Geschäft: Fernverkehrsentwicklung bis zur Realisierung des Brüttener-Tunnels

(im Namen der SVP-Fraktion):

Nachdem schon ausführlich diskutiert wurde und sich schon intensivst in den höchsten ÖV-Gefilden bewegt wurde, kann auf weitere Ausführungen verzichten. Was aber seitens SVP-Fraktion ganz klar und wichtig ist zu diesem entsprechen Vorstoss ist, dass wir seitens Ostschweiz stärker auftreten, und uns in Bern und an den nötigen Orten stark machen, damit solche Anliegen, wie sie jetzt von meinen Vorrednern aufgeführt wurden, auch Wirkung erzielen.

Es kann nicht sein, dass wir immer wieder, auf gut Deutsch «am Schwanz» sind in all diesen Diskussionen. Alle anderen Regionen unseres Landes werde bevorzugt und uns vergisst man. Und hier haben wir mit dem Brüttenertunnel ein klarer Fall, wo wir verlangen, dass die Regierung und die nötigen dazugehörigen Ämter alles daran setzen, damit unsere Strategie, wie sie hier verlangt ist und verschiedentlich auch schon postuliert wurde, klar Anklang ihn Bern findet.

Wir wissen es, es kann nicht alles von hier aus entschieden werden. Wir haben Bern, das uns hier die grossen Richtlinien vorgibt. Aber die Lobbyarbeit müssen wir von hier machen. Wir können das nicht rein aus diesem Parlament machen, wir können das nicht alleine aus dem Amt machen, die Regierung kann es nicht allein, aber gemeinsam mit unseren Vertretern in Bern können wir das. So gelangen wir ans richtige Ziel. Das richtige Ziel ist so, wie es meine Vorredner ausgeführt haben.

(im Namen der FDP-Fraktion):

Mit dem IV. Nachtrag zum Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs wurde die Regierung beauftragt, verschiedene Massnahmen umzusetzen.

Doppelspurabschnitt zwischen Buchs und Sargans, Verstärkung der Infrastruktur für die Verbesserung der Fahrlage zwischen Wil und St.Gallen, Optimierung der S-Bahn zwischen Sargans und Rapperswil, Verbesserung des öV's im Linthgebiet.

Nun steht bald das 7. ÖV-Programm zur Beratung im Parlament an. Die FDP-Fraktion erwartet, dass die notwendigen Infrastrukturausbauten aufgrund der beschlossenen Anträge wie bereits formuliert einen Bestandteil in der kommenden Vorlage darstellen. Insbesondere auch für den Doppelspurabschnitt zwischen Buchs und Sargans und für jenen im Raume Oberriet.

Wohl sind die SBB und das zuständige Bundesamt in die Planungsarbeiten involviert. Wir erwarten insbesondere seitens Departement und Kanton, dass sie sich vehement für die St.Galler Interessen und im Sinne einer Beschleunigung für die Projekte einsetzen. Es kann nicht angehen, dass der Halbstundentakt im Rheintal erst im Jahr 2025 eingeführt wird. Das im ÖV-Gesetz geschaffene Instrument der Vorfinanzierung wird auch nicht genutzt.

Die FDP-Fraktion erwartet eine zielgerichtete Ausbaupolitik in die Infrastruktur und kein Zuwarten auf Projekte, die wiederum in Abhängigkeit zu Bundesvorhaben stehen, und im schlechten Fall die Strategie des Kantons St.Gallen mehr als gefährden.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Wir bedanken uns für die ausführliche Antwort auf die überfraktionelle Interpellation «Verkehrsentwicklung bis zur Realisierung des Brüttenertunnels», welche ja schon etwas älteren Datums nun ist.

Wir können der Antwort entnehmen, dass die Regierung in der zukünftigen Entwicklung des Fernverkehrs auf das wichtige Projekt Brüttenertunnel setzt und dies ist aus Sicht der CVP-GLP-Fraktion nur zu unterstützen. Denn es ist eine derart wichtiges ÖV-Projekt, damit die Situation Zürich–St.Gallen–Rheintal verbessert werden kann.

Insbesondere ist die Ausbauentwicklung für uns beim Knotenpunkt Wil von zentraler Bedeutung, denn die Einwohnerzahl von mehr als 300'000 Personen bildet eine wichtige Grundlage für den Ausbau Wil. Wir wurden vergangenen Montagabend vom Leiter der parlamentarischen Gruppe «Öffentlicher Verkehr», Patrick Ruggle, bestens informiert, was nun die Ausbauschritte dazu sind. Ich glaube, dies gilt es in gemeinsamer Arbeit zu unterstützen.

Für die CVP-GLP-Fraktion ist auch das gemeinsame und konsolidierte Auftreten in den Themen des öffentlichen Verkehrs gegenüber Bern wichtig. Wir sehen in einem geeigneten Vorgehen, in dem der Kanton den Lead hat, als erfolgsversprechender, als dass die Regionen sich mit Alleingängen in Bern zur vorliegenden Thematik vorpreschen. Dies wurde auch in einer Medienmitteilung der Regierung über ein Treffen mit der SBB Spitze mitgeteilt.

Mit dem IV. Nachtrag zum Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs haben wir die Regierung hier im Rat beauftragt, verschiedene Massnahmen umzusetzen und diese Umsetzung ist noch nicht so erfolgt, wie es der Rat in Auftrag gegeben hat.

Nun steht im kommenden Herbst 2018 bereits das 6. ÖV-Programm vor der parlamentarischen Diskussion. Auch darüber wurde an diesem Anlass informiert. Die CVP-GLP-Fraktion erwartet, dass die Regierung mit Hochdruck nach dem Motto «Kapazität und Geschwindigkeit», wie es Hartmann-Flawil gesagt hat, die Anliegen im öffentlichen Verkehr angeht, und auch, dass sie das bewilligte Instrument der Vorfinanzierung nutzt.

Wir danken der Regierung für die Beantwortung und erwarten eine Ausbaupolitik, die den Namen verdient. Wir möchten nicht als Anhängsel der Metropolitanregion Zürich im ÖV-Angebot dargestellt werden. Wir erwarten kein Zuwarten auf Projekte und empfehlen der Regierung, hier eine aktive Rolle zu übernehmen.

Ich kann die Voten der vier Vorredner allesamt unterstützen, möchte aber auf ein Thema noch genauer eingehen. Es geht um den Brüttenertunnel, der, ist wie gesagt, ein wichtiges Nadelöhr ist, das es zu lösen gilt. Nur, hier müssen wir Kapazitätserweiterungen erreichen, und die erreichen wir besser oberirdisch und nicht in einem Tunnel. Der Tunnel ist die mit Abstand teuerste Lösung. Viel schlauer wäre es, oberirdisch ein drittes und ein viertes Geleise zu bauen. Das wäre wesentlich günstiger zu haben, das könnte man wesentlich schneller realisieren, die Kapazitätserweiterung, die dringend nötig ist, um hier eine gute Verbindung zu erreichen zwischen dem Knoten Zürich und dem Knoten St.Gallen könnte trotzdem erreicht werden, die Fahrzeitverkürzung wäre ebenfalls etwa die gleiche. Die ist allerdings nicht besonders gross, es geht um wenige Minuten, um die man die Fahrzeit verkürzen kann mit diesem Tunnel. Oberirdisch wäre die gleiche Verkürzung der Fahrzeit auch möglich.

Hier möchte ich der Regierung beliebt machen, ein Umdenken gut zu überlegen. Es gäbe hier durchaus auch Unterstützung aus dem Kanton Zürich und wohl auch aus anderen Kantonen. Der Brüttenertunnel ist ein Kind der SBB, das kann man schneller und günstiger oberirdisch auch umsetzen, aber die Regierungen müssten zusammenstehen und hier diese schnellere, bessere und günstigere Lösung favorisieren. Da bitte ich sehr, das im Auge zu behalten.

beantragt Diskussion.

Da die Interpellation wurde von allen vier Fraktionen gemeinsam eingereicht und ich beantrage Ihnen deshalb Diskussion, damit die Fraktionen ihre Stellungnahmen anschliessend auch präsentieren können.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Der Kanton St.Gallen lebt von drei Verkehrskorridoren im Fernverkehr. Das ist einerseits der Korridor Zürich–St.Gallen–Rheintal. Der Zweite ist Arth-Goldau–Rapperswil–St.Gallen–Konstanz sowie Chur–Sargans–Zürich. Gegenstand der Interpellation ist der Fernverkehrskorridor Zürich–St.Gallen–Rheintal, dieser verknüpft die wichtigen und starken Wirtschaftsräume St.Gallen–Bodensee–Rheintal mit dem Wirtschaftsraum Zürich und den starken europäischen Wirtschaftsräumen Richtung München.

Gerade die optimale Verknüpfung mit dem Fernverkehr ist eine unserer wichtigen Standortfaktoren, und dieses Potenzial muss maximal genutzt werden. Wir stellen fest, im Rahmen der zukünftigen Entwicklung des Fernverkehrs setzt die St.Galler Regierung vor allem auf die Karte «Brüttenertunnel». Es ist ohne Zweifel ein wichtiges Projekt, das vor allem die Situation bis Winterthur verbessert und damit indirekt auch einen Teil der Probleme des Korridors Zürich–St.Gallen–Rheintal entschärfen soll.

Die Infrastrukturprobleme auf der Strecke Winterthur–St.Gallen–Rheintal für ein gutes Zusammenspiel des wichtigen Fernverkehrs, des nachgelagerten S-Bahnnetzes und des Güterverkehrs bleiben jedoch bestehen. Das gemeinsame Ziel ist bisher unbestritten, es geht darum, dass Verbesserungen auf dem Fernverkehrskorridor St.Gallen–Rheintal braucht. Hier braucht es auch Verbesserungen des Angebots. Angesichts des Zeithorizonts 2035 für die Erstellung des Brüttenertunnels stellen sich jedoch zwei Fragen. Wie soll sich das Fernverkehrsnetz in der Zeit bis zur möglichen Inbetriebnahme des Brüttenertunnels entwickeln? Welche Massnahmen braucht es neben dem Brüttenertunnel, damit wir die Konflikte, die wir jetzt und heute sehen zwischen dem Fernverkehr, dem Regionalverkehr und dem Güterverkehr zwischen Winterthur–St.Gallen–Rheintal entschärfen können.

Die SBB verfolgen für die nächsten Jahre das Motto «Kapazität vor Geschwindigkeit». Man kann sich das etwas so vorstellen: Wenn alle Schnellzüge von oder nach Winterthur schön hintereinander her fahren, dann gibt es keine Konflikte. Sie halten an den gleichen Orte, sie fahren hintereinander her, es werden alle grösseren Bahnhöfe bedient und zwischendurch kann man S-Bahn und Güterverkehr hinein schieben.

Die Regierung unterstützt, gemäss ihren Ausführungen zur Interpellation, diese Strategie. Sie nimmt damit verschiedene Probleme in Kauf. Das erste Problem, die Trassenkonflikte zwischen Fernverkehr, S-Bahn und Güterverkehr werden mit dieser Strategie überdeckt. Sie werden damit nicht jetzt identifiziert und nicht angegangen und auch nicht gelöst. Die Verschiebung nach dem Prinzip Hoffnung wird die Problemstellungen angesichts der rasanten Entwicklungen des öffentlichen Verkehrs massiv verschärfen und dannzumal werden wir überfordert sein.

Die Umsetzung des Konzepts «Bahn 2000», d.h. die Stadt St.Gallen ist ein Vollknoten, wird weiter verschoben. Wir sind die einzige Regionen der Schweiz, in der das Bahnkonzept «Bahn 2000» bisher nicht umgesetzt wurde. Das bedeutet wenig schnelle Fernverkehrsverbindungen in andere Zentren und keine schlanken Anschlüsse ins wirtschaftlich bedeutende Rheintal und die internationalen Regionen.

Es braucht eine Neuausrichtung der Strategie der Regierung. Das Vollknotenkonzept für den Fernverkehr St.Gallen und schlanke Anschlüsse ins Rheintal haben erste Priorität. Daran angeschlossen wird der regionale Personenverkehr (S-Bahn, Güterverkehr). Damit werden nämlich die tatsächlichen Konflikte lokalisiert und die notwendigen Massnahmen im Bereich Infrastruktur können angegangen werden. Diese Massnahmen für das Knotenkonzept sind heute zu benennen, und mit aller Kraft gegenüber SBB, BAV und Parlament zu vertreten.

Die zweite Neuorientierung, die auch zwingend sein muss: Es muss heissen «Kapazität und Geschwindigkeit». Dies gelingt jedoch nur, wenn sie mit einem wandelnden Auftritte einhergeht. Wir müssen die uns zugedachte Rolle als nachgelagertes Gebilde der Metropolitanregion Zürich zurückweisen und unser Eigenständigkeit als Wirtschaftsraum mit eigenen Bedürfnissen positionieren.

In Absprache mit den anderen Fraktionen, die diesen Text erhalten haben, ist deshalb die Antwort der Regierung nicht zufriedenstellend.

Regierungsrat: Gerne nehme ich ein wenig Stellung dazu.

Es ist nicht immer ganz einfach Bahnpolitik zu machen. Wenn ich mit Blumer-Gossau beginne: Es ist nicht so, dass das nur die SBB will, sondern der Brüttenertunnel ist ganz klar in der Planung des Bundesamtes. Wenn Sie die Verhältnisse zwischen Winterthur und Zürich sehen, ist es fast nicht mehr möglich, oberirdische Geleise zu bauen, wenn man nicht ganze Häuserreihen abbrechen würde. Ich glaube, dass Sie dann der Erste wären, der dann wieder auf die Strasse geht und demonstriert, dass man keine Häuser und Wohnbauten abbrechen dürfe. Wir müssen einfach die Verbindung zwischen Zürich, der Engpass der muss beendet und ausgebaut werden. Wenn wir das nicht machen, dann können wir hier in St.Gallen noch so viel planen, es passiert gar nichts, weil dort besteht ein Engpass. Ein weiterer Engpass ist der Bahnhof Stadelhofen. Wenn wir den Bahnhof Stadelhofen nicht ausbauen, dann können wir die schnelle Verbindung zwischen Winterthur und Stadelhofen–Hauptbahnhof Zürich nicht fahren, und dann sind unsere Konzepte wieder dahin. Der Bahnhof Stadelhofen hat mehr Ein- und Aussteiger als der Bahnhof St.Gallen, da müssen wir einfach einmal realisieren, wo wir stehen.

Die Regierung und auch mein Amt für öffentlichen Verkehr, ist ganz klar für Geschwindigkeit. Wir haben beim Ausbauprogramm 2030 / 2035 dem Bundesrat eingereicht, dass wir die Geschwindigkeit wollen. Wir wollen eine schnelle Verbindung und wir sind jetzt daran am Prüfen mit der SBB und dem Bundesamt, dass eine Fahrt zwischen St.Gallen und Zürich in 50 Minuten geschehen kann. Das wollen wir, und wir kämpfen auch dafür, denn die Geschwindigkeit und ein Vollausbau des Knotens St.Gallen ist für uns enorm wichtig. Und hier werden wir uns einsetzen. Wir haben einfach ein grosses Problem, das wir nicht ganz vergessen dürfen: Von Winterthur aus gehen drei Linien Richtung Ostschweiz. Eine Richtung St.Gallen, eine Richtung Thurgau, Romanshorn oder Konstanz und eine Richtung Schaffhausen. Und hier haben wir immer wieder die Schwierigkeit, dass jeder Kanton glaubt, dass seine Linie die Wichtigste ist. Ich bin aber überzeugt, dass im Augenblick auch der Bundesrat sowie das Bundesamt für Verkehr es bemerkt haben, dass die Linie Winterthur–St.Gallen die meist befahrene Linie ist dieser drei Linien. Und wir wollen uns hier wirklich weiter dafür einsetzen, dass das geschieht.

Zum Ausbau Rheintal, den Tinner-Wartau angesprochen hat: Hier haben wir intensive Gespräche geführt und sind auch sehr enttäuscht, weiter Bundespräsidentin Leuthard uns einmal versprochen hat, dass es früher fertig sein wird. Wir mussten einfach hinnehmen, dass dieser Ausbau relativ schwierig ist und eine grosse Vorplanung braucht, und wir werden es vermutlich nicht fertig bringen, dass es vor dem Jahr 2025 fertig ist.

Wir sind allenfalls auch bereit, die Linie für ein ganzes Jahr zu sperren und nur mit Bussen zu verbinden, damit der Bau schneller vorwärts gehen kann. Aber hier sind wir in Abklärung, ob es sinnvoll ist, weil, wenn es nur ein halbes Jahr schneller ist bringt es gar nichts, weil es auf den Fahrplanwechsel schneller werden muss. Da sind wir daran zu schauen, wie das geht.

Wir sprechen jedes Mal, wenn wir mit diesen Leuten zusammen kommen, über dieses Thema. Es liegt uns am Herzen, dass wir hier etwas machen. Wir können ja dann vielleicht bei der Postulatsbeantwortung, die ja jetzt in die vorberatende Kommission kommt, noch ein bisschen genauer und besser Stellung dazu nehmen, was wir wollen.

Der Fernverkehr und die Anbindung an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz nach München, sind uns auch ein Anliegen. Aber wir können ja nichts machen, wenn wir in Rorschach eine Einsprache vorliegen haben. Diese Einsprache ist jetzt vor Bundesgericht. Hier müssen wir einfach abwarten, bis die Richter gesprochen haben. Dann können wir dort ausbauen, aber bevor das ausgebaut ist, ist es nicht denkbar, dass wir hier etwas machen können und mehr Züge hinein bringen, auch dort haben wir einen Engpass. Aber wir versuchen wirklich, unseren Kanton bestens zu verkaufen und auch die Zusammenarbeit mit den Parlamentariern in Bern ist für uns sehr wichtig.

Wir haben auch abgemacht, dass die Vernehmlassung für die Ausbauschritte 2030 / 2035 mit Ihnen vorbesprochen werden, bevor wir das nach Bern geben. Wir haben die haben die Sitzung bereits vereinbart. Die Vorlage wird vermutlich etwa Ende dieses Monats oder anfangs nächsten Monat zu uns kommen. Wir haben drei Monate Zeit, wir werden die Antwort dann geben und diese auch mit den bestehenden regionalen Gemeinschaften sowie den Bundesparlamentariern absprechen. Wir werden auch jetzt noch mit den Bundesparlamentariern und der SBB und zusammenkommen und besprechen. Wir sind also relativ breit gefächert an der Arbeit und ich hoffe, dass wir hier auch Erfolg haben, aber am Schluss entscheidet Bern.