneuerung der Verwaltungskommission der SVA. Der Prozess der Wahl durch die Regierung und die Vorbereitung durch das Departement des lnnern wurde im Detail geprüft. Der Umstand, dass die Wahl in einem sehr belastenden Umfeld stattfinden musste, hat den ganzen Ablauf beeinflusst. Es ist verständlich, dass die Regierung die Gesamtkommission erneuern wollte und dazu ein zweistufiges Verfahren mit der vorgezogenen Wahl des Präsidenten und in einem zweiten Schritt mit der Wahl der Kommissionsmitglieder wählte. Lückenhaft war die ganze Dokumentation über den Wahlprozess und die Kommunikation an die beiden nicht berücksichtigten ehemaligen Mitglieder. Die Staatswirtschaftliche Kommission hält fest, dass es nicht ideal ist, dass die Amtsdauer solcher Kommissionen mit der Amtsdauer der Regierung identisch ist. Die Wahlvorbereitung musste noch von der bisherigen Regierungsrätin verantwortet werden, die Wahl selber vertrat dann aber der neue Regierungsrat im Gesamtkollegium.

Geschäftsbericht und Regierungscontrolling: Die Berichterstattung der Regierung im attraktiv broschürden Geschäftsbericht war ebenfalls Grundlage für die Prüfungstätigkeit. Die Staatswirtschaftliche Kommission nahm Kenntnis von den Berichten der Regierungspräsidentin und den einzelnen Departementsvorstehern.

Das Regierungscontrolling mit dem Projektportfolio und der Berichterstattung über den Stand der Gesetzesvorhaben sind wichtige lnstrumente für die Arbeit des Kantonsrates. Von dieser Berichterstattung wird zustimmend Kenntnis genommen.

Amtsführung der Fachstelle für Datenschutz: Die Delegation Aufsicht Datenschutz hat ihre Prüfungstätigkeit mit der Prüfung des jährlichen Tätigkeitsberichts der Fachstelle an den Kantonsrat und die Prüfung der Amtsführung der Fachstelle im Allgemeinen auftragsgemäss vorgenommen. Da der Bericht über die Organisation und Zuständigkeit der Fachstelle zum Zeitpunkt der Prüfungstätigkeit noch nicht dem Parlament zugeleitet war, beschränkte sich die Kommission auf die allgemeine Tätigkeit der Fachstelle. Wie aus den Berichten an die Regierung und die Aussagen der Fachstellenleiterin hervorgeht, intervenierte die Fachstellenleiterin zum wiederholten Mal bei der Regierung, dass der Kanton St.Gallen eine gesetzliche Grundlage für die Videoüberwachung im öffentlichen und im öffentlich zugänglichen Raum schaffen sollte. Die Staatswirtschaftliche Kommission teilt diese Forderung der Fachstelle und hat aus diesem Grunde die Kommissionsmotion «Videoüberwachung des öffentlich zugänglichen Raums» eingereicht. Dazu werde ich bei der Behandlung der Motion zu den Beweggründe der Fachstelle und der Staatswirtschaftlichen Kommission detailliert Ausführungen machen.

Zum Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission 3.2 «Verschieden Prüfungspunkte» S. 15 bis 17: Ich bin eins von drei Mitgliedern, die sich als Untergruppe der Staatswirtschaftlichen Kommission mit der Prüfung der Thematik Schulgeld für den Vorkurs für Erwachsene, bzw. dem Propädeutikum der Gewerblichen Berufsschule St.Gallen (GBS) für weiterführende Schulen für Gestaltung, befasst haben.

Der genauen Betrachterin wird auffallen, dass diese von der Gesamtkommission eingesetzte Arbeitsgruppe parteipolitisch unausgewogen aus zwei SVP-Mitgliedern und einem Mitglied der SP-GRÜ-Fraktion zusammengesetzt war.

Als Minderheitenvertreterin stelle ich mich hinter den Wortlaut, den Sie im vorliegenden Bericht der staatswirtschaftlichen Kommission vor sich liegen haben. Ich bin überzeugt, dass wir den Auftrag des Kantonsrats seriös und sorgfältig angegangen sind und erfüllt haben.

Es ist aber auch nicht nötig «zwischen den Zeilen zu lesen», um zu verstehen, dass die beratende Kommission gut beraten gewesen wäre, offensiver die Information durch Verantwortungsträger einzufordern und die Führung zu übernehmen nachdem ihr spürbar geworden war, dass nicht alle Karten von Anfang an offen auf dem Tisch lagen, und dass für die Regierung das Ziel allzu klar definiert war: volles Schulgeld. Sie lesen das deutlich im zweitletzten Abschnitt auf S. 17 des Berichts. Trotzdem, dem Kommissionspräsidenten waren auf seine Nachfrage beim Departement hin alle Details bekannt und er trug sie in die Kommission.

Was den Arbeitskonflikt betrifft, so geht es hier auch um Persönlichkeitsschutz. Unsere Subkommission war keinesfalls legitimiert oder auch nur befugt, die Details und die Beendigung eines mehrjährigen Arbeitsverhältnisses im Lichte dieses, ich zitiere «singulären Ereignisses» zu durchleuchten oder zu beurteilen.

Regierungsrat: Gerne gebe ich kurz Auskunft. Es ist richtig, es ist ein Ausschnitt aus den Tätigkeiten der einzelnen Departemente. Und wenn Sie mit jetzt und dem vorletzten Jahr vergleichen, versuchen wir jeweils alle Schwergewichte darzulegen und die Agglomerationsprogramme sind in diesem Jahr nicht dabei.

Es ist richtig, wir haben in den Agglomerationsprogrammen im Vergleich zu anderen Kantonen sehr viele Mittel zugesprochen bekommen, weil in den Agglomerationen bei uns ein Schwergewicht auf den Langsamverkehr gelegt wurde. Dazu darf ich sagen, dass es aus finanzieller Sicht so ist. Die Mittel des Bundes sind gesprochen. Auf Stufe Kanton sind im 16. Strassenbauprogramm, aber auch im ÖV-Programm, Mittel für Langsamverkehrprojekte vorhanden. Die Gemeinden habe ich immerhin immer wieder darauf hingewiesen, dass sie dann rechtzeitig ihre Bereiche reservieren müssen, sonst nützen die Projekte nichts.

Umgekehrt, uns nützt das Geld nichts, wenn wir nicht baureife Projekte haben. Sie haben uns letztes Jahr eine Stelle bewilligt, damit wir den Langsamverkehr, die Projekte, die Betreuung und Begleitung und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden wirklich forcieren können. Diese Stelle haben wir besetzen können. Wir sind intensiv an der Arbeit.

Ich möchte Sie aber einfach daran erinnern, dass es sehr viele Einzelprojekte sind, und dass jedes einzelne Projekt ausgearbeitet sein muss, es muss öffentlich aufgelegt werden, es müssen allenfalls Einsprachen behandelt werden und da ist es zum Teil schwer vorauszusagen, wie zügig wir vorwärts kommen. Wir nehmen sehr viele Projekte gleichzeitig in Angriff, damit wir wenigstens mit einem Teil schnell ans Ziel kommen. Wir sind auf Kurs, die Arbeit läuft sehr gut, die Leute sind engagiert. Ich bin zuversichtlich, kann Ihnen aber nicht sagen, wie viel wir tatsächlich realisieren können. Die Grundlagen und der Willen ist vorhanden.

Zur Umfahrung Bütschwil: Es ist so, das haben wir geschrieben, für eine Umfahrungsstrasse, für die wir viel Geld in die Hand nehmen, muss eine Wirkung erzielt werden können – das ist klar. Sehr viele Begehren, die immer wieder von Gemeinden kommen, die erreichen gar nie den Kantonsrat und werden nie beraten, weil wenn die Vorabklärungen und die gründlichen Berechnungen nicht 50 Prozent nicht ergeben, werden sie gar nicht weiter verfolgt. Das besprechen wir jeweils mit den entsprechenden Gemeinderäten.

In Bütschwil sind wir aufgrund der Konstellation als Durchgangsdorf überzeugt, dass dieses Ziel erreicht werden kann. Nur, ist es klar, der Gemeindepräsident kann sonst selbst Auskunft geben, die Gemeinden arbeiten eng mit uns zusammen, sie sind am der Vorbereitung und sind auch gewillt, die entsprechenden flankierenden Massnahmen auch zu realisieren und nicht nur davon zu sprechen. Die Bevölkerung hat Anspruch und der Gemeinderat weiss, dass er die Unterlagen muss, damit die Entwirkung auch wirklich entstehen kann. Da bin ich zuversichtlich und habe Vertrauen, dass wir in enger Zusammenarbeit nicht nur die Strasse erstellen, sondern auch die flankierenden Massnahmen nachher von der Bevölkerung bewilligt und auch realisiert werden.

Zur Wirkung während der Bauzeit und die mögliche Wirkung nach dem Bau zu sprechen, das ist nicht möglich. Da möchte ich dann ganz gerne ein Jahr nach der Einweihung darüber sprechen. Dann können wir prüfen, ob unsere Prognosen tatsächlich Stand halten. Wir sind aber zuversichtlich und überzeugt, dass wir für Bütschwil eine echte Entlastung realisieren können.

Regierungsrat: Ich nehme gerne zuerst zu den Fragen von Baumgartner-Flawil Stellung: Sie fragen zu unseren Ausführungen auf S. 25 zum Fremdsprachenunterricht bzw. zu den Massnahmen, die im Kanton vorgesehen sind. Zur ersten Frage, welche finanziellen Auswirkungen das haben wird: Wir werden sämtliche Massnahmen, die ich Ihnen ausführen werde und bereits beschlossen sind, innerhalb des bestehenden Budgets umsetzen. Es werden keine zusätzlichen Mittel anfallen, was wir vorsehen in Investitionen in diese Weiterbildung oder Nachqualifikation.

Welche Hilfsmittel sind konkret vorgesehen? Es ist so, dass wir im Januar dieses Jahres im ganzen Kanton eine Broschüre zu Handen der Schulen und der Lehrpersonen verteilt haben. Diese Broschüre zeigt auf, welche Grundlagen gegenwärtig gelten, welche didaktischen Materialien als Unterstützung vorliegen und welche Regelungen verbindlich sind. Dann haben wir weiter einen Elternflyer erarbeitet. Dieser wurde bereits im Dezember 2014 im ganzen Kanton zu Handen der Schulen verteilt und eine Präsentation zu Handen der Eltern, die dann anlässlich der Elterngespräche benutzt werden kann, um aufzuzeigen, wo dass man aktiv werden kann, um die gemeinsamen Bemühungen der Fremdsprachendidaktik zu verbessern und verständlich zu machen.

Zur Frage, in welchen Fächern sind welche neuen Lehrmittel vorgesehen? Es ist so, dass wir hier jetzt an der Einführung eines neuen Lehrmittels sind «Dis donc» (??). Wir werden die Lehrpersonen im Zusammenhang mit dem Lehrplan 21 bzw. mit der Vorbereitung fit machen für dieses neue Lehrmittel, das natürlich den neusten pädagogischen Erkenntnissen und auch der Kompetenzorientierung entspricht. Wir haben insgesamt für die Vorbereitung des Lehrplans 21 zehn Weiterbildungstage für die Lehrpersonen vorgesehen. Sechs Weiterbildungstage davon sind frei im Ermessen der Schulgemeinden, der Lehrpersonen. Sollte sich also zeigen, dass mehr als ein Tag minimal, was wir obligatorisch vorschreiben, notwendig sein sollte, dann werden mehrere Tage investiert, um die Lehrpersonen, welche Französisch unterrichten dort einzusetzen.

Dann haben wir bereits mit dem Schuljahresbeginn 2008/2009 die neuen Lehrmittel für Englisch eingeführt. Diese Lehrmittel entsprechen den neusten Erkenntnissen der Pädagogik und müssen demnach nicht angepasst werden.

Wir sind voll à jour. Mit dem neuen Französischlehrmittel das kommt, werden wir den bestehenden Bedürfnissen entsprechen.

Zur Frage, welche zeitlichen Ressourcen für die Weiterbildung vorgesehen sind. Das haben ich bereits ausgeführt. Mit diesen Weiterbildungstagen, die Bestandteil des Lehrplans 21 sind, werden wir vor Ort investiert, so stark wie es notwendig ist. Wir haben im Erziehungsrat vorgesehen, dass mit der Verabschiedung des Lehrplans 21, sollten wir feststellen, dass dieses Mass an Weiterbildung nicht genügt, dann werden wir weitere Gefässe bereit stellen müssen, um die Lehrpersonen insgesamt im Zusammenhang mit dem Lehrplan 21 noch besser vorzubereiten. Wir werden aber auch das innerhalb des ordentlichen Budgets mit Verlagerungen innerhalb der Weiterbildungsgefässe, die wir bereits haben, finanzieren.

Das soweit die Fragen von Baumgartner-Flawil.

Zu Kündig-Rapperswil-Jona: Falls ich Ihre Frage richtig verstanden habe, inwieweit dass Sonderschulzuweisungen wirklich auch vollzogen werden bzw. auch während dem Schulbesuch auch Umteilungen vorzunehmen sind. Wir werden auch im Konzept diesen Grundsätzen entsprechend Rechnung tragen, die wir in der Gesetzesvorlage, der Botschaft, bereits ausgeführt haben, dass wir grundsätzlich versuchen, die Kinder in der Regelschule zu unterrichten, zu beschulen. Wenn das nicht möglich ist, dann wird eine Zuweisung in die Sonderschule notwendig sein. Wenn man während einem Verlauf feststellt, und das werden wir natürlich sicher mindestens nach dem Bewährten machen, wie wir das bereits jetzt schon gemacht haben, aber noch gezielter in Zukunft, dann werden wir auch eine Rückschulung bzw. Rückversetzung in die Regelklasse aus der Sonderschule verfügen. Wir werden individueller mehr am Kind, am Einzelfall sein, um diesen Bedürfnissen auch entsprechen zu können.

Ratspräsident: stellt Kenntnisnahme des Berichts fest.

Ich habe das keines Falls moniert. Ich habe es nur erklärt, weil, Sie wissen ja, es ist bereits wieder ein Mail an alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte versandt worden. Es ist keine Monierung, ich finde, ich habe ein positives Votum gehalten.

Kommissionspräsidentin: Ich möchte nur kurz auf diese Votum zurückkommen: Die Kommissionsbildung ist meines Erachtens im Konsens der gesamten Kommission, aller Kommissionsmitglieder und hat stattgefunden. Ich bin jetzt schon etwas überrascht, dass Sie das jetzt hier vor dem Kantonsrat monieren, aber nicht in der Staatswirtschaftlichen Kommission. Aber ich denke, wir müssen das anschliessend miteinander besprechen.

Regierungsrat: Es ist sehr einfach zu erklären: Das Departement des Innern hat das Rechnungsmodell mit den Gemeinden zusammen erarbeitet. Die Gemeinden habe tatsächlich auch gewünscht, dass sie ein Rechnungsmodell erhalten, welches in diesem Sinne ein Führungsinstrument wird. Wir haben dort versucht, auf die Bedürfnisse einzugehen, wo es möglich ist. Die ganzen Arbeitsgruppen, die das Konzept entwickelt habe, stehen jedenfalls einhellig hinter diesem Ansatz. Viele Diskussionen hat man geführt, und wir sind nun in einem Beispiel soweit abgestützt, dass wir sagen können, ein solches Rechnungsmodell wird den Gemeinden bestimmt sehr stark dienen und es könnte innerhalb anderer Kantone auf grosses Interesse stossen.