Geschäft: Nachtrag zum Gesetz über die Melioration der Rheinebene und die Errichtung eines Arbeitsbeschaffungskontos (Titel der Botschaft: Public Corporate Governance: Umsetzung)

Dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

Ich bedauere sehr, dass dieser Antrag ins Lächerliche gezogen wird. Dudli-Oberbüren, ich denke, Sie kennen den Unterschied zwischen Rechts- und Linkshändlern und zwischen Damen und Herren.

Der Bundesrat hat in seinem Corporate Governance-Bericht bereits vor sieben Jahren im Leitsatz 5 die angemessene Geschlechterverteilung festgehalten. Ich denke nicht, dass er das getan hätte, wenn das kein wichtiger Punkt wäre.

Viele Nachbarländer kennen bereits Quoten zur Geschlechterverteilung und haben damit gute Erfahrungen gemacht. Ich selber bin kein Fan von Quoten, aber die Tatsache zeigt, dass einfach nur zuwarten keine Lösung ist.

Dieser Gesetzesnachtrag betrifft die Meliorationskommission, die Vollzugskommission und die Schätzungskommission. Für alle drei Kommissionen sind zwar die Anzahl der Mitglieder im Gesetz aufgeführt, ein Vermerk zu der Geschlechterverteilung fehlt aber und soll – neben den fachlichen Kriterien aufgenommen werden.

Es ist längst erwiesen, dass gemischte Teams nicht nur motivierter und innovativer sind, sondern auch bessere Resultate erzielen - dazu gibt es wissenschaftliche Studien.

Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen.

Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen vis à vis beliebt machen, ihre diversen Anträge hinsichtlich des Anforderungsprofils, wie auch des Auswahlverfahrens für alle gegenständlichen Gremien wie folg zu ergänzen: Die Gremiumsmitglieder sind zu mindestens 40 Prozent Rechtshändler, Vegetarier sind mit wenigstens 50 Prozent vertreten, Nicht-Akademikern ist eine Quote von mindestens 50 Prozent einzuräumen. Diese Massnahmen sollen der Qualitätssteigerung der Gremien dienen und der vorgenannte Katalog liesse sich beliebig ergänzen.

Hand aufs Herz, wollen wir wirklich alle möglichen und unmöglichen Details gesetzlich festschreiben, ob sie nun sinnvoll sind oder nicht. Wollen wir tatsächlich alle Mitglieder irgendwelcher Institutionen zu Quotenprivilegierten degradieren? Fördern solche rigide Einschränkungen nicht etwa den Qualitätsverlust jeglicher Gremien? Wollen wir wirklich Quoten höher gewichten, als Qualifikationen? Ich möchte Sie dazu ermuntern, diesen schädlichen Quoten-Anträgen nicht Folge zu leisten.

Ich möchte gerne zwei kleine Korrekturen und Ergänzungen anbringen zu den Ausführungen von Regierungsrat Gehrer: Ich höre immer wieder, dass man grundsätzlich dafür ist, und dann kommt das «Aber». Ich bin ja nicht Frau, aber ich höre das immer von den Frauen, dass es heisst, grundsätzlich sind wir für diese Anliegen, grundsätzlich müssen Frauen besser vertreten sein, grundsätzlich wollen wir dafür sorgen, dass das so ist – alles immer nur grundsätzlich. Jedes Mal bisher kam das «Aber».

Mit der Unterstützung dieses Antrags können Sie dieses «Aber» einmal weglassen. Ich bitte Sie, es ist wirklich verstörend, wenn man immer wieder am gleichen Orte ist, bei der Lohngleichheit, bei der Beteiligung der Frauen in diesen Gremien und das geht doch einfach nicht. Irgendwann werden wir dieses «Aber» abschaffen können.

Die Hoffnung, dass die Ausschreibungen verbessert wird. Tut mir leid, wenn ich das so sagen muss, aber die Hoffnung die stirbt zwar zu Letzt, entschieden wird in Gremien, welche von Männern dominiert werden, wo Beziehungen wichtig sind, wo man die Leute kenne, und das ist anschliessend der entscheidende Faktor für die Wahlen. Die Hoffnung stirbt zu Letzt, aber sie wird noch lange reichen und sie wird zu allerletzt sterben. Wir können noch Jahre warten, ohne dass wir nicht konkrete Vorgaben machen.

Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen.

Ich setze mich mit diesem Anliegen auch schon seit mehreren Jahren auseinander, weil ich im Vorstand der CVP-Frauen des Kantones. Leider haben wir diese Problematik, welche Schnider-Vilters-Wangs aufzeigt, auch erkannt und finden sie unbefriedigend.

Wir haben uns oft überlegt, wie wir dazu Lösungen finden könnten. Wir wissen, es gibt interessierte Frauen, die sich gerne in diesem Sinne engagieren möchten. Aber sie werden gar nicht gefragt, oder es ist ihnen gar nicht bekannt, dass eine Mandatstelle frei wird. Ich weiss auch, dass die Regierung, die hier eigentlich eine Vorreiterrolle als Staatsvertreter einnimmt, sich bewusst ist, dass eine ausgewogene Verteilung der Geschlechter in solchen Gremien sein sollte. Die Regierung hat denn ja auch im Rahmen der personalpolitischen Ziele für die Jahre 2013 bis 2015 festgelegt, dass der Anteil der Frauen mit fortgesetzten Funktionen auf 30 Prozent erhöht werden soll. Und sollte das nicht gelingen, möchte sie in diesem Jahr: «Die Einführung restriktiver Massnahmen, wie beispielsweise einer Quotenvorgabe bei Stellenbesetzungen» überlegen.

Dies sollte selbstverständlich auch für Verwaltungsratsmandate gelten, obwohl die Regierung den zuständigen Institutionen empfiehlt, einer ausgewogene Verteilung beider Geschlechter Rechnung zu tragen, hat dies offenbar nicht genützt. Ich wünschte mir hier die Einführung wirklich verbindlicherer Massnahmen, damit sich dieses Verhältnis, wie es jetzt aussieht, konstruktiver und frauenfreundlicher verändert.

Gemischte Teams im Arbeitsleben dienen nicht den Frauen, sondern den besseren Resultaten in der Wirtschaft. Ich brauche die Worte von Haag-St.Gallen nicht zu wiederholen.

Universitätsprofessor Martin Hilb, der Vater unseres Kollegen Patrick Hilb, führt an der HSG den Female-Boardpool. Er ist jederzeit bereit, Sie zu unterstützen wenn Sie weibliche Verwaltungsratsmitglieder suchen, er ist auch breit in der Entwicklung, in der Ausbildung von Verwaltungsräten, tätig.

Es ist unglaublich, was gewisse Leute hier von sich geben. Ich rate Ihnen erneut, beziehen Sie die lokale Wissenschaft und die lokalen Gegebenheiten mit ein. Frauen in Verwaltungsräten sind kein Luxus mehr, sondern ein Muss.

Dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

50 Jahre Frauenstimmrecht, 30 Jahre Eherecht, 20 Jahre gleiche Rechte und Pflichten in der Bundesverfassung. Geändert hat sich allerdings in den Teppich- und Chefetagen wenig bis gar nichts - sie sind nach wie vor eine Männerdomäne. Das liegt, Schnider-Vilters-Wangs, nicht mehr an der Ausbildung, auch nicht an den Fähigkeiten und auch nicht an der Tüchtigkeit und Motivation der Frauen. Nein, es liegt in erster Linie an den Beziehungen, den besseren Connections und den besseren Seilschaften, die die Männer dank ihrem Vorsprung machen konnten und immer noch inne haben, und welche die Frauen noch gar nicht haben können. Das entscheidet sehr oft über Einsitznahme oder nicht. Ich sage jetzt nicht in unseren Gremien, aber doch sind im Grossen und Ganzen in der Teppichetage Connections und Beziehungen ein sehr grosses Plus.

Persönlich war ich und auch meine Fraktion eigentlich lange gegen Quoten, aber ohne diese läuft anscheinend nichts. Es braucht sie als Initialmassnahme, als Anschubfaktor, bis Frauen auch dieses Beziehungsnetz aufbauen können in den oberen Etagen und es dadurch in die Gremien schaffen können, und dann können wir diese Quoten wieder in zehn Jahren abschaffen, wenn die Frauen diese Connections haben. Aber irgendwo muss man jetzt diese Initialmassnahme einführen. Unser Kanton könnte sogar ein Vorreiter sein in der Schweiz, einmal als moderner progressiver Kanton, der sich nicht nur als Frauenförderer brüstet, sondern das Potenzial der Frauen auch wirklich ausnützen will, auch dann wenn Sie einmal an der Teppichetage anklopfen.

Mir schien es etwas mager, aus der männlichen Seite des Rates diese Unterstützung zu spüren. Ich möchte deshalb nochmals deutlich machen, ich habe die Freude im Beteiligungspiegel, Ziff. 76, den Stiftungsrat OKS (??) zu präsidieren. Die Regierung hat dort die Empfehlung abgegeben, man solle die beiden Geschlechter angemessen abbilden. Wir haben dort drei Damen im siebenköpfigen Stiftungsrat. Es war kein Problem, solche Personen zu finden, die gute Qualifikationen mitbrachten. Ich möchte in dem Sinne aufrufen, mindestens den Eventualantrag, aber vielleicht auch nur den Eventualantrag zu unterstützen, damit wir nicht von einem Quotendenken ausgehen, sondern von einem angemessenen und auch entwicklungsfähigen Modell.

Kommissionspräsident: Die vorberatenden Kommission hat einen ähnlichen Antrag abgelehnt.

In der vorberatenden Kommission wurde der Antrag nicht bei jedem Gesetz gestellt, aber er wurde auch gestellt und ich möchte Ihnen deshalb nur an dieser Stelle und ganz pauschal bekanntgeben, dass die Kommission über diese Frage, die «Tschänder-Frage», nicht im 1:1 vergleichbaren Wortlaut, aber im übertragenen Sinne, mit 11:4 Stimmen abgelehnt hat.

Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen.

Ich bin absolut dafür, dass Frauen bei gleichen Qualifikationen in den verschiedenen Gremien den Vorrang haben sollen. Aber ich bin strikte dagegen Frauenquoten gesetzlich festzulegen. Schlussendlich wirkt sich dies komplett kontraproduktiv auf die Frauen aus. Ich jedenfalls möchte aus Überzeugung in meine Fähigkeiten und nicht wegen der Frauenquote in ein Gremium gewählt werden.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wenn Sie mich noch vor nicht allzulanger Zeit gebeten hätten, diesen Anträgen zuzustimmen, ich hätte abgelehnt.

Aber in diesem Punkt habe ich wirklich einen Sinneswandel vollzogen, und das hat mit etwas zu tun, was ich letztens im Radio gehört habe: Seit 1981 ist die Lohngleichheit von Frauen und Männern in unserer Verfassung festgeschrieben. 1981 war ich einjährig, ich werde im April 35 Jahre alt. Wenn ich mir vorstelle, dass das, was wir heute an Lohngleichheit haben zwischen Männern und Frauen, das Resultat ist von geduldigem Abwarten, von sanftem Druck und vom Hoffen darauf, dass man dann das was gefordert ist schon umsetzen wird, dann ist das einfach erschreckend. Die Vorstellung, dass in weiteren 35 Jahren, wenn ich dann eine 70-jährige Frau sein werde, sich die Zahlen der Frauen in diesen Gremien genauso wenig verändert haben wird, wie die Löhne, das will ich so einfach nicht an- und hinnehmen.

Art. 9 (…{Artikeltitel}). beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion, Art. 9 Abs. 3 wie folgt zu formulieren: «Die Mitglieder dieser Kommissionen, ihre Präsidenten und deren Stellvertreter werden von der Regierung nach fachlichen Kriterien gewählt. Beide Geschlechter sind mit wenigstens je 30 Prozent vertreten.» und für den Fall dass der Kantonsrat diesem Antrag nicht zustimmt, eventualiter wie folgt zu formulieren: «Die Mitglieder dieser Kommissionen, ihre Präsidenten und deren Stellvertreter werden von der Regierung nach fachlichen Kriterien gewählt. Beide Geschlechter sind angemessen vertreten.»

legt ihre Interessen als Mitglied der Geschäftsführung der Frauenzentrale St.Gallen offen.

Die Frauenförderung ist in den Wahljahren immer wieder ein willkommenes Thema in den Parteien. Fast alle sind sich einig und tun dies auch medienwirksam kund, wie wichtig es ist, dass Frauen angemessen vertreten sein sollen in den politischen Entscheidungsgremien.

Doch die Realität sieht leider nach wie vor anders aus. Im Beteiligungsspiegel, welcher der Kanton St.Gallen ausweist, sind von den gut 600 Sitzen gerade einmal 120 von Frauen besetzt – dies ist schlicht unbefriedigend. Im Fall der Melioration der Rheinebene sitzt im 15-köpfigen Verwaltungsrat gerade einmal eine Frau. Wo bleibt hier die Frauenförderung?

Aus diesem Grund soll der Verwaltungsrat bei der nächsten Vakanz eine Frau suchen und wählen, welche über die nötigen fachlichen Qualifikationen verfügt, um diese Aufgabe übernehmen zu können.

Zeigen Sie, dass Ihnen die aktive Förderung von Frauen wirklich ein Anliegen ist und nicht nur ein gut tönender Wahlslogan bleibt.