Geschäft: II. Nachtrag zum Gesetz über die Pädagogische Hochschule St.Gallen [Titel der Botschaft: Entlastungsprogramm 2013: Umsetzung (Sammelvorlage 2)]

beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion Rückweisung der Vorlage.

Ich kann mich ganz kurz fassen, wir haben es von Widmer-Mosnang bereits gehört, die Vorlage ist eigentlich identisch. Es geht auch um die gleiche Fragestellung. Deshalb stellen wir auch hier aus den gleichen Gründen den Rückweisungsantrag. Wir sind der Meinung, die Vorlage ist zu knapp begründet. Die Rahmenbedingungen sind zu wenig dargelegt. Deshalb beantragen wir Rückweisung dieser Vorlage und vorerst anderweitige Einsparung bei der Pädagogischen Hochschule St.Gallen.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Beim II. Nachtrag zum Gesetz über die Pädagogische Hochschule St.Gallen ändert sich inhaltlich nichts gegenüber der Botschaft IV. Nachtrag zum Gesetz über die Universität St.Gallen. Wir sind für Eintreten und beantragen Ihnen ebenfalls Ablehnung des Rückweisungsantrages der SP-GRÜ-Fraktion.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Präsidentin der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Kantonsrat hat im Massnahmenpaket II auch bei der PHSG den Grundsatzbeschluss gefasst, dass in Zukunft eine mehrjährige Leistungsvereinbarung mit verbindlichem Kantonsbeitrag und gleichzeitiger Erhöhung der Autonomie vorgesehen werden. Mit dieser Massnahme kann eine jährliche Einsparung von 1 Mio. Franken erzielt werden.

Auch bei dieser Vorlage sind dieselben Erwartungen der Kommission gültig wie sie bei der vorangehenden Botschaft der Universität St.Gallen aufgezählt wurden. Die Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf den II. Nachtrag zum Gesetz über die Pädagogische Hochschule St.Gallen mit 11:0 Stimmen, bei 3 Enthaltungen und 1 Abwesenheit einzutreten. Ein Rückweisungsantrag wird mit 3:11 Stimmen bei 1 Abwesenheit abgelehnt.