Geschäft: Asylwesen: Ist der Kanton St.Gallen auf die neuen Entwicklungen vorbereitet?

(im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Wir haben unsere Interpellation genau vor einem Jahr eingereicht, das heisst, die Regierung benötigte ein ganzes Jahr, um Antwort darauf zu geben, ob sie auf die neuen Entwicklungen im Asylwesen vorbereitet sei. Das ist viel zu lange, um zu einem Thema Stellung zu nehmen, das in ständiger Bewegung ist. So gesehen ist die Antwort der Regierung keineswegs zufriedenstellend.

Inhaltlich sieht die Sache jedoch ein wenig anders aus. Die Antworten sind im grossen und ganzen vollständig. Was allerdings auffällt ist, dass die Mietverträge der verschiedenen Objekte für die Unterbringung der Personen im Asylbereich zum Teil sehr langfristig sind. Darunter gibt es solche mit einer Mindestdauer von 10 Jahren. Ob das sachgerecht ist, kann definitiv mit einem Ja seitens der Vermieter beantwortet werden. Für den Kanton allerdings sind solch lange Mietdauern problematisch, gerade im Bereich des Asylwesens, wo auch kurzfristige Veränderungen die Normalität sind.