Geschäft: IV. Nachtrag zum Gesetz über die Universität St.Gallen [Titel der Botschaft: Entlastungsprogramm 2013: Umsetzung (Sammelvorlage 2)]

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Universität St.Gallen soll ihre unternehmerischen Potentiale entfesseln und in Zukunft autonom über die Verwendung ihrer Mittel entscheiden. Der Kanton legt einen Leistungsauftrag und einen Staatsbeitrag fest, darüber hinaus ist die Universität frei. Ich glaube ich darf mit Recht sagen, dass dieser Schritt bildungspolitisch sehr bedeutend ist. Wir von der SP-GRÜ-Fraktion sind duchaus bereit, über diese bildungspolitische Weichenstellung zu diskutieren. Wir lehnen es aber ab, dies im Rahmen der Behandlung einer Sammelvorlage zu tun. Die Botschaft zu dieser wichtigen Vorlage ist sehr knapp gehalten. Es fehlen eine Auslegeordnung, der Vergleich mit anderen Universitäten und die Aufzeichnung allfälliger Alternativen. Deshalb stellen wir nach der Eintretensdebatte einen Antrag auf Rückweisung der Vorlage an die Regierung. Wir sind der Ansicht, dass die genaue Ausgestaltung der Autonomiegewährung nochmals umfassend abgeklärt und diskutiert werden muss – und zwar losgelöst von einer Sparvorlage. Fazit: Bei dieser Vorlage bleiben einfach zu viele Fragen offen. Deshalb beantragen wir, die beschlossene Einsparung vorerst anderweitig umzusetzen und die Umsetzung der Autonomie für die HSG im Rahmen einer ordentlichen und umfassenden Revision des Universitätsgesetzes zu diskutieren. Wir treten deshalb vorerst auf die Vorlage ein und beantragen dann später die Rückweisung, die ich dann nochmals begründen werde.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion zum Gesetz über die Universität St.Gallen. Die SVP-Fraktion unterstützt die Massnahme E33 aus dem Entlastungspaket 2013 und will, dass die rund 3,5 Millionen Franken von Seiten Kanton bei der Universität St.Gallen eingespart werden können. Weiter unterstützt die SVP-Fraktion die in diesem Nachtrag enthaltenen Änderungen, dass die Universität mehrjährige Leistungsvereinbarungen mit verbindlichen Staatsbeiträgen und einer erhöhten Autonomität erhalten soll. Somit soll der Weg geöffnet werden, dass die Universität St.Gallen mit Ihren Instituten in Zukunft mehr eigenes Geld erwirtschaften kann. Der Kanton St.Gallen kennt in sehr vielen Bereichen Leistungsvereinbarungen. Bis jetzt ist uns nicht bekannt, dass für diesen Kanton und diesen Kantonsrat dies kein guter Lösungsansatz war. Im Gegenteill: Eine Leistungsvereinbarung muss die Hürde der vorberatenden Kommission und dann dieses Rat nehmen. Wir müssen dann, wie bei den anderen Leistungsvereinbarungen, unsere Aufgabe wahrnehmen. Die vorberatende Kommission hat ihre Erwartungen bezüglich der Leistungsvereinbarung kund getan, welche vorhing von der Sprecherin der vorberatenden Kommission erwähnt wurde.

Die SVP-Fraktion stimmt zu, dass die Uni St.Gallen in Zukunft, gebunden an die Leistungsvereinbarung einen jährlichen Betrag von rund 44 Mio. Franken erhalten soll.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Universität St.Gallen ist erfolgreich und hat sich national und international sehr gut positioniert. Der Wettbewerb spielt weiterhin eine grosse Rolle und die Qualitätsansprüche an die Hochschulen steigen. Die Universität braucht mehr Spielraum, um den Herausforderungen besser begegnen zu können. Der Vorschlag für mehr Autonomie mit Leistungsaufträgen und Globalkrediten ist folgerichtig. Den wachsenden Herausforderungen kann die Universität mit mehr unternehmerischer Eigenverantwortung und Handlungsfreiheit begegnen. Ein Ja zum IV. Nachtrag zum Gesetz über die Universität St.Gallen ist kein Ja zur Privatisierung. Im Gegenteil, der Kanton und insbesondere wir in diesem Rat, beraten die Globalbudgets und genehmigen sie. Ebenso der Leistungsauftrag. Der Rat kann hier massgebend Einfluss nehmen. Im Vergleich zur heutigen Regelung wird die Stellung des Kantonsrates und der Einfluss eher gestärkt. Für die CVP-EVP-Fraktion ist ein Ja nicht nur ein Beitrag an die Entlastung des Staatshaushaltes, sondern vielmehr ein Ja für eine nachhaltige Entwicklung der Universität St.Gallen. Wir bitten Sie, auf die Vorlage einzutreten. Wir werden auch gleichzeitig den Rückweisungsantrag der SP-Fraktion ablehnen.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Ratspräsident:

Regierungsrat: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Meine Ausführungen beziehen sich generell zu allen Hochschulen in unserem Kanton. Wir haben im Zusammenhang mit den Sparpaketen aufgezeigt bekommen, dass das gegenwärtige Finanzierungsmodell-System, das wir eben in unserem Kanton Leben, nicht optimal ist. Wir haben hier Sparbeiträge besprochen, beschlossen, festgelegt. Wir hatten aber keinerlei Ahnung und Einfluss wo dann die Hochschulen diese Sparbeiträge umsetzen und wie sie das machen. Ich mag mich bestens daran erinnern, dass vorallem auch die SP-Fraktion ja immer wieder kritisiert hat, bei diesen Sparbeträgen und bei den konkreten Massnahmen, wie das eben die Hochschulen oder explizit die Pädagogische Hochschule trifft. Deshalb ist es angezeigt und das war auch der Auslöser, dass wir Ihnen das bereits vorgelegt haben. Sie haben zugestimmt, dass wir dieses Finanzierungssystem anpassen. Mit diesen neuen, langjährigen Leistungsaufträgen werden die Kongruenz schaffen. Dass, was wir an Leistungen verlangen und dass, was wir an Finanzmittel zur Verfügung stellen. Ich denke, dass ist ein wesentlicher Fortschritt und das ist innerhalb der Schweiz, innerhalb der Hochschullandschaft, aber auch international ist das die Entwicklung. Sie haben an der letzten Session ebenfalls dem Beitritt zum schweizerischen Hochschulkonkordat zugestimmt. Das ist jetzt eigentlich nur konsequent, wenn wir eben auch das Finanzierunssystem entsprechend anpassen. Vorerst wird es so sein im Verordnungsrecht, dass wir die Leitplanken noch festzulegen haben, was die Rechnungslegung und die Rechnungskonsolidierung betrifft. Hier wurden Fragen gestellt und ensprechende Erwartungen in der vorberatenden Kommission formuliert. Wir haben bereits dort bestätigt, dass natürlich in solch einer konsolidierten Rechnungslegung auch die Institute enthalten sein müssen, aufgeführt sein müssen, weil eben die Institute einfach Bestandteil der Universität St.Gallen sind. Hier kann ich bereits Klärung bieten und entsprechend auch die Entlastung dieser Frage. Weiter wird es möglich sein Eigenkapital zu bilden, das macht ebenfalls Sinn. Innerhalb dieser Leistungsperiode von vier Jahren, sind die Hochschulen autonom und da müssen sie natürlich eine gewisse Reserve haben, damit sie da entsprechend reagieren können, wenn sie eben schlechter abschneiden, als was sie budgetiert haben. Dann werden wir ein Reporting einführen, dass über die Erfüllung und die Verwendung des Leistungsauftrages und des Staatsbeitrages eben Bericht erstattet. Sie werden eine Transparenz haben, die sie jetzt nicht haben. Ich bin der selben Meinung wie der Redner der CVP-Fraktion, dass Sie als Parlament mit dieser Neuregelung eigentlich gestärkt werden. Sie werden eine grössere Transparenz erhalten, schon mit der Vorlegung der Leistungsaufträge zur Genehmigung. Wir werden dort Dinge aufzeigen müssen, von denen Sie jetzt verständlicherweise gar keine Ahnung hatten. Beispielsweise: Mietverhältnisse. Das ist eine weitere Frage, die eben gestellt wurde. Sind dann neue Mietverhältnisse exogene Faktoren, die dazu führen können, dass ausserordentlich die Staatsbeiträge erhöht werden müssen? Nein, das sind sie nicht. Wir legen klar fest, mit diesem langjährigen Leistungsauftrag, was die Mietverhältnisse für die nächsten vier Jahre sind. Wenn die Hochschulen selber irgendetwas daran ändern wollen, dann solllen sie das selber finanzieren. Grundsätzlich ist es natürlich unser Anliegen, dass das gar nicht geschieht. Soviel Planungssicherheit sollten wir eigentlich haben, dass wir bis auf vier Jahre die Mietverhältnisse klar voraussagen können. Weitere exogene Faktoren, die effektiv aufdriften können, wir haben das in der Botschaft ausgeführt, sind natürlich interkantonale oder eidgenössische Änderungen, strukturelle Änderungen, was die Mittelflüsse betrifft. Sollte also der Bund, oder interkantonal die Spielregeln ändern, dann müssten wir reagieren. Das ist ein exogener Einfluss, den wir sicher auch alle so akzeptieren können. Was mir wichtig ist heute noch zu erwähnen: Es geht jetzt wohl zuerst um eine Vorlage mit einem Sparbeitrag von 3.5 Millionen Franken. Dann kommt die PHSG mit einer Million Franken. Aber bitte berücksichtigen Sie auch: Wir werden in rund zwei Jahren dann auch wieder hier antreten mit der Vorlage zu den St.Galler Fachhochschulen. Dort haben wir auch nochmal einen Sparbeitrag von 3.5 Millionen Franken vorgesehen. Es geht heute hier, mit dieser Verabschiedung dieses Systemwechsels um einen jährlichen Sparbeitrag von 8 Millionen Franken. Ich würde mich erfreut zeigen, wenn ich Ihre Unterstützung für diese Vorhaben sehen würde.

Ratspräsident:

Die Kommissionspräsidentin beantragt Eintreten auf dieses Geschäft. In diesem Geschäft sind im Ausstand Scheitlin-St.Gallen und Güntzel-St.Gallen.

beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion Rückweisung der Vorlage.

Ich habe es ja bereits im Eintreten gesagt, möchte aber unseren Rückweisungsantrag an dieser Stelle nochmals ein bisschen ausführlicher begründen. Wie gesagt, wir stehen vor dieser wichtigen bildungspolitischen Weichenstellung, weil die Universität umfassende Autonomie bei der Verwendung ihrer Mittel bekommen soll. Wir von der SP-GRÜ-Fraktion sind der Ansicht, dass dieser Schritt sehr wohl überlegt erfolgen soll, und das insbesondere die Rahmenbedinungen dieser Autonomiegewährung allen in diesem Saal klar sein sollten. Die Botschaft zu dieser Vorlage ist, wie gesagt, sehr sehr klein. Sie umfasst gerade einmal acht Seiten. Eine breite Auslegeordnung und die Darstellung der Ausgangslage fehlt. Wir vermissen den Vergleich mit anderen Universitäten. Wir haben von Regierungsrat Stefan Kölliker gehört, dass dieser Schritt jetzt überall erfolgt. In der Botschaft finden wir dazu keine Ausführungen. Wir erwarten auch von anderen Universitäten, die dieses Modell bereits eingeführt haben, die Darstellung von Erfahrungen mit diesem Modell oder Aufzeichnungen von allfälligen Alternativmöglichkeiten. Wir haben es auch bereits gehört: In mehreren, teils zentralen Punkten, wird der Regierung eine Verordnungskompetenz eingeräumt. Dies betrifft z.B. die Vorschriften für die Bildung von Eigenkapital oder die Rechnungslegung. In der Botschaft finden sich aber gar keine Informationen dazu, wie sich die Regierung diese Verordnung oder den Inhalt dieser Verordnungen vorstellt und in welche Richtung diese gehen sollen. Wir sind aber der Meinung, dass das Parlament diese Rahmenbedingungen kennen sollte und auch mitbestimmen sollte, wie diese Rahmenbedinungen aussehen, bevor solch wichtige Entscheidungen getroffen werden. Wir haben es auch gehört von der Kommissionspräsidentin, dass die Kommission Erwartungen an die Regierung formuliert hat, diese genügen uns aber nicht. Auch die Aussagen von Regierungsrat Stefan Kölliker beruhigen mich gar nicht. Er hat gesagt, er bestätigt uns, dass die Institute mit ihren Eigenkapitalen in der konsolidierten Rechnung abgebildet werden müssen. Ich glaube, Sie verstehen alle genug von Rechnungslegung und auch von Politik, wenn ich Ihnen sage, dass das gar nichts nützt, wenn die Institutskapitalien einfach in der Rechnung abgebildet sind, dann sagt das noch gar nicht über die Verwendung und den Einbezug dieser Mittel und vorallem das Verhältnis zum Staatsbeitrag aus. Auch die Aussagen bezüglich Mietverhältnisse bleiben vage und genügen uns nicht. Aus all diesen Gründen beantragen wir die Rückweisung dieser, aus unserer Sicht ungenügenden Vorlage. Wie gesagt, wir sind bereit über die Autonomie im Rahmen einer ordentlichen Revision zu sprechen. Die Regierung soll dem Kantonsrat zur Umsetzung der Autonomie aber eine ordentliche Revisionsvorlage bringen mit den nötigen Grundlagen und umfassenden Informationen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die beschlossene Einsparung bei der HSG anderweitig umzusetzen. In diesem Sinne bitte ich Sie, unseren Rückweisungsantrag zu unterstützen.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten. Die Anträge sind abzulehnen.

Die Vorlagen wurde ja bereits ausgiebig zu einem früheren Zeitpunkt diskutiert, deshalb kann ich mich hier kurz fassen. Die folgenden Ausführungen betreffen auch sämtliche vier Vorlagen und deshalb werde ich nicht bei jedem Geschäft einzeln wieder alles wiederholen. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten auf eine vier Teile dieser Sammelvorlage. Wir unterstützen auch die Änderungsanträge der Kommission. Bei den zwei Teilvorlagen und bei den anderen zwei, wo keine Änderungen sind, unterstützen wir die Vorlage an sich. Wir lehnen auch sämtliche grauen Blätter ab und bitten Sie deshalb, auf die Vorlagen einzutreten und zuzustimmen.

Präsidentin der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Universität St.Gallen zu gewährleisten, ist die Institution auf genügenden Spielraum zur Entfaltung ihrer Autonomie angewiesen. Der Kantonsrat will deshalb mit der Institution eine mehrjährige Leistungsvereinbarung abschliessen mit einem verbindlichen Staatsbeitrag. Damit kann die Universität von einer grösseren Selbstständigkeit profitieren. Mit dieser Massnahme ist von einer jährlichen Sparwirkung von 3,5 Mio. Franken auszugehen. Die zentralen Elemente für die Einführung mehrjähriger Leistungsvereinbarungen sind in der Botschaft auf Seite 4 und 5 aufgeführt und in der Kommission ausführlich diskutiert worden. Die Kommission formulierte folgende Erwartungen betreffend Leistungsvereinbahrung an die Regierung:

1. Die Kommission erwartet von der Regierung, dass als Bemessungsgrundlage für den künftigen Staatsbeitrag sämtliche Vermögen der Universität St.Gallen miteinbezogen werden auch die der Institute und ihres Eigenkapitals.

2. Für den Fall einer Veränderung dieser Berechnungsgrundlagen während der Laufzeit der Leistungsvereinbarung aufgrund exogener Faktoren, erwartet die Kommission Klarheit darüber, welche Faktoren als exogen beurteilen werden. Zudem sollen diese Faktoren möglichst minimiert werden. Die Kommission ist der Meinung, dass z. B. zusätzliche Mietverhältnisse nicht als exogene Faktoren gelten.

3. Die Kommission erwartet, dass der Kantonsrat bei der Vorberatung der Eckwerte des vierjährigen Leistungsauftrags aktiv miteinbezogen wird. Die Rahmenbedingungen des Leistungsauftrags sollen in der Subkommission Bildung der Fiko präsentiert und besprochen werden.

Die Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf den IV. Nachtrag zum Gesetz über die Universität St.Gallen mit 11:0 Stimmen, bei 3 Enthaltungen und 1 Abwesenheit einzutreten. Die Meinung, dass für dieses Vorhaben der Autonomiestärkung die Ausführungen in der Sammelbotschaft keinesfalls ausreichen und stattdessen eine separate Botschaft erwartet wird, wurde in der Kommission von einer Minderheit vertreten und ein Rückweisungsantrag gestellt. Dieser Rückweisungsantrag wurde mit 3:11 Stimmen ohne Enthaltungen bei 1 Abwesenheit abgelehnt.

(im Namen der GLP/BDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die GLP/BDP-Fraktion ist für Eintreten auf sämtliche Nachträge in dieser Sammelvorlage 2. Wir haben bereits beim Entlastungspaket diese Entlastungsmassnahmen unterstütz. Die GLP/BDP-Fraktion unterstützt die mehrjährigen Leistungsvereinbarungen mit der Uni und mit der Pädagogischen Hochschule St.Gallen. Die mehrjährigen Leistungsvereinbarungen mit verbindlichen Staatsbeiträgen verschaffen der Universität St.Gallen und der PHSG Autonomie, welche sie für ihre unternehmerische Entwicklung und für ihre Behauptung am Markt benötigen. Eine echte Win-Win-Situation also, wenn der Kantonshaushalt dadurch erst noch um 4.5 Millionen Franken entlastet wird.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Die Vorlagen werden in der Schussabstimmung abgelehnt.

In den letzten Tagen haben wir in der «NZZ» und im «Tagesanzeiger» über diese beiden Vorlagen (Autonomie der HSG und Autonomie der PHSG) lesen können, dass die Professoren gar keine Freude an unserem Entscheid haben. Sie sagen in der Presse, das sei ein klares Signal für die hemmungslose Ökonomisierung der Wissenschaft. Sie sorgen sich insbesondere um die Unabhängigkeit von Lehre und Forschung.

Auch wir von der SP-GRÜ-Fraktion sind klar gegen eine privat finanzierte Universität St.Gallen, wie auch der Pädagogischen Hochschule St.Gallen.

Aus genau diesen Gründen lehnen wir diese beide Vorlagen in der Schlussabstimmung ab.

Regierungsrat: Ich kann dies klären. Diese Professoren, welche sich geäussert haben, die stammen nicht von der HSG, das sind Professoren anderer Universitäten und Hochschulen der Schweiz. Ich gehe davon aus, Sie haben das mit Neid zur Kenntnis genommen, dass wir so fortschrittlich sind und so ein wegweisendes neues Modell bei der HSG einführen.

Ich kann Sie beruhigen, ich habe letzten Freitagabend vor dem ganzen Lehrkörper der HSG gesprochen. Ich habe mir erlaubt, darauf aufmerksam zu machen, dass wir das hier jetzt beraten werden und hoffentlich positiv abschliessen können.

Ich habe nur Wohlwollen gespürt.