Geschäft: Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2014 (II)

In einem Punkt gebe ich Thalmann-Kirchberg recht: Die ganze Situation ist in der Tat unbefriedigend. Aber Hasler-St.Gallen, ich kann Ihnen versichern, wir waren mit den Mitgliedern der FDP-Fraktion schon dort und haben eine Versammlung durchgeführt. Das wurde wahrscheinlich sogar in der Mitgliederzahl berücksichtigt. Zur Tatsache:

Ich glaube, und da muss ich Ihnen ehrlich sagen, da bin ich wirklich nicht zufrieden, wie das ganze läuft, man muss einmal sagen, dass der ursprüngliche Plan, das ursprüngliche Konzept, das uns verkauft wurde, das ist in der Tat nicht aufgegangen. Man hat damals relativ frohlockend gesagt, wie das alles gut komme. Sind wir doch ganz realistisch in diesem Raum: So ist es sicherlich nicht gekommen, es wurde viel versprochen und heute sieht die Realität anders aus. Ich bin der Meinung, es ist wirklich langsam der Punkt gekommen, wo es mit dieser Salamitaktik nicht mehr aufgeht, wo man immer wieder ein bisschen mehr zahlt seitens Kanton oder auch seitens Lotteriefonds. Ich glaube, es ist jetzt wichtig, dass man dieses Museum neu positioniert. Es braucht eine neu Positionierung, weil wir alle merken, so wie es jetzt da ist, geht es nicht auf. Ich bitte die Regierung, in diesem Geschäft wirklich Transparenz zu schaffen, wie es weitergehen soll und uns darzulegen, was in Zukunft wirklich notwendig sein wird, um diesen Betrieb dann auch nachhaltig führen zu können. Heute können wir das nicht, es braucht laufend mehr Gelder. Deshalb muss ich Ihnen sagen, ich werde das nicht ablehnen, aber ich werde mich auch enthalten, denn es ist zu viel nicht gut gelaufen mit diesem Kunstmuseum. Ich glaube wir können nicht noch fünf Jahre so weiter kutschieren. Ich wäre sehr dankbar, wenn uns Regierungsrat Klöti auch ausführen könnte, wohin die Reise geht. Das ist ganz wichtig, um hier wieder Vertrauen zu schaffen mit diesem Museum.

Ich möchte noch einen Aspekt herausheben, gerade auch in Richtung der Antragsteller, die ja immer so das private Engagement, die private Verantwortung betonen: Ich habe diesen Werdegang des Kunstzeughauses seit zwei Jahren eng begleitet. Ich bin auch von Rapperswil-Jona. Es gab dort berechtigte kritische Fragen zum Kunstzeughaus und vor zwei Jahren wurde uns, den Parteien, leider war die SVP-Fraktion bei diesen Sitzungen nicht immer so gut vertreten, sonst wäre der Wissensstand vielleicht auch etwas besser, aber vor zwei Jahren wurde uns ein Massnahmenkatalog hingelegt und dieser Massnahmenkatalog wurde unterdessen zu mindestens zwei Dritteln abgearbeitet. Er wurde abgearbeitet von Stiftungsrätinnen und Stiftungsräten, die ehrenamtlich arbeiten, was ich auch nicht bei all diesen Institutionen der Fall ist. Das sind hochkarätige Personen, welche grundlegende Strukturveränderung gemacht. Die Führung wurde geändert. Es wurde gespart. Es wurde vor allem ins Fundraising investiert. Die Organisation hat in den letzten Jahren immer 10 bis 15 Prozent Steigerungen bei den Fundraising-Aktivitäten. Ich glaube, die Leute, die in diesen Bereichen arbeiten wissen auch, man kann nicht einfach rumgehen und sagen, hier gib mir Geld und dann kommen die Privaten. Hier sind Anstrengungen im Gang von Leuten von ehrenamtlich arbeiten, von Leuten die aber sehr professionell arbeiten. Es ist sehr viel privates Geld hier drin, das Stifterehepaar hat jetzt über Jahre hinweg grosse private Beträge, es hat den Staat nichts gekostet, eingeschossen und jetzt sind wir dabei, ich gebe Mächler-Zuzwil recht, das ursprüngliche Konzept können wir sagen, das hat nicht funktioniert, aber jetzt wird saniert, jetzt wird ein neues Konzept auf die Beine gestellt. Ich bitte Sie, diese Sanierungsdefizitgarantie, die es ja eigentlich ist, zu unterstützen, damit dieses Team von ehrenamtlich arbeitenden Leuten weitermachen kann, damit wir hier in diesem Rat in eineinhalb Jahren eine Grundlage haben und wissen, was kann privat bestimmt werden, und wissen, was ist das zukünftige Konzepte, und dann Entscheide treffen können. Rüegg-Rapperswil-Jona hat es gesagt, es ist auch viel private Substanz da drin, es sind viele Mio. Franken, die diese Stiftung Wert ist. Wert von Kunst ist natürlich subjektiv, ich weiss. Ich höre das immer im Hintergrund, wenn hier darüber gesprochen wird: Verkaufen, Schliessen, weg mit der Kunst, ich höre die Untertitel. Wenn man natürlich diese Einstellung hat, kann man sagen es ist gar nichts Wert. Aber diese Ausstellung hat einen Wert, und diesen gilt es zu bewahren. In diesem Sinne bitte ich Sie, dieses private Engagement noch eineinhalb Jahre in der Übergangszeit zu unterstützen, damit wir dann die Grundlagen haben und über ein neues Konzept Kunstzeughaus bestimmen können.

Präsident der Finanzkommission: Der Vorlage ist zuzustimmen.

Wie bereits ausgeführt, wurde in der Finanzkommission kein Antrag gestellt. Ich bitte Sie deshalb, dem Lotteriefond unverändert zuzustimmen.

Präsident der Finanzkommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Finanzkommission hat anlässlich ihrer Sitzung vom 5. November 2014 das vorliegende Geschäft Auftrags gemäss geprüft. Als Mitträger der schweizerischen Landeslotterie fielen dem Kanton St.Gallen aus der Gewinnausschüttung für das Jahr 2014 rund 20,99 Mio. Franken zu. 2013 betrug die Ausschüttung nur 20,13 Mio. Franken. Die Mittel des Lotteriefonds stehen für gemeinnützige Vorhaben vor allem in den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung, Gesundheit, Natur, Umwelt und Entwicklung Zusammenarbeit zur Verfügung. Der Stand des Lotteriefonds betrug per 1. Januar 2014 rund 2,64 Mio. Franken. Ein Jahr vorher waren es noch 3,28 Mio. Franken. Mit der Gewinnausschüttung 2014 wuchs der Fonds wieder auf 23,63 Mio. Franken an aber nach der Belastung mit den vorliegenden Beiträgen von 3,82 Mio. Franken den budgetierten Aufwendungen von 12,47 Mio. Franken und den im Frühjahr gesprochenen Beiträgen von 3,89 Mio. Franken sind per Ende 2014 noch rund 3,45 Mio. Franken im Fond verfügbar. Ende 2013 waren es noch 1,81 Mio. Franken das entspricht einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um 1,64 Mio. Franken. Wie bereits erwähnt, stellt die Regierung in dieser Botschaft Antrag für 55 Beiträge im Gesamtbetrag von Fr. 3'822400.–. Über abgelehnte Gesuche welche den gelten Reglementsanforderungen nicht genügten, wurde wie gewohnt in der Finanzkommission seitens Regierung Bericht erstattet. Das abgelehnte Gesuch Kapuzinerkloster Mels wurde eingehend diskutiert. Erst nach dem Seitens Regierung bestätigt wurde, was das diskutierte Gesuch unter der Rubrik pendente Gesuche durchgeführt wird und, dass die Gesuchsunterlagen mit ergänzenden Angaben nochmals eingereicht werden können, wurde ein bereits gestellter Antrag aus der Reihe der Finanzkommission wieder zurückgezogen. In der Folge wurden die verschiedenen Gesuche aus der Botschaft eingehend diskutiert. Einmal mehr bildet der Beitrag an das Kunstzeughaus Rapperwil-Jona einen Diskussionsschwerpunkt. Nach der Übergangsfinanzierung 2014 und 2015 aus dem Lotteriefonds mit total Fr. 150'000.– soll ab dem Jahr 2016 eine Erhöhung des jährlichen Betriebsbeitrags durch die Stadt Rapperswil-Jona und des Kantons beantragt werden. Der Jahresbeitrag aus dem Lotteriefonds beträgt momentan Fr. 165'000.–. Jetzt wurde die Frage gestellt, ob die Fr. 150'000.- für den Übergang reichen und wie die Beteiligung bei der Erhöhung 2016 vorgesehen sei. Seitens Regierung wurde ausgeführt, dass die Beratung mit Rapperswil-Jona noch im Gang seien und frühestens 2015 ein Entscheid an der Bürgerversammlung gefällt werde. Die Mitglieder der Finanzkommission genehmigten abschliessend den Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2014 II mit Beiträgen von total Fr. 3'822'400.– mit 14:0 Stimmen bei einer Enthaltung. Ich bitte Sie im Namen der Finanzkommission auf diesen Kantonsratsbeschluss einzutreten und die Beiträge aus dem Lotteriefonds unverändert gutzuheissen.

der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich entschuldige mich, dass ich zweimal spreche, aber Thalmann-Kirchberg hat einfach etwas gesagt, das nicht unwidersprochen bleiben darf. Er hat gesagt, es besteht kein Bedarf für diese Institution. Das stimmt einfach nicht. Ich bitte Sie, kommen sie am nächsten Sonntag an die grosse Regionale. Ich bin überzeugt, das Haus ist überfüllt. Wenn Sie nur an andere Vernissagen kommen – das Haus ist voll und es wird immer voller. Es ist wirklich so, und ich bin beruhigt, Regierungsrat Benedikt Würth nickt auch, als einer der auch immer mal wieder da ist. Das kann ich Ihnen versichern. Was eben auch noch ist bei Leuchttürmen. Leuchttürme sind in einen Kreis gerichtet und jede Vernissage, jede Ausstellung des Kunstzeughauses findet in der «NZZ» und in anderen qualitativ hochstehenden Leitmedien Beachtung. Das ist doch auch die Funktion, es geht doch auch darum, dass der Kanton St.Gallen war genommen wird für Spitzenleistungen, für Spitzenprodukte und das ist auch ein Teil eines Bedarfs. Wenn Sie nicht kommen, dann tut mir das leid, dann verpassen Sie etwas, aber nächsten Sonntag wäre eine gute Gelegenheit, Sie dort zu sehen. Es könnte allenfalls Ihre Wahrnehmung etwas verschieben.

zu L14.2.24. beantragt im Namen der SVP-Fraktion, den Beitrag zu L14.2.24 zu streichen.

Aus Sicht der SVP-Fraktion ist das Projekt «Kunstzeughaus Rapperswil-Jona» definitiv gescheitert. Schon bei der Beratung der Vorlage im 2007 war die SVP-Fraktion gegen dieses Projekt. Wir haben schon damals den Betrag an den Bau von 4,2 Mio. Franken und die jährlichen Beiträge an die Betriebskosten bekämpft. Die damalige Vorsteherin vom Departement des Innern hat von einem Leuchtturm geschwärmt und jegliche Kritik abblitzen lassen. Wir haben damals Voten in die Richtung gehört: Da herrsche ein grosses Potenzial für diese Art von Kunst und die Kombination mit Wanderausstellung sei ein Garant für den Erfolg. In der Botschaft, welche 2007 in diesem Rat behandelt wurde, bekam den Auftrag, dass nach vier Jahren ein Bericht über das Kunstzeughaus vorgelegt werden muss. Dieser Bericht wurde von der Staatswirtschaftlichen Kommission und diesem Rat behandelt. Für die SVP-Fraktion war auch dieser Bericht eine Schönrederei der aktuellen Situation. Die Besucherzahlen sind weit weg von den Erwartungen. Wenn in diesem Leuchtturm je einmal ein Feuer gebrannt hat, dann ist jetzt nur noch sehr wenig Rauch. Der beantragte Übergangsbeitrag ist Benzin ins Feuer, welches ein kurzes aufflacken ergibt und dann ganz erlöscht. Der zweite Grund, warum Sie unserem Streichungsantrag folgen können: Wir haben in diesem Rat schon einige Male über die Richtlinien des Lotteriefonds gesprochen. Die SVP-Fraktion hat schon mehrmals kritisiert, dass zum Beispiel eine Institution einen Jahresbeitrag an den Betrieb bekommt und gleichzeitig für einzelne Projekte oder Ausstellungen auch noch Beiträge bekommt, zum Beispiel die Lockremise hier in St.Gallen. Mit diesem Antrag wird der Bogen der Richtlinien aber definitiv überspannt. Das Kunstzeughaus bekommt jährlich einen Betrag von Fr. 165'000.– für die Deckung der Betriebskosten. Jetzt soll ebenfalls für die Deckung der Betriebskosten ein Übergangsbetrag in der Höhe von Fr 150'000.– für die Jahre 2015/2016 gesprochen werden. Wenn diesem Rat die Richtlinien vom Lotteriefonds was bedeuten, dann kann dieser Betrag nicht gesprochen werden oder wir schaffen die Richtlinien ab. Wie sie gehört haben, gibt es zwei Gründe um unserem Streichungsantrag zu folgen:

1. Das Projekt Kunstzeughaus ist gescheitert und wir müssen die Grösse haben, da keine weiteren Mittel mehr zu investieren. Das Departement darf den Verkauf von diesem Gebäude vorbereiten;

2. Dieser Betrag ist nicht mit den Richtlinien vereinbar.

Wenn ich da aufmerksam zugehört habe, gibt es offensichtlich, nebst den unverbesserlichen Optimisten zwei Wege: Zuzuwarten, um dann alle vier Leuchttürme zu schliessen bzw. jetzt einen Schritt zu machen und dort, wo es keine Lösung gibt für einen besseren Besuch bzw. für eine einigermassen selbsttragende Ausstellung zu handeln. Ich würde den zweiten Weg begrüssen, weil wir dann mit den verbleibenden drei genug Probleme und Finanzen haben. Ich habe Dürr-Widnau so verstanden, dass man auch dort über die Höhe der Finanzen nicht nur nachdenken sondern handeln sollte – wir müssen handeln. Noch ein ganz kleiner Tipp von einem amtsjüngeren Kollegen, Dürr-Widnau, wenn Sie in der Finanzkommission Anträge vermisst hatten, dann wäre es Ihnen ja frei gestanden einen zu stellen, es ist in der Schweizer Demokratie möglich, so etwas zu machen.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich habe ein gewisses Verständnis für die Kritik von Mächler-Zuzwil und Thalmann-Kirchberg. Der Weg, der jetzt hier beschritten wird, ist natürlich der falsche Weg. Wir haben in der Finanzkommission intensiv über dieses Projekt gesprochen und die Finanzkommission hat noch einen Zusatzbericht erhalten über das Kunstzeughaus Rapperswil. Ich bedauere sehr, dass in der Finanzkommission kein Antrag gestellt wurde. Ich habe darauf gedrängt, dass da mal ein Antrag gestellt wird, aber das wurde nicht gemacht. Um was geht es? Der neue Stiftungsrat ist seit Mai 2013 im Amt und es wurde sehr viel aufgegleist. Es ist falsch hier zu sagen, es wurde gar nichts gemacht, denn der Stiftungsrat hat sich hier engagiert und versucht die Mehreinnahmen zu decken, welche bis anhin der alte Stiftungsrat gedeckt hat. Ich bitte Sie, auf S. 22 der Botschaft anzuschauen, wie das Geschäft läuft. Wir haben in der Finanzkommission gesagt, dass man jetzt auf den AFP 2016/2018 sehen möchte, wie die neuen Beträge aussehen bei diesen Betriebskosten. Es wurde erwähnt, dass die höher sein werden, es wurde auch erwähnt, dass die Stadt Rapperswil auch einen Beitrag leisten soll. Wir wissen jetzt noch nicht, um wie viel. Wenn wir diesen Überbrückungskredit, der ja nur in Anspruch genommen wird, wenn wirklich Defizite auftragen, dann wird hier wirklich der Stecker gezogen. Das Kunstzeughaus Rapperswil ist eines der vier strategischen Pfeiler der kantonalen Kulturpolitik. Ich bitte Sie, einfach zur Kenntnis zu nehmen, was wir bei den anderen drei bezahlen, wenn man hier Kritik übt bei diesen Fr. 165'000.–. Wir haben die Stiftung Lockremise mit Fr. 580'000.–, Schloss Werdenberg mit Fr. 870'000.– Verein Klangwelt Toggenburg mit Fr. 350'000.–. Ich bitte, das auch im Verhältnis zu den anderen strategischen Geschäften zu sehen. In dem Sinne empfehle ich, den Antrag abzulehnen und der Finanzkommission die Möglichkeit geben, in die Beratung des AFP 2016/2018 die Sache nochmals genau zu prüfen.

zu Rickert-Rapperswil-Jona: Sprüche wie: «Kultur ist nichts wert.», das höre man von hinten, das sollte man schliessen. Kultur ist wichtig. Auch in unserer Fraktion praktizieren wir Kultur. Das Problem ist: Diese Kultur in Rapperswil hat keine Nachfrage. Das ist das Problem. Wir arbeiten jetzt seit zwei, drei Jahren oder länger und es hat keine Besucherinnen und Besucher – es besteht kein Bedarf. Dieses Parlament lässt so eine Institution mit Lotteriegeldern leben bzw. von privatem Engagement, das ist ja auch gut so. Aber es ist nicht richtig, dass mit Lotteriegeldern eine Institution am Leben erhalten wird, welche keine Nachfrage hat, es besteht kein Bedarf. Ich unterstütze Kulturinstitutionen, welche der breiten Bevölkerung Nutzen bringt und wo ein Bedarf besteht, jeder Zeit. Dieser Leuchtturm in Rapperswil hat keine Nachfrage, daher muss man diesen Kredit jetzt, wo es noch Zeit ist, streichen. Lieber ein Schrecken mit Ende, als ein Schrecken ohne Ende.

Einfach zu Teil 2 Ihres Antrages Thalmann-Kirchberg. Ich kann auch nicht viel dafür, wenn Sie die Richtlinien nicht genau lesen: Da steht in der Regel. In der Regel heisst, man kann sehr wohl für genau solche Übergangsmassnahmen da einmal eine Ausnahme machen. Da steht übrigens auch drin, dass in der Regel keine Projekte unterstützt werden, die hauptsächlich die Tourismus- und Wirtschaftsförderungen betreffen. Auch da hat dieser Rat in seiner unendlichen Weisheit schon mehrfach Ausnahmen gemacht. Entweder passen wir diese Richtlinien an und streichen das in der Regel, dann halten wir uns aber auch daran oder sonst sind solche Ausnahmen möglich. Wenn Sie sich Sorgen darüber machen, dass das Kunstzeughaus Rapperswil zu wenig Besucher hat, dann empfehle ich Ihnen: Gehen Sie einmal mit der ganzen Fraktion vorbei. Sie sind ja genügend, das könnte helfen.

Regierungsrat: Dem Antrag ist nicht zuzustimmen. (??)

Ich nehme sehr gerne jetzt noch umfassend und zusammenfassend Stellung zur Frage der Zukunft und wie das Kunstzeughaus heute aufgestellt ist: Ich freue mich, dass Sie die Zeit sich genommen haben in diesem Rat über dieses Projekt zu diskutieren. Möchte aber als aller erstes das Formelle abtischen. Also was hier angemerkt wird auf dem grauen Blatt: Es geht hier nicht um eine Verdoppelung, es ist nicht ein Betriebsbeitrag und ein Projekt, sondern es ist eine Lösung diesen Betriebsbeitrag sozusagen abzustützen von diesem Jahr, nämlich, damit es nächste Jahre gibt. Es ist also von daher reglementarisch kein Thema. Was ich Ihnen aber sagen möchte und noch einmal unterstreichen: Dieser kulturelle Schwerpunkt ist Teil unseres Konzepts, unserer Kulturpolitik, es ist ein Schwerpunkt im Linthgebiet, es ist ein bedeutendes Gebiet, eine Region auf die wir zählen und zwar auch finanziell zählen. Das Kunstzeughaus hat eine Geschichte, die ganz sicher aus einer Einzelinitiative entstanden ist. Was aber auch als Glück aufgenommen werden kann, denn diese Sammlung könnte sonst ganz woanders auch sein. Wir haben also das Glück, dass das Stifterehepaar Bosshart (??) dieser Sammlung dieses Haus gegeben hat, sie haben mitinvestiert. Aber die Hauptinvestition kommt von Privaten. Und über die ganzen Aufbaujahre hat dieser private Stifter aus der eigenen Tasche das bezahlt, was uns heute fehlt. Das Kunstzeughaus hat sich in seiner Organisationsform jetzt gehäutet. Wir dürfen darum von einem neuen Kunstzeughaus Rapperswil-Jona sprechen, denn die Stifterfamilie ist nicht mehr zugleich die Führung dieser Institution. Das wissen Sie, das ist immer etwas schwierig, dass man sich von seinem Kind lösen kann und in eine Organisation führen kann, die nun, wie der Stadtpräsident gesagt hat, schonungslos die ganzen Strukturen untersucht und abgeklopft hat. Wir wissen jetzt wo wir stehen. Wir wissen jetzt aber auch, dass wir mit den bisherigen genehmigten Mitteln von 165'000 Franken in diesem Jahr nicht durchkommen können. Wir können aber keine Unterstützung mehr erwarten von der Stadt Rapperswil-Jona, da das Budget ist bereits gemacht ist. Aber für die nächsten Jahre können wir das. Diese Institution geht nur auf den Schultern der Stadt und des Kantons. Es ist ein Commitment in diese Region, deswegen ist da auch Ihre Solidarität gefragt. Die neue Führung hat Strukturen geschaffen, auf die wir zählen werden. Es beweist schon das Fundraising, Rickert-Rapperswil-Jona hat es bereits erwähnt, da sind die Zahlen bereits gestiegen und ich möchte Sie einmal bitten, zu vergleichen, welche anderen kulturellen Institutionen solche Beiträge beschaffen können. Das Fundraising hat im Jahre 2011 159'000 Franken beschafft, im Jahre 2012 170'000 Franken, im Jahre 2013 196'000 Franken und fürs Jahr 2014 sind bereits über 200'000 Franken zugesagt worden. Das ist ein wesentlicher Anteil. Wir wissen auch aus dem Vergleich mit anderen Museen, dass man ein Museum mit Ausstellungsbetrieb mit den ganzen Vermittlungsangeboten, und das sind Tausende von Schülerinnen und Schülern und von Erwachsenen aus dieser Region, die dort die Kunstvermittlung wahrnehmen, das ist wie eine grosse Musikschule. Hier wird Exzellenz vermittelt. Das ist eine Aufgabe unserer Kultur. Ich habe die Haltung, hier Verantwortung zu tragen für die nächsten Generationen. Für die nächsten Generationen Verantwortung zutragen heisst, jetzt zu investieren. Nicht mit Mitleid, das ist überhaupt nicht gefragt, dass wir jetzt sozusagen denken: Du meine Güte, diese Herabstufung, sozusagen das Kunstzeughaus als ein armes, leidendes Kind zu bezeichnen, finde ich unsäglich falsch. Das ist es nicht. Es ist ein wunderbares Instrument, und es können dort auch ganz andere Veranstaltung stattfinden. Sie können dort Ihre Geburtstagsfeiern stattfinden lassen. Das Haus funktioniert, es becatert, es hat Parkplätze, Sie können zu Fuss vom Bahnhof hingehen – alles was Sie wollen. Das Kunstzeughaus ist ausserdem auch eine Verbindung zwischen den beiden alten Zentren Rapperswil und Jona. Genau auf dieser neuen Jonastrasse ist ein Schwerpunkt entstanden, der der Stadt, die eine grosse Bedeutung hat, als zweitgrösste Stadt in unserem Kanton, bestimmt viel Kraft gibt. Ich möchte mich nicht weiter in Einzelheiten auslassen. Ich darf Ihnen einfach sagen, dass wir ganz genau hingeschaut haben, und ich werde Ihnen in einer Antwort auch aufzeigen, wie die nächsten Jahre ausgehen werden. Wir brauchen in der Grössenordnung nicht die 165'000 Franken – hören Sie gut hin – wir brauchen in etwa 280'000 Franken von Seiten des Kantons. Ich habe mit Stadtpräsident Zoller gesprochen und ihm gesagt: Die Stadt muss mitziehen. Er ist bereit, er wird an die Bürgerversammlung treten und er wird diesen gleichen Betrag dort beantragen. Die Regierung steht dahinter, dass wenn die Stadt mitzieht, dass auch der Kanton mitzieht. Aber gewöhnen Sie sich bitte schon an diese Höhe dieses Betrages. Wir können Ihnen ganz genau zeigen, warum es diesen Betrag brauchen wird. Aber dann haben Sie diese Institution so ausgerüstet, wie andere Museen und andere Kulturinstitutionen in diesem Kanton auch ausgerüstet sind. Der Vergleich wurde bereits gemacht. Es ist noch eine weite Strecke bis zu 870'000 Franken für das Schloss Werdenberg. Ich bitte Sie also nun, diesen Übergangskredit zu geben durch den Lotteriefond. Ich bitte Sie, die Bereitschaft zu halten, für den nächsten Antrag mit dem ich Sie ganz genau und substanziell dokumentieren werde. Ich danke Ihnen für die einstweilige Zustimmung und begrüsse Sie am Sonntag 30. November 2014 zur grossen Regionale im Kunstzeughaus Rapperswil-Jona.

Ich war selber Mitglied der vorberatenden Kommission zum Kunstzeughaus Rapperswil-Jona, und ich bin selber auch gelegentlicher Besucher des Museums. Ich darf auch zugeben, dass das oft schwerverdauliche, aber spannende Kunst ist, die dort präsentiert wird.

In der vorberatenden Kommission wurde aber bereits ausgeführt, und zu recht war damals die Rede von einer rationalen, ja internationalen Ausstrahlung dieser Sammlung und dieses Kunstzeughauses. Ich glaube auch, dass dieses Versprechen bis jetzt noch nicht eingehalten werden konnte. Wenn jetzt Vertreter aus See-Gaster von der schulischen und der lokalen Ausstrahlung des Kunstzeughauses sprechen, dann darf einfach, und erlauben Sie mir diese Bemerkung, schon noch notiert werden, dass ich mich frage, weshalb denn die vermögende Stadt Rapperswil-Jona sich nicht mehr an diesem Projekt beteiligt. Ich glaube, wenn wir schon vom Kanton dieses Zeichen gesetzt haben, wäre jetzt auch eine Beteiligung der Region und vor allem der Stadt Rapperswil-Jona dringend nötig.

legt seine Interessen offen als Stadtpräsident von Rapperswil-Jona und ist von amtes wegen Mitglied des Stiftungsrates Kunstzeughaus. Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich erlaube mir deshalb auch einige Bemerkungen: Das ehemalige Zeughaus wurde vor sechs Jahren zu einem Kunsthaus umgebaut, dessen Gestaltung von allen Besucherinnen und Besuchern als einmalig bezeichnet wird. Ebenso einmalig ist die Sammlung, die das Kunstzeughaus beherbergt. Es handelt sich um eine der umfassendsten und wichtigsten Sammlungen zeitgenössischer, schweizerischer Kunst. Leider, das ist so, stehen die vorhandenen Mittel nicht mit dem Auftrag und Anspruch des Kunstzeughauses im Einklang. Der weitgehend neu zusammengesetzte Stiftungsrat muss sich deshalb nicht nur Gedanken machen, wie er die Defizite der vergangenen zwei Jahre decken will. Er muss sich auch damit befassen, wie die richtige Balance an Aktivitäten und die entsprechende Finanzierung erreicht werden kann. Sowohl für das Mass an Aktivitäten wie auch für die Finanzierung gibt es verschiedene Szenarien und Kombinationen davon. Mit Blick auf die Finanzierung können wir heute schon feststellen, dass der private Anteil an Mittel im Kunstzeughaus vergleichsweise zu anderen ähnlichen Institutionen sehr hoch ist. Der Stiftungsrat ist zudem bemüht, mehr private Mittel beizubringen. Er ist mit diesen Bemühungen auf einem sehr guten Weg. Wenn nun dieser Übergangsbeitrag wegfällt, würde der neue Stiftungsrat mitten auf seinem guten Weg gestoppt. Er müsste die Aktivitäten im Kunstzeughaus ohne eine fundierte Analyse, ohne fundierte Vorschläge für die Zukunft herunterfahren und würde damit auch die Argumente verlieren um zusätzliche weitere private Mittel zu finden. Ich bitte Sie deshalb: Ziehen Sie einem der Leuchttürme der kantonalen Kulturangebote nicht einfach den Stecker. Geben Sie dem Stiftungsrat der Stadt Rapperswil-Jona und auch dem Kanton St.Gallen die Möglichkeit und die Zeit einen Inhaltlich ausgereiften und finanziell ausgewogenen Plan für die Zukunft des Kunstzeughauses vorzulegen. Wir sind, ich habe es gesagt, auf gutem Weg. Wir haben schon viele unserer Aufgaben die wir uns für die Zukunft gestellt haben, umgesetzt. Wir haben mehr private Mittel generiert, sind immer noch dabei. Wir haben das Haus geöffnet für weitere Aktivitäten - sei es Firmenanlässe, private Anlässe, Versammlungen. Wir haben das Haus näher an das breite Publikum gebracht mit den Ausstellungen, die wir darin haben. Im Moment findet zum Beispiel die grosse Regionale Ausstellung statt von regionalen Künstlern, die nächsten Sonntag von Regierungsrat Klöti eröffnet wird. Wir haben einen neuen Stiftungsrat, ich habe das gesagt, der gezielt alle Aufgaben die mit einem solchen Haus zu lösen sind anpackt. Ich sage es noch einmal, die Finanzierung haben wir auf breitere Beine gestellt. Wir haben einen Unterstützungsverein mit über 200 Mitgliedern gebildet und wir haben eine Donatorenvereinigung die grössere Beiträge leistet und die jetzt ungefähr 20 Personen umfasst. So einfach kann man den Stecker nicht ziehen, wie es Thalmann-Kirchberg sich vorstellt. Das Kunstzeughaus gehört nicht dem Kanton St.Gallen sondern der Stiftung und wenn wir jetzt wirklich die Aktivitäten auf ein Minimum herunterfahren würden, weiss ich nicht, wie dieses Haus in Zukunft bespielt werden kann. Es wäre schade um dieses einmalige Haus. Es wäre schade um die einmalige Sammlung und wäre schade um all die Aktivitäten die man rundherum gestalten kann.

legt seine Interessen offen als Mitglied im Stadtrat und im Kulturrat. Dem Antrag der SVP-Fraktion ist zuzustimmen.

Ich habe viel Verständnis für das was Mächler-Zuzwil gesagt hat. Er hat recht, der Businessplan ist in der ersten Phase nicht aufgegangen. Aber das Kunstzeughaus hat Substanz, 10 Mio. Franken ist die Sammlung Wert. Diese 10 Mio. Franken kann man nicht einfach verkaufen und weg, sondern man muss jetzt mit einem Neubeginn die Zukunft einläuten. Ich kenne Leute aus diesem Umfeld, ich bin selbst nicht im Stiftungsrat, aber ich habe mit dem Rechtsanwalt, ich habe mit dem Finanzsachverständigen, ich habe mit der Fundraising (??) gesprochen – da tut sich was. Die Botschaft, die Mächler-Zuzwil auch an die Regierung gerichtet hat: Wir erwarten auch von Regierungsrat Klöti, dass eine Auslegeordnung auch über andere Instanzen und Institutionen erfolgen werden. Deshalb sage ich auch auch als Schulpräsident, ich stelle fest: Viele Kinder, Schüler, Jugendliche gehen dort hin und profitieren dort von dieser Vermittlung. Sagen sie mir einmal ein Kunstzeughaus, das schwarze Zahlen macht? Das gibt es einfach so nicht. Wir sind in einer Gesellschaft, die verschiedene Werte pflegen muss.

legt ihre Interessen als Lehrperson offen. Die Kinder profitieren von diesem Angebot, es sollte ein Leutturm sein. Er ist einer für Rapperswil-Jona, für die Umgebung. Ich besuche ihn, weil er auch ganz viele Angebote für lokale Künstler bietet, und dass so ein Projekt überhaupt noch Bestand ist, ein Erfolgsprojekt an und für sich, denn es ist entstanden durch Anschaffungen Privater, von Bildern und Werken von Künstlerinnen und Künstlern, die sonst schweizweit keine Beachtung geschenkt erhalten hätten. Das ist weiterhin eine Unterstützung wert.

legt seine Interessen offen als ehemaliger Präsident des Vereins Schloss Werdenberg.

Ich mute mir zu etwas Erfahrung in der Unterstützung des Aufbaus von Kulturinstitutionen zu haben. Der Aufbau einer Kulturinstitution ist nicht eine Sache von zwei, drei, vier Jahren, sondern der Aufbau einer Kulturinstitution und vor allem der Aufbau einer so hochkarätig angelegten Kulturinstitution braucht Jahre. Wenn wir jetzt diesen Stecker, der von den Vorrednern genannt wurde, ziehen, dann müssen wir uns meiner Meinung nach ganz klar den Vorwurf der Hüst und Hot-Politik gefallen lassen. Wir haben in der Vergangenheit das Kunstzeughaus Rapperswil unterstützt. Es wurden Fehler gemacht, das wurde von allen Vorrednern akzeptiert und so gesagt, aber es besteht jetzt die Chance eines Neubeginns und das Potenzial basierend auf den Fehlern, die man in der Vergangenheit gemacht hat, man lernt davon. Das Potenzial ist absolut intakt und es ist riesig. Ich bitte Sie darum: Geben Sie diesem Konzept nochmals eine Chance, machen wir nochmals zwei Jahre mit bei diesem Projekt und beurteilen wir die Situation dann neu. Bitte lehnen Sie diesen Streichungsantrag ab.