Geschäft: Nachtrag zum Gesetz über die Psychiatrieverbunde (Titel der Botschaft: Public Corporate Governance: Umsetzung)

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Dem Antrag ist zuzustimmen.

Ich vertrete den Antrag zu Abschnitt II, wie wir vorhin auch bei den Spitalverbunden abgestummen haben, stellen wir auch hier den Antrag: Festhalten am Entwurf der Regierung. Was heisst, Umsetzung per 1. Juni 2017 und nicht bereits ab 2016.

Wir sind der Meinung, der Rat hat seinen Willen. Es kommt einer Zwängerei gleich, wenn wir jetzt hier einfach darauf beharren, dass die Umsetzung umgehend per Mitte 2016 erfolgen soll. Es gibt keine wirklich objektiven sachlichen Gründe, dass hier die Zeit dermassen drängt. Ich bitte Sie, der Regierung die notwendige Zeit zu geben, in dieser Phase, wo das Projekt noch nicht fertig konsolidiert ist. Anders, als bei den Spitalverbunden, wo bereits der Karren läuft, haben wir hier eine andere Situation, wo wir in einer Umbauphase sind. Ich denke, es ist nichts als recht und im Interesse dieses Rates und des Kantons, dass wir der Regierung die notwendige Zeit für die Umsetzung geben.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

lm Fahrtwind der Motion, welche verlangt hat, dass die Regierung bei den Spitalverbunden nicht mehr Einsitz haben soll, hat dieser Rat auch bei den Psychiatrieverbunden dieselbe Forderung gestellt.

Es wird alles über den gleichen Leist geschlagen, Spitäler und Psychiatrieverbunde, dabei ist die Ausgangslage eine ganz andere:

• Es gibt (wenn überhaupt) nur minimale Konflikte zwischen privaten und öffentlichen Anbietern im psychiatrischen Bereich. Hauptargument einer Mehrheit des Rates, dass es eben diese grossen Konflikte gibt, entfällt hier.

• Die Psychiatrieverbunden wie auch der Verwaltungsrat befinden sich in einer Aufbau- und Umbruchphase mit erheblichem politischen Steuerungsbedarf.

• Hier haben wir die gleiche Situation, wie bei den Spitälern: Der Kanton ist Hauptzahlerin wie bei den Spitälern auch hier in diesem Bereich.

Wenn wir dies alles berücksichtigen und mit unseren Grundsätzen der VPSG abgleichen, dann stellen wir fest, dass dies klar für eine Einsitznahme der zuständigen Regierung im Verwaltungsrat spricht.

Ein stichhaltiges Argument gegen den Verbleib im Verwaltungsrat habe ich bis jetzt nicht gehört.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.