Geschäft: X. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über den Kantonsstrassenplan

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission über den X. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über den Kantonsstrassenplan tagte am 30. Oktober 2014.

Als Referenten waren anwesend:

• Regierungsrat Haag, Vorsteher des Baudepartementes;

• Norbert Matti, Leiter Nationalstrassengebiet VI;

• Rudolf Schlatter, Strasseninspektor;

• Dölf Gmür, Leiter Rechtsdienst Tiefbauamt.

In dieser Besetzung wurde die vorberatende Kommission über die Strassenfinanzierung auf Bundesebene informiert und die Zukunftsperspektiven dazu. Die Organisation, Betrieb und Unterhalt von Nationalstrassen organisiert über Leistungsauftrag. Schon bald zeichnete sich die «Gretchenfrage» ab, die Frage lautete: «Müssen wir, oder müssen wir nicht?». Gemeint ist, den Strassenplan entsprechend anpassen und die beiden Autobahnteilstücke Zubringer Arbon und Zubringer Schmerikon ins kantonale Strassennetz aufnehmen. Nach der Abstimmung über die Autobahnvignette, wo der Bund auch den Netzbeschluss und den Einbezug der genannten Strassenstücke daran angeknüpft hat, nach dieser Abstimmung, die das Volk abgelehnt hat, ist die Ausgangslage klar, gemäss Art. 5 des Strassengesetzes in St.Gallen sind Autobahnen und Autostrassen, Kantonsstrassen erster Klasse. Darüber hat man beraten und sich auch Szenarien ausgedacht, wie es aussehen würde, wenn man den Beschluss nicht umsetzt. Das Resultat ist einfach, es würde sich dann um eine Privatstrasse handeln in kantonalem Eigentum und diese Rechtsunsicherheit wollte die vorberatende Kommission dann nicht anstehen lassen und kam zum Schluss, die Vorlage mit 15:0 Stimmen gutzuheissen.

Ratspräsident: stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht keine Eintretensdiskussion vor.