Der Interpellant ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.
Ich nehme davon Kenntnis, dass sich die Regierung der Gefahr bewusst ist, die von den islamistischen Dschihadisten ausgehen kann, und dass Sie die bestehenden Möglichkeiten nutzt, um gegen diese Leute vorzugehen, das wird auch je länger je dringender. Meine Interpellation datiert vom Februar und ihr Auslöser waren die Attentate von Paris im Januar. Mittlerweile ist noch schlimmeres passiert, denn am 13. November 2015 kamen in Paris fast 130 Menschen bei neuen Anschlägen ums Leben. Kürzlich bestätigt der Bundesrat, dass 40 Dschihadisten aus der Schweiz in den Krieg gezogen sind, und dass es weitere 29 Verdachtsfälle gäbe. Das ist bedenklich und wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges, denn viele Sympathisanten dieser Leute teilen ihre Ansichten, sie gehen aber nicht so weit, dass sie in den Krieg ziehen, sondern sie sind unter uns. Darum ist es wichtig sowohl präventive als auch repräsentative Massnahmen zu treffen. Die Regierung bleibt in ihrer Antwort ziemlich allgemein, wenn es um die konkreten Massnahmen geht. Ich hoffe, dass dem so ist, weil die zuständigen Behörden ihre Taktik nicht öffentlich machen wollen, und nicht etwa, weil sie nicht wissen, was zu tun ist. Ich danke Regierungsrat Fässler zudem für die Stellungnahme anfangs dieser Session.