Geschäft: Gültigkeit der Wahl von zwei Ersatzmitgliedern (Gerig Mirco, Unterwasser, und Kuster Peter, Diepoldsau)

Präsident Rechtspflegekommission: Wie der Kantonsrat der Botschaft der Regierung vom 1. Juli 2014 entnehmen kann, sind nach dem Rücktritt von Heinz Güntensperger, Dreien und von Oskar Gächter, Rüthi, per Ende Junisession 2014 zwei Vakanzen eingetreten. Die Prüfung der Gültigkeit der Wahl von Ersatzmitgliedern hat nach Art. 14bis des Kantonsratsreglementes der Präsident der Rechtspflegekommission vorzunehmen. Ich habe diese Prüfung anhand der mir übermittelten Unterlagen durchgeführt.

Heinz Güntensperger wurde als Vertreter der Liste 04, SVP-Hauptliste, des Wahlkreises Toggenburg, in den Kantonsrat gewählt. Das zweite Ersatzmitglied, Mirco Gerig, Unterwasser, erklärte sich mit Schreiben vom 4. April 2014 bereit, die Wahl anzunehmen. Der erste Ersatz auf der Liste, Christian Spörlé, ist bereits in diesen Rat nachgerückt.

Oskar Gächter wurde als Vertreter der Liste 04, SVP-Rheintal, des Wahlkreises Rheintal, in den Kantonsrat gewählt. Das erste Ersatzmitglied, Peter Kuster, Diepoldsau, erklärte sich mit Schreiben vom 26. Mai 2014 bereit, die Wahl anzunehmen.

Ich kann Ihnen nach Prüfung aller Wahlunterlagen die Rechtmässigkeit der Wahl von Mirco Gerig und Peter Kuster bestätigen, und ersuche Sie, deren Gültigkeit festzustellen.