Geschäft: Für ein Passfoto nach Chur oder Glarus statt nach St.Gallen?

Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Die Interpellanten danken der Regierung für die Beantwortung der Fragen. Die Interpellation stiess auf grosses öffentliches Interesse und die Regierung liess sich auch für die Beantwortung der Fragen Zeit, was dafür spricht, dass auch die Regierung dem Thema Achtung schenkt. Gleichwohl bleibt die Antwort der Regierung für die Interpellanten enttäuschend, wir sind mit der Antwort nicht zufrieden.

Der Status quo bleibt vorerst bestehen. Hauptargument, und dies äussert die Regierung in der Antwort auch in aller Klarheit, sind ausschliesslich finanzielle Aspekte. Der Kanton wünscht sich ein optimal ausgelastetes Erfassungszentrum und die ungeteilte Gebühreneinnahme. Wir empfinden es jedoch als Verhältnisunsinn, dass die Bürgerinnen und Bürger aus den entfernten Kantonsteilen neben den Gebühren auch noch die Kosten für Arbeitsausfall und Reise zu tragen haben, die teils das Mehrfache der Gebühren betragen dürften.

Eine Regionalisierung des Passgeschäftes wäre nach Ansicht der Regierung kundennah und bürgerfreundlich. Im Umkehrschluss gibt die Regierung damit den Interpellanten recht, dass die derzeitige Lösung nicht kundennah und bürgerfreundlich ist. Dieser Zustand kann auch für die Regierung nicht dauerhaft akzeptabel sein. Wenn Identitätskarten in den kommenden Jahren mit biometrischen Daten versehen werden, will die Regierung die Situation neu beurteilen und auch die Beschlussfassung zurückkommen. In der Antwort wird von einer vollständigen Kantonalisierung des Identitätskartengeschäftes gesprochen, dann sei die Lage neu zu beurteilen. Das Identitätskartengeschäft ist deutlich grösser, wie das Passgeschäft und die Interpellanten fordern mit Nachdruck, dass eine andere Lösung für die Bevölkerung gesucht wird, auch wenn keine vollständige Kantonalisierung des Identitätskartengeschäftes notwendig wird. Konkret könnte es ja sein, dass neben Identitätskarten mit biometrischen Daten, auch solche ohne diese gibt. Dass also ein gewisser Teil der Karten immer noch in der Gemeinde bezogen werden kann. Auch für diesem Fall können wir der Regierung schon jetzt einen nächsten Vorstoss ankündigen. Wenn neben den Pässen auch ein Teil der Identitätskarten mit biometrischen Daten versehen werden, ist die derzeitige Zentralisierung nicht mehr haltbar.

Explizit möchten die Interpellanten festhalten, dass neben einem Passbüro Süd als alternative Lösung, auch eine Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen sinnvoll erscheint. Ohne Investition in weitere teure Geräte, wäre so eine kundennahe und bürgerfreundliche Lösung möglich. Chur könnte schon heute die Sarganserländer Bevölkerung in Passangelegenheiten mitbetreuen. Regeln Sie doch mit den Nachbarkantonen die Dinge so, dass der Kanton keinen relevanten finanziellen Schaden nimmt und die Situation für die St.Galler Bevölkerung besser wird. Mit gutem Willen schaffen Sie es.