Geschäft: Kantonsratsbeschluss über den Kantonsbeitrag und die Gewährung eines Darlehens an die Sanierung und Erweiterung der Geriatrischen Klinik St.Gallen

Ratspräsident:

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Präsidentin der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.

Ratspräsident: Noger-St.Gallen im Ausstand.

Qualifiziertes Mehr erforderlich

Ratspräsident: Ausstand Noger-St. Gallen; Warzinek-Mels vertritt Kommissionspräsidentin Storchenegger-Jonschwil

in Vertretung für die Präsidentin der vorberatenden Kommission Storchenegger-Jonschwil:

Die Sitzung fand am Mittwoch, 14. Januar 2015, um 8.30 Uhr statt und war am Mittag fertig. Sie fand im Bürgerspital Gesellschaftssaal, Rorschacherstrasse 92, St.Gallen, statt.

Sämtliche Kommissionsmitglieder waren anwesend.

Teilnehmer seitens des Gesundheitsdepartementes und der Geriatrischen Klinik:

Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann, Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes, Peter Altherr, Leiter des Amtes für Gesundheitsversorgung, Werner Hugenshofer (??), des Gesundheitsdepartementes, hat das Protokoll geführt, Arno Noger, Präsident der Ortsbürgergemeinde St.Gallen, Robert Etter, Klinikleitung Geriatrische Klinik und Christian Blumer, von dem Büro, welches die Projektbetreuung baulicherseits übernommen hat.

Vor der Behandlung der Vorlage wurde von Seiten des Gesundheitsdepartementes durch Regierungspräsidentin Hanselmann darauf Aufmerksam gemacht, dass Peter Altherr Mitglied des Verwaltungsrates der Geriatrischen Klinik ist und an der Beratung des baulichen Vorhabens der Geriatrischen Klinik als Vertreter des Gesundheitswesens und entsprechender Fachmann und Leiter Amt für Gesundheitsversorgung teil nimmt.

Diese mögliche Doppelrolle als Verwaltungsrat der Geriatrischen Klinik sowie Leiter Amt für Gesundheitsversorgung wurde mit der Präsidentin in der Vorbereitung des Geschäfts besprochen. lch habe, wegen dem vorhandenen Know how entschieden, dass er an der Beratung des Geschäfts 38.14.02 teilnehmen soll. Vielleicht bin ich politisch nicht so sensibel und mehr themenspezifisch ausgerichtet und habe die politische Brisanz dieser Doppelfunktion von Peter Altherr unterschätzt.

Jedenfalls hat es während der Behandlung der Vorlage zur Diskussion geführt.

Mir ist es heute ein Anliegen, dass das Geschäft 38.14.02 «Kantonsratsbeschluss über den Kantonsbeitrag und die Gewährung eines Darlehens an die Sanierung und Erweiterung der Geriatrischen Klinik St.Gallen» nicht unter der politischen Diskussion «wer nun von den Amtsleitern als Privatperson in einer lnstitution als Verwaltungsrat tätig sein darf oder nicht» zu Opfer wird.

Dieses private aber politische brisante Thema von «Engagements der Amtsleiterinnen bzw. Amtsleiter in strategischen Gremien» gehört zur Klärung an die Staatswirtschaftliche Kommission.

lch hoffe nun, dass wir dem Thema unseres Geschäftes nachkommen können und werde mich beim nächsten Mal mit mehr politischem Gespür der Vorbereitung eines Geschäftes widmen.

Dann will ich jetzt zum lnhalt der Kommissionsarbeit und zur Vorlage 38.14.02 kommen. Die Beratung wurde im Ablauf in drei Teile gegliedert. Zuerst erhielten wir einen Überblick mit Schwerpunktausführungen durch Regierungspräsidentin Hanselmann und die Vertreter der Geriatrischen Klinik, sprich Ortsbürgergemeinde St.Gallen.

Nach einem Rundgang mit Besichtigung der eher älteren lnfrastruktur beschäftigte sich die Kommission mit dem Bericht und den Anträgen.

Um was geht es bei der Vorlage: Die Geriatrische Klinik St.Gallen AG (Rechtsform seit 1. Januar 2012) gehört zusammen mit dem Alters- und Pflegeheim Bürgerspital sowie dem Seniorenwohnsitz Singenberg zum Kompetenzzentrum für Gesundheit und Alter der Ortsbürgergemeinde St.Gallen.

Die Geriatrische Klinik St.Gallen stellt in der Spitalregion des Kantonsspitals St.Gallen die stationäre geriatrische Gesundheitsversorgung sicher und ist darüber hinaus das geriatrische Kompetenzzentrum des Kantons St.Gallen. Die Zusammenarbeit mit den Akutspitäler und deren Geriatrischen Abteilungen funktioniert sehr gut. Die Auslastung der 88 Betten betrug rund 93 Prozent. Das Gebäude der Geriatrischen Klinik St.Gallen wurde im Jahr 1980 erstellt und erfuhr seither keine Erweiterung oder umfassende Sanierungen.

Vor lnkraftsetzung der neuen Spitalfinanzierung musste der Kanton vollumfänglich für die lnvestitionskosten von öffentlichen und öffentlich subventionierten Spitälern aufkommen, zu denen die Geriatrische Klinik St.Gallen gehörte. lm Gegensatz zu anderen öffentlich subventionierten Spitälern (Rehaklinik Walenstadtberg [Klinik Valens] oder Kinder- und Jugendpsychiatrisches Zentrum Sonnenhof) erhielt die Geriatrische Klinik St.Gallen in der Vergangenheit keine grösseren Baubeiträge und weist deshalb einen erheblichen lnvestitionsnachholbedarf aus, der gemäss der bisherigen Gesetzgebung vom Kanton hätte finanziert werden müssen. Hinzu kommt, dass aufgrund der bisherigen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung öffentliche und öffentlich subventionierte Spitäler keine Rücklagen für anstehende Bauvorhaben bilden konnten. Die für eine Erweiterung und Sanierung erforderlichen Mittel konnten somit nicht geäufnet werden.

Es ist an der Zeit die lnfrastruktur den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten, an Behandlung, Sicherheit und Hygiene anzupassen. Der zunehmende Bedarf an geriatrischen Leistungen (aufgrund der demographischen Entwicklung) ist dabei zu berücksichtigen.

Das Bauvorhaben: Die Geriatrische Klinik St.Gallen soll gemäss dem Konzept «Nexus» für 40 Mio. Franken saniert und erweitert werden. Die heute 88 Betten werden auf 100 erweitert. Dazu kommen 10 Betten für die Tagesklink. Es wird aus den verschiedenen Zimmern (heute noch 5er-Zimmer) neu 1er-, 2er- und 3er-Zimmer gebaut. Mit den 100 Betten ist die Reserve von gut 20 Betten für die Bevölkerungsentwicklung für die nächsten 10-15 Jahre gegeben. Diese Reservebetten werden zurzeit an das Pflegeheim des Bürgerspitals vermietet.

Das Gebäude der Geriatrischen Klinik St.Gallen besteht im Wesentlichen aus einem Ost- und einem Westflügel, die in einem stumpfen Winkel zueinander stehen. Ein sechseckiger Anbau im Norden ergänzt den Bau. Dieser Anbau soll abgebrochen und damit Platz für die notwendige Erweiterung geschaffen werden. Mit der neuen Raumschicht im Norden wird dem städtebaulichen Aspekt Rechnung getragen und das Erscheinungsbild des Kompetenzzentrums klar verbessert .

Der Bau wird damit in die bestehende Flucht des Alters- und Pflegeheims Bürgerspital aufgenommen. Das Konzept «Nexus» ist eine optimale Verzahnung des neuen Raumes mit den bestehenden Räumlichkeiten. Der neue Grundriss ohne Sackgassen ist sehr patientenfreundlich und erlaubt einen optimalen Zugang zu allen Hausteilen. Der Anbau von neuen Pflegezimmern im Norden und Nordosten erspart die Sanierung der bestehenden Fassade und ist aufgrund des so optimierten Baukörpers auch energetisch und bezüglich Unterhalt eine sehr gute Lösung. Bei der Südfassade werden die Fenster sowie thermisch schlechte Elemente durch moderne und effiziente Elemente ersetzt.

Kosten und Finanzierung: Kosten: Neubau: 17,5 Mio. Franken, Umbau: 19,65 Mio. Franken, Provisorien: 3,0 Mio. Franken. Total 40 Mio. Franken, davon sind 51 Prozent wertvermehrende Aufwände.

Finanzierung: Gestützt auf Art. 23 des Gesetzes über die Spitalplanung und -finanzierung soll der Geriatrischen Klinik St.Gallen ein Baubeitrag von 62,5 Prozent der Bausumme, max. 25 Mio. Franken ausgerichtet werden. Zusätzlich soll ein Darlehen von 37,5 Prozent der Bausumme, max. 15 Mio. Franken gewährt werden. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt inkl. der Zinsen innerhalb von 29 Jahren ab dem Jahr 2022.

Alle Parteidelegationen waren einstimmig für Eintreten. Eine grössere Diskussion entstand über die Teilnahme von Peter Altherr, Leiter Amt für Gesundheit. Da er als Privatperson, und nicht wie von der Kommission zuerst angenommen, als Vertreter des Kantons im Verwaltungsrat der Geriatrischen Klinik tätig ist.

Ein Ausstandsbegehren für Peter Altherr wurde von der Kommission mit 1:14 Stimmen klar abgelehnt.

Auftauchende fachliche Fragen zum Bau, zur Bauausführung, zu Provisorien, zum Betrieb, zum begleitenden Architekten und weitere wurden jeweils fundiert und umfassend beantwortet.

Thematisiert wurden die Bettenreserven, die Grösse des Projekts und möglichen Erweiterungen. Die Vertretung der Geriatrischen Klinik zeigte auf, dass der geplante Um- und Erweiterungsbau finanziell mit den DRG-Baserate getragen werden kann. Alles was grösser ist, wird finanziell zu einer Belastung und könnte defizitär werden.

Das geplante Bauprojekt und die Anträge der Regierung wurde von der Kommission in der Schlussabstimmung mit 14:0 Stimmen bei 1 Abwesenheit unterstützt.

Ratspräsident: stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.