Geschäft: Vereinbarkeit von Beruf und Familie (in das Postulat 43.14.11 umgewandelt)

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion/ GLP/BDP-Fraktion): Der Motion ist zuzustimmen.

Diese Motion wirkt auf zwei Ziele hin, die die Regierung im Schwerpunkteplan 2013-2017 aufgenommen hat.

2.1 «Die Regierung fördert die Arbeitsmarktfähigkeit der Bevölkerung und sorgt für genügend Fachkräfte» und unter 3.1 «Die Regierung verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf». Wenn Sie Ihre eigenen Ziele ernst nehmen, dann müssen Sie diesen Vorstoss entgegennehmen. Mit einem weiteren Bericht tun Sie nämlich noch gar nichts für die Vereinbarkeit. Die St.Galler Agenda «Vereinbarkeit von Beruf, Familie und weiteren ausserberuflichen Engagements» zählt auf, was zu tun wäre. Nur, wirken diese Massnahmen? Der Bund hat die Anschubfinanzierung von Institutionen zur Familienergänzenden Betreuung verlängert. Da fragt sich, holt der Kanton St.Gallen diese Gelder auch ab? Müssten grössere Betriebe verpflichtet werde, eine Tagesstätte anzubinden? Müssten die Gemeinden einbezogen werden? Wenn es Mütter gibt, die bereits im ersten Drittel der Schwangerschaft ihr Kind bei verschiedenen Krippen auf die Warteliste setzen lassen, damit sie dann sicher einen Platz haben, wenn sie wieder arbeiten gehen möchten, dann stimmt doch etwas nicht. Massnahmen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen, nützen den Vätern, den Müttern, den Kindern und den Arbeitgebern, der Wirtschaft – uns allen.

Die Situation mit den fehlenden Fachkräften in vielen Bereichen lässt sich nicht schönreden, auch in einem weiteren Bericht nicht. Die Situation wird sich dank der Initiative vom Februar noch verschlimmern. Jetzt sind Massnahmen gefordert.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Ich spreche zu beiden Motionen: 42.14.18 «Vereinbarkeit von Beruf und Familie» und 42.14.19 «Mit mehr Bildungsangeboten gegen den Fachkräftemangel».

Der Fachkräftemangel beschäftigt uns schon seit längerer Zeit. Die Regierung hat dies auch erkannt, etwa im Rahmen ihres Programms «Wirtschaftsstandort 2015». Dass das Thema mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative dramatisch an Dringlichkeit gewinnt, das haben die CVP-EVP-Fraktion nicht gesucht. Nun steht für den Kanton St.Gallen aber viel auf dem Spiel. Die Exportindustrie, das Gesundheitswesen und die Landwirtschaft. Wir sind deshalb gefordert, das inländische Potential an Arbeitskräften wesentlich konsequenter und besser auszuschöpfen, als dies heute der Fall ist. Doch welche konkrete Massnahme der Kanton St.Gallen ergreifen soll und kann, bedarf jedoch einer sauberen Auslegeordnung. Die beiden Motionen von SP-GRÜ-Fraktion und GLP/BDP-Fraktion, wie auch das Postulat von CVP-EVP-Fraktion weisen auf mögliche Anknüpfungspunkte hin, z.B. die verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Optimierungen bei den Bildungsangeboten oder die Flexibilisierung des Altersrücktritts.

Ich danke der Regierung für ihre Bereitschaft, dem Kantonsrat rasch Bericht zu erstatten, damit das inländische Arbeitskräftepotential besser ausgeschöpft und der wirtschaftliche Schaden der Masseneinwanderungsinitiative in Grenzen gehalten werden kann.

Stimmen wir daher der Umwandlung in ein Postulat zu, um eine Auslegeordnung zu erhalten, die uns erlaubt, konkrete Massnahmen zu ergreifen und, wo nötig, auch gesetzliche Anpassungen in Angriff zu nehmen.

Regierungsrat: Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

In der Sache sind wir uns ja einig. Das Fachkräfteproblem ist ein sehr ernstzunehmendes Problem, und es ist klar, dass sich die Situation seit dem 9. Februar 2014 verschärft hat. Aber wir haben natürlich auch eine demokratische Entwicklung, darum ist das Thema unabhängig vom 9. Februar, ein sehr wichtiges, wirtschaftspolitisches, wie auch gesellschaftspolitisches Thema.

Haag-St.Gallen, wir nehmen ja diesen Vorstoss entgegen, Sie haben gesagt, wir nähmen das nicht entgegen. Selbstverständlich nehmen wir das entgegen, aber wir haben möglicherweise eine andere Vorstellung von Projektmanagement als Sie. Rickert-Rapperswil-Jona, Sie sind ja Projektmanager, wenn Sie diesen Auftrag erhalten würden, würden Sie doch auch zuerst einmal eine Auslegeordnung machen, und zwar gemeinsam. Es ist ja nicht nur das Volkswirtschaftsdepartement, es betrifft auch das Departement des Innern, das Bildungsdepartement. Wir müssen eine Auslegeordnung machen und schauen, welche Massnahmen sich bereits bewährt haben, welche Massnahmen müssen verstärkt werden, und dann sind wir auch bereit, wenn wir sehen, es braucht gesetzliche Anpassungen, eine Vorlage zu unterbreiten. Das ist doch der logische Weg, darum haben wir Ihnen beantragt: «Umwandlung in ein Postulat». Im Übrigen weise ich Sie darauf hin, dass die Motion 42.14.18 «Vereinbarkeit von Beruf und Familie» ja auch nicht genau sagt, welche Gesetze wir ändern wollen, sondern es heisst einfach, wir sollen Massnahmen vorschlagen und allfällige gesetzliche Anpassungen. Das ist im Prinzip doch eine völlige «Blackbox», die Sie uns hier auf den Tisch legen. Darum unser Vorschlag: Zuerst die Auslegeordnung, wir werden ganz sicher, das haben wir auch im Projekt «Wirtschaftsstandort 2025» vorbereitet, dieses Thema sehr hoch priorisieren. Dann wird es an Ihnen liegen, unsere Strategie zu unterstützen, abzulehnen – zu beschliessen. Am Ende wird es möglicherweise auch Geld kosten, auch das wird dann in Ihrer Zuständigkeit sein.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Umwandlung in ein Postulat und Gutheissung mit geändertem Wortlaut.

Ratsvizepräsident: stellt Eintreten auf das Postulat fest.

Der Motion ist zuzustimmen.

Wir haben bereits 2009 einen grossen Bericht über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf diskutiert hier im Rat, und heute geht es darum, endlich Nägel mit Köpfen zu machen, und nicht wieder, wie Rickert-Rapperswil-Jona sagt, und nicht wieder ein weiterer Bericht, der wieder zum gleichen Schluss kommt. Wir wissen, worum es geht. Es geht darum, jetzt wirklich Taten folgen zu lassen und nicht wieder Papier, welches sehr geduldig ist, zu beschreiben.

Änderungsantrag: beantragt den Text des Postulats mit einer Fristsetzung zu ergänzen.

(im Namen der GLP/BDP-Fraktion): Der Motion ist zuzustimmen.

Ich danke der Regierung, dass sie diese Anliegen auch sieht, und grundsätzlich damit einig geht, das hier Handlungsbedarf besteht. Ich danke auch Suter-Rapperswil-Jona, dass sie eigentlich die wesentlichen Punkte herausgearbeitet hat. Ich zitiere: «es ist schon lange bekannt, es ist eine dramatische Situation, es steht viel auf dem Spiel», und dann frage ich mich, warum sie zum Schluss kommt, dass wir jetzt doch noch möglicherweise über zwei Runden diesen Weg gehen, dass zuerst ein Bericht entsteht, den wir dann irgendwann wieder in ein paar Jahren besprechen, und dann vielleicht die gesetzlichen Massnahmen entstehen. Machen wir es doch hier in einem, reagieren wir richtig auf die dramatische Situation und auf die schon lange bekannten Probleme.