Geschäft: Strategie für das Staatsarchiv

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten. Dem Antrag der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

Die räumlich schwierige Situation im Staatsarchiv ist schon seit vielen Jahren ein Thema. Die staatswirtschaftliche Kommission hat bereits in ihre Bericht von 2004 auf die engen Platzverhältnisse hingewiesen. In den letzten 12 Jahren folgten weitere Vorstösse zum Thema Platzmangel und Platzbedarf im Staatsarchiv. Nach dem Wasserschaden im Jahre 2014 wurde von diesem Rat ein Postulat überwiesen mit dem Auftrag, aufzuzeigen, wie die Sicherheit der Dokumente gewährleistet ist und das Platzproblem im Staatsarchiv in Zukunft gelöst werden könnte. Die Regierung hat dieses Postulat gutgeheissen und in der Ankündigung ergänzt, dass sie im Bericht eine Gesamtschau der zukünftigen Strategie aufzeigen werde. Im vorliegenden Bericht werden die aktuelle räumliche Situation und die Arbeitsbedingungen für das Personal aufgezeigt. Ebenso, wie aufwendig es ist, die Dokumente auszusortieren und in geeigneter Form für die Nachwelt sicher aufzubewahren. Die SVP-Fraktion vermisst in diesem Bericht, der sich notabene «Strategie für das Staatsarchiv» nennt neue Wege in der Ausrichtung der Dokumentensicherung. Offensichtlich zielt der ganze Bericht darauf ab, dass nur ein Neubau alle Probleme des Staatsarchives lösen kann. Eine breit ausgelegte Strategie, die ihren Namen verdient, fehlt jedoch.

Die Regierung will sich somit mit diesem Bericht die Legimitation abholen, die Planung eines Neubaus in Angriff nehmen zu können. Einen solchen Freipass bekommt die Regierung durch die Beratung von diesem Bericht von der SVP-Fraktion nicht.

Aus diesem Grund unterstützen wir das gelbe Blatt der vorberatenden Kommission. Insbesondere den Auftrag, die Möglichkeit der elektronischen Archivierung hinsichtlich der Auswirkungen auf die Platzbedürfnisse aufzuzeigen.

In Anbetracht der angespannten finanziellen Situation des Kantons St.Gallen könnte ein vollständiger Neubau des Staatsarchives noch um Jahre hinausgeschoben werden. Eine mögliche Alternative um die Raumprobleme zu lösen wäre die Ausstellungshalle, die sich neben dem heutigen Staatsarchiv befindet. Die Nutzung dieser Räumlichkeiten sollte zumindest geprüft werden. Die räumlichen Engpässe im jetzigen Staatsarchiv sind offensichtlich und werden von der SVP-Fraktion anerkannt.

Für die zukünftige Strategie und die Ausrichtungen um den Bau von zusätzlichen Archiv- und Lagerkapazitäten ist aber mehr Kreativität gefordert, als der Bericht aufzeigt.

In diesem Sinne nimmt die SVP-Fraktion vom Bericht Kenntnis. Könnten wir darüber abstimmen, würden wir ihn aber ablehnen.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Für uns ist klar: Das Staatsarchiv erfüllt eine gesetzliche und gesellschaftliche Aufgabe. Als Wissensträger und lnformationsquelle

ist es unverzichtbar. Hinreichende und sichere Räumlichkeiten sind sehr wichtig, der Handlungsbedarf ist augenfällig. Ebenso sind die Arbeitsbedingungen aufgrund der engen Platzverhältnisse und des fehlenden Lichts grenzwertig.

Angesichts der Engpässe ist es höchste Zeit, dass die Planung sowohl für die kurz- und mittelfristige wie auch für die langfristige Lösung schnell an die Hand genommen werden. Beide Projekte, vor allem das langfristige, scheinen darin noch nicht sehr weit fortgeschritten zu sein. Und dies, obwohl wir das Problem schon viele Jahre vor uns herschieben.

Mindestens sollten bald klare Vorstellungen bezüglich Platzbedarf und Standort vorliegen. Es sollte eine Diskussion über verschiedene Standortvarianten stattfinden. Der Postulatsbericht enthält nur einen sehr knappen Zeitplan. Darin sind sehr viele Unbekannte darin vorhanden. Das Risiko, dass er nicht eingehalten wird, ist unseres Erachtens relativ gross.

Grundsätzlich sind wir bereit, das Postulat zur Kenntnis zu nehmen. Wir unterstützen aber auch den Auftrag der vorberatenden Kommission, um die Debatte voranzubringen. 

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten. Dem Antrag der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

Der Bericht der Regierung ist sehr kurz (12 Seiten), zu kurz um die Erwartungen zu erfüllen, die der Titel «Strategie für das Staatsarchiv» hervorgerufen hat. Wir haben uns dazu bereits in der Sitzung der vorberatenden Kommission geäussert und verweisen auf das Protokoll der vorberatenden Kommission.

ln dieser Sitzung der vorberatenden Kommission wurde versichert, dass das Projekt «Neubau Staatsarchiv» noch in diesem Jahr initiiert werde, die Projektskizze der Regierung im Jahr 2017 vorgelegt werde (Genehmigung 1. Stufe), dann werde die Projektdefinition bis 2018 erfolgen (Genehmigung 2. Stufe) und darauf basierend werde dann bis 2020 die Botschaft erarbeitet sein. Ich sage dies deshalb, damit dies nochmals in diesem Protokoll erwähnt ist. Der Kantonsrat solle im Jahr 2020 zur Botschaft über einen Sonderkredit für den Bau eines neuen Staatsarchivs befinden - so der Fahrplan.

Der Fahrplan stützt sich auf das neue Immobilienmanagement des Kantons St.Gallen. Wenn das so abläuft, könnte gemäss Hochbauamt der Bezug eines neuen Staatsarchivs 2024 möglich sein.

Die FDP-Fraktion befürwortet eine rasche aber deshalb nicht minder sorgfältige und umfassend nach der besten Lösung suchende Vorgehensweise, denn der Handlungsbedarf ist offensichtlich.

Damit der vom Hochbauamt zu führende Prozess für die bauliche Lösung für ein zukunftsfähiges Staatsarchiv gut aufgegleist wird und möglichst ohne Zeitverzug und Stolperern erfolgreich geführt werden kann, unterstützt die FDP-Fraktion den Kommissionsantrag.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir danken wir für den Bericht über die Strategie für das Staatsarchiv.

«Aufgeschoben ist nicht aufgehoben» trifft in diesem Geschäft wohl die Situation am Besten. Bekannt ist die ungenügende Situation im Staatsarchiv mindestens seit dem Jahr 2004. Die räumlichen Voraussetzungen des Staatsarchivs sind schwierig bis prekär. Dies wurde der Kommission nochmals eindrücklich aufgezeigt:

• Der Schutz des Archivgutes ist nicht in genügendem Masse vorhanden,

• die betrieblichen Abläufe sind durch die dezentrale Organisation aufwendig,

• das Platzangebot neigt sich langsam aber sicher dem Ende zu und

• wichtige Infrastrukturen fehlen.

Dies und weitere Herausforderungen bedingen, dass ein Neubau des Staatsarchivs in Angriff zu nehmen ist und weitere Sofortmassnahmen umzusetzen sind. Nur so kann langfristig sichergestellt werden, dass der gesetzliche Auftrag effizient und seriös umgesetzt werden kann.

Der Titel des Berichts schürte aber auch die Erwartungshaltung, dass darin die eigentliche Strategie des Staatsarchives aufgearbeitet wird. Dem ist aber nicht so. Die Fragen aus dem Postulat sind beantwortet aber die eigentliche strategische Arbeit und auch die Standortwahl eines allfälligen Neubaus stehen noch bevor. Nicht abgeleitet werden können demnach aus diesem Bericht Anliegen, wie Stellenerhöhungen, Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit und dergleichen. Dazu fehlen die Grundlagen zum heutigen Zeitpunkt. Gerne erwartet die CVP-GLP-Fraktion dazu Antworten in der nächsten Phase - «aufgeschoben ist nicht aufgehoben».

Für die kommenden Projektphasen unterstützt die CVP-GLP-Fraktion deshalb auch den Auftrag der vorberatenden Kommission vom 29. August 2016, der Ihnen allen vorliegt.

Regierungspräsident: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich danke für die durchzogene Würdigung dieses Strategie- und Postulatsbericht. Ich nehme zur Kenntnis, dass sie Bedürfnis haben, dass wir hier noch etwas in die Tiefe gehen. Das machen wir auch gerne. Wir sind auch bereit, diese Vorschläge, sonst hätten wir ja ein rotes Blatt eingereicht, die zum Teil schon auch Selbstverständlichkeiten sind, wenn man das dann richtig anpackt. Trotzdem danke für die guten Vorschläge, dass wir das an die Hand nehmen.

Es passt, dass wir heute zum Staatsarchiv sprechen, gerade heute ist die Archivdirektorenkonferenz der Schweiz hier in St.Gallen und es kommen sogar Archivdirektoren aus dem Ausland, aus Baden-Württemberg, und ich freue mich, die Delegation heute Abend zu begrüssen.

Was mir aber in der Behandlung in der Kommission klar geworden ist, und Sie haben den Zeitplan von Noger-St.Gallen gehört, ich werden eine seriöse Sanierung oder einen neuen Bau in meiner Amtsdauer mit Sicherheit nicht erleben, aber mein Nachfolger darf auch noch Freude haben.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Ratspräsident, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Ratspräsident, stellt Kenntnisnahme vom Bericht fest.

Präsident vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten. Dem Antrag der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

Die Kommission zum Geschäft 40.16.03 Postulatsbericht «Strategie für das Staatsarchiv» tagte am Montag, 29. August 2016. An der Sitzung nahmen der Vorsteher des Departments des Innern, Regierungspräsident Klöti, Departementssekretär Davide

Scruzzi, Katrin Meier, Leiterin Amt für Kultur, Staatsarchivar Stefan Gemperli und als weitere Experten Jürg Kellenberger, Stv. Kantonsbaumeister und Lambert Kansy, Leiter Informatik, Staatsarchiv Basel-Stadt teil.

Nach der Einführung in die Vorlage betonten Regierung und Verwaltung, dass die vier Fragen des Postulats im Bericht beantwortet worden seien. Auf die konkreten Beeinträchtigungen des Archivguts des Staatsarchivs am jetzigen Standort habe man mit baulichen Massnahmen, sogenannten Auffangwannen, sowie mit sofortigen Notfall- und Erhaltungsmassnahmen reagiert. Das Grundproblem des sanierungsbedürftigen Gebäudes sei damit aber nicht gelöst. Zusammen mit dem Staatsarchiv habe man auch die Risiken für das Stiftsarchiv analysiert und entsprechende Massnahmen getroffen.

Für die ungenügende Raumsituation sei für das Jahr 2017 eine Erweiterung des Aussenlagers als Provisorium geplant. Dies im Sinne einer Übergangslösung für fragiles Archivgut. Grundsätzlich sei das Staatsarchiv gut aufgestellt, insbesondere im Bereich der Aktensicherung und der elektronischen Archivierung. Das Raumproblem und damit der langfristige Erhalt des Archivguts könne aber nur durch eine neue bauliche Lösung angegangen werden.

Die Diskussion widmete sich verschiedenen Themenkreisen. Einhelliges Lob wurde dem Personal für seine grosse Arbeitsleistung in den beengten, die Arbeitsprozesse erschwerenden Verhältnissen gezollt. Anerkannt hat die Kommission auch den Raumbedarf für den langfristigen Erhalt des Archivguts.

Kritisiert wurde vorweg, dass im Bericht der Regierung auf S. 3 das Zitat «Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.» fälschlicherweise Helmut Schmidt zugeordnet wurde. Es sei hier nochmals für die Nachwelt eindeutig richtig gestellt, dass besagte Aussage nicht von Helmut Schmidt, sondern von Helmut Kohl aus dem Jahre 1995 stammt.

Intensiv beschäftigte sich die Kommission mit den Möglichkeiten einer elektronischen Archivierung. In der Diskussion zeigte es sich, dass mit einer vollständigen elektronischen Archivierung erst in den nächsten 40 bis 50 Jahren zu rechnen ist. Bis dahin sind weiterhin grosse Mengen von Akten ins Staatsarchiv zu übernehmen, für die am jetzigen Standort zu wenig Raum vorhanden ist. Eine elektronische Erfassung und Archivierung der bisherigen Bestände ist nach Ansicht aller Experten zu kostenintensiv, ganz abgesehen, dass bei einer Digitalisierung wichtige Merkmale der Originaldokumente verloren gehen.

Kritisiert wurde auch, dass es sich beim Postulatsbericht in erster Linie um eine Bauvorlage und weniger um einen Strategiebericht handle. Obwohl die beengten räumlichen Verhältnisse allseits anerkannt wurden, ziele der Bericht zu sehr auf einen Neubau. Andere Optionen, wie die Trennung von Publikumsräumen und Lagerräumen, seien nicht geprüft worden. Ausserdem sei in keiner Weise klar, wo ein Neubau allenfalls erstellt werde. Mit Verweis auf das neue Immobilienmanagement machte die Regierung deutlich, dass der Planungsprozess für einen Bau erst jetzt einsetze, und dass dementsprechend auch noch kein Standortentscheid gefallen sei.

Über die weitere Entwicklung des Staatsarchivs ergab die Diskussion als Fazit, dass 2018 ein neues Aussenlager im Osten der Stadt in Betrieb genommen wird. Parallel erarbeitet das Baudepartment bis 2017 eine Projektskizze für die weitere bauliche Entwicklung. Diese Projektskizze wird der Regierung zur Genehmigung bzw. zur Priorisierung vorgelegt. Die Projektskizze soll nach der erwarteten Bewilligung durch die Regierung im Rahmen des neuen Immobilienmanagements zur nächsten Stufe der Projektdefinition und schliesslich zur Botschaft mit dem definitiven Projekt führen. Der Baubeginn wird nach Aussagen des Baudepartements ab 2020 erwartet.

Aufgrund der zusätzlichen Informationen und der breiten Diskussion stimmte die Kommission mit 14:0 Stimmen bei 1 Abwesenheit dem Bericht zu. Gleichzeitig hiess sie mit dem gleichen Ergebnis von 14:0 Stimmen bei 1 Abwesenheit einen Auftrag an die Regierung gut, der Ihnen als Kommissionantrag auch schriftlich vorliegt. Bei der Ausarbeitung der Botschaft zum Bauprojekt für das Staatsarchiv soll die Regierung neben einem zentralen Standort Varianten prüfen, bei denen der Publikumsbereich einschliesslich Präsentationsräume und das Lager des Staatsarchivs nicht am selben Standort untergebracht werden. Ausserdem soll die Regierung die Möglichkeiten der elektronischen Archivierung hinsichtlich der Auswirkungen auf das Raumprogramm aufzeigen und die Folgen des Bauprojekts auf bestehende Institutionen, wie namentlich Vadiana, Bibliothek Hauptpost und Stiftsarchiv, darlegen.