Geschäft: Vergabe des Cafeteria-Betriebs in der Bibliothek Hauptpost

Ich habe es bereits angesprochen, Regierungsrat Klöti hat gesagt «Gut ist der Feind von Besser». Sie haben dem Verein «Integrationsprojekte St.Gallen» das Prädikat «gut» gegeben. Es würde uns jetzt schon sehr interessieren, auch im Rahmen einer Ausschreibung, die passiert ist, welche Kriterien dazu geführt haben, dass der Zuschlag, dieses auch in nächster Nähe eines bereits bestehenden, Götte-Tübach hat es bereits ausgeführt, bestens funktionierenden Gastroqualifizierungsprogramm, nicht an uns ging und hier nachweislich bessere Kriterien zum Entscheid des Mitanbieters geführt haben. Vielleicht können Sie diese Frage jetzt beantworten? Sonst würde ich vorschlagen, dass wir die Diskussion hier aussetzen, und wenn Sie die nötigen Angaben haben, dass wir dann weiterführen.

(im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Es ist bald nicht mehr wahr, als dieses Thema zum ersten Mal im Rat war. Es war nämlich in der Budgetdebatte November 2014. Die Budgetdebatte wurde soweit klar geführt, die Finanzkommission und dem gefolgt auch das Parlament, hat die drei vom Departement des Innern beantragten Stellen zum Betreiben einer Cafeteria im Rahmen der Bibliothek in der Hauptpost abgelehnt. Es wurde dann mit etwas Widerwillen vom Departement des Innern ein neues Konzept aufgegleist, das war die Konsequenz des parlamentarischen Entscheides. In diesem Verfahren, das ich nicht in die Tiefe erläutern möchte, gab es einige Punkte, die nicht nachvollziehbar waren. Aus diesem Grund hat sich die SVP-Fraktion zusammen mit der CVP-EVP-Fraktion entschieden, in der Februarsession 2015 eine Interpellation einzureichen. Die Antwort wurde dann auf die Junisession vorbereitet, in Folge der knapp bemessenen Zeit wurde sie aber auf heute verschoben. Nichtsdestotrotz möchte ich zwei, drei Punkte aus dieser Interpellationsantwort aufnehmen: Vorweg, die Interpellantin ist mit der Antwort nicht zufrieden. Warum sind wir nicht zufrieden? Es gab konkret eine Bewerbung vom «Trägerverein Integration St.Gallen» (TISG), eine Organisation, die von den Gemeinden auf die Beine gestellt wurde, sehr stark mit dem Kanton zusammenarbeitet, diverse Kantonsrätinnen und Kantonsräte diesen Vorstand besetzen, und dieser Trägerverein hat eine Aufgabe, Leute mit entsprechenden Bedürfnissen aus Sozialbereichen, seien dies generell Menschen mit Sozialhilfe, aber auch Flüchtlinge, Asylsuchende usw. wieder zu integrieren. Die TISG macht dies erfolgreich, unter anderem in gastronomischen Betrieben. Die TISG betreibt erfolgreich das «Leonardo» in St.Gallen und den Rüthihof in Rüthi SG. Diese Organisation war eine der eingeganenen Bewerbungen. Die TISG hat eine negative Antwort erhalten vom Departement des Innern, dass sie nicht geeignet sind, um eine Cafeteria zu betreiben. Sie führen erfolgreich zwei gastronomische Betriebe in unserem Kanton, mit Leuten, denen gegenüber wir eine Verpflichtung haben, und die sollten dazu nicht in der Lage sein? Dazu kommt noch, dass nicht nur die Organisation nicht in der Lage sein sollte oder es bessere gab, sondern dass diese Organisation Miete bezahlt hätte und auch noch Umsatzbeteiligung abgeliefert hätte, aber das waren alles nicht ausreichend gute Argumente um entsprechend den Zuschlag zu erhalten – aus diesem Grund diese Interpellation. Falls von meinen Interpellanten hierzu noch die Diskussion verlangt würde, würde ich mich nochmals melden.

Nachdem wir die Gelegenheit bekommen haben, ohne Zeitdruck noch zwei, drei weitere Fragen zu stellen, möchte ich von dieser Gelegenheit Gebrauch machen. Mich irritiert etwas, dass ein Departementsvorsteher sagen kann, er möchte eines seiner Projekte nicht verpolitisieren. Wenn der Staat etwas anbietet, muss er damit rechnen, dass darüber politisiert wird, sonst muss er das in einer anderen Funktion privatwirtschaftlich betreiben, und dann kann er den guten Anspruch erheben, dass darüber nicht politisiert wird.

Mich nimmt vor allem Wunder, es wurde auch teilweise bereits in der Interpellation ausgeführt vom Fragestellenden, wie aber auch von der Antwort, vielleicht kann man das noch etwas präzisieren: Vom Konzept her wurde dieses weitergefahren, das ursprünglich in Aussicht gestellt wurde mit den drei eigenen angestellten Mitarbeitenden. Die TISG hat selbstverständlich als privater Anbieter einen eigenes Konzept auf die Beine gestellt und wäre nicht zwingend diese Vorgaben eingegangen. Was hat das für einen Einfluss. Uns ist bewusst, dass bereits Personen Projektaufträge und Konzeptionierungsaufträge erhalten haben, bevor nur ein Franken bestimmt wurde. Ist das richtig, bewusst? Kann das Konzept heute so weiterfahren? Warum gab es nie die Offenheit des Departementes, eine Organisation, die sehr eng mit diesem Departement zusammenarbeitet, deren andere Konzepte wirklich vertieft anzusehen. Ich muss weiter fragen: Ist es richtig, wenn der Staat eine Cafeteria in dieser Art betreibt? Die Bibliothek hat nicht durchgehend offen. Während der Sommer- und Semesterzeit wurde die Bibliothek auch häufig von Studentinnen und Studenten genutzt. In dieser Zeit hatte die Cafeteria zwei Wochen geschlossen, die Betriebe, welche die TISG betreibt, die können ohne entsprechende Ferien auskommen, aufgrund unseres Systems, das wie gesagt, schon länger als das «Café de Saint Gall» an verschiedenen Standorten in unserem Kanton hervorragend funktioniert und immer mit einem klaren, deutlichen sozialen Auftrag, welchen die TISG verantwortet. Ich gehe davon aus, das Departement des Innern, dem nicht zu letzt auch das Amt für Soziales angegliedert ist, hätte auch einen solchen Auftrag, und es hätte sich gut getan, eine Organisation aus unserem Kanton zu berücksichtigen und nicht einen Unternehmer aus unserem Nachbarkanton, möglicherweise hat man den bereits anderst und besser gekannt und ist deshalb eher auf dessen Konzepte eingegangen, mit dieser Aufgabe zu beauftragen.

Ich bin gespannt auf die entsprechenden Ausführungen und halte mir offen, mich dann nochmals im Rahmen der Diskussion zu melden.

Ich kann es abschliessend kurz machen. Auch ich möchte nicht, ich kenne nur eine Seite von Angebot, Offerten, Mietzinse die versprochen wurden usw. hier darlegen. Wir werden uns überlegen, das anderweitig noch zu präsentieren. Eines kann ich sagen, alle finanzpolitisch tätigen Personen hier im Parlament, das Angebot von TISG hätte dem Staat mehr eingebracht, als das was wir jetzt haben, aber wir akzeptieren selbstverständlich diesen Entscheid. Die Art und Weise ist für uns, als TISG, der von allen von Fraktionen im Vorstand belegt ist, nicht nachvollziehbar, wird auch nie nachvollziehbar werden. Wir werden das «Café de Saint Gall» sehr genau beobachten, und man kann sich durchaus vorstellen, dass man gelegentlich wieder von uns als TISG, oder von anderen Involvierten etwas hören wird. Es ist fraglich, ob der Staat hier mit dieser Aufgabe vom «Café de Saint Gall» richtig umgegangen ist.

Regierungsrat: Diese Cafeteria in der Bibliothek der Hauptpost «Café Saint Gall» hat die Bewährungsprobe gut bestanden, der Business-Plan ist erfüllt. Ich spreche der TISG die guten Leistungen nicht ab, aber es gilt wie immer, und viele Unternehmer werden das wissen: «Besser ist der Feind von Gut». Und in diesem Falle war nun das Angebot dieses Unternehmens das Bessere, es war zugeschnitten auf einen Kulturbetrieb. Es war ein mehrfaches ausführlicher, als jenes der TISG und es kam nicht so zögerlich herein. Es haben einfach sehr viele Faktoren mitbestimmt, um unter dem damals bestehenden Zeitdruck auch eine gute Entscheidung zu treffen. Ich muss Ihnen sagen, ich stehe zu dieser Entscheidung, man kann immer unterschiedlicher Meinung sein, das werden alle, die einmal nicht zum Zug gekommen sind mit einer Offerte kennen. Nehmen Sie das nun einfach einmal so zur Kenntnis und verpolitisieren Sie mir den Kaffee nicht.

Verzeihen Sie mir, wenn ich mich jetzt auch noch zu Wort melde, aber ich finde es doch etwas bizarr was hier läuft. Ich sehe ja ein, dass Ammann-Rüthi und Götte-Tübach hier eine Klientelpolitik betreiben, die ja durchaus für etwas Gutes ist. Aber es ist einfach immer noch Klientelpolitik, die Sie hier machen. Was erwarten Sie vom Regierungsrat? Dass er einen gefällten Submissionsentscheid hier drin umstürzt, nur weil sich jetzt plötzlich eine kleine politische Lobby formiert hat? Wo kommen wir denn da hin? Wenn Sie entweder sagen, dieser Submissionsentscheid war nicht korrekt, dann führen Sie eine Beschwerde. Aber bitte tun Sie das nicht hier, sondern dort, wo es hingehört. Hier haben wir wirklich keine Zeit für so etwas und es gehört hier nicht her.

stellt einen Ordnungsantrag auf Diskussion der Interpellation. legt seine Interessen offen als Vizepräsident des Trägervereins «Integrationsprojekte St.Gallen»

Nach dem Votum von Regierungsrat Klöti verlange ich Diskussion. Er hat jetzt etwas gesagt, aber es hat keinen Inhalt. Wir wissen immer noch nicht, wieso dass der Trägerverein «Integrationsprojekte St.Gallen» von den St.Galler Gemeinden, der mit dem Kanton St.Gallen zusammenarbeiten sollte, hier eine Absage erhalten hat.

Ich möchte in der Diskussion Regierungsrat Klöti konkret die Fragen stellen, vielleicht kann er sie beantworten, und sonst muss er uns diese im Nachgang liefern.

Regierungsrat: Ich kann völlig gelassen antworten: Diese Organisation, die das «Café de Saint Gall» betreibt, macht ebenfalls Arbeitsintegration. Diese Organistion hat bei der Eingabe einen Business-Plan mit 15 Seiten abgeliefert, die TISG hat zwei abgeliefert, wir hatten einfach wenig in den Händen. Schauen Sie, wenn wir Offerten einverlangen, dann müssen wir diese auch bewerten können. Bitte, das hat nichts mit Bevorzugung zu tun und schon gar nichts mit einem anderen Kanton. Wir befinden uns in der Ostschweiz, die Grenzen sind nahe. Es spricht nichts gegen die Leistungen der TISG, dort wo sie etwas macht. Es ging um einen neuen Auftrag. Und der neue Auftrag hat sich aus strategischen Gründen schon anders beschrieben, nämlich, wir haben im Voraus entschieden, dass wir eine externe Geschäftsführung bestimmen. Dieser Auftrag wurde erteilt und mit dieser externen Geschäftsführung wird das Team betrieben. Es ging nur darum, auch jetzt dieses Team, mit dieser externen Geschäftsführung zusammenzulegen. Hier darf ich Ihnen sagen, funktioniert das hervorragend. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob es nicht auch funktioniert hätte mit der TISG. Es war einfach eine Entscheidung, die es auch einmal zu fällen gilt. In der Politik, wie auch im Unternehmertum, Leute die nicht entscheiden, sind nicht gefragt. Ich habe im Departement entscheiden müssen, wir wollten den Betrieb eröffnen, und wir haben ihn makellos eröffnet. Ich habe keine Kritik über die Angebote dieses Cafés bis heute. Wir wollen hier nicht darüber sprechen, ich habe nur gesagt, verpolitisieren Sie mir nicht den Kaffee. Ich möchte nicht hier über Kaffeequalitäten diskutieren, sondern über den Betrieb einer solchen Institution. Dazu stehe ich nun einmal, dass wir genügend Argumente hatten einer Organisation einen Zuschlag zu erteilen. Verzeihen Sie mir, dass wir entschieden haben. Das ist aber unsere Aufgabe. Wir haben genügend Argumente, ich habe ein dickes Dossier, ich kann Ihnen vieles erzählen über Pachtverträge und Angebote, aber nicht hier im offenen Rat darüber referieren. Sie werden verstehen, warum ich so entschieden habe. Ich appelliere darauf, glauben Sie mir, wir haben eine Entscheidung treffen müssen. Wir hatten zwei Angebote, wir haben einfach nun das bessere Angebot berücksichtigt. Das ist meine Antwort. Schauen Sie sich den Betrieb an, überzeugen Sie sich. Im Sommer, wenn es sehr heiss ist, und wenn einmal zwei Wochen aus betriebswirtschaftlichen Gründen zu ist, dann geht die Welt in dieser Bibliothek nicht unter. Fragen Sie alle anderen Cafébetriebe in der Stadt, im Sommer bei 30 Grad läuft das Geschäft im Hause nicht, dann läuft's am See. Das sind betriebswirtschaftliche Entscheidungen, die sind zu respektieren. Und auch das bitte ich als Unternehmer und Unternehmerin zu respektieren, dass wir eine Unternehmung gesucht haben, die ihre Ergebnisse liefert und die Erwartungen auch erfüllt – diese Unternehmung hat die Erwartungen erfüllt.