Geschäft: Systematische Erfassung homophober Gewalt

(im Namen der GLP/BDP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Bei dieser Interpellation der GLP/BDP-Fraktion ist zur Hälfte Regierungsrat Fässler schuldig und zu mehr als der Hälfte der Rat. Diese Antwort liegt seit dem 10. März 2015 vor und wir haben es erst jetzt geschafft in der Nachspielzeit diese Zeit zu erhalten.

Wir sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden. Der Grund ist, dass wir in der Interpellation konkrete Fragen zur Erfassung von homophober Gewalt und der entsprechenden Entwicklung gestellt haben. Wir haben aber nicht gefragt, ob jetzt hier gesetzliche Anpassungen notwendig sind. Wir sind etwas überrascht, dass die Regierung bei ihrer knappen Antwort die Hälfte des Raumes für Belegung zur gesetzlichen Anpassung verwendet, die gar nicht Thema war. Die eigentlichen Fragen wurden unvollständig beantwortet.

Die Antwort der Regierung zeigt auch wenig Sensibilität für die Problematik der homophoben Gewalt. Homophobe Gewalt existiert – sie existiert unabhängig davon, ob es dafür vom Gesetz eine spezielle Norm gibt. Es gibt einfach Gruppen von Menschen, bei denen eine Abneigung gegen Schwule und Lesben Gewalthandlungen auslösen, das kann eine Drohung sein, aber es kann auch Körperverletzung sein. Drohungen, das habe ich selber schon erlebt, von der Körperverletzung blieb ich verschont. Aber ich kenne in meinem Umfeld mehrere Personen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung angegriffen und verletzt wurden.

Das Problem in unserem System ist aber, dass das, was statistisch nachweisbar ist, auch nicht angegangen wird. Genau das ist bei der homophoben Gewalt der Fall. Sogar wenn bei einer Anzeige heute ganz explizit gesagt wird, es ist aufgrund von homophober Motivation gemacht aus Hass auf Schwule und Lesben, wird das systematisch nicht erfasst, denn es gibt diese Kategorie nicht. Der Fall hat damit in dieser Kategorie nicht existiert. Die Regierung schreibt selbst, dass diese Daten fehlen. Sie schreibt auch, dass es eine sehr hohe Dunkelziffer hat, und dass es neben den bekannten Fällen sehr viele vorhanden sind, die nicht erfasst werden. Obwohl die Regierung davon ausgeht, dass es viel mehr Fälle gibt, ist die Besorgnis in diesem Bereich, und das ist das Bedauerliche, eigentlich nicht zu spüren.

Wir können nachvollziehen, dass die Regierung national abgestimmte Lösungen bevorzugt, dass man aber einfach abwartet, was sich so tut, das ist bedauerlich. Die Regierung des Kantons Bern hat gezeigt, dass es auch anders geht. Sie hat einen Auftrag angenommen, sich im Bundesbern aktiv einzusetzen, damit diese systematische Erhebung schweizweit erfolgt. Wir würden von der St.Galler Regierung auch mehr Engagement erwarten.