Geschäft: Mehr Transparenz beim Alkoholzehntel

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.14.49
TitelMehr Transparenz beim Alkoholzehntel
ArtKR Interpellation
ThemaLandwirtschaft, Tierhaltung, Waldwirtschaft, Umweltschutz
FederführungGesundheitsdepartement
Eröffnung24.11.2014
Abschluss25.2.2015
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 24. November 2014
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 27. Januar 2015
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person22.8.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
25.2.2015Wortmeldung

ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Grundsätzlich würde ich das Verfahren, so wie es beschrieben wird, wenn es immer so wäre, als sehr gut empfinden. Ich würde auch meinen, dann wäre die Transparenz ausreichend. Es liegen mir aber konkrete Gesuchsteller vor, die nicht mit diesem Verfahren rechnen durften, auch keine Antworten erhalten haben (aus welchen Gründen auch immer), es wird hier beschrieben, dass es so nicht sein. Es liegt mir aber vor, dass es so war. Diese mangelnde Transparenz ist für mich nicht ausreichend.

Ich muss hier den Vergleich mit dem Lotteriefonds ziehen. Hier werden die Gelder in einer sehr transparenten Art und Weise dargelegt, wie sie ausgegeben werden. Im Alkoholzehnte ist das nicht der Fall. Die Regierung sieht keine Änderung, und das erachte ich als schade, dass dem hier nicht Hand geboten wird.

Ich habe eine Bitte an die Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes, dass dem wirklich so vorgelebt wird, wie das beschrieben wurde, insbesondere, dass alle Gesuche eine Antwort erhalten. Wenn dem so gegeben wäre und vielleicht auch in den meisten Fällen so ist, dann wäre ich sehr dankbar. Ich bitte Sie, das in allen Fällen so zu tun, wie Sie es beschrieben haben.

Session des Kantonsrates vom 23. bis 25. Februar 2015