Geschäft: Erreichbarkeit St.Gallen-Bodensee/Rheintal

Regierungsrat: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Es freut mich, dass das Eintreten nicht umstritten ist und eigentlich beschlossen wird.

Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir lernen, dass St.Gallen nicht ein Endbahnhof ist, sondern das Zentrum des europäischen Bahnnetzes. Wenn wir sehen, wohin wir fahren können: München wird sehr nahe sein, Berlin auch. Wenn wir die Verbindung Konstanz–Basel haben, dann ist Stuttgart wieder sehr nahe. Ich glaube, wir müssen das vertreten, dass wir nicht Endstation des Fernverkehrs sind, sondern dass wir die Verbindung ins europäische Schnellverkehrsnetz sind.

Es ist für uns ganz klar, dass wir einen Vollknoten in St.Gallen möchten. Wir werden das auch vehement vertreten und verteidigen. Ich glaube auch, dass die Instanzen gemerkt haben, dass es wichtig ist, dass wir diesen Vollknoten erhalten.

Auch sind wir der Meinung, und wir sind die einzige Region, die das durchgebracht hat, dass im Ausbauschritt 2030/35 nicht nur die Engpässe behoben werden müssen, sondern dass in der Ostschweiz auch das Tempo angeschaut werden muss. Hier hat uns Bundespräsidentin Doris Leuthard bestätigt, dass nun Abklärungen gemacht werden müssen, dass auch die Beschleunigung St.Gallen–Zürich angegangen werden muss.

Die Regierung begrüsst die Aufträge. Wir sind froh, wenn wir Aufträge erhalten, die wenn möglich einstimmig abgegeben werden, dann haben wir grosses Gewicht in Bern. Es wird in Bern beobachtet, was wir hier heute machen und ich bin froh, wenn wir gestärkt durch den Kantonsrat unsere Interessen in Bern vertreten können.

Der Antrag Lehmann-Rorschacherberg ist abzulehnen.

Ich finde es schön, wenn man hier im Parlament eine regionalpolitische Debatte führt. Ich muss meine beiden Vorredner enttäuschen. Wir haben da verschiedene Verbesserungen mit dem jetzt geplanten Anschluss. Rorschach kommt besser weg. Wir haben hier diesen Knoten, der mehrfach erwähnt wurde, und das sollte auch weiter Richtung das Rheintal führen. In der heutigen Zeit an eine neue Linie über das Steinachtobel zu denken, solche Visionen gibt es und gab es, die sind auch im Agglomerationsprogramm irgendwo unter weiteren Projekten vorgesehen, aber ich bitte meine beiden Vorrednern sich an den Geschäftsführer der Regio St.Gallen-Bodensee, Rolf Geiger, der die Debatte gespannt auf der Zuschauertribüne verfolgt, zu wenden. Er kann Ihnen all diese Unterlagen zur Verfügung stellen. Diese Abklärungen wurden gemacht und dann sind weitere Anträge und Vorstösse in diesem Parlament nicht mehr nötig.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Bericht zeigt auf, dass aktuell in den kommenden Jahren das Angebot kontinuierlich verbessert wird. Dazu sind aber enorme Anstrengungen notwendig. Insbesondere soll die nationale und internationale Erreichbarkeit des Grossraums St.Gallen verbessert werden. Es gilt aber auch festzuhalten, dass das öV-Angebot in den vergangenen Jahren markant verbessert wurde und namhafte finanzielle Mittel in Angebots- und Infrastrukturmassnahmen investiert wurden.

Der Kanton St.Gallen verfügt insgesamt über ein gut ausgebautes öV-Angebot. Ziel muss es aber weiterhin sein, ein Angebotskonzept zu verfolgen, das einen kantonalen Gesamtnutzen aufweist. Dabei darf es in den Regionen nicht zu einem Abbau des Angebots insbesondere auch in Bezug auf den Fernverkehr kommen. Wir müssen uns aber auch Fragen, ob und wie wir das stetig steigende Mobilitätsbedürfnis finanzieren wollen oder können. Die nationale und internationale Vernetzung mit dem öffentlichen Verkehr und die Erreichbarkeit gehören zu den Erfolgsfaktoren der wirtschaftlichen Entwicklung der Region. St.Gallen, als ein bedeutendes Zentrum im internationalen Bodenseeraum, und auch der Kanton St.Gallen müssen ein Interesse daran haben, ihre Position zu stärken. Grundlegende Voraussetzungen dafür ist eine verbesserte Erreichbarkeitssituation und eine direkte Anbindung an den Metropolitanraum Zürich. Ebenso sind die internationalen Verbindungen zu verbessern.

Es ist eine Tatsache, da St.Gallen beim Fernverkehr bislang unterdurchschnittlich berücksichtigt wurde. Das Signal des Bundesamtes für Verkehr, die Realisierung des Vollknotens St.Gallen, stimmt die CVP-GLP-Fraktion zuversichtlich und es ist eine von uns zwingend erwartete Änderung der Marschrichtung erkennbar.

Die Regierung wird aufgefordert, im Rahmen der Vernehmlassung der Ausbauschritte 2030/35 alles zu unternehmen, damit die Interessen des Kantons St.Gallen entsprechend berücksichtigt und insbesondere die ZEBG-Beschlüsse umgesetzt werden.

(im Namen der Kantonsräte aus der Region Wil): Den Anträgen der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

Ich darf im Namen der Kantonsräte aus der Region Wil sprechen und geht davon aus, dass ich aus unserer Region der einzige bin, der dazu spricht. Vorab, die Kantonsräte der Region Wil unterstützen alle Anträge der vorberatenden Kommission zu diesem Geschäft, trotzdem erlauben Sie ein paar Bemerkungen im Bezug zur Region Wil: Bereits mit dem nächsten Fahrplanwechsel werden die Anschlüsse für Reisende aus der Region Wil verschlechtert und in folgenden Jahren bis zum Jahr 2030/35 scheinen diese auch nicht besser sondern eher noch schlechter zu werden.

Zu Gunsten von wichtigen möglichst raschen Verbindungen nun schon bis Berlin und des Güterverkehrs leidet der regionale Zugverkehr immer mehr. Doch was nützt uns die schnelle Verbindung, wenn wir den Zug nicht besteigen können? Wir wollen nicht zwingend zwei Minuten schneller in Zürich oder St.Gallen sein, sondern wir wollen öfter oder zumindest gleich viele Male nach St.Gallen und Zürich und weiteren Orten reisen können. Und das sitzend und nicht zusammengepfercht stehend, in mit bis zur Hälfte mit Erstklasswagen bestückten Zügen. Es ist für die Regio Wil elementar, genügend vernünftige Verbindungen nach Zürich und St.Gallen zu haben. Will sich diese Region mit ihren starken Industriebetrieben weiter entwickeln und glaubt man den Wirtschaftsprognosen, ist die Region Wil im Kanton St.Gallen ein der oder hat trotz Hotspots der nächsten 20 Jahre, und dann braucht es diese Züge.

Entsprechend bitten wir die Regierung und das Amt für öffentlichen Verkehr, dies in ihrer Planung und Arbeit zu berücksichtigen. Wie gesagt, in keiner Art wollen die Kantonsräte der Regio Wil die jetzige Vorlage mit den sechs Anträgen gefährden. Wir unterstützen sie und werden keinen weiteren Antrag stellen. Wir bitten einfach die Regierung und das Amt für öffentlichen Verkehr, unsere Anliegen ernst zu nehmen und in der Umsetzung der Arbeit mit einzubeziehen. Dafür einen herzlichen Dank aus der Region Wil.

Ich glaube, wenn man all die Voten hier zusammen nehmen, haben wir ausnahmsweise ziemlichen Konsens, was sehr gut und schön ist in dieser Thematik.

Noch wichtiger als der Konsens ist mir aber, dass dieser Konsens auch weiter getragen wird über die verschiedenen Institutionen, die mit diesem Thema zu tun haben, allen voraus natürlich das Volkswirtschaftsdepartement zusammen mit dem Amt für öffentlichen Verkehr. Und ich habe das schon bei der Einreichung zu dieser Thematik und in verschiedenen Zwischenschritten gesagt, dass ich bis heute einfach eine Wahrnehmung habe, die mich noch nicht ganz glücklich stimmt, auch wenn wir schlussendlich Konsens finden, wo und was wir möchten, das kommt zu wenig wuchtig in Bern bei den richtigen Stellen an, und das ist nicht nur eine Feststellung die ich aus der Ferne mache, sondern diese Feststellung wurde mir auch von Bundesparlamentariern, die sich ebenfalls in dieser Thematik sehr stark engagierten, bestätigt. Und wen wir auch die öV-Ämter aus der Ostschweizer vergleichen, wir hatten im Thurgau ein öV-Amtsleiter, der war während 42 Jahren in seinem Amt, der hat so richtig Gas gegeben und mit seinem Gas geben auch vieles erreicht. Da haben wir Handlungsbedarf. Heute ist da Konsens das Wichtigste und ab heute Abend, nachdem wir Konsens haben, ist das Gas geben nicht nur im Führerstand der Lokomotive, sondern auch in den Amtsstuben, zuerst beim Kanton St.Gallen und dann in Bern, sehr wichtig. Ansonsten nützt uns der ganze Konsens nicht, wenn nicht der Druck in Bern, sei das bei der Bahn oder beim Bundesamt für öffentlichen Verkehr spürbar wird. Dort müssen wir handeln. Ich habe grosse Hoffnung, dass der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes zusammen mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier den nötigen Druck ausübt. Wir haben gelernt, Bern funktioniert nur mit dem nötigen Druck, und dieser muss spürbar werden.

Der Antrag Lehmann-Rorschacherberg ist abzulehnen.

Ich schliesse mich meinem Vorredner und Kollege Götte-Tübach an. Ich glaube, wir müssen uns zuerst in der Region, das hat jetzt die Debatte gezeigt, klar werden was wir wollen. Ich war an einem Anlass in Bregenz am 4. November 2018. Dort wurde aufgezeigt, wie die Region auch mit dieser S7 von Romanshorn–Rorschach nach Lindau eine neue Verbindung in den Fernverkehr erhält. Ich denke, hier müssen wir zuerst die Hausaufgaben in der Region machen.

Regierungsrat: Der Antrag Lehmann-Rorschacherberg ist abzulehnen.

Ich muss Ihnen schon sagen, es ist immer interessant zuzuhören, wenn die Regionen etwas unterschiedlicher Meinung sind. Hier glaube ich, sieht man wieder einmal, dass man unterschiedlicher Meinung sein kann. Ich muss aber, und das mache ich eigentlich nicht gerne, Lehmann-Rorschacherberg schon ein bisschen belehren. Es wurde eben nicht der Postulatsantrag angenommen, den sie vorgelesen hat, sondern man hat einen Postulats-Antrag in geändertem Wortlaut angenommen, und ich lese Ihnen diesen jetzt nicht vor, das können Sie im System nachlesen. Dort ist nichts mehr geschrieben, dass man diese Linie untersuchen muss, weil man das Ganze allgemeiner und globaler anschauen wollte und nicht nur eine Linie prüfen wollte.

Deshalb bitte ich Sie, dass Sie den Antrag von Lehmann-Rorschacherberg ablehnen, weil das ist nicht ideal, wenn wir hier dann wieder nur Regionalpolitik betreiben. Wir müssen einmal eine Strategie haben, die für den Kanton stimmt, und wir können nicht für jede Region eine separate Strategie machen.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Der Antrag Lehmann-Rorschacherberg ist abzulehnen.

Wir haben diesen Antrag in unserer Fraktion diskutiert und sind zur Auffassung gelangt, diesen Antrag nicht zu unterstützen.

Wie bereits meine Vorredner erwähnt haben, soll dieser Punkt zuerst in der Region diskutiert werden. Es ist ja vorgesehen, einen weiteren Ausbauschritt 45 usw. allenfalls in diesem Zeitpunkt zu realisieren. Momentan ist das unwahrscheinlich, dieses Projekt in nützlicher Frist umzusetzen.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Sie haben gesehen, in der Kommission herrscht zu den Aufträgen Einigkeit. Vieles wurde schon gesagt. In der Vergangenheit musste auch die SVP-Fraktion feststellen, dass St.Gallen im Bereich Fernverkehr unterdurchschnittlich bedient wurde, das haben wir auch im Bericht gesehen.

Für die SVP-Fraktion ist Folgendes sehr wichtig und es wurde bereits schon erwähnt: St.Gallen muss jetzt ein Vollknotenpunkt werden und es muss, um das zu erreichen, eine Beschleunigung zwischen Zürich und St.Gallen erreicht werden, um auch die Exportregion Rheintal endlich gut an das schnelle Netz anzubinden.

Es ist wichtig, dass dieser Kanton und dieses Parlament jetzt geeint eine Meinung hat, nicht dass Bern für uns entscheidet, sondern dass wir in St.Gallen sagen, wie wir es wollen, denn wir wissen, was wir wollen und was für uns gut ist. Also ein geeinter Auftritt ist wichtig und das wurde auch in der Kommission erkannt. 

Dem Antrag Lehmann-Rorschacherberg ist zuzustimmen.

Ich möchte das engagierte Votum von Lehmann-Rorschacherberg zu tiefst unterstützen. Ich befürworte diesen Antrag ebenfalls. Es wäre auch wichtig, Rorschach etwas mehr in den Fokus zu stellen und diese Frage in diesem Bericht ergänzend zu beantworten.

Genau diese Diskussion haben wir in der vorberatenden Kommission teilweise auch geführt.

Dieses Thema wurde auch engagiert eingebracht, allerdings hat man sich dann zu Gunsten eigentlich der grossen Sicht und der Kraft, die wir eigentlich effektiv gespürt haben und diese Einstimmigkeit, geeinigt, dass man nicht als vorberatende Kommission zu diesem Thema Stellung nehmen wolle, sondern dass man dieses Thema den zuständigen Gremien überlassen solle. Es geht darum, ob der Kanton im Januar des nächsten Jahres Stellung nehmen soll beim Bund im Rahmen der Vernehmlassung, dass diese Strecke weiterhin gefordert werden soll. Sie ist im Moment nicht drin beim Bund. Und diese Frage wollten wir nicht in der vorberatenden Kommission klären, sondern da haben wir explizit gesagt, diese Frage solle im Rahmen des Agglomerationsprogramms Appenzell-St.Gallen/ Bodensee geklärt werden und zu dieser Frage solle die Region, die ja sehr potente und qualifizierte Gremien im Bereich des öffentlichen Verkehrs hat, Stellung nehmen. Diese beiden Stellungnahmen würde dann der Kanton in seiner Gesamtstellungnahme entsprechend würdigen. Dies die Haltung der vorberatenden Kommission.

Votum relevant für Protokoll??

Ich habe nicht vor, zu diesem Antrag zu sprechen, sondern von der Regio ???, kann ich das jetzt?

Louis: Das Thema wird später nochmals aufgerufen.

Der Antrag Lehmann-Rorschacherberg wird als Auftrag am Schluss der Beratung dieses Geschäfts behandelt.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir stehen heute wieder einmal an einem Ort, wo wir uns stark machen müssen, wo es endlich darum gehen muss, dass wir aufstehen und sagen, so geht es nicht. Wir haben Forderungen und platzieren diese Forderung. Das Thema Mobilität hat und wird in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Nationale und internationale Vernetzung mit dem öV im Fernverkehr und damit die Erreichbarkeit gehört zu den Erfolgsfaktoren der räumlichen und wirtschaftlichen Entwicklung der Ostschweiz. Das Postulat kam aufgrund eines Unbehagens zustande, dass die Erreichbarkeitssituation der Ostschweiz und insbesondere des Raums St.Gallen-Bodensee/Rheintal im Vergleich mit dem Rest der Schweiz unterdurchschnittlich ist, und dass nicht mit den notwendigen Druck eine Verbesserung erreicht werden soll.

Die grundlegende Voraussetzung dafür ist nämlich die direkte Anbindung an die Metropolitanräume Zürich–München–Stuttgart, und wie wir kürzlich lesen konnten, sogar bis in den Raum Berlin. Es bedingt die vollständige Umsetzung der ZEBG- und FABI-Beschlüsse, die Umsetzung des Vollknotens St.Gallen mit der Einbindung in das schweizerische Vollknotennetz, der Anschluss des Rheinfalls ist ebenfalls eine Bedingung.

Es wurden im Bericht verschiedene Verbesserungen aufgezeigt, die insbesondere im messbaren Bereich erreicht wurden. Aber wir müssen heute zur Kenntnis nehmen, dass der Kanton St.Gallen nicht direkt an den schweizweiten milliardenschweren Investitionen der bahn 2000 der letzten zwei, drei Jahrzehnte partizipiert hat. Es wurden keine Fortschritte erzielt. Seit 1975 benötigen wir für die 80 Kilometer von Zürich nach St.Gallen eine Fahrzeit von einer Stunde.

Wir müssen heute zur Kenntnis nehmen, dass die notwendigen Vorwärtsstrategien im Bereich des Fernverkehrs mit Infrastrukturausbauten, die der Bedeutung des gesamten Korridors Zürich-Fürstenland-St.Gallen-Bodensee/Rheintal nicht gerecht werden. Wenn der Ausbauschritt 2030/35 so umgesetzt werden soll, wie er von der SBB vorgesehen ist, dann bedeutet dies Rückschritt. Der Brüttenertunnel wird zwar als Investition in die Ostschweiz verkauft, er bringt gemäss Angebotsschritt 2030/35 aber keine Vorteile – im Gegenteil. Das Fokussieren der SBB auf Kapazität ist für St.Gallen und das Rheintal schlichtweg nicht akzeptabel. Es muss in der Strategie um beides gehen, um Geschwindigkeit und Kapazität. Die FDP-Fraktion fordert mit Nachdruck eine Vorwärtsstrategie zugunsten des gesamten Korridors Zürich-St.Gallen-Bodensee/Rheintal. Dieser erschliesst insbesondere ein Einzugsgebiet von mehr als 350'000 Einwohnerinnen und Einwohner.

Die FDP-Fraktion fordert die Regierung auf, sich mit aller Vehemenz dafür einzusetzen, das eine Erschliessung dieses Raums im Fernverkehrsnetzbereich adäquat und zukunftsgerichtet ist. Eine Schlechterstellung ist für die FDP-Fraktion nicht mehr akzeptabel.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission beantragt Eintreten auf den Bericht.

Wir haben viel von kraftvollen Signalen nach Bern gehört. Die Olma-Vorlage erlaubt uns das und ich hoffe, wir haben mit der Vorlage der Erreichbarkeit von St.Gallen und des Rheintals eine weitere Vorlage, mit der wir ein wirklich kraftvolles Signal nach Bern senden können. Die Wahrnehmung der Ostschweiz ist ja Thema hier in diesem Saal, das haben wir in der letzten halben Stunde gesehen. Alle haben sich in diese Richtung ausgesprochen und ich glaube, es stellt sich ab und zu die Frage, und das war bei uns in der Kommission eine echte Frage, ob unsere Interessen in Bern wirklich immer mit genügender Kraft vertreten werden. Gerade beim öV ist es enttäuschend, dass in den jüngsten Ausbauplänen der Eisenbahn für das Jahr 2035 die Ostschweiz ein wirklich blinder Fleck auf der Karte ist.

Getreu aber dem Motto von Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter wollen wir heute nicht jammern, sondern die Chance nutzen, in dieser Beziehung doch noch etwas zu erreichen in Bern. Die vorberatende Kommission zum Postulatsbericht «Erreichbarkeit St.Gallen-Bodensee/Rheintal bietet uns dafür einen Steilpass.

Der Kanton hat im November 2014 die Regierung beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie diese Erreichbarkeit des Grossraums St.Gallen-Bodensee/Rheintal mit dem öV verbessert werden kann. Dies wichtig und mit der Ergänzung, dass die regionalen Interessen zu berücksichtigen seien.

Zur Diskussion des Berichts tagte die vollständige vorberatende Kommission am 23. Oktober 2017. Vom zuständigen Departement waren anwesend: Regierungsrat Bruno Damann, Vorsteher Volkswirtschaftsdepartement, Patrick Ruggli, Leiter Amt für öffentlichen Verkehr, Volkswirtschaftsdepartement, Christina Wirz, Geschäftsführerin der Parlamentsdienste unter Gerda Göbel-Keller stellvertretende Geschäftsführerin Parlamentsdienste. Als externe Experten wurden befragt: Werner Wildener, wildener railway consulting gmbh, ein ehemaliger SBB-Planer, Wolf-Dieter Deuschle, Sektionschef Planung, Bundesamt für Verkehr, UVEK, und Christoph Stölzle, Mitarbeiter von Wolf-Dieter Deuschler.

Um das aus meiner Sicht sehr erfreuliche Resultat vorweg zu nehmen. Die vorberatende Kommission beantragt einstimmig Eintreten auf den vorliegenden Bericht und auf die zusätzlichen Aufträge der Kommission.

Der Bericht zeigt kurz und prägnant auf, was im Rahmen der bisherigen Fernverkehrsausbauten im Kanton St.Gallen gelaufen ist. Er zeigt im Weiteren auch, was im Rahmen der aktuellen und der künftigen Ausbauschritte geplant ist, oder eben leider nicht geplant ist. Die vorberatende Kommission würdigte den Bericht kritisch. Bei allen Fraktionen herrschte die Meinung vor, dass mit den Ausbauschritten in der Vergangenheit für die Ostschweiz bezüglich des Fernverkehrs zu wenig erreicht wurde. Unbestritten war aber, dass mit der Feinerschliessung des Kantons mit S-Bahn und mit Busnetz sehr grosse Fortschritte erzielt wurden.

Was zeigt nun der Bericht konkret auf? Bezüglich Fernverkehr wurden folgende Verbesserungen erreicht: Das Hochgeschwindigkeitsverkehrsanschlussgesetz (HGV) erlaubte folgende Verbesserungen:

1. Einführung des Regio Express zwischen St.Gallen und Konstanz im Stundentakt aber Dezember 2018;

2. Eine signifikante Beschleunigung des Rheintal Express;

3. Ausbauten auf der Strecke Zürich–St.Gallen–Lindau–München werden die Beschleunigung des Eurocity Zürich–München erlauben.

Im Rahmen des ersten Ausbauschritt des Strategischen Entwicklungsprogramms Bahninfrastruktur (STEP) 2025, das der zweite grosse Teil, werden mit Relevanz für den Kanton St.Gallen folgende Projkte finanziert:

1. Die erste Etappe der Stadtbahn Obersee mit Leistungssteigerungen zwischen Uznach und Rapperswil per Dezember 2019;

2. Der Ausbau der Strecke zwischen St.Gallen und Sargans, was wiederum die Einführung des REX-Halbstundentakts erlauben wird. Der Halbstundentakt des Intercity Zürich–Chur mit Halt in Sargans sowie neue Halte in Flums und Unterterzen bei den Regioexpresszügen Zürich–Chur. Dies alles spätestens per Dezember 2025

Danebe gibt es nicht Erreichtes: Nicht berücksichtigt wurden vom Bund ganz wichtige Fernverkehrsanliegen im Rahmen des Step-Ausbauschritts 2030/2035. Für dieses Ausbauprogramm hat der Kanton St.Gallen einen ganzen Strauss von Massnahmen eingereicht. Wie die jetzt vernehmlaste Vorlage zeigt, wurde vom Bund davon praktisch gar nichts aufgenommen. Darum bleibt die Schweizer Karte in der Ostschweiz einmal mehr schlicht weiss. Folgerichtig stellt die vorberatende Kommission in Ergänzung zum Bericht der Regierung auf dem gelben Blatt Anträge, welche die Anbindung von St.Gallen, dem Bodenraum und dem Rheintal bis Sargans verbessern sollen. Im Zentrum stehen folgende Forderungen:

1. St.Gallen muss Vollknoten werden, und an den Vollknoten Zürich auf die Zeiten 00/30 angebunden werden. In dieser Zeit gehen die Hauptverkehrsströme in Zürich an und ab. Der aktuelle Vorschlag der SBB will die Anschlüsse in Zürich auf 15/45 legen, was eher sekundäre Verbindungen ermöglichen würde. St.Gallen als 00/30er-Vollknoten ist nur mit einer Beschleunigung auf der Strecke Zürich–St.Gallen möglich. Die Fahrzeit muss deutlich unter 60 Minuten fallen, darum soll die Regierung die im Rahmen des Bundesgesetzes über die zukünftige Leistungssteigerungen (ZEBG) schon im Jahr 2009 in Aussicht gestellte Beschleunigung Winterthur–Wil–St.Gallen konsequent einfordern. Diese Forderung ist leider nötig, weil das BAV im Juli 2017 mitgeteilt hat, dass diese Beschleunigungsmassnahmen nicht mehr weiterverfolgt würden. Sie seien unnötig für den Ausbauschritt 2025.

   Wichtig ist der Kommission die Feststellung, dass mit dem Vollknoten St.Gallen der Knoten Wil nicht an Qualität verliert. Dank dem Vollknoten St.Gallen sind aber optimale weiter Verbindung ins Rheintal und Richtung München möglich. Dies, keine Probleme für Wil und Vorteile für das Rheintal, wurde vom externen Experten Werner Wildener Wildener aufgezeigt und vom BAV bestätigt. Mit den Aufträgen auf dem gelben Blatt Nummer 1, 2 und 4 bringt die vorberatende Kommission einstimmig mit Unterstützung aus allen Regionen eine klare Haltung zum Ausdruck. Die Regierung soll bestärkt werden, die Forderung nach dem Vollknoten St.Gallen mit den nötigen Massnahmen dezidiert in Bern einzubringen.

2. Für das Rheintal und das Sarganserland werden Berg fordert die vorberatende Kommission mit Auftrag 3, dass die aktuell geplanten Doppelspurausbauten nicht erst per Dezember 2025 fertig gestellt werden, sondern möglichst per Fahrplanwechsel im Dezember 2023. Dies soll unter anderem mit der Trennung der Auflageverfahren für die Doppelspuren in Oberriet und zwischen Buchs–Sevelen erreicht werden.

3. Die Verbindungen nach Süddeutschland wurden intensiv diskutiert. Insbesondere waren zwei Punkte in der Diskussion wichtig. Mit dem Ausbau der Linie Konstanz–Singen–Schaffhausen–Basel könnte von St.Gallen aus Zürich umfahren werden und nach Basel ein Zeitgewinn von bis zu 20 Minuten resultieren. Die Finanzierung des Verkehrs auf dieser Linie würde gemäss Vorschlag des Bundes jedoch Regionalverkehr sein. Das bedeutet, dass sie durch die Anliegerkantone und die Gemeinden zu finanzieren wäre.

   Was auch diskutiert wurde, war die Frage, ob nicht aus Sicht der Bevölkerung durch diese Strecke eine zu gute Verbindung zwischen der Schweiz und Süddeutschland zur Förderung des Einkaufstourismus beitragen würde. In der Diskussion in der Kommission setzte sich die Meinung durch, dass Einkaufstourismus in der Regel mit dem Auto erfolgt, und dass die Vorteile einer guten Verbindung in den süddeutschen Raum mit Anschlüssen weiter nördlich bei Weitem überwiegen.

   Die vorberatende Kommission war sich schlussendlich einig, dass die internationalen Verbindungen nach München und in den süddeutschen Raum für die Ostschweiz sehr wichtig sind, und dass sich die Regierung darum gemäss Auftrag 5 auf den gelben Blättern für eine Sicherung und Verbesserung dieser Verbindungen einsetzen solle.

4. Zur Eisenbahnneubaustrecke zwischen St.Gallen und Arbon hat sich die vorberatende Kommission nach ausführlicher Diskussion bewusst nicht inhaltlich geäussert. Die Bedeutung der Wirtschaftlichkeit der Strecke wurde kontrovers beurteil, ebenso die Rolle, welche die Strecke für einen allfälligen Metropolitannraum im Hinblick auf den Kanton Thurgau spielen könnte. Schlussendlich war sich die vorberatende Kommission einig, dass sie die Beurteilung, ob für die Aufnahme dieser Neubaustrecke in das Angebotsprogramm 2030/2035 gekämpft werden soll, den zuständigen weiteren Gremien, wie z.B. das Agglomerationsprogramm Appenzell–St.Gallen–Bodensee oder der Region überlassen werden solle. In diesem Sinn stellt die vorberatende Kommission diesbezüglich keinen Antrag.

5. Hingegen ist sich die vorberatende Kommission einig, dass sich die Regierung für eine Fernverkehrskonzession, erstens des Rheintalexpress, zweitens des Voralpenexpress und drittens auf der Linie St.Gallen–Konstanz einsetzen solle. Diese Linien sollen gemäss BAV SBB teilweise Regionalverkehr bleiben und somit von Kanton und Gemeinden finanziert werden. Diese Forderung der vorberatenden Kommissio ist im Auftrag 6 auf dem gelben Blatt festgehalten.

In der abschliessende Diskussion wurden die klaren Stellungnahmen der vorbereitenden Kommission zu verschiedenen offen Punkten oder zu Vorschlägen von SBB und BAV, die den Interessen der Ostschweiz widerlaufen vom zuständigen Regierungsrat und vom Amt für öffentlichen Verkehr unseres Kantons generell sehr begrüsst.

Die Kommission wiederum betrachtet diese Aufträge als Rückenstärkung für die Regierung, um in den Verhandlungen mit Bern die Position eines geeinten und starken Kantons St.Gallen zu vertreten.

Die Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig auf den Bericht und auf die Aufträge einzutreten und mit einer grossen Zustimmung dieses Rates ein klares Signal nach Bern zu senden.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

zu Ziff. 3.6: beantragt, die Regierung einzuladen, die im Bericht fehlenden Informationen nachzureichen.

Ich will es vorwegnehmen, dieser Bericht erfüllt nur in Teilen meine Erwartungen, die ich an ihn gestellt hatte. Vor drei Jahren, 2014, haben alle vier Parteien hier gemeinsam dieses Postulat mit 104:16 Stimmen überwiesen, das uns Auskunft geben soll, über diese Erreichbarkeit St.Gallen-Bodensee/Rheintal. Ebenfalls stand in diesem Bericht, es sei zu klären, ob eine Entflechtung der bestehenden Seelinie aus verkehrs- und raumplanerischer Sicht im Gebiet von Rorschach, Rorschach Hafen und Arbon verbessert werden könnte, z.B. mit der Anbindung an die erwähnte neue Verbindung, über die bestehende St.Galler Linie, welche nicht mehr dem See entlang fährt und damit auch weniger Emissionen für die Bevölkerung vor Ort und somit einen zusätzlichen Mehrwert generieren würde. Dieser Bericht hätte das heute aufzeigen und klären sollen, das war ein Teilauftrag. Und es geht nicht um die Verbindung von St.Gallen über Wittenbach nach Arbon, sondern es geht um den Bereich Rorschach. Wo finde ich jetzt dazu die Antwort? Ich bin enttäuscht, es steht überhaupt kein einziges Wort von Rorschach darin. Was ist denn los? Werden unsere Anliegen nicht wahrgenommen? Oder haben Sie gedacht, wenn die Kantonsräte aus dieser Gegend nicht mehr da sind, wird das nicht mehr von Interesse sein? In unserer Gegend wartet man auf diese Antwort und auf dieses Postulat, damit wir das anschauen können.

Die Idee war, dass man eine bessere Seelinie von Rorschach nach Steinach und Arbon führen könnte, diese wurde schön öfters in Frage gestellt, denn sie ist einerseits extrem stark mit Lärm belastet, weil vor allem nachts die Güterzüge alle paar Minuten durchdonnern und der Lärm hallt zwischen diesen Häuserreihen. Die Stadt Rorschach ist durch die Bahnschiene auch wie ein Messer durchtrennt und die Schienen liegen nahe an den Gebäuden und erzeugen eine langen Lärmteppich von ungefähr hundert Metern Breite.

Und zweitens könnte diese Seeufergestaltung für Rorschach einen erheblichen Mehrwert bringen, wenn diese Linie aufgehoben würde.

Und drittens hat Rorschach drei Bahnhöfe, und das gibt extreme Zentrallasten, die reduziert werden könnten, wenn ein Bahnhof wegfallen würde.

Eigentlich wäre es aus unserer Sicht der Region gar nicht so schwierig das zu optimieren, weil von St.Gallen her über Mörschwil bestehen schon Linien bis nach Tübach. Da bräuchte es gar nicht mehr so viel. Genau diese Variante hätte man jetzt mit diesem Bericht prüfen sollen. Ich habe zumindest erwartet, im Bericht zu lesen was man diesbezüglich geprüft hat und mit wem, und welche Variante möglich wäre. Es bestehen sogar schon gewisse Zeichnungen, aber darauf ist man auch nicht eingegangen in diesem Bericht. Gerade im Sinne einer Gesamtverkehrsstrategie und unter Einbezug der Agglomeration, welche ja noch den Doppelspurausbau in Rorschach vorsieht, wäre diese Antwort umso wichtiger gewesen.

Die Kantonsvertreter und spezifische Fachkräfte vom Amt für Verkehr waren in die Planung dieser Idee miteinbezogen. Wir hätten gerne eine Prüfung und Antwort auf diese im Postulat gestellte Frage. Auch wenn diese schlussendlich negativ ausfallen würde, aber dann wissen wir es und können uns ein Bild darüber machen. Aber wir müssen jetzt ja zuerst einmal diese Grundlagen kennen, und deshalb möchte ich den Antrag stellen, dass Sie uns diesen Teil des Postulatsberichts noch nachreichen, ansonsten werde ich mir erlauben, einen schriftlichen Vorstoss zu machen, um darauf eine Antwort zu erhalten.

Ratspräsident, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Ergebnisse der Beratungen der vorberatenden Kommissionen leiten im Kanton St.Gallen eine Zeitenwende ein. Bisher lag der Schwerpunkt bei der S-BahneEntwicklung. Neu gibt es einen klaren Schwerpunkt Fernverkehr. Und diese gemeinsame Schwerpunkt hat anschliessend nachher daran eingeschlossen S-Bahn und Busnetz.

Bisher war es einfach verzetteltes Auftreten gegenüber dem BAV und den SBB und neu sollen gemeinsam klare Positionen des Kantonsrates und der Regierung gegenüber BAV und SBB die Normalität sein, so dass wir unsere Interessen einbringen können. Diese neue Positionierung ist von grosser Bedeutung und auch zwingend notwendig. Es wurde angesprochen, die Vorlage zum nächsten Ausbauschritt 2030/35 zeigt es überdeutlich, die Bundesmittel in den Ausbau von Infrastrukturen, ob es bei der Strasse oder im öV sind, fliessen auf der Basis des nationalen Raumkonzepts. Die Ostschweiz erscheint hier mit dem urbanen Zentrum als klein- und mittelständisch geprägter Handlungsraum, also ein Raum ohne spezielle Bedeutung. Und nüchtern betrachtet finden wir hier eine der Ursachen des Gutachtens der Fachhochschule Luzern mit den lametablen Faziten. Es gibt Braindrain Richtung Zürich, weil die Region St.Gallen ohne Schub dasteht, obwohl wir eine oder Universität und gute Fachhochschulen haben, hier auch Millionen investieren, entsteht keine Sogwirkung. Und die Steuerkraft, das wurde heute Morgen auch im Rahmen der Budgetberatungen klar, ist unterdurchschnittlich.

Wenn wir etwas ändern wollen, dann müssen wir hier neue Schwerpunkte setzen. Und wenn wir zurückblicken, dann hat diese Fokussierung der letzten Jahre auf die S-Bahn gravierende Folgen gezeitigt, die wir heute sehen. Bahn 2000, eine Erfolgsstory in der ganzen Schweiz, indem alle grösseren Städte Vollknoten sind in einem Knotensystem das ist überall angekommen ausser in St.Gallen. Wir müssen feststellen, dass St.Gallen immer noch, nach all diesen Jahren, kein Vollknoten ist und die Anschlüsse hier Richtung Rheintal hinken und unvollständig sind. Investitionen erfolgen entweder zeitverzögert oder nur widerwillig oder letztlich werden sie gar aufgehoben, aufgeschoben oder gar nicht mehr ausgeführt. Stichwort sind hier die 75 Mio. Franken, die man investieren wollte und will für Verbesserung, z.B für die Erhöhung der Geschwindigkeit zwischen Winterthur–Wil–St.Gallen Richtung Rheintal. Diese 25 Mio. Franken möchte man streichen. Das geht nicht, hier müssen wir hinstehen. Das Kernthema der heutigen Diskussionen in der vorberatenden Kommissionen wie hier im Kantonsrat muss folgende Abmachung sein: Kantonsrat und Regierung einigen sich auf eine klare Strategie, in deren Zentrum Kapazität und Geschwindigkeit für die Ostschweiz steht. Das heisst, St.Gallen ist als Vollknoten ins nationale Fernverkehrsnetz einzubinden und die dazu notwendigen Infrastrukturmassnahmen sind in diesem Sinne einzufordern. Hier müssen wir nicht als klein- und mittelständisch geprägter Handelsraum auftreten, sondern wir müssen als Metropolitanenregion mit einer grossen Bedeutung, mit einer starken Wirtschaftskraft, mit einem starken Wirtschafts- und Lebensraum auftreten.

Daneben benötigen wir klare Aussagen der Regierung und des zuständigen Departementes gegen innen und gegen aussen, dass wir uns zu den notwendigen Schritten für die Berücksichtigung unserer Interessen des Korridors Zürich–Winterthur–Wil–St.Gallen einsetzen und auch Richtung Bodensee und Rheintal.

In den kommenden Jahren eröffnen sich nämlich für diesen Korridor erhebliche grosse Perspektiven. Wir haben das in letzten Tagen gelesen. Der internationale Fernverkehr macht so grosse Schritte, dass St.Gallen deutlich näher an München und Berlin rückt als jede andere Schweizer Stadt. Im nationalen Fernverkehr wird St.Gallen mit den schnellen Verbindungen endlich ein Vollknoten und die Anschlüsse ins Rheintal profitieren, also gewinnt auch das Rheintal.

Die so genannte Hochrheintangente, die Verbindung über den süddeutschen Raum zwischen St.Gallen–Thurgau–Schaffhausen und Basel, das ist ein Projekt, das sehr erfolgreich werde kann, und das St.Gallen auch mit dem Grossraum Basel verbindet. Damit wir das erreichen, müssen wir die Aufträge der Kommission geschlossen überweisen und hier auch jetzt Stehvermögen beweisen. Es muss die gemeinsame neue Strategie von Regierung und Kantonsrat sein. Dies ist im Interesse des Wirtschafts- und Lebensraumss St.Gallen-Bodensee/Rheintal, wenn wir heute die Änderung der Marschrichtung festlegen.

Ich habe beides vor mir. Ich habe den eingereichten Postulatsbericht vor mir und den geänderten Wortlaut. Wir haben den so geändert, mit dem Satz: «...sowie die Berücksichtigung der Interessen aller Regionen im Korridor Wil-St.Gallen/Rheintal». Und diesen Satz haben wir genau deshalb geändert, dass man das noch prüft.

Zu Götte-Tübach: Wenn Sie die Antwort schon kennen, warum hat man es denn nicht einfach in den Bericht geschrieben? Wir haben das vor vier Jahren in der Region besprochen und wollten das, deshalb steht es ja im Postulat.

Geben Sie mir doch bitte die Antwort, wenn Sie ja bereits vorliegt, das wäre ja dann keine Sache, Regierungsrat Damann.

Ratspräsident: stellt Kenntnisnahme vom Bericht fest. Der Kantonsrat berät nun die Aufträge der vorberatenden Kommission ziffernweise. Ich werde über jeden Auftrag einzeln abstimmen lassen.